Öffentliche Finanzen

Schutzgüter: was die Programme zur Landtagswahl in Niedersachsen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Niedersachsen

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

SPD04 CDU05 Grüne13 AfD11Koalitionsvertrag SPD Grüne012

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Ohne Einzug ins Parlament

FDP02 Linke16 FW01

SPD ​44

Mehr Geld 2

1. Das Land stärkt Investitionen mit einem Innovationsfonds.
2. Über den NFonds sollen Investitionen von mehreren Milliarden Euro ausgelöst werden.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Unkontrollierte Verschuldung wird ausgeschlossen, indem den Investitionen reale Vermögenswerte sowie eindeutige Refinanzierungs- und Tilgungspläne gegenüberstehen.
2. Zusätzliche künftige Vorhaben stehen unter Finanzierungsvorbehalt und werden nur umgesetzt, wenn der Landeshaushalt die Spielräume dafür bietet.

Ohne klare Richtung 4

1. Befürwortet wird eine offensive, investitionsfreundliche Finanzpolitik.
2. Die Vermeidung öffentlicher Schulden gilt nicht als allein entscheidendes Kriterium.
3. Ein Niedersachsenfonds (NFonds) wird als Antwort auf die investitionshemmende Schuldenbremse geschaffen.
4. Im NFonds werden schuldenbremsen- und fiskalpaktkonforme Investitionsinstrumente entwickelt.

CDU ​45

Mehr Geld 1

1. Die Haushaltspolitik konzentriert sich darauf, die Investitionen zu steigern.

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Der begonnene Schuldenabbau wird konsequent fortgesetzt.
2. Strenge Haushaltsregeln sollen die Lasten künftiger Generationen begrenzen und deren Interessen schützen.
3. Der Landeshaushalt wird auf einem Konsolidierungskurs geführt.
4. Gezielte Strukturreformen sollen neue haushaltspolitische Handlungsspielräume schaffen.

Bleibt wie bisher 2

1. Die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse wird weiter eingehalten, und neue Schulden zu Lasten kommender Generationen werden nicht aufgenommen.
2. An der Schuldenbremse wird festgehalten.

Ohne klare Richtung 2

1. Die Finanzpolitik ist solide und liegt im Interesse aller, vor allem junger Menschen und nachfolgender Generationen.
2. Nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik hat hohe Priorität.

Grüne 133

Mehr Geld 3

1. Für die Anschubfinanzierung des Zukunftsfonds wird öffentliches Geld eingesetzt.
2. Eine gemeinnützige Landesgesellschaft Wohnen und Klima wird gegründet, um Gebäudesanierung, öffentlichen sozialen Wohnungsbau und Investitionen über den Niedersachsen-Fonds zu ermöglichen.
3. Die Finanzpolitik soll Zukunftsinvestitionen ermöglichen und das Land nicht kaputtsparen.

Ohne klare Richtung 3

1. Eine Schuldenregel gegen ungehemmtes Schuldenmachen ist grundsätzlich richtig.
2. Der Vermögenserhalt hat den gleichen Stellenwert wie die Schuldenbremse.
3. Mit dem Geld der Steuerzahlenden wird sorgsam umgegangen.

Weniger Geld 1

1. Sparsamkeit und das Streichen überflüssiger Ausgabeposten haben Vorrang vor Kreditaufnahme und Einnahmeerhöhungen.

AfD 111

Mehr Geld 1

1. Öffentliche Bauprojekte werden so geplant und ausgeführt, dass Kostensteigerungen weitgehend vermieden werden.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Schuldenbremse der Landesverfassung wird nicht aufgeweicht.

Weniger Geld 1

1. Der Unterlegene bezahlt den Streitschlichter, wenn dessen Votum mit dem Urteil der ersten Instanz übereinstimmt, sonst trägt die Staatskasse die Kosten.

FDP ​72

Mehr Geld 2

1. Für die Modernisierung des Landes werden staatliche Mittel gebündelt und privates Kapital einbezogen.
2. Überplanmäßige Steuermehreinnahmen und Überschüsse fließen vor allem in dauerhafte Investitionen.

Bleibt wie bisher 2

1. Die Schuldenbremse wird eingehalten und Steuereinnahmen werden verantwortungsvoll verwendet.
2. Die Schuldenbremse bleibt dauerhaft bestehen.

Ohne klare Richtung 5

1. Öffentlich-Private-Partnerschaften gelten neben direkten staatlichen Investitionen als wichtiger Baustein zur Deckung von Investitionsbedarfen.
2. Staatliche Konsumausgaben sollen möglichst gering gehalten und mehr in die Zukunft investiert werden.
3. Die haushaltspolitischen Prioritäten werden schrittweise auf Ausgaben zur Modernisierung des Landes gelegt.
4. Für das Gesamtsteueraufkommen gilt der Maßstab so viel wie nötig, so wenig wie möglich.
5. Der Staat soll seine Ausgaben ohne Neuverschuldung aus den Einnahmen bestreiten.

Linke 116

Mehr Geld 4

1. Die großen sozialen und ökologischen Probleme sollen mit großen öffentlichen Investitionen, mehr demokratischer Mitsprache und einer solidarischen Politik angegangen werden.
2. Gewinne aus der Stromerzeugung sollen der Allgemeinheit zugutekommen, um Strompreise zu senken und öffentliche Haushalte zu verbessern.
3. Die geplante A20 wird als ökologisch schädlich, verkehrlich überflüssig und zu teuer abgelehnt.
4. Der Niedersachsenfonds unter demokratischer Kontrolle wird zur Finanzierung einer sozialeren Politik genutzt.

Weniger Pflichten 2

1. Die Schuldenbremse wird als wirtschaftlich unsinnig abgelehnt.
2. Die Schuldenbremse wird als Investitions- und Zukunftsbremse abgelehnt.

Ohne klare Richtung 1

1. Statt in Aufrüstung soll mehr in zivile Belange investiert werden.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Das Kreditaufnahmeverbot in der Landesverfassung wird zurückgenommen.

FW ​31

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Zwischen staatlichen Investitionen, Steuerbelastung und künftiger Belastung durch Schulden soll ein zukunftsorientiertes Gleichgewicht hergestellt werden.

Ohne klare Richtung 3

1. Die Staatsfinanzen sollen solide sein.
2. Mit öffentlichen Mitteln wird verantwortungsvoll umgegangen.
3. Die Staatsfinanzen sollen solide sein.

Koalitionsvertrag ​112

Mehr Geld 7

1. Ergänzend zum Abwehrschirm des Bundes wird schnellstmöglich ein Sofort-Hilfeprogramm des Landes in Höhe von einer Milliarde Euro aufgelegt.
2. Noch im Jahr 2022 wird ein Nachtragshaushalt mit einem Rettungsschirm von rund einer Milliarde Euro vorgelegt.
3. Finanzielle Spielräume werden durch sparsame Mittelverwendung, Umschichtungen und Einnahmeverbesserungen geschaffen.
4. Investitionsbedarfe werden auch außerhalb des Kernhaushalts finanziert.
5. Für die Elemente des Niedersachsenfonds wird das notwendige Eigenkapital bereitgestellt.
6. Das Eigenkapital des Niedersachsenfonds wird über den Kapitalmarkt gehebelt, um ein Investitionsvolumen von mehreren Milliarden Euro zu erzeugen.
7. Weitere sozial gerechte Einnahmeverbesserungen werden angestrebt.

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Die Ausgaben des Landes werden regelmäßig auf Effizienz und Sparsamkeit überprüft.
2. Haushaltsmittel für hoheitliche Aufgaben in der Agrarverwaltung werden zweckgerichtet und effizient eingesetzt.
3. Die Finanzierung neuer Aufgaben steht unter Haushaltsvorbehalt.
4. Öffentlich-private Partnerschaften kommen nur ausnahmsweise in Betracht, wenn sie unter Einrechnung der Risiken langfristig Mehrwert oder geringere Kosten für das Land bringen.
5. Die implizite Verschuldung des Landes wird abgebaut.

Ohne klare Richtung 1

1. Niedersachsen wird finanziell nachhaltig und klimagerecht aufgestellt.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht