Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte in Schleswig-Holstein
Im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ stehen in den Programmen der Parteien im Landtag Schleswig-Holstein zur Wahl 2022 zusammen 677 Forderungen. 64 Forderungen stellen mehrere Parteien gleich oder ähnlich.
- 677Forderungen in Schleswig-Holstein
- 5Parteien mit Forderungen
- 5 von 5Programmen ausgewertet
- 08.05.2022Landtagswahl
Was mehrere Parteien gleich oder ähnlich fordern
Hier stehen nur Forderungen, die Parteien mit zusammen mehr als der Hälfte der 69 Sitze gleich oder ähnlich stellen, in diesem Politikfeld 64. Zu jeder steht, wie viele Sitze diese Parteien zusammen haben; die Parteien erscheinen beim Aufklappen. Alle 80 Forderungen, die zwei oder mehr Parteien gleich oder ähnlich stellen, auch ohne Mehrheit.
Die Polizei personell, materiell, räumlich und digital angemessen ausstatten. 69 von 69 Sitzen
Die Förderung von Aussteigerprogrammen und regionalen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus fortsetzen und ausweiten. 69 von 69 Sitzen
Die Justiz nachhaltig und ausreichend stärken. 69 von 69 Sitzen
Regelmäßige Supervision und Nachsorge nach belastenden Einsätzen stärken. 65 von 69 Sitzen
Eine moderne Warnstruktur mit landesweitem Sirenennetz sowie Apps und sozialen Medien aufbauen. 65 von 69 Sitzen
Bedrohungen durch Rechts- und Linksextremisten, Reichsbürger und ausländischen Extremismus entschlossen entgegentreten. 65 von 69 Sitzen
Den Bevölkerungsschutz erneuern und ausbauen. 65 von 69 Sitzen
Die Justiz effektiver und bürger*innennäher machen. 64 von 69 Sitzen
Eine zukunftsfähige Aus- und Fortbildung für die Polizei bereitstellen. 60 von 69 Sitzen
Die Vielfalt der Gesellschaft spiegelt sich in der Polizei wider. 60 von 69 Sitzen
Der illegale Tierhandel wird gestoppt. 60 von 69 Sitzen
Die Aus- und Fortbildung der Einsatzkräfte ausbauen. 60 von 69 Sitzen
Die Personalsituation der Strafvollzugsanstalten stärken. 57 von 69 Sitzen
Die Angebote für Opfer von Verbrechen ausbauen und verstetigen. 57 von 69 Sitzen
Den Stellenaufbau bei der Landespolizei konsequent weiterführen. 55 von 69 Sitzen
Mit gezielter Öffentlichkeitsarbeit für Berufe im Justizvollzug werben, um ausreichend Nachwuchs zu sichern. 55 von 69 Sitzen
Den Bevölkerungsschutz mit moderner Ausstattung einschließlich moderner Fahrzeuge versehen. 53 von 69 Sitzen
Eine Bürgerpolizei ist auf dem Land und in der Stadt bei Tag und Nacht erreichbar und sichtbar. 53 von 69 Sitzen
Der Strafvollzug soll die Wiedereingliederung so vorbereiten, dass das Rückfallrisiko minimiert wird. 53 von 69 Sitzen
Die Bekämpfung der Cyberkriminalität zu einem besonderen Schwerpunkt machen. 53 von 69 Sitzen
Den Kampf gegen Hate Crime entschieden führen. 53 von 69 Sitzen
Gerichte und Strafverfolgungsbehörden durch mehr Personal entlasten, gerade in den nachgeordneten Diensten. 52 von 69 Sitzen
Die zweite Einsatzhundertschaft für Schleswig-Holstein vollenden. 51 von 69 Sitzen
Onlineverhandlungen insbesondere in Zivilverfahren nutzen. 51 von 69 Sitzen
Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger soll nicht vom Wohnort abhängen. 51 von 69 Sitzen
Ein neues Landeslage- und Kompetenzzentrum für die Führung großer Schadens- und Katastrophenlagen aufbauen. 48 von 69 Sitzen
Die Sanierung von Feuerwehrgerätehäusern über GAK-Mittel weiter fördern. 48 von 69 Sitzen
Ermittlungsteams aus IT-Expert*innen und Polizist*innen einsetzen. 48 von 69 Sitzen
Den Schutz jüdischer Einrichtungen und Gemeinden umfassend gewährleisten. 48 von 69 Sitzen
Geldwäsche konsequenter bekämpfen. 48 von 69 Sitzen
Den Opferschutz als zentralen Bestandteil der Justizpolitik stärken. 48 von 69 Sitzen
Reformen zur Verschlankung und Verkürzung von Verfahren unterstützen. 48 von 69 Sitzen
Psychiatrische Angebote im Vollzug ausbauen, etwa durch eine vollstationäre psychiatrische Abteilung in der Justizvollzugsanstalt Lübeck. 48 von 69 Sitzen
Hass und Hetze im digitalen Raum konsequent verfolgen. 48 von 69 Sitzen
Die Polizei wird im Umweltschutz besser aufgestellt. 48 von 69 Sitzen
Femizide in der Kriminalstatistik nach festgelegten Kriterien erfassen. 48 von 69 Sitzen
Den polizeipsychologischen Dienst personell und sachlich stärken. 46 von 69 Sitzen
Katastrophenschutz und Feuerwehren erhalten eine moderne Ausstattung. 46 von 69 Sitzen
Das duale Studium für die Landespolizei ausbauen. 46 von 69 Sitzen
Jugendvollzug und Jugendarrest sollen mit hoher pädagogischer Kompetenz kriminelle Karrieren junger Menschen verhindern. 46 von 69 Sitzen
Das Ehrenamt bei Feuerwehren und Katastrophenschutz stärken. 46 von 69 Sitzen
Bürgerliche Freiheits- und Persönlichkeitsrechte nur einschränken, wenn die Maßnahme unbedingt erforderlich, alternativlos und geeignet ist. 43 von 69 Sitzen
Zur Attraktivität des Polizeiberufes gehört die Verbesserung der Besoldungsstruktur. 43 von 69 Sitzen
Die angemessene personelle und moderne Ausstattung des Landesverfassungsschutzes sicherstellen. 39 von 69 Sitzen
Die Bekämpfungsoffensive gegen Wohnungseinbruchsdiebstähle fortführen. 39 von 69 Sitzen
Fortlaufend prüfen, ob die Polizei von vollzugsfremden Aufgaben weiter entlastet werden kann. 39 von 69 Sitzen
Die Arbeit der Jugendfeuerwehren im Land stärken. 39 von 69 Sitzen
Jede Form von Extremismus bekämpfen. 39 von 69 Sitzen
Die Staatsanwaltschaften personell und materiell so ausstatten, dass sie Straftaten zeitnah aufklären können. 39 von 69 Sitzen
Die Datenschutzvorschriften werden unter Wahrung ihres Verfassungsranges so angepasst, dass Straftaten effektiv aufgeklärt und Opferansprüche verfolgt werden können. 39 von 69 Sitzen
Angriffe in Wort und Tat gegen die Polizei und andere Blaulichtorganisationen werden nicht geduldet. 39 von 69 Sitzen
Die Strukturverbesserungen bei der Polizei werden auf herausgehobene Führungsfunktionen des höheren Dienstes ausgeweitet. 39 von 69 Sitzen
Der Erhalt und die Wiedereröffnung kleiner Polizeidienststellen werden fortgeführt, wo dies sachdienlich und aus Sicherheitsgründen erforderlich ist. 39 von 69 Sitzen
Alle Standorte der schleswig-holsteinischen Justiz erhalten. 39 von 69 Sitzen
Den mit einem 10-Punkte-Plan angestoßenen Wandel im Bevölkerungsschutz konsequent umsetzen. 39 von 69 Sitzen
Der Rechtsstaat soll in der analogen wie in der digitalen Welt wehrhaft sein. 39 von 69 Sitzen
Vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppen den Zugang zu öffentlichen Institutionen und Förderprogrammen des Landes verwehren. 39 von 69 Sitzen
Terrorismus, Einbruchskriminalität und anderen Formen strafbaren Handelns konsequent vorbeugen sowie diese bekämpfen, verfolgen und bestrafen. 38 von 69 Sitzen
Es wird für eine bürgernahe Polizei eingestanden. 38 von 69 Sitzen
Fachpersonal aus IT-, Geistes- und Naturwissenschaften für die Polizei gewinnen und ihm eine berufliche Perspektive eröffnen. 38 von 69 Sitzen
Mehr Expertinnen und Experten sowie Cyberanalystinnen und Cyberanalysten für die Landespolizei gewinnen. 38 von 69 Sitzen
Möglichkeiten der Spezialisierung in der Rechtsprechung prüfen. 38 von 69 Sitzen
Die Resozialisierung von Straffälligen in Kooperation mit Trägern der Straffälligenhilfe fördern. 38 von 69 Sitzen
Durch Gespräche mit der Bundesregierung und der dänischen Regierung sollen bestehende Grenzkontrollen abgebaut und durch polizeiliche Zusammenarbeit ersetzt werden. 38 von 69 Sitzen
Gleiche oder ähnliche Forderungen sind keine Aussage über Abstimmungen oder Bündnisse. Warum wir sie hervorheben · Wie das entsteht
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen der Parteien im Landtag Schleswig-Holstein in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Darüber steht der Koalitionsvertrag der Regierung. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Schleswig-Holstein fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil (beim Koalitionsvertrag: eine Partei, auch eine der Koalition, in ihrem Programm).
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
Parteien nach Sitzen geordnet. In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Gezählt wird je Partei ihr Programm zur letzten Landtagswahl in Schleswig-Holstein, nur von Parteien, die dabei eingezogen sind. Verglichen wird nur innerhalb eines Parlaments: Jede Partei hat dort genau ein Programm. Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Die Zahlen hängen vom Umfang der Programme ab und sagen nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Politikfeld ist. Stand: .
Zur Landtagswahl am 18.04.2027 liegt schon ein Programm vor: Grüne SH (Entwurf) (193 Forderungen im Politikfeld, nach Themen). Es zählt hier noch nicht mit, bis das neue Parlament gewählt ist.
Reihenfolge
- a) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- b) ↑ Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- c) ↑ Parteien: Nach Sitzen im Parlament, bei gleich vielen Sitzen nach Stimmenanteil, dann nach der Zahl ihrer Forderungen in diesem Politikfeld.