Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte in Thüringen
Im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ stehen in den Programmen der Parteien im Landtag Thüringen zur Wahl 2024 zusammen 591 Forderungen. 21 Forderungen stellen mehrere Parteien gleich oder ähnlich.
- 591Forderungen in Thüringen
- 5Parteien mit Forderungen
- 5 von 5Programmen ausgewertet
- 01.09.2024Landtagswahl
Was mehrere Parteien gleich oder ähnlich fordern
Hier stehen nur Forderungen, die Parteien mit zusammen mehr als der Hälfte der 88 Sitze gleich oder ähnlich stellen, in diesem Politikfeld 21. Zu jeder steht, wie viele Sitze diese Parteien zusammen haben; die Parteien erscheinen beim Aufklappen. Alle 67 Forderungen, die zwei oder mehr Parteien gleich oder ähnlich stellen, auch ohne Mehrheit.
Die Digitalisierung der Arbeitsabläufe in der Justiz wird vorangebracht. 88 von 88 Sitzen
Die Gerichte werden mit mehr Richtern besetzt. 76 von 88 Sitzen
Das Personal der Thüringer Polizei wird für mehr Präsenz in der Fläche weiter aufgestockt. 76 von 88 Sitzen
Das Aus- und Fortbildungszentrum in Meiningen soll zu einem modernen Bildungs-Campus ausgebaut werden. 73 von 88 Sitzen
Die Förderquote für die Ersatzbeschaffung von Feuerwehrtechnik soll erhöht werden. 73 von 88 Sitzen
Meinungsfreiheit wird verteidigt und Cancel Culture abgelehnt. 70 von 88 Sitzen
Für Feuerwehrangehörige werden weitere Anreize geschaffen, etwa kostenfreier Zugang zu öffentlichen und soziokulturellen Einrichtungen. 67 von 88 Sitzen
Ermittlungsbehörden und Gerichte werden personell und technisch in die Lage versetzt, die bestehenden Gesetze anzuwenden. 65 von 88 Sitzen
Feuerwehren und Rettungskräfte werden durch Investitionen in Ausrüstung, Fahrzeuge und Gerätehäuser in der Fläche unterstützt. 61 von 88 Sitzen
Bodycams werden im Streifendienst selbstbestimmt eingesetzt. 61 von 88 Sitzen
Die Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Bad Köstritz wird ausgebaut und gestärkt. 56 von 88 Sitzen
Die uneingeschränkte Nutzung von Bargeld soll als bürgerliches Freiheitsrecht dauerhaft erhalten bleiben. 55 von 88 Sitzen
Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten wird befürwortet. 55 von 88 Sitzen
Weitere Verschärfungen des Waffenrechts werden abgelehnt. 55 von 88 Sitzen
Jeder religiöse Extremismus wird entschieden bekämpft. 55 von 88 Sitzen
Die Polizei erhält eine moderne, schützende Ausrüstung. 53 von 88 Sitzen
Andersdenkende sollen nicht eingeschüchtert oder ausgegrenzt werden. 47 von 88 Sitzen
Direkte und indirekte Zensur werden abgelehnt. 47 von 88 Sitzen
Staatliche Grundrechtseingriffe müssen verhältnismäßig sein. 47 von 88 Sitzen
Der Anteil Ostdeutscher in der Landesjustiz wird gezielt gefördert. 47 von 88 Sitzen
Bahnhöfe, Haltestellen und Züge sollen wieder sichere Orte werden. 47 von 88 Sitzen
Gleiche oder ähnliche Forderungen sind keine Aussage über Abstimmungen oder Bündnisse. Warum wir sie hervorheben · Wie das entsteht
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen der Parteien im Landtag Thüringen in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Darüber steht der Koalitionsvertrag der Regierung. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Thüringen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil (beim Koalitionsvertrag: eine Partei, auch eine der Koalition, in ihrem Programm).
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
Parteien nach Sitzen geordnet. In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Gezählt wird je Partei ihr Programm zur letzten Landtagswahl in Thüringen, nur von Parteien, die dabei eingezogen sind. Verglichen wird nur innerhalb eines Parlaments: Jede Partei hat dort genau ein Programm. Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Die Zahlen hängen vom Umfang der Programme ab und sagen nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Politikfeld ist. Stand: .
Reihenfolge
- a) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- b) ↑ Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- c) ↑ Parteien: Nach Sitzen im Parlament, bei gleich vielen Sitzen nach Stimmenanteil, dann nach der Zahl ihrer Forderungen in diesem Politikfeld.