Öffentliche Finanzen

Schutzgüter: was die Programme zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Sachsen-Anhalt

← belastetbegünstigt →

AfD02 CDU03 SPD03

Grüne00

Linke02 BSW08Koalitionsvertrag CDU SPD FDP013

Ohne Einzug ins Parlament

FDP09 FW06

AfD ​42

Mehr Geld 1

1. Das Investitionsvolumen soll wieder die 180 Millionen Euro des Jahres 2005 erreichen.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Ein Gesamtkonzept zur Finanzierung des Abbaus des Investitionsstaus wird erstellt.

Bleibt wie bisher 3

1. Die freiwillige Bürgerwacht ersetzt keine regulären Polizei- oder Ordnungsamtsstellen und dient nicht der Haushaltsentlastung.
2. Angestrebt werden planbare Entlastungen statt neuer Abgaben, ehrliche Budgets und die Einhaltung der Schuldenbremse.
3. Die Schuldenbremse wird ohne Ausnahmen oder Umgehungen eingehalten.

Ohne klare Richtung 1

1. Bestehende Sondervermögen werden schnellstmöglich rückabgewickelt.

CDU ​13

Mehr Geld 2

1. Für Investitionen werden europäische Förderprogramme wie Horizon Europe und SAFE genutzt.
2. Das Land baut Rücklagen auf und erweitert die finanzielle Vorsorge.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Haushaltsüberschüsse werden systematisch in Rücklagen überführt.

Bleibt wie bisher 1

1. Neue Schulden sollen vermieden und die finanzielle Stabilität gesichert werden.

SPD ​23

Mehr Geld 2

1. Das Land setzt sich für einen frühzeitigen Start der EU-Förderperiode 2028–2034 ein.
2. Notwendige Investitionen sollen ermöglicht werden, ohne die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes zu gefährden.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Regelmäßige Einzahlungen und eine nachhaltige Anlagestrategie sollen langfristige Haushaltsstabilität sichern.

Ohne klare Richtung 2

1. Die Landesfinanzen sollen langfristig tragfähig sein.
2. Schuldenabbau bleibt ein zentrales Ziel, ohne notwendige Zukunftsinvestitionen zu blockieren.

Linke ​22

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Mit Risiko- und Kostenbewertung und langfristiger Tilgungsplanung soll antizyklisch gehandelt und die Wirtschaft stabilisiert werden.
2. Eine kurzfristig höhere Verschuldung wird durch steuerpolitische Änderungen und die Förderung der Binnenwirtschaft langfristig ausgeglichen.

Ohne klare Richtung 2

1. Öffentliche Mittel werden für gemeinwohlorientierte Technologien eingesetzt.
2. Gemeinwohlorientierte öffentliche Investitionen werden gezielt gelenkt.

BSW ​18

Mehr Geld 3

1. Eine aktive staatliche Investitions- und Nachfragepolitik soll die Absatzerwartungen schaffen, die private Investitionen auslösen.
2. Das Land legt eigene Investitionsprogramme auf.
3. Der Staat betreibt eine aktive Investitions- und Nachfragepolitik.

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Die unabhängige Kontrolle öffentlicher Mittel wird gestärkt.
2. Die unabhängige Kontrolle öffentlicher Mittel soll gestärkt werden.
3. Die Gewinne aus der Lithiumförderung werden öffentlich gesichert und in die Region reinvestiert.
4. Ein groß angelegtes, langfristiges Investitionsprogramm soll den Investitionsstau in Sachsen-Anhalt beheben.
5. Vom Landesrechnungshof aufgezeigte Fälle von Fehlplanung und Verschwendung werden konsequent aufgearbeitet.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Kreditfinanzierung der Aufrüstung durch Aufweichung der Schuldenbremse wird abgelehnt.

FDP ​49

Mehr Rechte oder Angebote 9

1. Die Haushaltskonsolidierung beruht auf Wachstum, Ausgabendisziplin und Wirkungskontrolle.
2. Die Ausgaben des Landes wachsen langfristig langsamer als die Einnahmen.
3. Mehreinnahmen werden vorrangig für Zukunftsinvestitionen, die Begrenzung von Zinslasten und den Schuldenabbau verwendet.
4. Neue dauerhafte Ausgaben werden nur mit dauerhaft gesicherter Finanzierung beschlossen.
5. Ineffiziente, doppelte oder nicht mehr zeitgemäße Ausgaben werden verändert, reduziert oder beendet.
6. Bei Haushaltsaufstellungen werden zuerst die Ausgaben geprüft statt neue Einnahmequellen zu suchen.
7. Die Verschuldung des Landes wird schrittweise gesenkt.
8. Nicht verbrauchte investive Landesmittel fließen am Jahresende in einen Investitionsfonds und stehen überjährig nur für Investitionen zur Verfügung.
9. Die Investitionsquote des Landeshaushalts wird weiter erhöht.

Bleibt wie bisher 3

1. Höhere Steuern, neue Abgaben und eine Aufweichung der Schuldenregeln zur Haushaltskonsolidierung werden abgelehnt.
2. Weitere Landesschulden und eine Aufweichung der Verschuldungsregeln des Landes werden abgelehnt.
3. Eine Verlagerung von Haushaltsausgaben in das Sondervermögen wird abgelehnt.

Ohne klare Richtung 1

1. Staatliche Finanzen werden auf das Notwendige konzentriert.

FW ​36

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Das Land soll zu einem nachhaltigen Konsolidierungskurs zurückkehren.
2. Die Kontrolle der Fördermittel durch einen gestärkten Landesrechnungshof soll intensiviert werden.
3. Der Landeshaushalt soll zu einem nachhaltigen Konsolidierungskurs zurückkehren.
4. Die Altschuldenproblematik soll gelöst werden.
5. Öffentliche Mittel sollen effizient eingesetzt werden.
6. Steuergeldverschwendung soll bekämpft werden.

Bleibt wie bisher 1

1. Eine Kontrollkommission im Landtag soll beibehalten werden, um die zweckgemäße Verwendung der Strukturmittel zu sichern.

Ohne klare Richtung 2

1. Der Staat soll verlässlich funktionieren und verantwortungsvoll mit Steuergeld umgehen.
2. Öffentliche Finanzen sollen solide und verlässlich sein.

Koalitionsvertrag ​513

Mehr Geld 8

1. Ein Innovationsfonds für Digitale Transformation wird aufgelegt, der auch die Kofinanzierung von EU- und Bundesmitteln dauerhaft finanziert.
2. Bundesmittel für Digitalisierung werden mit landeseigenen Fördermodellen verknüpft, um die digitale Transformation zu finanzieren.
3. Einnahmeverlusten und pandemiebedingten Mehrausgaben wird mit einem Sondervermögen begegnet.
4. Im Sondervermögen werden die aufgrund der Pandemie erforderlichen kurz- und mittelfristigen Maßnahmen veranschlagt.
5. Aus dem Sondervermögen sollen auch länger laufende, während der Pandemie begonnene Maßnahmen sowie Maßnahmen zur Pandemie-Resilienz finanziert werden.
6. Bei nachweislich coronabedingtem Mehrbedarf wird das Volumen des Sondervermögens erhöht.
7. Der allgemeine Haushalt weist dem Sondervermögen die kreditfinanzierten Mittel zu.
8. Förderprogramme des Bundes und der EU werden vorrangig vor reinen Landesprogrammen ausfinanziert, um möglichst viele Drittmittel zu binden.

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Alle vereinbarten Vorhaben stehen unter Haushaltsvorbehalt.
2. Das Sondervermögen soll 1,5 Milliarden Euro nicht übersteigen.
3. Die jährliche Tilgung soll mindestens 100 Millionen Euro betragen, sodass die Schulden spätestens nach 22 Jahren zurückgeführt sind.
4. Die Deckungslücke von rund 1,5 Milliarden Euro jährlich soll durch strukturelle Einsparungen geschlossen werden.
5. Bei der Haushaltsaufstellung sollen keine Bindungen wie Verpflichtungsermächtigungen entstehen, die künftige Haushalte überfordern.

Bleibt wie bisher 4

1. Die Schuldenbremse wird eingehalten.
2. Der Pensionsfonds wird weitergeführt.
3. Die Schuldenbremse wird in der 8. Wahlperiode eingehalten.
4. Der Pensionsfonds wird aus Gründen der Generationengerechtigkeit weitergeführt.

Ohne klare Richtung 1

1. Eine solide Haushaltspolitik mit langfristig tragfähigen Finanzen ist vorrangiges Politikziel.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht