Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte in Baden-Württemberg
Im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ stehen in den Programmen der Parteien im Landtag Baden-Württemberg zur Wahl 2026 zusammen 456 Forderungen. 31 Forderungen stellen mehrere Parteien gleich oder ähnlich.
- 456Forderungen in Baden-Württemberg
- 4Parteien mit Forderungen
- 4 von 4Programmen ausgewertet
- 08.03.2026Landtagswahl
Was mehrere Parteien gleich oder ähnlich fordern
Hier stehen nur Forderungen, die Parteien mit zusammen mehr als der Hälfte der 157 Sitze gleich oder ähnlich stellen, in diesem Politikfeld 31. Zu jeder steht, wie viele Sitze diese Parteien zusammen haben; die Parteien erscheinen beim Aufklappen. Alle 51 Forderungen, die zwei oder mehr Parteien gleich oder ähnlich stellen, auch ohne Mehrheit.
Künstliche Intelligenz bleibt ein Hilfsmittel, und Entscheidungen müssen weiterhin von Menschen getroffen werden. 157 von 157 Sitzen
Gegen jede Form von Antisemitismus wird entschiedener Einsatz geleistet. 157 von 157 Sitzen
Polizei und Verfassungsschutz sollen mit mehr Personal, modernster Ausrüstung und zeitgemäßen Befugnissen für ein hohes Maß an Sicherheit sorgen. 157 von 157 Sitzen
Zivil- und Katastrophenschutz werden systematisch gestärkt. 147 von 157 Sitzen
Die Justiz soll effizient funktionieren und den Bürgern Gerechtigkeit verschaffen. 147 von 157 Sitzen
Polizeibeamte werden bei der Büroarbeit entlastet, um die Verfügbarkeit der Polizei zu stärken. 147 von 157 Sitzen
Der Quer- und Direkteinstieg wird zur Verbesserung der Personalgewinnung erleichtert. 122 von 157 Sitzen
Die Justiz wird bei Gerichten, Staatsanwaltschaften und im Vollzug personell gestärkt. 122 von 157 Sitzen
Die Häuser des Jugendrechts mit frühen, zielgerichteten Interventionen werden in der Fläche ausgeweitet. 122 von 157 Sitzen
Die wehrhafte Demokratie soll mit allen rechtsstaatlichen Mitteln für ein friedliches, freies und sicheres Zusammenleben kämpfen. 122 von 157 Sitzen
Der Sanierungs- und Neubaustau bei Rettungswachen und Sonderrettungswachen wird abgebaut. 122 von 157 Sitzen
Mit dem Gewalthilfegesetz wird der Schutz von Frauen vor Gewalt verbessert. 122 von 157 Sitzen
Für die Helfergleichstellung im Bevölkerungsschutz wird gesorgt. 122 von 157 Sitzen
Der Justizvollzug erhält für schwierige Lagen mehr Personal. 122 von 157 Sitzen
Umsetzung und Finanzierung der Smartphone-Alarmierung von Ersthelfern werden überall sichergestellt. 122 von 157 Sitzen
Die Polizeipräsenz wird erhöht. 112 von 157 Sitzen
Die Polizei wird rechtlich, personell und materiell bestmöglich ausgestattet. 112 von 157 Sitzen
Der Verfassungsschutz wird zur Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gestärkt. 112 von 157 Sitzen
Die Cybersicherheit soll nachhaltig gestärkt werden, mit Fokus auf Schutz, Verlässlichkeit und technologische Gestaltungsfreiheit. 112 von 157 Sitzen
Organisierte Kriminalität und Clanstrukturen sollen bekämpft werden. 112 von 157 Sitzen
Bei Gerichten und Staatsanwaltschaften werden Kapazitäten für beschleunigte Strafverfahren geschaffen. 112 von 157 Sitzen
Der Aktionstag „Katastrophenschutz an Schulen“ wird ausgebaut. 112 von 157 Sitzen
Kommunen werden bei der Erstellung eigener Sicherheitsanalysen und Sicherheitskonzepte unterstützt. 112 von 157 Sitzen
Die Justiz soll Vorreiter moderner Technologien werden. 112 von 157 Sitzen
Hass und Gewalt in jeder Form wird entschieden entgegengetreten. 112 von 157 Sitzen
Der Verfassungsschutz braucht eine starke parlamentarische Kontrolle. 101 von 157 Sitzen
Der öffentliche Raum soll wieder so sicher werden, dass sich Bürger auf Veranstaltungen angstfrei bewegen können. 91 von 157 Sitzen
Kritische Infrastrukturen werden Stresstests unterzogen und ertüchtigt. 91 von 157 Sitzen
Nach bayerischem Vorbild wird eine polizeiliche Präventivhaft gegen gefährliche Gewaltkriminelle eingeführt. 91 von 157 Sitzen
Die Polizei wird mit Tasern ausgestattet. 91 von 157 Sitzen
Gegen extremistische Gewalttäter jeder Richtung wird konsequent durchgegriffen. 91 von 157 Sitzen
Gleiche oder ähnliche Forderungen sind keine Aussage über Abstimmungen oder Bündnisse. Warum wir sie hervorheben · Wie das entsteht
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen der Parteien im Landtag Baden-Württemberg in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Darüber steht der Koalitionsvertrag der Regierung. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Baden-Württemberg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil (beim Koalitionsvertrag: eine Partei, auch eine der Koalition, in ihrem Programm).
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
Parteien nach Sitzen geordnet. In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Gezählt wird je Partei ihr Programm zur letzten Landtagswahl in Baden-Württemberg, nur von Parteien, die dabei eingezogen sind. Verglichen wird nur innerhalb eines Parlaments: Jede Partei hat dort genau ein Programm. Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Die Zahlen hängen vom Umfang der Programme ab und sagen nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Politikfeld ist. Stand: .
Reihenfolge
- a) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- b) ↑ Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- c) ↑ Parteien: Nach Sitzen im Parlament, bei gleich vielen Sitzen nach Stimmenanteil, dann nach der Zahl ihrer Forderungen in diesem Politikfeld.