Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte in Brandenburg
Im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ stehen in den Programmen der Parteien im Landtag Brandenburg zur Wahl 2024 zusammen 339 Forderungen. 18 Forderungen stellen mehrere Parteien gleich oder ähnlich.
- 339Forderungen in Brandenburg
- 4Parteien mit Forderungen
- 4 von 4Programmen ausgewertet
- 22.09.2024Landtagswahl
Was mehrere Parteien gleich oder ähnlich fordern
Hier stehen nur Forderungen, die Parteien mit zusammen mehr als der Hälfte der 88 Sitze gleich oder ähnlich stellen, in diesem Politikfeld 18. Zu jeder steht, wie viele Sitze diese Parteien zusammen haben; die Parteien erscheinen beim Aufklappen. Alle 40 Forderungen, die zwei oder mehr Parteien gleich oder ähnlich stellen, auch ohne Mehrheit.
Die personelle und materielle Ausstattung der Polizei wird verbessert. 88 von 88 Sitzen
Das Personal in allen Gerichtsbarkeiten wird spürbar und nachhaltig aufgestockt. 88 von 88 Sitzen
Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz sollen gut ausgestattet, gut qualifiziert und in ihrem Engagement gewürdigt werden. 88 von 88 Sitzen
Die Polizeipräsenz in der Fläche wird erhöht. 76 von 88 Sitzen
Die Polizeipräsenz wird erhöht. 76 von 88 Sitzen
Die Ausbildungsplätze der Polizei werden entsprechend angepasst. 76 von 88 Sitzen
Die Zahl der Stellen für Polizeibeamte wird landesweit auf 9.500 erhöht. 74 von 88 Sitzen
Die Polizei- und Zollzusammenarbeit mit Polen wird ausgebaut. 62 von 88 Sitzen
Ein Einsatztrainingszentrum für realitätsnahes Üben polizeilicher Lagen wird geschaffen. 62 von 88 Sitzen
Verfassungsfeindliche politische oder religiöse Extremismusbestrebungen sollen konsequent bekämpft werden. 58 von 88 Sitzen
Hochwasser- und Waldbrandschutz werden verbessert, etwa durch mehr Löschwasserstellen und Waldbrandfahrzeuge. 58 von 88 Sitzen
Das Land soll die Kommunen bei der Beschaffung von Feuerwehrtechnik stärker unterstützen. 58 von 88 Sitzen
Der Polizeiberuf wird für junge Menschen und Seiteneinsteiger attraktiver gestaltet. 56 von 88 Sitzen
Die Behinderung von Rettungskräften und gewalttätige Übergriffe auf Einsatz- und Rettungskräfte sollen härter bestraft werden. 56 von 88 Sitzen
Die Justiz sichert wirksamen Rechtsschutz und konsequente Strafverfolgung und reagiert auf aktuelle Entwicklungen. 56 von 88 Sitzen
Die Aufstiegschancen bei der Polizei sollen verbessert werden. 46 von 88 Sitzen
Verfahren in der Verwaltungsgerichtsbarkeit dauern zu lange und verletzen den Anspruch auf zügige Verfahren. 46 von 88 Sitzen
Eine früh ansetzende und umfassende Kriminalprävention hat hohe Priorität. 46 von 88 Sitzen
Gleiche oder ähnliche Forderungen sind keine Aussage über Abstimmungen oder Bündnisse. Warum wir sie hervorheben · Wie das entsteht
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen der Parteien im Landtag Brandenburg in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Darüber steht der Koalitionsvertrag der Regierung. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Brandenburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil (beim Koalitionsvertrag: eine Partei, auch eine der Koalition, in ihrem Programm).
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
Parteien nach Sitzen geordnet. In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Gezählt wird je Partei ihr Programm zur letzten Landtagswahl in Brandenburg, nur von Parteien, die dabei eingezogen sind. Verglichen wird nur innerhalb eines Parlaments: Jede Partei hat dort genau ein Programm. Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Die Zahlen hängen vom Umfang der Programme ab und sagen nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Politikfeld ist. Stand: .
Reihenfolge
- a) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- b) ↑ Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- c) ↑ Parteien: Nach Sitzen im Parlament, bei gleich vielen Sitzen nach Stimmenanteil, dann nach der Zahl ihrer Forderungen in diesem Politikfeld.