Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen der SPD in Hamburg
79 Forderungen im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm zur Bürgerschaftswahl Hamburg 2025 („Hamburg vereint.“). Bei 29 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm der SPD.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 79
Gemeinsam vereinbarte Regeln werden in der Stadt konsequent durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Neuordnung des offenen Vollzugs in Hamburg (Hamburgisches Strafvollzugssicherheitsgesetz – HmbStVollzSiG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die organisierte Kriminalität wird bekämpft, um die Stadt vom Hafen bis in alle Quartiere sicher zu machen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In Polizei und Feuerwehr wird investiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Staatsanwaltschaft wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Hamburg bringt sich aktiv in die zivil-militärische Zusammenarbeit ein, um auf den Ernstfall vorbereitet zu sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kritische Infrastruktur wird vor Extremwetterereignissen geschützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Stadt trifft Vorkehrungen auch für weitere Extremwetterereignisse wie Stürme.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Auf Extremwetter wird durch Maßnahmen zur Energiesicherheit und zum Schutz kritischer Infrastruktur umfassend vorbereitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Information der Bevölkerung wird bei der Vorbereitung auf Extremwetter mitgedacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei wird in den nächsten fünf Jahren um weitere 500 Stellen verstärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizei erhält weiterhin moderne Ausstattung und attraktive Arbeitsbedingungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizeizulage wird 2025/2026 auf 180 Euro im Monat erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Programm zur Investition in moderne IT und polizeiliche Infrastruktur wird fortgesetzt, unter anderem mit der neuen Einsatzzentrale in Alsterdorf.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Für die Ausbildung künftiger Polizisten wird eine neue Polizeiakademie gebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle Menschen sollen sich auf Straßen, Plätzen, in Grünanlagen, Bussen, Bahnen und bei Veranstaltungen jederzeit sicher fühlen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Moderne Videoüberwachung wird eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Waffenverbotszonen werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kontrollen werden verstärkt, vor allem bei Veranstaltungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine neue Notruf-App soll ermöglichen, in kritischen Situationen die Polizei mit automatischer Standortübermittlung schneller zu rufen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Präsenz, Sichtbarkeit und Ansprechbarkeit der Polizei in Stadtteilen und Wohnquartieren werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizei soll sich besonders um alltägliche Regelverstöße und Ordnungswidrigkeiten kümmern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Sinne einer Stadtteilpolizei wird eine engere Partnerschaft zwischen Polizei, Bürgern und lokalen Akteuren in den Quartieren angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Zahl der Polizeiangestellten nach dem Konzept der lokalen Präsenz wird weiter erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
15 neue Mitarbeiter der neuen Abteilung für Krisenbewältigung und Bevölkerungsschutz sollen den Schutz der Bevölkerung verbessern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Effizienz und Wirksamkeit der Strafverfolgung werden fortlaufend gemeinsam überwacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Feuerwehr wird gestärkt, mit Investitionen in Personal, Infrastruktur und Ausrüstung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Feuerwehr wird um weitere 300 Feuerwehrleute verstärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Feuerwehrzulage wird 2025/2026 in zwei Schritten auf 180 Euro im Monat erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Präsenz der Feuerwehr in den Stadtteilen wird mit zusätzlichen Standorten ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In Finkenwerder und Schnelsen werden zwei neue Feuer- und Rettungswachen gebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mit dem Neubau der Einsatzleitstelle in der Eiffestraße soll die Feuerwehr besser erreichbar sein und schneller helfen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr und ihre Engagierten werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Sanierungsoffensive für die Häuser der Freiwilligen Feuerwehr wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Bekämpfung schwerer und organisierter Kriminalität hat elementare Bedeutung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Ermittlungsdruck gegen Drogenkriminalität im Hafen wird weiter erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In Sicherheitstechnik wird investiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mit Rotterdam und Antwerpen wird die Entwicklung europaweiter Standards in der Hafensicherheit vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gemeinsam mit dem Zoll soll mehr Sicherheitstechnik eingesetzt werden, um illegale Einfuhren zu erkennen und sicherzustellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Geldwäsche wird stärker bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Aus Kriminalität entstandene Vermögenswerte werden wirksam eingezogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kriminelle Clanstrukturen sollen sich in der Stadt gar nicht erst etablieren können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein gehärtetes Katastrophenschutznetz mit Notstromversorgung wird eingeführt, um die Kommunikation in Krisen sicherzustellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Katastrophenschutznetz umfasst die Ausstattung von 86 Gebäuden der Freiwilligen Feuerwehr.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Demokratie wird gegen rechtsextremistische, islamistische und andere extremistische Bedrohungen verteidigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 47 % Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Gemeinsam mit einem Kompetenznetzwerk wird auf Prävention und Deradikalisierung gesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gegen islamistische Strukturen wird entschlossen vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Wer die freiheitliche Demokratie ablehnt, muss mit der Härte des Rechtsstaats rechnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Allen Bürgern muss der Zugang zu den Gerichten offenstehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Gerichte werden gestärkt, um die Wartezeiten spürbar zu reduzieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Arbeitsabläufe in der Justiz werden verschlankt und Verfahrensdauern verringert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hinterlegungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Den Nachwuchsproblemen der Justiz wird begegnet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Ruhestandsregelungen für Richter:innen und Beamt:innen angleichen – Richter:innen einen flexibleren Eintritt in den Ruhestand ermöglichen · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, zurückgezogen
Durch eine Anpassung der Zulassungsvoraussetzungen sollen mehr Bewerber gewonnen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Justiz wird konsequent digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 42 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hinterlegungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- 33 % Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen, dem Land Nordrhein-Westfalen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Notwendige Informationen werden online bereitgestellt und die Transparenz gerichtlichen Handelns verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Arbeitsbedingungen in der Justiz werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 33 % Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Erweiterung der Heilfürsorge auf Beamt*innen im Bereich des Justizvollzuges · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, Linke, verkündet
- 33 % Ruhestandsregelungen für Richter:innen und Beamt:innen angleichen – Richter:innen einen flexibleren Eintritt in den Ruhestand ermöglichen · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, zurückgezogen
- 33 % Ruhestandsregelungen für Richter:innen und Beamt:innen angleichen – Richter:innen einen flexibleren Eintritt in den Ruhestand ermöglichen · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, beschlossen
Für eine angemessene Personalausstattung der Justiz wird gesorgt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Geschäftsstellen der Gerichte und der Staatsanwaltschaft werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Moderne Methoden der Personalgewinnung werden in der Justiz angewandt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Verfolgung von Steuerbetrug und besonders schwerer Kriminalität soll durch eine verbesserte zuständige Abteilung der Staatsanwaltschaft effektiver werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Menschen in Hamburg, besonders Kinder und Jugendliche, werden wirksam gegen den Einfluss von Extremisten geschützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die behördenübergreifenden Netzwerke zur Extremismusprävention und Deradikalisierung werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Landesamt für Verfassungsschutz erhält weitere Stellen für die Bedrohungslage im Cyberspace.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Verfassungsschutz wird personell und technisch in die Lage versetzt, gegen neue Bedrohungen vorzugehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Juristenausbildung wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die juristische Ausbildung soll auf eine digitale, globalisierte Welt vorbereiten und Kommunikations-, Organisationskompetenzen sowie Methoden der Streitschlichtung vermitteln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Maßregelvollzug wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Schaffung der rechtlichen Grundlagen für den Betrieb einer psychiatrischen Kurzzeitstation im Justizvollzug · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die provisorische Unterbringung psychisch kranker Straftäter in der Untersuchungshaftanstalt wird so schnell wie möglich beendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Schaffung der rechtlichen Grundlagen für den Betrieb einer psychiatrischen Kurzzeitstation im Justizvollzug · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Strafjustiz soll eine schnelle Strafverfolgung ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Der Strafvollzug soll der Resozialisierung eine wichtige Rolle beimessen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Neuordnung des offenen Vollzugs in Hamburg (Hamburgisches Strafvollzugssicherheitsgesetz – HmbStVollzSiG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Empfehlungen der Studie zum Resozialisierungsgesetz werden konsequent umgesetzt, etwa bei der Weiterentwicklung der Jugendanstalt Hamburg.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Statt Ersatzfreiheitsstrafen wird auf Prävention, Früherkennung durch die sozialpsychiatrischen Dienste der Bezirke und effektive Wiedereingliederung gesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die aufsuchende Sozialarbeit wird ausgebaut, um Menschen in schwierigen Lebenslagen früh zu unterstützen und Straffälligkeit zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Angebote gemeinnütziger Arbeit werden unter dem Motto „Schwitzen statt Sitzen“ ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Hasskriminalität wird durch Prävention, Sensibilisierung von Polizei und Justiz sowie Kampagnen verhindert und konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Handel mit illegalen Drogen wird konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Drogenpolitik soll stadtverträglich sein und die öffentliche Sicherheit und Ordnung wahren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die neuen Cannabisregeln werden restriktiv angewandt, mit hohen Bußgeldern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei Cannabis gilt eine strikte Genehmigungspraxis.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Anbauvereinigungen für Cannabis werden kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.