Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte in Sachsen-Anhalt
Im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ stehen in den Programmen der Parteien im Landtag Sachsen-Anhalt zur Wahl 2026 zusammen 787 Forderungen. 30 Forderungen stellen mehrere Parteien gleich oder ähnlich.
- 787Forderungen in Sachsen-Anhalt
- 6Parteien mit Forderungen
- 6 von 6Programmen ausgewertet
- 06.09.2026Landtagswahl
Was mehrere Parteien gleich oder ähnlich fordern
Hier stehen nur Forderungen, die Parteien mit zusammen mehr als der Hälfte der 83 Sitze gleich oder ähnlich stellen, in diesem Politikfeld 30. Zu jeder steht, wie viele Sitze diese Parteien zusammen haben; die Parteien erscheinen beim Aufklappen. Alle 91 Forderungen, die zwei oder mehr Parteien gleich oder ähnlich stellen, auch ohne Mehrheit.
Die Landespolizei wird auf mindestens 7.500 Vollzugsbeamte aufgestockt. 75 von 83 Sitzen
Die Feuerwehren werden erhalten und gestärkt. 75 von 83 Sitzen
Engpässe in der Justiz werden durch Investitionen und Personaleinstellungen aufgelöst. 68 von 83 Sitzen
Die Justiz bleibt frei von politischem und parteipolitischem Einfluss. 67 von 83 Sitzen
Der Anspruch auf Freistellung und Kostenerstattung wird für alle Helfer im Brand- und Katastrophenschutz einheitlich geregelt. 63 von 83 Sitzen
Der Erwerb von Fahrerlaubnissen ab 7,5 t für Mitglieder kommunaler Feuerwehren wird aus Landesmitteln gefördert. 62 von 83 Sitzen
Brand- und Katastrophenschutz sowie die Feuerwehren werden weiter gestärkt. 62 von 83 Sitzen
Ein starker und funktionierender Rechtsstaat gilt als nicht verhandelbar. 62 von 83 Sitzen
Jede Form anlassloser Überwachung und Datenspeicherung wird abgelehnt. 60 von 83 Sitzen
Das Personal im Strafvollzug wird aufgestockt. 55 von 83 Sitzen
Arbeitgeber erhalten den Verdienstausfall ihrer während der Arbeitszeit ausrückenden Beschäftigten vollständig und unbürokratisch erstattet. 55 von 83 Sitzen
Die Polizei wird mit Distanz-Elektro-Impulsgeräten (Tasern) ausgestattet. 54 von 83 Sitzen
Vom beschleunigten Verfahren nach § 417 Strafprozessordnung wird stärker Gebrauch gemacht. 54 von 83 Sitzen
Das Katastrophenschutzgesetz des Landes wird dringend an heutige Gefahrenlagen angepasst. 52 von 83 Sitzen
Schwere Straftaten werden konsequent verfolgt und alle Menschen vor Gewalt geschützt. 47 von 83 Sitzen
Die jährliche Mindestauszahlung aus der Feuerschutzsteuer an die Kommunen wird auf 9 Millionen Euro verdoppelt. 47 von 83 Sitzen
Die Feuerwehren erhalten ein Mitspracherecht bei der zentralen Landesbeschaffung neuer Fahrzeuge. 47 von 83 Sitzen
Eine Elementarpflichtversicherung bei Hochwassergefahr wird eingeführt. 47 von 83 Sitzen
Die Justiz wird digital modernisiert. 44 von 83 Sitzen
Die Meinungsfreiheit wird gestärkt. 44 von 83 Sitzen
Sicherheit soll nicht zu einem privaten Gut werden, das sich nur manche leisten können. 44 von 83 Sitzen
Bürger, die sich im Rahmen der Meinungsfreiheit äußern, werden nicht mehr verfolgt. 44 von 83 Sitzen
Polizeibeamte, die höherwertige Aufgaben wahrnehmen, erhalten spätestens nach 18 Monaten eine Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes. 44 von 83 Sitzen
Der Polizeidienst in Sachsen-Anhalt wird attraktiver gestaltet, um 7.500 Polizeibeamte zu erreichen. 44 von 83 Sitzen
Polizeibeamte werden vier Jahre nach der Einstellung regelmäßig in das erste Beförderungsamt (A8 bzw. A10) befördert. 44 von 83 Sitzen
Die Kommunen sollen wieder ordentlich, sauber und sicher sein. 44 von 83 Sitzen
Die Zugehörigkeit zur Feuerwehr wird besonders im ländlichen Raum besser honoriert. 44 von 83 Sitzen
Ein Amnestiegesetz hebt Geldbußen und Verwarnungsgelder im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie auf. 44 von 83 Sitzen
Gezahlte Geldbußen und Strafen aus der COVID-19-Pandemie werden auf Antrag erstattet. 44 von 83 Sitzen
Die Meinungsfreiheit darf nicht durch Unternehmensrichtlinien beschnitten oder an politische Stimmungen gebunden werden. 44 von 83 Sitzen
Gleiche oder ähnliche Forderungen sind keine Aussage über Abstimmungen oder Bündnisse. Warum wir sie hervorheben · Wie das entsteht
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen der Parteien im Landtag Sachsen-Anhalt in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Darunter steht der Koalitionsvertrag der bisherigen Regierung; ein neuer liegt noch nicht vor. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen-Anhalt fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil (beim Koalitionsvertrag: eine Partei, auch eine der Koalition, in ihrem Programm).
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
Parteien nach Sitzen geordnet. In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Gezählt wird je Partei ihr Programm zur letzten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, nur von Parteien, die dabei eingezogen sind. Verglichen wird nur innerhalb eines Parlaments: Jede Partei hat dort genau ein Programm. Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Die Zahlen hängen vom Umfang der Programme ab und sagen nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Politikfeld ist. Stand: .
Reihenfolge
- a) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- b) ↑ Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- c) ↑ Parteien: Nach Sitzen im Parlament, bei gleich vielen Sitzen nach Stimmenanteil, dann nach der Zahl ihrer Forderungen in diesem Politikfeld.