Öffentliche Finanzen

Schutzgüter: was die Programme zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Schleswig-Holstein

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

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CDU SH0 belastende Forderungen6 begünstigende Forderungen Grüne SH0 belastende Forderungen1 begünstigende Forderung SPD SH0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen FDP SH0 belastende Forderungen7 begünstigende Forderungen SSW SH0 belastende Forderungen7 begünstigende ForderungenKoalitionsvertrag CDU SH Grüne SH0 belastende Forderungen11 begünstigende Forderungen

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Ohne Einzug ins Parlament

AfD SH0 belastende Forderungen2 begünstigende Forderungen Linke SH0 belastende Forderungen3 begünstigende Forderungen

FW SH0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

Programme zur Landtagswahl 2027

Grüne SH (Entwurf)0 belastende Forderungen1 begünstigende Forderung

CDU SH ​36

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Der Sanierungsstau als verdeckte Verschuldung wird weiter abgebaut.
2. Die verbleibende Lücke in der Finanzplanung des Landes wird unter Einhaltung der Schuldenbremse geschlossen.
3. Der Anstieg der Ausgaben im Landeshaushalt wird begrenzt.
4. Zur Konsolidierung des Landeshaushalts werden gleichzeitig Maßnahmen zur Konjunkturbelebung ergriffen.
5. Mit der Tilgung der Corona-Notkredite wird planmäßig begonnen.
6. Der Landeshaushalt wird in den nächsten Jahren auf die Doppik umgestellt, um Fehlsteuerungen beim Einsatz öffentlicher Mittel zu vermeiden.

Ohne klare Richtung 3

1. Sich zur Schuldenbremse und zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuermitteln bekennen.
2. Dauerhaft wird eine Investitionsquote von zehn Prozent angestrebt.
3. Die Energiepolitik schafft messbare und nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen im Land, auch durch Unternehmenserweiterungen, Neuansiedlungen und Exportaktivitäten.

Grüne SH ​21

Mehr Geld 1

1. Einen gut ausfinanzierten, revolvierenden Energiewende- und Sanierungsfonds auflegen.

Bleibt wie bisher 1

1. Das KI-Sondervermögen fortführen.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Schuldenpolitik neu ausrichten.

SPD SH ​3​

Bleibt wie bisher 2

1. Die Klimamilliarde innerhalb der Ausnahmeregelungen der Schuldenbremse bereitstellen.
2. An der Schuldenbremse festhalten.

Ohne klare Richtung 1

1. Zur Finanzierung höherer Bildungsinvestitionen auch Schulden aufnehmen.

FDP SH ​​7

Mehr Geld 1

1. Im Landeshaushalt dauerhaft eine Investitionsquote von mindestens 10 Prozent, mittelfristig 12,5 Prozent, erreichen.

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Sparsam haushalten und neue Schulden vermeiden.
2. Bald zu ausgeglichenen Haushalten zurückkehren.
3. Die aufgenommenen Notkredite schrittweise zurückführen.
4. Den Tilgungsplan für die Notkredite gesetzlich absichern.
5. Die landeseigene Abwicklungsanstalt hsh portfoliomanagement AöR zügig abwickeln.
6. Das Vermögen des Versorgungsfonds durch eine Schutzklausel in der Landesverfassung sichern.

SSW SH ​27

Mehr Geld 3

1. Investitionen zum Wohle aller tätigen.
2. Die Staatseinnahmen verbessern.
3. Den Altschuldentilgungsfonds vornehmlich aus künftigen neuen Steuereinnahmen finanzieren.

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Die Verschuldung wieder in den erlaubten Rahmen der Schuldenbremse zurückführen.
2. Den Gesamtschuldenberg kontinuierlich abbauen.
3. Sorgsam mit den Steuergeldern umgehen.
4. Die Weichen auf Haushaltskonsolidierung und Ausgabendisziplin stellen.

Bleibt wie bisher 1

1. An der Schuldenbremse festhalten.

Ohne klare Richtung 1

1. Eine verantwortungsvolle, vorausschauende sowie sozial- und generationengerechte Finanzpolitik betreiben.

AfD SH ​​2

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Alle Unternehmen der Wohlfahrtsindustrie regelmäßig und unabhängig überprüfen.
2. Eine Finanzierung des Anlagenrückbaus aus Steuergeld ablehnen.

Linke SH ​13

Mehr Geld 3

1. Der Staat investiert notfalls auch kreditfinanziert, um der Wirtschaft Impulse zu geben.
2. Investitionen in wichtige Zukunftsfelder dürfen nicht an der Schuldenbremse scheitern.
3. Die Verschuldung wird auf der Einnahmenseite bekämpft.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Schuldenbremse wird als Zukunftsbremse abgelehnt.

Koalitionsvertrag ​611

Mehr Geld 7

1. Der finanzpolitische Rahmen wird genutzt, um Krisen vorausschauend zu bewältigen und zugleich in die Zukunft des Landes zu investieren.
2. Der Mittelansatz für den Baulandfonds wird deutlich erhöht.
3. Mit der im Land erzeugten Energie sollen durch Wirtschaftsentwicklung, Ansiedlungen und Exporte Arbeitsplätze und Steuereinnahmen geschaffen werden.
4. Das Sondervermögen MOIN.SH wird finanziell weiter aufgebaut.
5. MOIN.SH wird zu einem revolvierenden Fonds weiterentwickelt, dessen Ersparnisse und Mehreinnahmen in Angebotsverbesserungen fließen.
6. Haushaltsüberschüsse werden für das Sondervermögen IMPULS, das Ziel des klimaneutralen Industrielands, die Schuldentilgung und die Aufstockung des Versorgungsfonds eingesetzt.
7. Investitions- und Klimaschutzausgaben werden im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten ambitioniert erhöht.

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Bei Sozialausgaben des Landes werden mehr Transparenz, hohe Effektivität und Nachhaltigkeit der Mittelverwendung angestrebt.
2. Wegen großer finanzieller Herausforderungen wird auch künftig nur umgesetzt, was finanzierbar ist.
3. Haushaltsüberschüsse werden für das Sondervermögen IMPULS, das Ziel des klimaneutralen Industrielands, die Schuldentilgung und die Aufstockung des Versorgungsfonds eingesetzt.
4. Strukturelle Mehrausgaben werden nur beschlossen, wenn sie dauerhaft finanziert sind.
5. Alle Vorhaben stehen unter Finanzierungsvorbehalt.

Bleibt wie bisher 4

1. Die Schuldenbremse wird eingehalten.
2. Die Schuldenbremse aus Grundgesetz und Landesverfassung wird eingehalten und umgesetzt.
3. Die Investitionsausgaben werden dauerhaft auf hohem Niveau verstetigt.
4. Für angekündigte, noch nicht eingeplante Auswirkungen von Bundesgesetzen wird im Haushalt Vorsorge getroffen.

Ohne klare Richtung 2

1. Mit soliden Finanzen wird für die Zukunft vorgesorgt.
2. Die Landeshaushalte sind in der gesamten Legislaturperiode strukturell ausgeglichen.

Grüne SH, Programmentwurf zur Landtagswahl 2027 ​31

Mehr Geld 1

1. Solide Haushaltsführung wird mit konsequenten Investitionen auch in Krisenzeiten verbunden.

Ohne klare Richtung 3

1. Die Kosten energetischer Modernisierungen werden gerecht zwischen Vermietern, Mietern und Staat verteilt.
2. Solide Haushalte und Investitionen sind kein Widerspruch.
3. Die öffentlichen Finanzen sollen Stabilität sichern, nachhaltige Investitionen ermöglichen und Generationengerechtigkeit schaffen.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht