Öffentliche Finanzen

Schutzgüter: was die Programme zur Landtagswahl in Thüringen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Thüringen

← belastetbegünstigt →

AfD02 CDU03

BSW00

Linke02 SPD03Koalitionsvertrag CDU BSW SPD09

Ohne Einzug ins Parlament

Grüne03 FW02 FDP07

AfD ​22

Mehr Geld 1

1. Die Investitionsquote des Landeshaushalts soll erhöht werden.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die zweckentsprechende Verwendung von EU-Fördermitteln soll besser kontrolliert werden.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Staatsausgaben sollen niedrig gehalten werden.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Finanzmittel des Landes sollen vorrangig in die Kernaufgaben des Landes fließen.

CDU ​23

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Die Haushaltspolitik richtet sich an finanzieller Nachhaltigkeit, geringeren Lasten für kommende Generationen und Zukunftsinvestitionen aus.
2. Der Landeshaushalt soll solide und ohne neue Schulden aufgestellt werden.
3. Die für Corona- und Energiekrise aufgenommenen Schulden werden so schnell wie möglich zurückgezahlt.

Ohne klare Richtung 2

1. Die Haushalts- und Finanzpolitik des Landes wird wieder auf eine stabile Grundlage gestellt.
2. In Europa soll eine verantwortungsvolle Finanzpolitik betrieben werden.

Linke ​​2

Mehr Geld 1

1. Ein Transformationsfonds soll eingerichtet werden.

Weniger Pflichten 1

1. Die Schuldenbremse wird durch eine nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik abgelöst.

SPD ​33

Mehr Geld 3

1. Ein „Transformationsbudget Thüringen“ wird eingerichtet.
2. Ein Thüringer Transformationsfonds zur langfristigen Finanzierung von Zukunftsinvestitionen wird eingerichtet.
3. Zur Finanzierung des Thüringer Transformationsfonds wird die Ausgabe grüner Anleihen geprüft.

Bleibt wie bisher 3

1. Die Landesfinanzplanung soll realistisch sein, konstant hohe Investitionsquoten und einen sicheren Mittelabfluss aufweisen.
2. Die Tilgung der zur Pandemiebewältigung aufgenommenen Kredite wird fortgeführt.
3. Die Investitionsquote im Landeshaushalt wird zwischen 16 und 18 Prozent stabilisiert.

Grüne ​13

Mehr Geld 2

1. Für die Modernisierung des Landes werden verlässlich geplante Zukunftsinvestitionen in ausreichender Höhe benötigt.
2. Für die Wärmewende sind deutliche Investitionen der öffentlichen Hand nötig.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Investitionen und Zuschüsse mit finanziellem Mehrwert und nachhaltiger gesellschaftlicher Wirkung erhalten Vorrang.

Ohne klare Richtung 1

1. Der Landeshaushalt legt den Fokus auf Zukunftsinvestitionen.

FW ​​2

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Der Landeshaushalt soll ausgeglichen beschlossen werden.
2. Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit des Landeshaushalts sollen gewährleistet sein.

FDP ​27

Mehr Geld 3

1. Haushaltsüberschüsse werden ausgewogen für Zukunftsinvestitionen, Schuldentilgung und den Aufbau von Rücklagen verwendet.
2. Mehreinnahmen und Haushaltsspielräume werden für einen Mix aus Investitionen, finanziellen Entlastungen und Schuldenabbau genutzt.
3. Der Pensionsfonds wird mit mindestens 300 Millionen Euro Startkapital aus dem Landeshaushalt ausgestattet.

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Eine Schuldenbremse mit festgelegtem Tilgungsplan und verbindlichem Investitionsgebot wird in der Thüringer Verfassung verankert.
2. Der Landeshaushalt soll seine Ausgaben vollständig ohne neue Schulden aus Einnahmen decken.
3. Ein verbindlicher und klar definierter Plan zum Schuldenabbau des Landes wird aufgestellt.
4. Der Thüringer Pensionsfonds wird wieder eingeführt und weiterentwickelt.

Ohne klare Richtung 2

1. Haushaltsmittel in der Sozialpolitik sollen bedarfsgerecht eingesetzt werden.
2. Ein Zukunftshaushalt soll finanzielle Stabilität, Solidität, Investitionen und eine neue finanzielle Fairness zwischen Kommunen und Land verbinden.

Koalitionsvertrag ​39

Mehr Geld 5

1. Unter Einhaltung der grundgesetzlichen Schuldenbremse werden Spielräume für Investitionen geschaffen.
2. Zusätzliche Investitionsausgaben, insbesondere für Transformation und Abbau des Sanierungsstaus, werden priorisiert.
3. Neue schuldenbremsenkonforme Finanzierungsmodelle zur Entlastung des Landeshaushalts und für Zukunftsinvestitionen werden entwickelt und genutzt.
4. Die Haushaltsstrukturkommission prüft, inwieweit Landesgesellschaften, Körperschaften und Anstalten durch schuldenbremsenkonforme Finanzierungsmodelle zur Entlastung des Landeshaushalts beitragen können.
5. Die öffentlichen Investitionen werden weiter gesteigert.

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Angesichts eines strukturellen Defizits von über 1,3 Milliarden Euro wird der Landeshaushalt umgehend konsolidiert, ohne die Investitionskraft zu gefährden.
2. Eine Kreditfinanzierung konsumtiver Daueraufgaben wird abgelehnt.
3. Alle Festlegungen mit Auswirkungen auf den Landeshaushalt werden priorisiert und im Rahmen ihrer Finanzierbarkeit umgesetzt.
4. Steuersenkungen zulasten des Landeshaushalts werden nur bei langfristiger Gegenfinanzierung durch Mehreinnahmen umgesetzt.

Ohne klare Richtung 3

1. Zukunftsinvestitionen und sozialer Zusammenhalt sind ebenso zu berücksichtigen wie langfristig solide Staatsfinanzen.
2. Ab dem Haushaltsjahr 2025 wird die Schuldenbremse des Freistaats durch eine Änderung der Landeshaushaltsordnung modernisiert.
3. Umschichtungen und Priorisierungen von Ausgaben gelten als unverzichtbar für schuldenbremsenkonforme Haushalte.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht