Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen der CDU in Hamburg
182 Forderungen im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm zur Bürgerschaftswahl Hamburg 2025 („Auf die Inhalte kommt es an“). Bei 40 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm der CDU.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 182
Alle Menschen in Hamburg sollen sich zu Hause, auf Straßen und Plätzen sowie in Bussen und Bahnen bei Tag und Nacht frei und uneingeschränkt sicher fühlen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Staat gewährleistet den Schutz vor Kriminalität, Terrorismus, Extremismus, Antisemitismus, Diskriminierung und Katastrophen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Staat stellt sicher, dass Hilfe in Notfällen in Hamburg überall rechtzeitig kommt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Polizei, Feuerwehr, Rettungskräfte, Verfassungsschutz und Justiz werden strukturell, personell und technisch gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Polizei, Feuerwehr, Rettungskräfte, Verfassungsschutz und Justiz werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Jüdisches Leben in Hamburg wird geschützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Wer Grundwerte, Freiheit, Demokratie und die Achtung der Menschenwürde bekämpft, dem wird mit Härte und Entschiedenheit entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Hamburg soll zur sichersten Großstadt in Deutschland werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte werden personell und technisch so ausgestattet, dass sie ihren Aufgaben gerecht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es wird versucht, vorhandenes Personal zu einer freiwilligen Verlängerung der Dienstzeit und zu einem späteren Ruhestand zu bewegen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Bei der Polizei, in der Justiz und im Justizvollzug wird verstärkt ausgebildet, damit ausreichend Personal für die wachsenden Aufgaben vorhanden ist.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Erweiterung der Heilfürsorge auf Beamt*innen im Bereich des Justizvollzuges · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, Linke, verkündet
Die Arbeitsbedingungen werden so verbessert, dass Beschäftigte Anerkennung und Wertschätzung erhalten und die Stadt im Wettbewerb um Nachwuchskräfte wettbewerbsfähig ist.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Erweiterung der Heilfürsorge auf Beamt*innen im Bereich des Justizvollzuges · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, Linke, verkündet
Die Ruhegehaltsfähigkeit der Stellenzulage für die Polizei und den Justizvollzug wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine amtsangemessene Besoldung beziehungsweise Entlohnung wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Erweiterung der Heilfürsorge auf Beamt*innen im Bereich des Justizvollzuges · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, Linke, verkündet
Die Möglichkeiten des Aufstiegs werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizei in Hamburg wird auf den neuesten Stand der Technik gebracht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Schutzpolizei wird unter anderem mit Distanz-Elektroimpulsgeräten, Bodycams und Smartphones ausgestattet, die am Einsatzort Zugriff auf Fahndungs- und Informationssysteme sowie eine Vorgangsbearbeitung von unterwegs ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mobile Anwendungen werden permanent weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Digitale Streifenwagen werden mit einem System eingesetzt, das auf Fahndungs- und Informationssysteme zugreift, weitere polizeiliche Software bietet und direkt mit dem Einsatz- und Lagezentrum verbunden ist.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Hamburger Kriminalwissenschaft und -technik wird mit ausreichend personellen und sachlichen Mitteln ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Hamburger Kriminalwissenschaft und -technik erhält einen Neubau mit Laborstandards und Raumkapazitäten für kommende Aufgaben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die technischen Automatisierungs- und Unterstützungsmöglichkeiten beim LKA werden durch spezialisierte Software und künstliche Intelligenz erheblich verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei soll für alle Hamburgerinnen und Hamburger als Freund und Helfer spürbar und sichtbar sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die uniformierte Polizeipräsenz auf der Straße wird verstärkt, und zwar nicht nur in der Innenstadt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mehr bürgernahe Beamte werden eingesetzt, und zwar nicht nur in der Innenstadt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mehr Angestellte im Polizeidienst werden ausgebildet, um die Polizeibeamten zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mehr Angestellte im Polizeidienst werden gehalten, weil die Fluktuation in diesem Bereich hoch ist.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Sicherungs- und Objektschutz, die Überwachung des ruhenden Verkehrs und die Mitwirkung bei verkehrsordnenden Maßnahmen können von Angestellten übernommen werden und entlasten damit den originären Vollzug.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Polizei wird in die Lage versetzt, jederzeit und überall auf aktuelle Kriminalitätsphänomene und Tatschwerpunkte zu reagieren, um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
An geeigneten Stellen werden weitere mobile Polizeidienststellen eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Schaffung neuer gesetzlicher Befugnisse der Sicherheitsbehörden ist ein wichtiges Element zur Eindämmung der Kriminalität und zur Terrorabwehr.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Anpassung bestehender gesetzlicher Befugnisse der Sicherheitsbehörden ist ein wichtiges Element zur Eindämmung der Kriminalität und zur Terrorabwehr.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kriminelle, die im Internet unterwegs sind, dürfen der Polizei nicht einen Schritt voraus sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Vorschriften im Strafgesetzbuch und in der Strafprozessordnung werden auf Bundesebene weiter an den digitalen Wandel angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Möglichkeiten verdeckter Ermittlungen im Internet werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Der Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Einsatz von Online-Durchsuchungen wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Vorratsdatenspeicherung wird zur Bekämpfung schwerer Verbrechen wie Kindesmissbrauch und organisierter Kriminalität befürwortet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die landesrechtlichen Vorschriften über die Befugnisse der Polizei und des Verfassungsschutzes werden angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Höchstdauer des Präventivgewahrsams wird von bisher maximal zehn Tagen auf 30 Tage angehoben, insbesondere für Personen, die terroristische oder extremistische Anschläge planen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein starker Verfassungsschutz hat den Schutz vor Terroristen als Kernaufgabe.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Abwehr von Terroranschlägen muss aus eigenen Kompetenzen und Fähigkeiten möglich sein und darf sich nicht allein auf Hinweise ausländischer Nachrichtendienste stützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die gesetzlichen Befugnisse des Verfassungsschutzes werden gestärkt, damit digital agierende Extremisten und Gefährder aufgespürt werden und Sicherheitsbehörden gegenüber Terrorverdächtigen und Kriminellen nicht ins Hintertreffen geraten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Datenschutz darf nicht den Schutz von Tätern bewirken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im hamburgischen Polizeirecht wird eine Ermächtigungsgrundlage zur Online-Durchsuchung geschaffen, damit die Polizei unter engen Voraussetzungen auf gespeicherte Inhalte zugreifen kann.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Weitere Orte mit hoher Kriminalität werden durch Videoschutz sicherer gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kriminalitätsbrennpunkte am Steindamm und im Phoenix-Viertel werden durch ein Waffenverbot entschärft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kriminalitätsbrennpunkte am Steindamm und im Phoenix-Viertel werden durch Videoschutz entschärft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Sich fortentwickelnde Technik wird für mehr Sicherheit auf Hamburgs Straßen genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der intelligente Videoschutz wird auf Hamburgs Straßen ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kameras mit entsprechender Software erkennen Verhaltensmuster, die auf eine Straftat oder eine Gefahr für Personen hindeuten, und entsprechende Videos werden automatisch einem Menschen zur Prüfung vorgelegt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bekannten Intensivtätern, Gefährdern und psychisch auffälligen Straftätern wird der Besitz von Waffen verboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Verbote des Waffenbesitzes für bekannte Intensivtäter, Gefährder und psychisch auffällige Straftäter werden konsequent kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Lagebild nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens macht Grundeigentum, Geschäftstätigkeiten und Beteiligungen erkannter Clan-Mitglieder sichtbar und schafft einen Überblick über das Ausmaß der Clan-Kriminalität in Hamburg.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Erkenntnisse aus der Entschlüsselung von Messenger-Diensten wie Encro-Chat und SkyECC werden genutzt, um der organisierten Kriminalität einen empfindlichen Schlag zu versetzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Dienststellen, die für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität zuständig sind, erhalten mehr Personal.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Moderne Recherchesysteme werden verstärkt eingesetzt, um Unternehmensstrukturen aufzudecken und Geldwäsche, Steuerbetrug, Korruption sowie Drogenhandel zu bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Verbundeinsätze von Polizei, Zoll und Ordnungsbehörden gegen Clans werden in Hamburg nach dem Vorbild der Null-Toleranz-Strategie von Nordrhein-Westfalen und Berlin verstärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Glücksspielaufsicht in der Behörde für Inneres wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei der Polizei, bei den Finanzämtern und in den Bezirksämtern wird Personal für die Verbundeinsätze geschult.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine behördenübergreifende Koordinationsstelle zur Organisation der Verbundeinsätze wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auch geringfügige Rechtsverstöße werden konsequent verfolgt, damit sich illegale Strukturen nicht verfestigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Vermögen und Geld werden so schnell und umfangreich wie möglich eingezogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Statussymbole wie teure Pkw und der Führerschein können leichter eingezogen werden, um Täter zu bestrafen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei schweren Straftaten wie Mord, Todschlag, Raub mit Todesfolge und weiteren schweren Taten werden Kinder ab zwölf Jahren strafmündig, nicht hingegen bei Bagatelldelikten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei hochgradig delinquenten Kindern wird frühzeitig und konsequent gegengesteuert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Hamburg schafft ausreichend eigene Möglichkeiten, hochgradig delinquenten Kindern in einer geschlossenen pädagogischen Unterbringung gerecht zu werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der verpflichtende Präventionsunterricht in den Klassenstufen 5 bis 8 wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Projekte zur Kriminal- und Gewaltprävention wie das Projekt des Vereins Gefangene helfen Jugendlichen wirken der steigenden Kriminalität Jugendlicher entgegen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die entsprechenden Vorschriften im Jugendgerichtsgesetz werden auf Bundesebene geprüft, weil Heranwachsende in Hamburg weit überdurchschnittlich häufig nach Jugendstrafrecht verurteilt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Deutlich mehr Beamte werden durch Fortbildungen beziehungsweise Masterstudiengänge in Cyberthemen qualifiziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für IT-Kriminalisten werden spezielle Laufbahnen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für Spezialisten-Laufbahnen werden passende Besoldungs- und Beförderungsperspektiven geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Staatsanwaltschaft wird im Kampf gegen Cybercrime aufgestockt, weil eine einzige Stelle für einen Spezialisten für künstliche Intelligenz bei der Strafverfolgung von Kinderpornografie nicht ausreicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Digitale Straftaten bei der nächstgelegenen Polizeiwache anzuzeigen, passt nicht mehr zur digital geprägten Lebensrealität vieler Bürgerinnen und Bürger.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Strafverfolgungsbehörden nehmen Anzeigen interaktiv und digital über moderne, einfache und gegebenenfalls KI-gestützte Prozesse entgegen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die digitalen Anzeigeprozesse unterstützen die Bürgerinnen und Bürger.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei Erstattung einer Anzeige werden alle Tatsachen abgefragt, die für eine sachgerechte Bearbeitung der Strafanzeige erforderlich sind.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Mit politisch oder religiös verfolgten Flüchtlingen und gut integrierten Zuwanderern wird eine enge Zusammenarbeit gesucht, um Kriminellen, Extremisten und Verfassungsfeinden das Handwerk zu legen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Kriminelle, Extremisten und Verfassungsfeinde werden bestraft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der bezirkliche Ordnungsdienst wird wieder eingeführt, damit die Polizei entlastet wird und Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben hat.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein dezentral in den Bezirken organisierter Ordnungsdienst einschließlich des Hundekontrolldienstes behebt Vollzugsdefizite, gebietet der Verwahrlosung Einhalt und stärkt das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Ordnungsdienst kann Verstöße gegen geltende Vorschriften im öffentlichen Raum schon durch seine Präsenz verhindern und effektiv ahnden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Straßenbeleuchtung an dunklen Plätzen, Straßen und Wegen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Schäden wie Graffiti werden schnell beseitigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Staatsanwaltschaften und Gerichte erhalten eine nachhaltige personelle Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Arbeitsbedingungen bei Staatsanwaltschaften und Gerichten werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle prozessualen Maßnahmen, die der Beschleunigung der Verfahren dienen, werden ergriffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Beschleunigte Verfahren gemäß §§ 417 ff. StPO werden bei geeigneten Fallgruppen wie Klimaklebern oder Verdächtigen der Silvester-Krawalle angewendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Verfahrensabläufe und die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Menschen, die Opfer einer Straftat wurden, sollen sich nicht mehr alleingelassen fühlen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Wo Prävention versagt, erhalten Opfer einer Straftat ausreichend Hilfe, damit Folgeschäden verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Opferschutz in Hamburg wird nachhaltig gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Opfer von Straftaten werden materiell und immateriell besser unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Opferschutzbeauftragte wird zur zentralen Anlaufstelle für Opfer von Straf- und Gewalttaten sowie für ihnen nahestehende Personen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Der Opferschutzbeauftragte unterstützt und berät Opfer.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Opferschutzbeauftragte wirkt an der Fortentwicklung des justiziellen Opferschutzes mit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Opferschutzbeauftragte fördert die Kooperation der Opferhilfeeinrichtungen untereinander.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Opferschutzbeauftragte leistet Netzwerkarbeit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Opferschutzbeauftragte bündelt Hilfsangebote Dritter.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
- Zeugenbegleitung und psychologische Prozessbegleitung werden verbessert.
- Gegen jugendliche Täter wird das Adhäsionsverfahren zugelassen, damit zivilrechtliche Ansprüche unmittelbar im Strafprozess geltend gemacht werden.
- Nebenklagen gegen jugendliche Täter werden leichter möglich.
- Auf Bundesebene werden Gesetzesänderungen angestoßen, damit gegen jugendliche Täter das Adhäsionsverfahren zugelassen und Nebenklagen erleichtert werden.
- Die Mittel für den Täter-Opfer-Ausgleich werden aufgestockt, weil die dafür vorgesehene Stiftung einen materiellen Ausgleich in allen Fällen nicht ermöglicht.
- Ein Fonds für Opfer auch von erwachsenen Straftätern zahlt Schadensersatz oder Schmerzensgeld, wenn die Täter zur Zahlung nicht in der Lage sind.
- Der Fonds fordert verauslagte Beträge bei den verurteilten Straftätern zurück.
- Verauslagte Beträge des Fonds können durch gemeinnützige Arbeit der verurteilten Straftäter abgeleistet werden.
- Die Eintreibung von Geldforderungen wird nicht den Opfern überlassen.
- Für den Maßregelvollzug werden zusätzliche Haftplätze geschaffen.
- Die seit einigen Jahren stillgelegte Station mit 33 Haftplätzen in der Justizvollzugsanstalt Billwerder wird wieder in Betrieb genommen.
- Weitere Haftplätze für den Männervollzug werden geprüft.
- Mit deutlich verbesserten Arbeitsbedingungen werden mehr Nachwuchskräfte für eine Ausbildung im Justizvollzug gewonnen.
- Das gesamte Spektrum des politischen und religiösen Extremismus wird durch Prävention und Bekämpfung aus der Gesellschaft verbannt.
- Auf das Phänomen der Entgrenzung wird verstärkt geachtet, bei dem verfassungsfeindliche Gruppen extremistische Positionen über gesellschaftlich akzeptierte Themen verbreiten.
- Delegitimations- und Sabotageversuche aus dem Ausland werden wirksam unterbunden.
- Der Verfassungsschutz wird entsprechend gestärkt.
- Die Sicherheitsbehörden auf Landes- und Bundesebene erhalten erweiterte Befugnisse.
- Der Verbreitung radikaler islamistischer Ideologie im Internet wird entschiedener entgegengetreten.
- Die Aufklärung durch die Internet-Spezialeinheit Islamismus beim Verfassungsschutz wird verstärkt.
- Junge Menschen werden vor allem im Netz vor demokratiegefährdenden Inhalten geschützt.
- Digitale Sozialarbeit und Aufklärung sind erforderlich.
- Der Ansatz wird auch gegen den Rechtsextremismus von Gruppierungen wie Reichsbürgern und Identitären verfolgt.
- Vorhandene Aussteigerprogramme werden fortgeführt.
- Der Aufenthalt sogenannter Gefährder wird häufiger elektronisch mit einer Fußfessel überwacht.
- Verträge mit Partnern, die Inhalte und gemeinsame Werte des Vertrags nicht aktiv mittragen und bei ihren Mitgliedern durchsetzen, werden ausgeschlossen.
- Präventionsmaßnahmen werden ausgebaut.
- Spezielle Aussteigerprogramme werden ausgebaut.
- In den Schulen wird aktiv über den Linksextremismus und seine Gefahren aufgeklärt, damit der Zulauf Jugendlicher zur Szene drastisch sinkt.
- Für die linksextremistische Szene wird nach dem Vorbild der Rechtsextremismus-Datei von Bund und Ländern eine eigene Datei eingerichtet.
- Mit allen Tendenzen zur Zerstörung der freiheitlichen Demokratie wird sich intensiv auseinandergesetzt.
- Der Ausbreitung solcher Ideologien wird entschlossen entgegengetreten.
- Eine Extremismusklausel schließt die öffentliche Förderung von Initiativen und Veranstaltungen aus, die antidemokratischen Vorbildern huldigen, von Verfassungsfeinden veranstaltet werden oder entsprechende Ziele verfolgen.
- Vereine, Verbände und Organisationen mit öffentlichen Fördermitteln geben eine schriftliche Erklärung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung ab.
- Förderempfänger geben zusätzlich ein Bekenntnis gegen Antisemitismus nach der Definition der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken ab.
- Der als Schande beschriebenen Entwicklung wird mit aller Entschlossenheit entgegengetreten.
- Die Sicherheitsbehörden werden so ausgestattet, dass sie präventiv und repressiv gegen alle Formen des Antisemitismus vorgehen können.
- Die Stelle des Antisemitismusbeauftragten wird ausgeweitet und gestärkt.
- Die Aufgabe des Antisemitismusbeauftragten wird nicht mehr nur ehrenamtlich wahrgenommen.
- Frauenfeindlichkeit, Homo- und Transphobie und jede andere Diskriminierung stoßen als Hasskriminalität auf Widerstand.
- Hasskriminalität wird in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfasst.
- Hasskriminalität wird strafrechtlich konsequent verfolgt.
- Die LSBTI*-Ansprechpersonen bei Polizei und Staatsanwaltschaft werden unterstützt.
- Das Angebot der LSBTI*-Ansprechpersonen wird ausgeweitet, wenn die Fallzahlen ansteigen.
- Hamburg setzt sich mit hybriden Bedrohungen, kriegerischen Auseinandersetzungen und Cyberangriffen auseinander und bereitet sich darauf vor.
- Mit allen beteiligten Akteuren wird eine Zivilschutz-Offensive für Hamburg gestartet.
- Ein Operationsplan für Katastrophen- und Zivilschutz wird aufgelegt.
- Freiwillige werden für den Bevölkerungsschutz geschult.
- Bei neuen Infrastrukturprojekten werden moderne Schutzeinrichtungen mitgeplant, die im Ernstfall Schutz bieten und im Alltag multifunktional nutzbar sind.
- Vernetzung und Abstimmung zwischen Hamburg, dem Bund, der Bundeswehr mit ihrer Heimatschutzkompanie und den Hilfsorganisationen werden verbessert.
- Die Koordinierung für den Fall des Bevölkerungsschutzes wird verbessert.
- Im Bevölkerungsschutz werden mehr Übungen durchgeführt.
- Die Akteure des Katastrophenschutzes werden besser unterstützt, damit sie im Einsatz, etwa bei Überschwemmungen, wirkungsvoll reagieren können.
- Die Sicherheit auf den Straßen wird wieder erhöht.
- Die Verwaltungsgerichte werden so aufgestellt, dass eine gerichtliche Entscheidung so zügig wie möglich ergeht.
- Die zuständige Dienststelle beim LKA 54 soll verstärkt werden.
- Beratungsangebote zu Präventionsmöglichkeiten gegen Cybercrime sollen weiter ausgebaut werden.
- Die Legalisierung von Cannabis soll im Interesse der Verkehrssicherheit umgehend rückgängig gemacht werden.
- Bei Quartiersgaragen soll geprüft werden, ob sie in Katastrophenfällen als Schutzräume mitgeplant und gebaut werden können.
- Alle Hamburger Universitäten und Hochschulen werden wieder ein sicherer Ort für offenen Meinungsaustausch.
- Gewalt, Extremismus und Antisemitismus werden aus Hörsälen und vom Campus der Hochschulen verbannt.
- An der Universität Hamburg entsteht eine zentrale Anlaufstelle für Betroffene von Antisemitismus an Hochschulen.
- Der Deichschutz wird als Anpassung an die Folgen von Klimawandel und Umweltzerstörung vorangetrieben.
- Tierquälerei wird konsequent bekämpft.
- Solange eine Korrektur auf Bundesebene ausbleibt, wird in Hamburg konsequent gegen Verbreitung und Abgabe von Cannabis und anderen Drogen an Minderjährige vorgegangen.
- Glücksspiel braucht ein wettbewerbsfähiges legales Angebot mit hohen Standards im Spieler- und Jugendschutz.
- Der Vollzug im Glücksspiel wird durch eine hohe Kontrolldichte gestärkt.
- Für den Vollzug im Glücksspiel werden Schwerpunktstaatsanwaltschaften eingerichtet.
- Erfahrungen aus der Pandemie werden in einem hamburgweiten, aktuell gehaltenen Krisenmanagementplan systematisch erfasst.
- Innovative Strukturen und die Vernetzung der Akteure sollen Gesundheits- und Pflegewesen auf Katastrophen, Krisen und Kriegsfälle vorbereiten.
- Rollierende Lager für medizinisch benötigte Güter wie persönliche Schutzausrüstung werden aufgebaut.
- Junge Menschen werden durch sinnvolle Beschäftigung gegen den Einfluss religiöser Extremisten gestärkt.
- Der Ausbreitung von Ideologien, die die freiheitliche Demokratie zerstören, wird entschlossen entgegengetreten.
- Alle Einrichtungen des öffentlichen Lebens, insbesondere die Hochschulen, schützen jüdische Mitmenschen aktiv vor Übergriffen.
- Politischer Islamismus wird nicht geduldet.
- Wer ein Kalifat ausrufen möchte, soll in ein solches auswandern.
- Gegen religiösen Extremismus wird mit allen verfügbaren Mitteln konsequent Widerstand geleistet.
- Extremistisch-religiöse Aktivitäten werden unterbunden.
- Akteure religiösen Extremismus werden zur Rechenschaft gezogen.
- Bei Polizei, Feuerwehr und Justiz sind mehr Stellen gewollt und dringend notwendig.
- Gegenüber Gewalt gegen Beschäftigte gilt konsequent null Toleranz.
- Schutz und Unterstützung für von Gewalt betroffene Beschäftigte werden verbessert.
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.