Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte in Nordrhein-Westfalen
Im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ stehen in den Programmen der Parteien im Landtag Nordrhein-Westfalen zur Wahl 2022 zusammen 783 Forderungen. 47 Forderungen stellen mehrere Parteien gleich oder ähnlich.
- 783Forderungen in Nordrhein-Westfalen
- 5Parteien mit Forderungen
- 5 von 5Programmen ausgewertet
- 15.05.2022Landtagswahl
Was mehrere Parteien gleich oder ähnlich fordern
Hier stehen nur Forderungen, die Parteien mit zusammen mehr als der Hälfte der 195 Sitze gleich oder ähnlich stellen, in diesem Politikfeld 47. Zu jeder steht, wie viele Sitze diese Parteien zusammen haben; die Parteien erscheinen beim Aufklappen. Alle 105 Forderungen, die zwei oder mehr Parteien gleich oder ähnlich stellen, auch ohne Mehrheit.
Die jährlichen Einstellungszahlen der Polizei werden für einen deutlichen Personalaufwuchs erhöht. 195 von 195 Sitzen
Der Katastrophenschutz soll neu aufgestellt werden. 195 von 195 Sitzen
Die Polizei erhält mehr Personal und moderne Ausrüstung. 195 von 195 Sitzen
Die Justiz soll mehr Personal erhalten. 183 von 195 Sitzen
Alle Bürger sollen friedlich, frei und ohne Angst leben können. 183 von 195 Sitzen
Die Polizeipräsenz in Stadtquartieren und auf den Straßen wird verstärkt. 183 von 195 Sitzen
Auf Ebene der Kreise und kreisfreien Städte soll eine verbindliche Katastrophenschutzbedarfsplanung eingeführt werden. 171 von 195 Sitzen
Neubau und Modernisierung der Justizvollzugsanstalten werden beschleunigt. 171 von 195 Sitzen
Straftäter sollen nach Verbüßen ihrer Strafe wieder in der Gesellschaft Fuß fassen können. 171 von 195 Sitzen
Präventionsprogramme gegen Jugendkriminalität sowie politischen und religiösen Extremismus werden ausgebaut und verstetigt. 171 von 195 Sitzen
Die Selbsthilfefähigkeit der Bürgerinnen und Bürger wird flächendeckend gefördert. 171 von 195 Sitzen
Angriffe auf Beschäftigte im Dienst der Allgemeinheit werden konsequent geahndet. 156 von 195 Sitzen
Die Demokratie wehrt sich gegen Extremisten jeder Herkunft. 156 von 195 Sitzen
Gegen Clankriminalität und organisierte Kriminalität wird mit der ganzen Härte des Rechtsstaats vorgegangen. 156 von 195 Sitzen
Die Digitalisierung der Justiz wird weiter forciert. 144 von 195 Sitzen
Die Zusammenarbeit zwischen Polizei und kommunalen Ordnungsbehörden soll durch Ordnungspartnerschaften und gemeinsame Dienststellen gestärkt werden. 144 von 195 Sitzen
Zur Bekämpfung organisierter Kriminalität wird offensichtlich nicht nachvollziehbar gebildetes Vermögen entzogen. 144 von 195 Sitzen
Die Zusammenarbeit mit der niederländischen Polizei wird intensiviert. 144 von 195 Sitzen
Für die Einsatzkräfte der Polizei soll gute Schutzausstattung bereitgestellt werden. 144 von 195 Sitzen
Feuerwehren und anerkannte Hilfsorganisationen sollen mit modernsten Fahrzeugen und Techniken ausgestattet sein. 144 von 195 Sitzen
Innovative Präventionskonzepte sollen die Nachwuchsgewinnung krimineller Clans stören und Kinder sowie Ausstiegswillige schützen. 144 von 195 Sitzen
Die Besoldung in den Justizberufen wird marktgerecht und attraktiv ausgestaltet. 144 von 195 Sitzen
Die juristische Aufarbeitung der CumEx-Geschäfte wird aktiv unterstützt. 144 von 195 Sitzen
Die behördenübergreifende Zusammenarbeit gegen Geldwäsche wird ausgebaut. 132 von 195 Sitzen
Zu einer wehrhaften Demokratie gehört ein starker Verfassungsschutz. 132 von 195 Sitzen
Der Verfassungsschutz soll personell verstärkt werden. 132 von 195 Sitzen
Der technische Hochwasserschutz soll beschleunigt werden. 132 von 195 Sitzen
Ein virtuelles Drehkreuz für Sachspenden soll eingerichtet werden. 132 von 195 Sitzen
Die Rechte ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer im Brand- und Katastrophenschutz sollen gesetzlich gestärkt werden, etwa bei Freistellung und Verdienstausfall. 132 von 195 Sitzen
Alle Einrichtungen der außergerichtlichen Streitschlichtung sollen gefördert werden. 132 von 195 Sitzen
Geprüft wird, ob Erträge aus der Vermögensabschöpfung in einen Opferhilfefonds fließen können. 132 von 195 Sitzen
Eine bessere Vernetzung der Sicherheitsbehörden wird sichergestellt. 127 von 195 Sitzen
Im Opferschutz werden neue Standards gesetzt. 127 von 195 Sitzen
Der Katastrophenschutz soll grenzüberschreitend besser vernetzt werden. 127 von 195 Sitzen
Attraktive Lebensarbeitszeitkonten für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst sollen besser umgesetzt werden. 127 von 195 Sitzen
Die Justiz erhält moderne, flexiblere und familienfreundlichere Strukturen, die die Tätigkeit besonders für Frauen attraktiver machen. 127 von 195 Sitzen
Die Sicherheitsmaßnahmen um Einrichtungen jüdischer Gemeinden werden fortgesetzt und bei Bedarf verstärkt. 119 von 195 Sitzen
Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung wird mit allen Mitteln bekämpft. 115 von 195 Sitzen
Die Unterstützung nach belastenden Einsätzen soll verbessert werden. 115 von 195 Sitzen
Das Land soll auf den Schutz der Menschen vor künftigen Katastrophen vorbereitet sein. 115 von 195 Sitzen
Kinder- und Jugendfeuerwehren sollen weiterhin unterstützt werden. 115 von 195 Sitzen
Eine flächendeckende anonyme Spurensicherung bei Gewaltopfern wird angestrebt. 115 von 195 Sitzen
Präventive Täterarbeit zum Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt wird weiter gestärkt. 115 von 195 Sitzen
Der Pakt für den Rechtsstaat zwischen Bund und Ländern wird fortgesetzt. 107 von 195 Sitzen
Beim Landtag wird die Stelle einer oder eines unabhängigen Polizeibeauftragten angesiedelt. 107 von 195 Sitzen
Eine Studie als Lagebild „Rechtsextremismus und Rassismus“ in der Polizei wird in Auftrag gegeben. 107 von 195 Sitzen
Rechtsextremes Gedankengut von Polizeibeamten soll sensibel erkannt und ausnahmslos konsequent verfolgt werden. 107 von 195 Sitzen
Gleiche oder ähnliche Forderungen sind keine Aussage über Abstimmungen oder Bündnisse. Warum wir sie hervorheben · Wie das entsteht
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen der Parteien im Landtag Nordrhein-Westfalen in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Darüber steht der Koalitionsvertrag der Regierung. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil (beim Koalitionsvertrag: eine Partei, auch eine der Koalition, in ihrem Programm).
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
Parteien nach Sitzen geordnet. In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Gezählt wird je Partei ihr Programm zur letzten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, nur von Parteien, die dabei eingezogen sind. Verglichen wird nur innerhalb eines Parlaments: Jede Partei hat dort genau ein Programm. Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Die Zahlen hängen vom Umfang der Programme ab und sagen nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Politikfeld ist. Stand: .
Zur Landtagswahl am 25.04.2027 liegt schon ein Programm vor: Grüne NW (Entwurf) (213 Forderungen im Politikfeld, nach Themen). Es zählt hier noch nicht mit, bis das neue Parlament gewählt ist.
Reihenfolge
- a) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- b) ↑ Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- c) ↑ Parteien: Nach Sitzen im Parlament, bei gleich vielen Sitzen nach Stimmenanteil, dann nach der Zahl ihrer Forderungen in diesem Politikfeld.