Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte in Rheinland-Pfalz
Im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ stehen in den Programmen der Parteien im Landtag Rheinland-Pfalz zur Wahl 2026 zusammen 462 Forderungen. 41 Forderungen stellen mehrere Parteien gleich oder ähnlich.
- 462Forderungen in Rheinland-Pfalz
- 4Parteien mit Forderungen
- 4 von 4Programmen ausgewertet
- 22.03.2026Landtagswahl
Was mehrere Parteien gleich oder ähnlich fordern
Hier stehen nur Forderungen, die Parteien mit zusammen mehr als der Hälfte der 105 Sitze gleich oder ähnlich stellen, in diesem Politikfeld 41. Zu jeder steht, wie viele Sitze diese Parteien zusammen haben; die Parteien erscheinen beim Aufklappen. Alle 69 Forderungen, die zwei oder mehr Parteien gleich oder ähnlich stellen, auch ohne Mehrheit.
Langfristig soll es mehr gut ausgebildete Polizistinnen und Polizisten geben. 105 von 105 Sitzen
Jeder Bürger soll sich wieder frei, sicher und ohne Angst im öffentlichen Raum bewegen können. 95 von 105 Sitzen
Die Polizeipräsenz im öffentlichen Raum wird erhöht, insbesondere an Kriminalitätsschwerpunkten. 95 von 105 Sitzen
Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Einsatzkräfte sollen konsequent rechtsstaatlich geahndet werden. 95 von 105 Sitzen
Einsatzkräfte erhalten bessere Ausbildungsbedingungen und Ausstattungen. 95 von 105 Sitzen
Extremismus, Antisemitismus und Hass wird entschieden entgegengetreten. 81 von 105 Sitzen
Der Verfassungsschutz erhält mehr Personal und moderne Analysetechnik. 81 von 105 Sitzen
Gewalttäter gegen Frauen, Kinder und Jugendliche erhalten Fußfessel und engmaschige Überwachung. 81 von 105 Sitzen
Maßnahmen für einen modernen Bevölkerungsschutz werden unterstützt. 81 von 105 Sitzen
Die Präventionsarbeit gegen Radikalisierung wird ausgebaut. 81 von 105 Sitzen
Die Justiz erhält eine bessere personelle Ausstattung. 81 von 105 Sitzen
Die Digitalisierung von Gerichten und Staatsanwaltschaften wird vorangetrieben. 81 von 105 Sitzen
Die Sicherheitsarchitektur wird analog und digital auf alle Formen der Bedrohung vorbereitet. 81 von 105 Sitzen
In bestmögliche Ausstattung für Polizisten wird investiert. 81 von 105 Sitzen
Für die Polizei wird ein modernes Ausbildungskonzept eingeführt. 71 von 105 Sitzen
Das Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz in Koblenz erhält mehr Personal und Ausbildungskapazitäten. 71 von 105 Sitzen
Gerichtsverfahren im Land werden weiter beschleunigt. 71 von 105 Sitzen
Der Schutz jüdischen Lebens wird ausgebaut. 71 von 105 Sitzen
An neuralgischen Punkten wird KI-gestützte Videoüberwachung eingeführt. 71 von 105 Sitzen
Justizberufe werden durch bessere Vergütung, moderne IT und bessere Arbeitsbedingungen attraktiver. 71 von 105 Sitzen
Der Strafvollzug soll sicher verwahren und zugleich resozialisieren. 71 von 105 Sitzen
Allen Feinden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung wird entschieden entgegengetreten. 71 von 105 Sitzen
Die Polizei erhält mehr Spezialisten für Cybercrime und digitale Forensik. 71 von 105 Sitzen
Die Kommunen werden bei den Feuerwehrkosten finanziell stärker entlastet. 71 von 105 Sitzen
Jugendfeuerwehren werden gezielt unterstützt. 71 von 105 Sitzen
Polizisten verdienen Wertschätzung und Respekt für ihre Arbeit. 66 von 105 Sitzen
Die Polizeizulagen werden ruhegehaltsfähig. 63 von 105 Sitzen
Polizisten werden von Verwaltungstätigkeiten entbunden. 63 von 105 Sitzen
Der Opferschutz soll wieder Vorrang vor dem Täterschutz erhalten. 63 von 105 Sitzen
Doppelte Staatsbürgerschaften werden in der Kriminalstatistik erfasst. 63 von 105 Sitzen
Kriminalität darf niemals toleriert werden. 63 von 105 Sitzen
Sexualstraftaten und Gewalttaten werden streng geahndet. 63 von 105 Sitzen
Die Besoldung der Polizei wird an das bundesweite Niveau angepasst und erhöht. 63 von 105 Sitzen
Opfer und Angehörige sollen besser betreut und versorgt werden. 63 von 105 Sitzen
Für den Hochwasserschutz werden moderne Frühwarn- und Simulationssysteme eingerichtet. 63 von 105 Sitzen
Durch landesweite Sammelbestellungen und Standardisierung von Einsatzfahrzeugen werden die Anschaffungskosten für Feuerwehren gesenkt. 56 von 105 Sitzen
Der öffentliche Raum soll insbesondere für Frauen und Mädchen wieder sicher werden. 56 von 105 Sitzen
Die Gewährleistung innerer Sicherheit gilt als Kernaufgabe des Staates. 56 von 105 Sitzen
Die Hochschule der Polizei wird um moderne Trainingsmöglichkeiten wie ein Einsatztrainingszentrum erweitert. 56 von 105 Sitzen
Die Präventionsarbeit gegen Straftaten wird gestärkt. 56 von 105 Sitzen
Richter sollen unabhängig und frei von politischem Einfluss bleiben. 56 von 105 Sitzen
Gleiche oder ähnliche Forderungen sind keine Aussage über Abstimmungen oder Bündnisse. Warum wir sie hervorheben · Wie das entsteht
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen der Parteien im Landtag Rheinland-Pfalz in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Darüber steht der Koalitionsvertrag der Regierung. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Rheinland-Pfalz fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil (beim Koalitionsvertrag: eine Partei, auch eine der Koalition, in ihrem Programm).
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
Parteien nach Sitzen geordnet. In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Gezählt wird je Partei ihr Programm zur letzten Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, nur von Parteien, die dabei eingezogen sind. Verglichen wird nur innerhalb eines Parlaments: Jede Partei hat dort genau ein Programm. Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Die Zahlen hängen vom Umfang der Programme ab und sagen nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Politikfeld ist. Stand: .
Reihenfolge
- a) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- b) ↑ Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- c) ↑ Parteien: Nach Sitzen im Parlament, bei gleich vielen Sitzen nach Stimmenanteil, dann nach der Zahl ihrer Forderungen in diesem Politikfeld.