Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte in Niedersachsen
Im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ stehen in den Programmen der Parteien im Landtag Niedersachsen zur Wahl 2022 zusammen 808 Forderungen. 65 Forderungen stellen mehrere Parteien gleich oder ähnlich.
- 808Forderungen in Niedersachsen
- 4Parteien mit Forderungen
- 4 von 4Programmen ausgewertet
- 09.10.2022Landtagswahl
Was mehrere Parteien gleich oder ähnlich fordern
Hier stehen nur Forderungen, die Parteien mit zusammen mehr als der Hälfte der 146 Sitze gleich oder ähnlich stellen, in diesem Politikfeld 65. Zu jeder steht, wie viele Sitze diese Parteien zusammen haben; die Parteien erscheinen beim Aufklappen. Alle 83 Forderungen, die zwei oder mehr Parteien gleich oder ähnlich stellen, auch ohne Mehrheit.
Katastrophen- und Zivilschutz werden finanziell und materiell erheblich besser ausgestattet. 146 von 146 Sitzen
Die Digitalisierung der Justiz wird vorangetrieben. 146 von 146 Sitzen
Für eine weitere personelle Stärkung der Justiz in Niedersachsen wird gesorgt. 146 von 146 Sitzen
Der Personalaufbau im Justizvollzug und bei Wachtmeistern wird weiter vorangetrieben. 146 von 146 Sitzen
Die audiovisuelle Vernehmung von Opferzeuginnen und Opferzeugen wird flächendeckend sichergestellt. 146 von 146 Sitzen
Alle bestehenden Gerichtsstandorte bleiben erhalten. 128 von 146 Sitzen
Die Justiz soll bürgernah sein. 128 von 146 Sitzen
Strafverfolgungsbehörden müssen Straftaten im digitalen Raum ebenso verfolgen und ahnden können wie in der realen Welt. 128 von 146 Sitzen
Die Arbeit des Landespräventionsrates wird gestärkt und weiterentwickelt. 128 von 146 Sitzen
Fachliche und außerfachliche Qualifizierungsangebote in der Justiz werden ausgebaut, etwa zu interkultureller Kompetenz, Demokratieförderung und Extremismusprävention. 128 von 146 Sitzen
Die gesetzlichen Regeln zur Vermögensabschöpfung werden konsequent angewandt. 128 von 146 Sitzen
Resozialisierung ist eine zentrale Aufgabe der Justizvollzugsanstalten. 128 von 146 Sitzen
Erhebliche finanzielle Ressourcen werden bereitgestellt, um zusammen mit dem Digitalpakt für die Justiz geeignete Hard- und Software zu beschaffen. 128 von 146 Sitzen
Der Schutz von Frauen vor Gewalt wird verbessert. 128 von 146 Sitzen
Künstliche Intelligenz und Legal Tech dürfen die richterliche Entscheidung nicht ersetzen, sondern nur unterstützen. 128 von 146 Sitzen
Neue Haftplätze werden gebaut. 122 von 146 Sitzen
Das Sirenennetzwerk in Niedersachsen wird reaktiviert, damit die Bevölkerung bei Gefahr umgehend gewarnt werden kann. 122 von 146 Sitzen
In den kommenden fünf Jahren werden über 4.000 junge Menschen in den Polizeidienst eingestellt. 122 von 146 Sitzen
Künstliche Intelligenz soll bei der Auswertung und beim Filtern von Datenmaterial unterstützend eingesetzt werden. 104 von 146 Sitzen
Die Präsenz der Polizei vor Ort wird ausgebaut. 104 von 146 Sitzen
Ein neues Stellenhebungsprogramm verkürzt die Dauer bis zur ersten Beförderung bei der Polizei. 104 von 146 Sitzen
Demokratie und Rechtsstaat werden gegen jede Form von Extremismus und Terrorismus gestärkt. 104 von 146 Sitzen
Die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wird nach dem Vorbild des Bundes und anderer Länder auch in Niedersachsen eingeführt. 104 von 146 Sitzen
Die Daten der Bürger, der Behörden und der Unternehmen sowie die kritische Infrastruktur werden geschützt. 104 von 146 Sitzen
Ermittlungsdienste werden durch qualifiziertes Fachpersonal, etwa IT-Experten für Cybercrime, ergänzt. 104 von 146 Sitzen
Für die Erweiterung der Ausbildungskapazitäten des Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz an den Standorten Celle-Scheuen und Loy wird eine verlässliche Finanzierungsperspektive gegeben. 104 von 146 Sitzen
Die Freistellungsansprüche für Feuerwehrleute werden verbessert. 104 von 146 Sitzen
Die Häuser des Jugendrechts werden gestärkt und ausgebaut. 104 von 146 Sitzen
Die Fachaufsicht des Landes beim Kinderschutz wird gestärkt, und einheitliche Qualitätsstandards, ein funktionierendes Controlling sowie klare Entscheidungsstrukturen werden im ganzen Land gewährleistet. 104 von 146 Sitzen
Eine Öffentlichkeitskampagne des Landes unter dem Titel Schau hin und melde dich bei Verdacht wird auf den Weg gebracht. 104 von 146 Sitzen
Clan- und andere organisierte Kriminalität werden mit einer zwischen Justiz und Polizei abgestimmten Null-Toleranz-Politik bekämpft. 104 von 146 Sitzen
Angriffe auf Einsatzkräfte und kommunale Mandatsträger werden konsequent strafrechtlich verfolgt. 104 von 146 Sitzen
Auf schnell erreichbare Justizbehörden gerade in der Fläche Niedersachsens wird hingewirkt. 104 von 146 Sitzen
An Gerichten und bei Bedarf auch an Staatsanwaltschaften wird eine tägliche, flächendeckende und durchgehende Eingangskontrolle angestrebt. 104 von 146 Sitzen
Die Arbeitsbedingungen der Justiz werden leistungsfähiger gestaltet. 104 von 146 Sitzen
In Zusammenarbeit mit dem Bund wird das Hochsicherheitsjustizgebäude am Standort Celle gebaut. 104 von 146 Sitzen
Die Präventionsarbeit in den Justizvollzugsanstalten wird weiter ausgebaut. 104 von 146 Sitzen
Die Arbeit der freiwilligen Straffälligenhilfe wird verstärkt unterstützt. 104 von 146 Sitzen
In den Justizvollzugsanstalten werden die technischen Möglichkeiten für den Einsatz von Telemedizin geschaffen. 104 von 146 Sitzen
Wer der Gesellschaft Schutz gibt, muss selbst wirksamen Schutz erwarten können. 104 von 146 Sitzen
Die Polizeizulage wird auf 200 Euro erhöht. 104 von 146 Sitzen
Für besonders belastende Arbeitsbereiche wie Tatortgruppen oder die Auswertung von Bildmaterial bei Kindesmissbrauch werden Erschwerniszulagen eingeführt. 104 von 146 Sitzen
Eine Investitionsoffensive für die bauliche und infrastrukturelle Ertüchtigung der Landesliegenschaften wird aufgesetzt, um den Sanierungsstau aufzulösen. 104 von 146 Sitzen
Die Polizei muss in Ausstattung und Arbeitsmethoden digitaler werden. 104 von 146 Sitzen
Der Tarifbeschäftigtenbereich wird gestärkt, um Vollzugsbeamte zu entlasten. 104 von 146 Sitzen
Weder in der analogen noch in der digitalen Welt werden rechtsfreie Räume zugelassen. 104 von 146 Sitzen
Das Landesamt agiert als Partner des Bundesamtes für Informationstechnik des Bundes. 104 von 146 Sitzen
Der Schutz der Feuerwehrkräfte wird auch durch die Anschaffung neuer Ausrüstung gewährleistet. 104 von 146 Sitzen
Das Brandschutzgesetz wird grundlegend reformiert. 104 von 146 Sitzen
Die Mittel für Betreuungsvereine werden weiter erhöht. 104 von 146 Sitzen
Polizei und Staatsanwaltschaften werden für LSBTI-feindliche Gewalttaten sensibilisiert. 104 von 146 Sitzen
Besoldung und Rahmenbedingungen von Justizwachtmeistern und Bediensteten im Justizvollzug werden verbessert. 99 von 146 Sitzen
Die Opferperspektive und die Rechte von Opfern im Strafverfahren werden gestärkt. 99 von 146 Sitzen
Die Resozialisierungsangebote im Vollzug werden ausgebaut. 99 von 146 Sitzen
Alle Menschen, die Opfer einer Straftat geworden sind, erhalten eine intensivere Betreuung. 89 von 146 Sitzen
Hasskriminalität gegen queere Menschen wird konsequent bekämpft. 81 von 146 Sitzen
Die Polizei wird für gruppenbezogene Zuschreibungen und rassistische Stereotype besonders sensibilisiert. 81 von 146 Sitzen
Die Aus- und Weiterbildung der Polizei, insbesondere der Führungskräfte, setzt einen Schwerpunkt auf politische Bildung sowie interkulturelle und Diversity-Kompetenz. 81 von 146 Sitzen
Mit einem umfassenden Präventionskonzept wird die demokratische Resilienz der Polizei gestärkt. 81 von 146 Sitzen
Der Bürgerservice an den Amtsgerichten wird ausgebaut. 81 von 146 Sitzen
Initiativen zur Unterstützung von Betroffenen von Straftaten werden gefördert. 81 von 146 Sitzen
Die Bekämpfung von Hasskriminalität bildet einen besonderen Schwerpunkt. 81 von 146 Sitzen
Für Meldung, Anzeige und statistische Erfassung von Hassdelikten werden zusätzliche Möglichkeiten geschaffen. 81 von 146 Sitzen
Femizide sollen strafrechtlich als Morde verurteilt werden können. 81 von 146 Sitzen
Wer vor Gericht aussagt, soll dadurch nicht erneut zum Opfer werden. 75 von 146 Sitzen
Gleiche oder ähnliche Forderungen sind keine Aussage über Abstimmungen oder Bündnisse. Warum wir sie hervorheben · Wie das entsteht
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen der Parteien im Landtag Niedersachsen in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Darüber steht der Koalitionsvertrag der Regierung. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Niedersachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil (beim Koalitionsvertrag: eine Partei, auch eine der Koalition, in ihrem Programm).
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
Parteien nach Sitzen geordnet. In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Gezählt wird je Partei ihr Programm zur letzten Landtagswahl in Niedersachsen, nur von Parteien, die dabei eingezogen sind. Verglichen wird nur innerhalb eines Parlaments: Jede Partei hat dort genau ein Programm. Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Die Zahlen hängen vom Umfang der Programme ab und sagen nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Politikfeld ist. Stand: .
Reihenfolge
- a) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- b) ↑ Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- c) ↑ Parteien: Nach Sitzen im Parlament, bei gleich vielen Sitzen nach Stimmenanteil, dann nach der Zahl ihrer Forderungen in diesem Politikfeld.