Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte in Hessen
Im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ stehen in den Programmen der Parteien im Landtag Hessen zur Wahl 2023 zusammen 911 Forderungen. 54 Forderungen stellen mehrere Parteien gleich oder ähnlich.
- 911Forderungen in Hessen
- 5Parteien mit Forderungen
- 5 von 5Programmen ausgewertet
- 08.10.2023Landtagswahl
Was mehrere Parteien gleich oder ähnlich fordern
Hier stehen nur Forderungen, die Parteien mit zusammen mehr als der Hälfte der 133 Sitze gleich oder ähnlich stellen, in diesem Politikfeld 54. Zu jeder steht, wie viele Sitze diese Parteien zusammen haben; die Parteien erscheinen beim Aufklappen. Alle 96 Forderungen, die zwei oder mehr Parteien gleich oder ähnlich stellen, auch ohne Mehrheit.
Die Polizei erhält eine Ausstattung, die der Sicherheitslage und den gestiegenen Anforderungen entspricht. 133 von 133 Sitzen
Radikalismus wird unabhängig von der politischen oder religiösen Richtung bekämpft. 133 von 133 Sitzen
Die Zahl der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Dienst wird erhöht, um mehr Polizeipräsenz in der Fläche zu erreichen. 111 von 133 Sitzen
Eine leistungsfähige E-Justice wird aufgebaut. 111 von 133 Sitzen
Die Besoldung in der Justiz wird verbessert. 105 von 133 Sitzen
Extremisten sollen keine Waffen besitzen dürfen. 105 von 133 Sitzen
Jedem Extremismus, vor allem dem Rechtsextremismus, ist in Hessen entschieden entgegenzutreten. 105 von 133 Sitzen
Hassgewalt und Gewalttaten gegen LSBT*IQ haben in der Gesellschaft keinen Platz. 105 von 133 Sitzen
Die finanziellen, technischen und logistischen Voraussetzungen für Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz werden bei Fahrzeugen, Wachen, Kommunikation und persönlicher Ausrüstung deutlich verbessert. 103 von 133 Sitzen
Sexueller Kindesmissbrauch, Kinderpornografie, Kinderprostitution und Kinderhandel werden entschieden verfolgt. 103 von 133 Sitzen
Ein flächendeckendes Sirenenwarnsystem stellt sicher, dass jeder Bürger gewarnt wird. 102 von 133 Sitzen
Die Geldwäschebekämpfung wird weiter gestärkt. 102 von 133 Sitzen
Der Opferschutz im Strafverfahren soll verbessert werden. 97 von 133 Sitzen
Die Stärkung der Fehler- und Führungskultur bei der Polizei ist ein wichtiges Anliegen. 97 von 133 Sitzen
Die Resozialisierung ist das wesentliche Ziel des Strafvollzugs. 97 von 133 Sitzen
Hessen soll seine Bürger vor Gewalt, Kriminalität und Terror schützen sowie Recht und Ordnung durchsetzen. 88 von 133 Sitzen
Personal und Ausstattung des Landesamtes für Verfassungsschutz werden an die Anforderungen angepasst. 88 von 133 Sitzen
Die Polizei wird auf dem Weg der Digitalisierung weiter unterstützt. 83 von 133 Sitzen
Antisemitismus wird durch Präventions- und Aufklärungsprogramme bekämpft. 82 von 133 Sitzen
Straftaten im Internet sollen konsequent verfolgt werden. 82 von 133 Sitzen
Die Hessische Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität wird personell weiter aufgestockt. 82 von 133 Sitzen
Die Häuser des Jugendrechts werden weiter ausgebaut. 82 von 133 Sitzen
Die Arbeit der Opferhilfevereine und ihrer Strukturen wird noch stärker gestärkt. 82 von 133 Sitzen
In den Justizbehörden wird ein modernes, familienfreundliches Arbeitsumfeld mit modernen Arbeitsmitteln und zeitgemäßen Räumlichkeiten geschaffen. 82 von 133 Sitzen
Einsatzkräfte, die für den Schutz anderer sorgen, werden besser geschützt. 80 von 133 Sitzen
Durch Aus- und Neubau werden ausreichend Haftplätze in Justizvollzugsanstalten und Abschiebeeinrichtungen geschaffen. 80 von 133 Sitzen
Jeder Bürger soll sich jederzeit angstfrei in der Öffentlichkeit bewegen können. 80 von 133 Sitzen
Bewerber für den Polizeidienst müssen sich uneingeschränkt mit den rechtsstaatlichen Grundsätzen Deutschlands identifizieren. 80 von 133 Sitzen
Ein effektiver Informationsaustausch mit allen Verfassungsschutzämtern und dem polizeilichen Staatsschutz wird gewährleistet. 80 von 133 Sitzen
Katastrophenwarnungen und -alarmierungen werden engmaschig gewährleistet. 80 von 133 Sitzen
Bestehende Schutzräume und Bunker werden instand gesetzt. 80 von 133 Sitzen
Feuerwehren, Hilfsorganisationen und das Technische Hilfswerk werden durch Fortbildungen und regelmäßige Übungen weiter qualifiziert. 80 von 133 Sitzen
Richtern und Staatsanwälten wird der Berufsstart durch Mentoringprogramme erleichtert. 75 von 133 Sitzen
Die hessischen Justizvollzugsanstalten werden weiter modernisiert. 75 von 133 Sitzen
Angriffen gegen Rettungskräfte wird auf allen Ebenen konsequent entgegengetreten. 75 von 133 Sitzen
In der Justiz wird auf sachgrundlose Befristungen verzichtet. 75 von 133 Sitzen
Einrichtungen und Projekte, die sich Hassgewalt entgegenstellen und durch Beratung, Aufklärung und Opferhilfe gegen Diskriminierung wirken, werden gefördert und gestärkt. 75 von 133 Sitzen
Die europäische polizeiliche Zusammenarbeit wird ausgeweitet. 75 von 133 Sitzen
Geschädigte Kinder werden bestmöglich geschützt. 75 von 133 Sitzen
Hass und Hetze werden auch im Netz stärker bekämpft. 74 von 133 Sitzen
Das Landesprogramm für Demokratie und gegen Extremismus wird fortentwickelt. 74 von 133 Sitzen
Die freie Straffälligenhilfe gemeinnütziger Vereine wird gestärkt. 74 von 133 Sitzen
Das Leben von Bürgerinnen und Bürgern jüdischen Glaubens sowie Synagogen, Gemeindehäuser und Schulen bedürfen besonderen Schutzes. 74 von 133 Sitzen
Verfassungsfeindliche Bestrebungen sollen frühzeitig erkannt werden. 74 von 133 Sitzen
Der Schutz vor sexualisierter Gewalt im Sport wird intensiviert. 74 von 133 Sitzen
Gegen Hassgewalt werden präventive Maßnahmen initiiert. 74 von 133 Sitzen
Polizeikräfte werden künftig dort eingesetzt, wo sie nach objektiven und subjektiven Gesichtspunkten erforderlich sind. 74 von 133 Sitzen
Polizistinnen und Polizisten erhalten die bestmöglichen Ausbildungs- und Rahmenbedingungen. 74 von 133 Sitzen
Der Vollzug des Waffenrechts gegenüber Extremisten wird weiter verschärft. 74 von 133 Sitzen
Künstliche Intelligenz wird in der Justiz stärker genutzt, um die Arbeit der dort Tätigen zu erleichtern. 74 von 133 Sitzen
Angepasste Planung zur Vorbereitung auf Extremwetter wird gefördert. 74 von 133 Sitzen
Das Amt des Antisemitismusbeauftragten für Hessen wird gestärkt. 74 von 133 Sitzen
Von solchen Straftaten Betroffene werden durch den Dienstherrn unterstützt. 74 von 133 Sitzen
Angebote für Menschen, die Opfer von Gewalt geworden sind, werden gestärkt, damit sie mit der erlebten Gewalt umgehen können. 74 von 133 Sitzen
Gleiche oder ähnliche Forderungen sind keine Aussage über Abstimmungen oder Bündnisse. Warum wir sie hervorheben · Wie das entsteht
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen der Parteien im Landtag Hessen in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Darüber steht der Koalitionsvertrag der Regierung. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Hessen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil (beim Koalitionsvertrag: eine Partei, auch eine der Koalition, in ihrem Programm).
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
Parteien nach Sitzen geordnet. In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Gezählt wird je Partei ihr Programm zur letzten Landtagswahl in Hessen, nur von Parteien, die dabei eingezogen sind. Verglichen wird nur innerhalb eines Parlaments: Jede Partei hat dort genau ein Programm. Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Die Zahlen hängen vom Umfang der Programme ab und sagen nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Politikfeld ist. Stand: .
Reihenfolge
- a) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- b) ↑ Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- c) ↑ Parteien: Nach Sitzen im Parlament, bei gleich vielen Sitzen nach Stimmenanteil, dann nach der Zahl ihrer Forderungen in diesem Politikfeld.