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SPD · Mit Herz, Haltung und Zuversicht.

Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen

Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026 · beschlossen 21.03.2026 · Original

Das Programm enthält 17 von 1.075 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“, die meisten zum Schwerpunkt „Kohäsions- und Sozialpolitik“ (9). Bei 4 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Europa, Euro und europäische Institutionen 17
Kohäsions- und Sozialpolitik 9
  1. Das Land setzt sich auf europäischer Ebene für den Erhalt der Fonds EFRE, ELER und ESF ein.

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    Wortlaut im Programm
    Europäische Fonds wie EFRE, ELER und ESF leisten einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der Kommunen. Sachsen -Anhalt setzt sich auf europäischer Ebene für ihren Erhalt ein. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
  2. Die Zusammenarbeit mit den Partnerregionen in Polen und Frankreich wird durch Schüleraustausch, Netzwerke und Kulturprojekte gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Sachsen -Anhalt stärkt die Zusammenarbeit mit seinen Partnerregionen in Polen und Frankreich – durch Schüleraustausch, Bildungs - und Unternehmensnetzwerke sowie gemeinsame Kulturprojekte. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU ähnlich Grüne teilweise KI
  3. Kommunen werden bei Anbahnung und Wiederbelebung von Städtepartnerschaften unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Kommunen werden bei der Anbahnung und Wiederbelebung von Städtepartnerschaften unterstützt. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
  4. Ein Landesfonds für Projekte, Jubiläen und neue Initiativen von Städtepartnerschaften wird eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Ein Landesfonds erleichtert Projekte, Jubiläen und neue Initiativen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: BSW teilweise KI
  5. Partnerschaftsvereine erhalten besseren Zugang zu Beratung und Förderung.

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    Wortlaut im Programm
    Partnerschaftsvereine erhalten besseren Zugang zu Beratung und Förderung. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW gleiches Thema KI
  6. Jeder junge Mensch soll unabhängig vom Einkommen der Eltern mindestens einmal an einem europäischen Jugendaustausch teilnehmen können.

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    Wortlaut im Programm
    Jeder junge Mensch in Sachsen-Anhalt soll unabhängig vom Geldbeutel der Eltern mindestens einmal an einem europäischen Jugendaustausch teilnehmen können. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
  7. EU-Strukturförderprogramme werden weiterhin von Ländern und Kommunen gesteuert.

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    Wortlaut im Programm
    Strukturförderprogramme müssen weiterhin von Ländern und Kommunen gesteuert werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
  8. Eine zentrale Verteilung von Strukturfördermitteln über den Bundeshaushalt wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine zentrale Verteilung über den Bundeshaushalt lehnen wir ab. Link zum Original
  9. EU-Mittel werden vorrangig für Familien, junge Menschen, Bildung, Berufsorientierung und regionale Infrastruktur eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    EU- Mittel sollen dort eingesetzt werden, wo sie Familien, junge Menschen, Bildung, Berufsorientierung und regionale Infrastruktur stärken. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU gleiches Thema Linke gleiches Thema BSW teilweise KI
EU-Demokratie 4
  1. Europa soll im öffentlichen Raum und in der politischen Bildung präsent sein.

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    Wortlaut im Programm
    Europa gehört in den öffentlichen Raum ebenso wie in die politische Bildung. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
  2. Aktionen zum Europatag, die Europawochen sowie Europaprojekte von Schulen, Kommunen, Jugendzentren und Partnerschaftsvereinen werden gezielt gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Landesweite Aktionen zum Europatag am 9. Mai, die Europawochen sowie Projekte von Schulen, Kommunen, Jugendzentren und Partnerschaftsvereinen werden gezielt gefördert. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
  3. Das Netzwerk der EU-Gemeinderäte wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Das Netzwerk der EU -Gemeinderäte wird gestärkt. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
  4. Die Arbeit von Europa-Akteuren wie Jugendbildungsstätten und Europe-Direct-Zentren wird langfristig abgesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Europa-Akteure im Land – von Jugendbildungsstätten bis zu Europe -Direct-Zentren – leisten unverzichtbare Arbeit für Information, Austausch und Beteiligung. Ihre Arbeit wird langfristig abgesichert. Link zum Original
EU-Haushalt 3
  1. Das Land setzt sich für einen frühzeitigen Start der EU-Förderperiode 2028–2034 ein.

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    Wortlaut im Programm
    Das Land setzt sich für einen frühzeitigen Start der Förderperiode 2028–2034 ein, um Mittelverluste zu vermeiden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
  2. Übergangsfinanzierungen für laufende EU-geförderte Projekte werden rechtzeitig gesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Übergangsfinanzierungen für laufende Projekte werden rechtzeitig gesichert. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW teilweise KI
  3. Förderprogramme werden vereinfacht, stärker pauschaliert und an Meilensteine geknüpft.

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    Wortlaut im Programm
    Förderprogramme werden vereinfacht, stärker pauschaliert und an Meilensteine geknüpft. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise BSW teilweise KI
EU-Institutionen 1
  1. Die Mitwirkung im Ausschuss der Regionen wird aktiv genutzt, um früh Einfluss auf europäische Gesetzgebung zu nehmen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Mitwirkung Sachsen -Anhalts im Ausschuss der Regionen wird aktiv genutzt, um frühzeitig Einfluss auf europäische Gesetzgebung zu nehmen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen-Anhalt fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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