BSW · Sachsen-Anhalt bleibt anders.
Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026 · beschlossen 07.03.2026 · Original
Das Programm enthält 36 von 1.597 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Bundeswehr“ (6). Bei 6 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 36Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 90Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 36
Bundeswehr 6
Das Land darf nie wieder für einen Angriffskrieg gerüstet werden.
Wortlaut im Programm
Unser Land darf nie wieder für einen Angriffskrieg gerüstet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Die Begrenzung der Truppenstärke der Bundeswehr nach dem Zwei-plus-Vier-Vertrag wird eingehalten.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus bekennen wir uns zur Einhaltung des Zwei-plus-Vier-Vertrags, insbesondere zum Verbot der Stationierung atomarer, biologischer und chemischer Waffen in Ostdeutschland sowie zur Begrenzung der Truppenstärke der Bundeswehr. Link zum Original
Bei Stationierung, Beschaffung und militärischer Planung wird Transparenz hergestellt.
Wortlaut im Programm
Transparenz bei Stationierung, Beschaffung und militärischer Planung ist Voraussetzung für demokratische Kontrolle und den Schutz der Bevölkerung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher KI
Die Bundeswehr dient der Landes- und Bündnisverteidigung und ist keine Angriffsarmee.
Wortlaut im Programm
Die Bundeswehr muss der Landes- und Bündnisverteidigung dienen, sie darf jedoch keine Angriffsarmee sein und sich nicht an internationalen Kriegen beteiligen. Link zum Original
Die Bundeswehr beteiligt sich nicht an internationalen Kriegen.
Wortlaut im Programm
Die Bundeswehr muss der Landes- und Bündnisverteidigung dienen, sie darf jedoch keine Angriffsarmee sein und sich nicht an internationalen Kriegen beteiligen. Link zum Original
Ein Einsatz der Bundeswehr im Innern wird abgelehnt, außer etwa zum Schutz vor Naturkatastrophen.
Wortlaut im Programm
Einen Einsatz der Bundeswehr im Innern lehnen wir ebenfalls ab, sofern er nicht z. B. dem Schutz vor Naturkatastrophen dient. Link zum Original
Diplomatie 5
Statt auf Eskalation wird auf Diplomatie gesetzt.
Wortlaut im Programm
Statt auf Eskalation setzen wir auf Diplomatie. Eine Rückkehr zur Wehrpflicht lehnen wir ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke ähnlich KI
Sachsen-Anhalt beteiligt sich nicht an einer Politik, die Aufrüstung über Diplomatie stellt.
Wortlaut im Programm
Sachsen-Anhalt darf sich nicht länger an einer Politik beteiligen, die Aufrüstung über Diplomatie stellt. Link zum Original
Sicherheit soll durch Diplomatie, Deeskalation und internationale Verständigung statt militärische Eskalation entstehen.
Wortlaut im Programm
Sicherheit entsteht nicht durch militärische Eskalation, sondern durch Diplomatie, Deeskalation und internationale Verständigung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke ähnlich KI
Friedensbildung und Friedensinitiativen werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Ausbau von Friedensbildung, Friedensinitiativen und Städtepartnerschaften Link zum Original
Die Brückenfunktion Ostdeutschlands nach Osteuropa wird für gemeinsamen Einsatz für Frieden genutzt.
Wortlaut im Programm
Die Regionen im Osten Deutschlands sind historisch unterschiedlich geprägt, nicht erst seit der deutschen Teilung. Darin liegen Chancen. Sie sind kulturell und politisch eine Brücke nach Osteuropa, die wir nutzen können, um gute wirtschaftliche Beziehungen zu unseren Nachbarn zu bauen und uns gemeinsam für Frieden einzusetzen. Link zum Original
Personal der Bundeswehr 4
Eine Rückkehr zur Wehrpflicht wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Statt auf Eskalation setzen wir auf Diplomatie. Eine Rückkehr zur Wehrpflicht lehnen wir ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleich KI
Die Verteidigungsfähigkeit wird auf Grundlage einer Freiwilligenarmee gesichert.
Wortlaut im Programm
Das BSW bekennt sich zu einer verteidigungsfähigen Bundesrepublik auf der Grundlage ein er Freiwilligenarmee. Link zum Original
Junge Menschen sollen nicht aus sozialer Unsicherheit in militärische Laufbahnen gedrängt werden.
Wortlaut im Programm
Junge Menschen dürfen nicht aus sozialer Unsicherheit oder mangelnden Alternativen in militärische Laufbahnen gedrängt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Klare Absage an eine Wiedereinführung der Wehrpflicht Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleich KI
Abrüstung 4
Weltweite Abrüstung und eine neue Entspannungspolitik werden auch aus Gründen des Klimaschutzes unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wer ernsthaft Klimaschutz will, muss sich gegen Krieg als Mittel der Politik einsetzen und für weltweite Abrüstung sowie eine neue Entspannungspolitik starkmachen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Das Verbot der Stationierung atomarer, biologischer und chemischer Waffen in Ostdeutschland nach dem Zwei-plus-Vier-Vertrag wird eingehalten.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus bekennen wir uns zur Einhaltung des Zwei-plus-Vier-Vertrags, insbesondere zum Verbot der Stationierung atomarer, biologischer und chemischer Waffen in Ostdeutschland sowie zur Begrenzung der Truppenstärke der Bundeswehr. Link zum Original
Der ICAN-Appell für ein atomwaffenfreies Deutschland wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Unterstützung des ICAN-Appells für ein atomwaffenfreies Deutschland Link zum Original
Neue US-Mittelstreckenraketen werden nicht stationiert.
Wortlaut im Programm
Keine Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen Link zum Original
Bundeswehrausrüstung 4
Der Einsatz von Rüstungsmilliarden für den Ausbau militärischer Infrastruktur und Logistik wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Milliarden aus Rüstungsausgaben sollen für den Ausbau militärischer Infrastruktur und Logistik ein gesetzt werden. Diese Entwicklung lehnt das BSW entschieden ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher KI
Jede weitere militärische Erweiterung von Truppenübungsplätzen in Sachsen-Anhalt, insbesondere in der Letzlinger Heide und im Zeitzer Forst, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen jede weitere militärische Erweiterung von Truppenübungsplätzen in Sachsen-Anhalt ab – insbesondere in der Letzlinger Heide und im Zeitzer Forst. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Die Nutzung Sachsen-Anhalts als militärische Transit- und Logistikdrehscheibe wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ablehnung der Nutzung Sachsen-Anhalts als militärische Transit- und Logistikdrehscheibe Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Eine militärische Nutzung ziviler Infrastruktur wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Keine NATO-Manöver und militärische Nutzung ziviler Infrastruktur Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Palästina 3
Ein Waffenstillstand wird gefordert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern einen Waffenstillstand, die Anerkennung Palästinas als Staat, das Ende der Besatzung, den Stopp deutscher Waffenlieferungen sowie die Aussetzung des EU -Assoziierungsabkommens mit Israel. Link zum Original
Palästina wird als Staat anerkannt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern einen Waffenstillstand, die Anerkennung Palästinas als Staat, das Ende der Besatzung, den Stopp deutscher Waffenlieferungen sowie die Aussetzung des EU -Assoziierungsabkommens mit Israel. Link zum Original
Das Ende der Besatzung wird gefordert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern einen Waffenstillstand, die Anerkennung Palästinas als Staat, das Ende der Besatzung, den Stopp deutscher Waffenlieferungen sowie die Aussetzung des EU -Assoziierungsabkommens mit Israel. Link zum Original
Rüstungsindustrie 2
Eine Wirtschaft als verlängerte Werkbank der Rüstungsindustrie wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ebenso stellen wir uns gegen die fortschreitende Militarisierung der Gesellschaft und gegen eine Wirtschaft, die zur verlängerten Werkbank der Rüstungsindustrie wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Rüstungsunternehmen erhalten keine Subventionen, Kredite oder Fördermittel.
Wortlaut im Programm
Keine Subventionen, Kredite oder Fördermittel für Rüstungsunternehmen Link zum Original
Israel 2
Deutsche Waffenlieferungen an Israel werden gestoppt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern einen Waffenstillstand, die Anerkennung Palästinas als Staat, das Ende der Besatzung, den Stopp deutscher Waffenlieferungen sowie die Aussetzung des EU -Assoziierungsabkommens mit Israel. Link zum Original
Das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel wird ausgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern einen Waffenstillstand, die Anerkennung Palästinas als Staat, das Ende der Besatzung, den Stopp deutscher Waffenlieferungen sowie die Aussetzung des EU -Assoziierungsabkommens mit Israel. Link zum Original
Verteidigungsausgaben 1
Die Kreditfinanzierung der Aufrüstung durch Aufweichung der Schuldenbremse wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
CDU, SPD, Grüne und FDP haben im abgewählten Parlament gemeinsam den Weg für ein historisches Aufrüstungspaket freigemacht. Selbst Parteien in Landesregierungen, die sich traditionell als friedenspolitisch verstehen, haben über den Bundesrat diesen Kriegskrediten zugestimmt und damit die Aufweichung der Schuldenbremse zugunsten militärischer Aufrüstung mitgetragen. Nicht so das BSW! Wir sagen klar und unmissverständlich: Nein zu diesen Kriegskrediten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Nato 1
NATO-Manöver in Sachsen-Anhalt werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Keine NATO-Manöver und militärische Nutzung ziviler Infrastruktur Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Rüstungsexporte 1
Rüstungsexporte werden strenger kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Strengere Kontrolle von Rüstungsexporten und Abschöpfung von Übergewinnen der Rüstungsindustrie Link zum Original
Weitere Forderungen 3
Die fortschreitende Militarisierung der Gesellschaft wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ebenso stellen wir uns gegen die fortschreitende Militarisierung der Gesellschaft und gegen eine Wirtschaft, die zur verlängerten Werkbank der Rüstungsindustrie wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Eine Militarisierung des Zivilstaates wird als mit Friedenspolitik unvereinbar abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Friedenspolitik ist mit der Militarisierung des Zivilstaates nicht vereinbar. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gegenteilig Linke gleiches Thema KI
Sachsen-Anhalt wird nicht weiter militarisiert.
Wortlaut im Programm
Sachsen- Anhalt darf nicht weiter militarisiert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen-Anhalt fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.