Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ stehen in den Programmen der Parteien im Bundestag zur Wahl 2025 zusammen 692 Forderungen. 32 Forderungen stellen mehrere Parteien gleich oder ähnlich.
- 692Forderungen im Bundestag
- 6Parteien mit Forderungen
- 6 von 6Programmen ausgewertet
- 23.02.2025Bundestagswahl
Was mehrere Parteien gleich oder ähnlich fordern
Hier stehen nur Forderungen, die Parteien mit zusammen mehr als der Hälfte der 630 Sitze gleich oder ähnlich stellen, in diesem Politikfeld 32. Zu jeder steht, wie viele Sitze diese Parteien zusammen haben; die Parteien erscheinen beim Aufklappen. Alle 87 Forderungen, die zwei oder mehr Parteien gleich oder ähnlich stellen, auch ohne Mehrheit.
Judenhass soll entschlossen bekämpft werden. 630 von 630 Sitzen
Mit einem erneuten Pakt für den Rechtsstaat wird die Justiz gemeinsam mit den Ländern personell und materiell besser ausgestattet. 566 von 630 Sitzen
Bewaffnung und Ausrüstung der Polizei werden verbessert. 566 von 630 Sitzen
Infrastrukturen sollen sicher sein, unter inländischer Kontrolle bleiben, und Schlüsseltechnologien sollen geschützt werden. 565 von 630 Sitzen
Polizei und Strafverfolgungsbehörden werden gestärkt und erhalten die notwendigen Befugnisse. 565 von 630 Sitzen
Sicherheitsbehörden und Justiz brauchen ausreichend und gut qualifiziertes Personal. 565 von 630 Sitzen
Rückzugsräume des Islamismus sollen nicht geduldet werden. 480 von 630 Sitzen
Durch Straftaten erworbene Vermögen werden konsequent eingezogen. 445 von 630 Sitzen
Statt legale Waffenbesitzer unter Generalverdacht zu stellen, wird illegaler Waffenbesitz und -handel unterbunden. 445 von 630 Sitzen
Die Cybersicherheit wird gestärkt. 414 von 630 Sitzen
Bundeskriminalamt und Bundespolizei erhalten rechtsstaatliche Instrumente für automatisierte, KI-basierte Datenanalysen. 414 von 630 Sitzen
Annäherungsverbote bei häuslicher Gewalt werden effektiv kontrolliert und durchgesetzt, auch mit der elektronischen Fußfessel. 414 von 630 Sitzen
Verfassungsfeinde dürfen nicht an Waffen gelangen und müssen konsequent entwaffnet werden. 414 von 630 Sitzen
Jüdinnen und Juden müssen in Sicherheit leben können. 414 von 630 Sitzen
Die Warninfrastruktur wird ausgebaut. 414 von 630 Sitzen
Diskriminierung, Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus, Islamismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit werden bekämpft. 413 von 630 Sitzen
Der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität ist ein Schwerpunkt. 413 von 630 Sitzen
Das Bundesamt für die Bekämpfung der Finanzkriminalität wird zu einer Finanzpolizei ausgebaut, um mit klaren Regeln gegen Geldwäsche vorzugehen. 413 von 630 Sitzen
Die Justiz wird entschieden digitalisiert. 413 von 630 Sitzen
Der Staat muss sicherstellen, dass Verfassungsfeinde keine öffentlichen Ämter bekleiden und weder in Verwaltung, Sicherheitsbehörden noch Bundeswehr tätig sind. 413 von 630 Sitzen
Das Jugendstrafrecht gilt nur noch bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. 360 von 630 Sitzen
Vereine und Verbände, die Extremisten unterstützen, erhalten keine staatlichen Mittel. 360 von 630 Sitzen
In die Ausstattung des Zivil- und Katastrophenschutzes, insbesondere bei Unterbringung, Fahrzeugen und IT-Infrastruktur, soll nachhaltig investiert werden. 358 von 630 Sitzen
Die streitbare Demokratie wehrt sich gegen ihre Feinde jeder Herkunft. 358 von 630 Sitzen
Religiöse und weltanschauliche Minderheiten sollen geschützt werden. 357 von 630 Sitzen
Jeder Form von Extremismus wird entschlossen entgegengetreten. 329 von 630 Sitzen
Angriffe auf Einsatzkräfte werden härter bestraft. 329 von 630 Sitzen
Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung werden konsequent bekämpft. 328 von 630 Sitzen
Sicherheitsbehörden sollen bei der Cybersicherheit die notwendigen Befugnisse erhalten. 328 von 630 Sitzen
Islamismus wird mit voller Härte bekämpft. 328 von 630 Sitzen
Die Menschen sollen sich auch sicher fühlen. 328 von 630 Sitzen
Der Volksverhetzungsparagraf wird überarbeitet. 328 von 630 Sitzen
Gleiche oder ähnliche Forderungen sind keine Aussage über Abstimmungen oder Bündnisse. Warum wir sie hervorheben · Wie das entsteht
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen der Parteien im Bundestag in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Darüber steht der Koalitionsvertrag der Regierung. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil (beim Koalitionsvertrag: eine Partei, auch eine der Koalition, in ihrem Programm).
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
Parteien nach Sitzen geordnet. In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Gezählt wird je Partei ihr Programm zur letzten Bundestagswahl, nur von Parteien, die dabei eingezogen sind. Verglichen wird nur innerhalb eines Parlaments: Jede Partei hat dort genau ein Programm. Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Die Zahlen hängen vom Umfang der Programme ab und sagen nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Politikfeld ist. Stand: .
Reihenfolge
- a) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- b) ↑ Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- c) ↑ Parteien: Nach Sitzen im Parlament, bei gleich vielen Sitzen nach Stimmenanteil, dann nach der Zahl ihrer Forderungen in diesem Politikfeld.