Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen der AfD in Hamburg
52 Forderungen im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm zur Bürgerschaftswahl Hamburg 2025 („Hamburg wieder normal.“). Bei 14 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm der AfD.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 52
Die innere Sicherheit in Hamburg soll wiederhergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Neuordnung des offenen Vollzugs in Hamburg (Hamburgisches Strafvollzugssicherheitsgesetz – HmbStVollzSiG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Politische Korrektheit und Denkverbote werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Entstehung rechtsfreier Räume soll verhindert und bestehende rechtsfreie Räume sollen bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Hamburger Polizei soll finanziell, personell und in ihrer Ausrüstung gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Angriffe auf Polizeibeamte und Rettungskräfte sollen eingedämmt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bodycams sollen flächendeckend bei Hamburger Beamten und Einsatzkräften eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Einsatz von Tasern bei der Polizei soll erprobt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Wer gegen Bewährungsauflagen verstößt, soll unverzüglich seine Strafe verbüßen müssen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Neuordnung des offenen Vollzugs in Hamburg (Hamburgisches Strafvollzugssicherheitsgesetz – HmbStVollzSiG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
In der Hamburger Justiz sollen neue Stellen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Justiz soll digitalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der bezirkliche Ordnungsdienst soll wieder eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der bezirkliche Ordnungsdienst soll gemeinsam mit der Stadtreinigung für Ordnung und Sauberkeit sorgen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der bezirkliche Ordnungsdienst soll nicht im Parkraummanagement eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Polizei soll sich vorrangig auf Strafverfolgung und Gefahrenabwehr konzentrieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der bezirkliche Ordnungsdienst soll ausreichend Personal erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Angehende Richter und Staatsanwälte sollen in der Ausbildung stärker für den Beitrag des Strafrechts zum gesellschaftlichen Frieden sensibilisiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bei der Strafzumessung soll nicht einseitig auf den Täter Rücksicht genommen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das vereinfachte Jugendverfahren nach § 76 Jugendgerichtsgesetz soll in Hamburg nach dem Neuköllner Modell wann immer erforderlich angewandt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Jugendstrafrecht soll auf Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren nicht mehr angewendet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Absenkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Allen Feinden der Demokratie soll entschieden entgegengetreten werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Bekämpfung von Islamismus, Extremismus und Antisemitismus soll nicht allein Polizei und Verfassungsschutz überlassen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jugendliche sollen für die Gefahren von Islamismus, Antisemitismus und Linksextremismus ebenso sensibilisiert werden wie für Rechtsextremismus.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Angriffen auf Verwaltungsangestellte, Polizei und Rettungskräfte soll entschieden entgegengetreten werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die staatlichen Mittel gegen Linksextremismus und Islamismus sollen erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Andere Extremismusformen sollen ebenso scharf bekämpft werden wie Rechtsextremismus.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Beratungsnetzwerke für eine koordinierte Bildungsarbeit gegen Extremismus an allen Hamburger Schulen sollen eingerichtet und gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Organisationen, die über Islamismus und Linksextremismus aufklären, sollen ebenso gefördert werden wie solche gegen Rechtsextremismus.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gegen Linksextremismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus und Islamismus soll jeweils ein zentral gesteuertes Landesprogramm aufgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Religiös motivierten Drohkulissen von Muslimen an Hamburger Schulen vorbeugen – Islamisierung stoppen – Kopftücher an Schulen endlich verbieten! · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Betroffene islamistischer und linksextremistischer Aktivitäten sollen durch aktiven Opferschutz geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Rote Flora soll geräumt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Landesmittel für politische und zivilgesellschaftliche Verbände sollen nur nach schriftlichem Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung gewährt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gewalttätige Antifa-Gruppierungen sollen als terroristische Vereinigungen eingestuft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gewalttätige Demonstrationen sollen einfacher unterbunden werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Hamburg soll ein eigenes Versammlungsgesetz nach bayerischem Vorbild erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Versammlungsgesetz soll ein leichteres Vorgehen gegen Störer und Blockade-Gegenversammlungen ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei soll deutlich härter gegen unangemeldete Versammlungen vorgehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Massenversammlungen von Ausländern auf Hamburgs Straßen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ausländer sollen einfacher von Versammlungen ausgeschlossen werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Tragen medizinisch nicht notwendiger FFP2-Masken auf Versammlungen als Umgehung des Vermummungsverbots wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Vereinsverbot gegen Trägervereine der Schlepperschiffe soll geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gegen das Islamische Zentrum Hamburg soll unverzüglich ein Verbotsverfahren eingeleitet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Illegale Graffiti werden stärker bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Illegale Graffiti werden schneller beseitigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Steuerhinterziehung und Steuerbetrug werden konsequent hart bestraft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Umfassende Meinungs- und Gedankenfreiheit soll auch in der gelebten demokratischen Praxis gelten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es wird eine Gesprächskultur etabliert, in der politischer Streit üblich ist und niemand Angst haben muss, seine Meinung zu sagen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Politische Korrektheit wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zensur unter dem Vorwand der Bekämpfung von Hassrede wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Einzige Grenze der Meinungsfreiheit ist das Strafrecht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Beobachtung legaler politischer Parteien durch den Verfassungsschutz wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Verfassungsschutz konzentriert sich wieder auf die Bekämpfung politischer Gewalt und Terrorismus.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.