Öffentliche Finanzen

Schutzgüter: was die Programme zur Landtagswahl in Berlin und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Berlin

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← belastetbegünstigt →

Linke011 CDU03 AfD07 Grüne02 SPD03Koalitionsvertrag CDU SPD05

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Ohne Einzug ins Parlament

BSW02 FDP08

Linke ​611

Mehr Geld 5

1. Die Haushaltsstrategie sichert die soziale Infrastruktur und ermöglicht Zukunftsinvestitionen.
2. Einnahmepotenziale werden konsequent gehoben.
3. Auch in der Haushaltskrise werden soziale Infrastruktur und Daseinsvorsorge gesichert und Zukunftsinvestitionen ermöglicht.
4. Alle vorhandenen EU- und Bundesförderprogramme werden genutzt.
5. Die Schuldenbremse wird weitreichend reformiert, damit Länder und Kommunen mehr Investitionsspielraum erhalten.

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Einnahmen und Ausgaben des Landeshaushalts werden mittelfristig ausgeglichen, ohne die Ausgaben insgesamt zu senken.
2. Zum Haushaltsausgleich wird der Anstieg der Ausgaben begrenzt.
3. Das strukturelle Haushaltsdefizit wird mittelfristig durch neue Einnahmequellen und eine Begrenzung des Ausgabenanstiegs aufgelöst.
4. Die Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes werden wirksam eingesetzt.
5. Die zusammenhanglose Verwendung der Sondervermögensmittel für kurzfristige Einzelmaßnahmen wird korrigiert.
6. Angesichts steigender Baukosten wird auf die Effektivität der Investitionen geachtet.

Ohne klare Richtung 6

1. Die Schuldenbremse gilt als Hindernis für öffentliche Investitionen.
2. Die Kosten für soziale Infrastruktur und Transferausgaben werden berechenbar gehalten.
3. Die Konjunkturkomponente der Schuldenregel wird rechtlich neu definiert.
4. Alle Reserven werden zur Finanzierung des haushaltspolitischen Anpassungskurses ausgeschöpft.
5. Die Schuldenbremse wirkt als Investitionsbremse.
6. Die Kofinanzierung von EU- und Bundesförderprogrammen wird sichergestellt.

CDU ​63

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Doppelfinanzierungen bei Sozialausgaben werden vermieden.
2. Auf Bundesebene werden gesetzliche Anpassungen angestrebt, um Fehlanreize zu vermeiden und den Anstieg der Sozialausgaben zu stoppen.
3. Statt Steuererhöhungen wird auf eine konsequente Ausgabenkontrolle gesetzt.

Bleibt wie bisher 4

1. Solide Haushaltspolitik bleibt Eckpfeiler der künftigen Gestaltung.
2. Die Einhaltung der Schuldenbremse bleibt Eckpfeiler der künftigen Gestaltung.
3. Der eingeleitete Konsolidierungskurs wird fortgesetzt.
4. Eine neue Schuldenpolitik, die Steuergeld mit der Gießkanne verteilt, wird abgelehnt.

Ohne klare Richtung 2

1. Statt Steuererhöhungen wird auf eine solide Haushaltsführung gesetzt.
2. Explodierende Staatsausgaben werden abgelehnt.

AfD ​47

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. Die Schuldenbremse wird reaktiviert und konsequent angewendet.
2. Die Schuldenbremse wird in der Berliner Verfassung verankert.
3. Ein verbindlicher Tilgungs- und Konsolidierungspfad wird eingeführt.
4. Die schuldenfinanzierte Dekarbonisierung der Berliner Wärmeversorgung wird in der vorgesehenen Dimension beendet.
5. Innerhalb von vier Jahren wird ein Haushaltsausgleich ohne Defizit erreicht.
6. Anschließend werden Verbindlichkeiten systematisch abgebaut.
7. Entlastungen und Steuersenkungen erfolgen nur auf Grundlage solider Haushalte.

Bleibt wie bisher 2

1. Kreditfinanzierung bleibt auf Ausnahmesituationen beschränkt.
2. Investitionen müssen finanzierbar bleiben.

Ohne klare Richtung 2

1. Angestrebt wird ein solider, transparenter und steuerungsfähiger Landeshaushalt.
2. Investitionen konzentrieren sich auf Substanzerhalt und Funktionsfähigkeit.

Grüne ​12

Mehr Geld 1

1. Transaktionskreditfinanzierte Investitionen bei landeseigenen Unternehmen und Investitionsgesellschaften werden zur Ausweitung öffentlicher Investitionen genutzt.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Öffentliche Gelder dürfen nicht zur Absicherung privater Profite im kommerziellen Spitzensport eingesetzt werden.

Ohne klare Richtung 1

1. Die wichtigsten Aufgaben sollen verlässlich finanziert werden, ohne die Ausgaben ungebremst wachsen zu lassen.

SPD ​63

Mehr Geld 2

1. In der nächsten Wahlperiode steht die Umsetzung der Investitionen im Mittelpunkt.
2. In der nächsten Regierung soll ein Jahrzehnt der Investitionen gestaltet werden.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Das strukturelle Defizit des Landeshaushalts soll deutlich verringert werden.

Bleibt wie bisher 1

1. Investitionen sollen auf hohem Niveau fortgesetzt werden.

Ohne klare Richtung 5

1. Eine solide Haushalts- und Finanzpolitik soll alle Spielräume nutzen.
2. Die Haushaltspolitik hält die Balance zwischen Investitionen in den Zusammenhalt und verantwortungsvoller Prioritätensetzung.
3. Eine wachstumsorientierte Wirtschafts- und Innovationspolitik soll die Wirtschaftskraft stärken und die Einnahmebasis verbreitern.
4. Ausgaben sollen weiterhin nur behutsam reduziert und Kreditmöglichkeiten des Landeshaushalts in vertretbarem Umfang genutzt werden.
5. Die Spielräume der Schuldenbremse werden ausgenutzt.

BSW ​​2

Mehr Geld 2

1. Die öffentlichen Investitionen in den Sozialwohnungsbau sollen deutlich steigen.
2. Bessere bundeseinheitliche Abstimmung bei der Digitalisierung und ein effizienterer Steuervollzug sollen Mehreinnahmen erzielen.

FDP ​28

Mehr Rechte oder Angebote 8

1. Alle politischen Entscheidungen der neuen Legislaturperiode stehen unter einem strikten Finanzierungsvorbehalt.
2. Die Schuldenbremse wird ohne Ausweichhaushalte eingehalten.
3. Die Staatsquote wird begrenzt.
4. Der Landeshaushalt wird ohne neue Verbindlichkeiten ausgeglichen.
5. Die Schuldenbremse wird wieder vollumfänglich eingehalten.
6. Alle Extrahaushalte werden in die Schuldenbremse einbezogen.
7. Das grundsätzliche Verbot struktureller Neuverschuldung der Länder wird wiederhergestellt.
8. Die Landesschulden werden weiter abgebaut.

Bleibt wie bisher 1

1. Künftige steuerpolitische Entscheidungen müssen aufkommensneutral sein und dürfen keine verdeckten Mehrbelastungen verursachen.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Pro-Kopf-Verschuldung Berlins soll auf den Durchschnitt der anderen Bundesländer sinken.

Koalitionsvertrag ​15

Mehr Geld 4

1. Die Infrastrukturkosten sollen durch Nutzung bestehender Stadien, Hallen und Hotelkapazitäten gering gehalten werden.
2. Ein Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ mit zunächst fünf Milliarden Euro wird geschaffen.
3. Nach einer Vollzugsevaluation Ende 2024 können dem Sondervermögen weitere bis zu fünf Milliarden Euro zugeführt werden.
4. Das Errichtungsgesetz für das Sondervermögen wird bis Ende 2023 beschlossen, damit die Mittel noch 2023 wirksam werden.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Spätestens zum Doppelhaushalt 2028/29 wird ein strukturell ausgeglichener Landeshaushalt verabschiedet.

Ohne klare Richtung 1

1. Mit Haushalt, Vermögen und Liegenschaften des Landes wird verantwortlich umgegangen und klug investiert.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht