Öffentliche Finanzen

Schutzgüter: was die Programme zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Mecklenburg-Vorpommern

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

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AfD0 belastende Forderungen4 begünstigende Forderungen SPD0 belastende Forderungen2 begünstigende Forderungen Linke0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen Grüne0 belastende Forderungen5 begünstigende ForderungenKoalitionsvertrag SPD Linke1 belastende Forderung5 begünstigende Forderungen

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Ohne Einzug ins Parlament

CDU0 belastende Forderungen16 begünstigende Forderungen BSW0 belastende Forderungen7 begünstigende Forderungen FDP0 belastende Forderungen4 begünstigende Forderungen

FW0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

AfD ​24

Mehr Geld 1

1. Der bisherige Entwurf für das landesarchäologische Museum wird zugunsten einer kosteneffizienten Lösung abgelehnt.

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Die Staatsfinanzen werden konsolidiert mit dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts und mehr Transparenz.
2. Steuergeldverschwendung wird entschieden bekämpft.
3. Mit einem Haushaltssicherungskonzept werden die Landesfinanzen schrittweise auf eine solide Grundlage gestellt.

Bleibt wie bisher 2

1. Die Landesschuldenbremse wird eingehalten.
2. Neue Schulden über die sogenannte Strukturkomponente werden abgelehnt.

SPD ​12

Mehr Geld 2

1. Es wird geprüft, wie die Ziele des Paktes für Pflege dauerhaft finanziert werden können.
2. Mit dem MV-Plan 2035 fließen gemeinsam mit den Kommunen rund 1,92 Milliarden Euro zusätzlich in zentrale Zukunftsbereiche des Landes.

Ohne klare Richtung 1

1. Haushaltsdisziplin, Investitionsfähigkeit und Staatsmodernisierung sollen in Einklang gebracht werden.

Linke ​3​

Ohne klare Richtung 3

1. Der Landeshaushalt soll den Menschen im Land dienen und nicht einer Schuldenlogik.
2. Öffentliche Mittel sollen demokratisch, transparent und solidarisch eingesetzt werden.
3. Nachhaltige Investitionsfonds werden geschaffen.

Grüne ​25

Mehr Geld 2

1. Öffentliche Investitionen sollen ermöglicht, nachhaltig ausgerichtet und für die Bevölkerung besser nachvollziehbar gemacht werden.
2. Die durch die Änderung der Schuldenbremse gewonnenen Spielräume werden für Zukunftsinvestitionen in Bildung, Verkehr sowie Umwelt- und Klimaschutz genutzt.

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Aufsicht und Transparenz über öffentliche Finanzen werden gestärkt, um Missbrauch zu verhindern.
2. Kredite zur Finanzierung laufender konsumtiver Einmalausgaben werden abgelehnt.
3. Für die aus dem Sondervermögen des Bundes finanzierten Investitionen wird ein Nachhaltigkeitscontrolling eingeführt.

Ohne klare Richtung 2

1. Im Landeshaushalt werden klare Prioritäten für Zukunftsinvestitionen gesetzt und Bundesmittel für Städte und Gemeinden konsequent abgerufen.
2. Landesfinanzen, etwa der Versorgungsfonds, werden nach nachhaltigen Anlagestrategien angelegt.

CDU ​416

Mehr Geld 12

1. Investitionsmittel werden mehrjährig, planbar und unbürokratisch bereitgestellt.
2. Die Investitionen in die Zukunft werden erhöht.
3. Die in den letzten Jahren gestiegenen Schulden müssen kontinuierlich abgebaut werden, damit Zinslasten die Haushaltsspielräume nicht zusätzlich einengen.
4. Haushaltsüberschüsse werden zum Wiederauffüllen der Rücklagen für schlechte Zeiten genutzt.
5. Bei einem positiven Jahresergebnis sollen 25 Prozent zum Wiederaufbau der Konjunktur- und Ausgleichsrücklage verwendet werden.
6. Bei einem positiven Jahresergebnis sollen 25 Prozent für sonstige Haushaltszwecke, insbesondere die Wiederauflage des Strategiefonds, verwendet werden.
7. In Landesverfassung und Landeshaushaltsordnung wird ein Mechanismus nach dem Vorbild der Schweizer Schuldenbremse verankert, der bei guter Konjunktur einen Teil der Mehreinnahmen automatisch zurücklegt.
8. Die eigenfinanzierte Investitionsquote im Landeshaushalt wird um mindestens zwei Prozentpunkte des Haushaltsvolumens angehoben.
9. Die Investitionsquote im Landeshaushalt ohne Mittel des Sondervermögens soll dauerhaft mindestens 18 Prozent betragen, damit das Land bis 2040 bei Infrastruktur, Forschung, Innovation, Wirtschaftsleistung und Einkommen möglichst nah an den Bundesdurchschnitt heranrückt.
10. Eine deutlich höhere Investitionstätigkeit des Landes schafft die Grundlage für steigende private Investitionen, mehr Wertschöpfung und neue Arbeitsplätze.
11. Eine Haushaltspolitik, die zugunsten hoher Personal- und Sozialausgaben die Investitionen für den wirtschaftlichen Aufholprozess vernachlässigt, wird nicht fortgesetzt.
12. Die Mittel für Bau und Instandhaltung werden mindestens am Baupreisindex bemessen.

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Der Landeshaushalt wird zugleich saniert.
2. Die defizitäre Haushaltswirtschaft wird beendet, damit das Land finanziell handlungsfähig bleibt.
3. Die in den letzten Jahren gestiegenen Schulden müssen kontinuierlich abgebaut werden, damit Zinslasten die Haushaltsspielräume nicht zusätzlich einengen.
4. Haushaltsüberschüsse werden in erster Linie zur Schuldentilgung genutzt.
5. Bei einem positiven Jahresergebnis sollen 50 Prozent des Überschusses zur Schuldentilgung verwendet werden.

Ohne klare Richtung 4

1. Die Finanzpolitik soll wieder solide und generationengerecht sein.
2. Die Schuldenbremse gilt als Beitrag zu einer generationengerechten Politik.
3. Zusätzlich sollen Spielräume für höhere Investitionen in Zukunftsfeldern entstehen.
4. Investitionen im Landeshaushalt werden priorisiert, um den wirtschaftlichen Aufholprozess deutlich zu beschleunigen.

BSW ​57

Mehr Geld 3

1. Öffentliche Mittel sollen konsequent in zivile Zukunftsaufgaben investiert werden.
2. Wirtschaftspolitik setzt auf einen starken Mittelstand, eine aktive Industrie- und Strukturpolitik, verlässliche Rahmenbedingungen und öffentliche Investitionen.
3. Der Staat gestaltet, investiert und schützt dort, wo Marktmechanismen versagen oder regionale Interessen gefährdet sind.

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Eine Schuldenaufnahme ohne Nutzen für das Land wird abgelehnt.
2. Teure Prestigeprojekte wie der Umbau der Alten Post in Schwerin zur Staatskanzlei werden abgelehnt.
3. Kreditaufnahme ist nur für Investitionen mit langfristigem Wert vertretbar, etwa in Infrastruktur, energetische Sanierung öffentlicher Gebäude oder Bildungseinrichtungen.
4. Konsumausgaben auf Pump werden abgelehnt.

Ohne klare Richtung 5

1. Das Vertrauen in staatliches Handeln wird gestärkt, öffentliche Mittel werden wirksam eingesetzt und Betriebe von unnötigem Verwaltungsaufwand entlastet.
2. Der Landeshaushalt soll verlässlich, gerecht und zukunftsorientiert gestaltet werden.
3. Haushaltspolitik soll statt Kürzungen um jeden Preis klare Prioritäten, Transparenz und langfristige Verantwortung bedeuten.
4. Öffentliche Finanzen sollen verständlich, nachvollziehbar und nach dem Sparsamkeitsprinzip kontrollierbar sein.
5. Die Haushaltspolitik richtet sich an realen Bedarfen statt an starren Schulden- oder Sparzielen aus.

FDP ​14

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Strenge Schuldenregeln werden in der Landesverfassung verankert.
2. Kreditmittel werden nicht für laufende konsumtive Ausgaben verwendet.
3. Kreditmittel dienen nicht zum Stopfen von Löchern im Kernhaushalt.
4. Kredite werden nur für wachstumsfördernde Investitionen etwa in Infrastruktur oder Technologien aufgenommen.

Ohne klare Richtung 1

1. Das Land kehrt zu klarer Haushaltsdisziplin zurück.

Koalitionsvertrag 145

Mehr Geld 1

1. Etwaige Jahresüberschüsse werden für Haushaltskonsolidierung, Tilgung der Kredite des MV-Schutzfonds, weitere Schuldentilgung und Zukunftsinvestitionen verwendet.

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Die Landeshaushalte der Legislaturperiode werden ohne neue Schulden beschlossen.
2. Künftige Landeshaushalte werden unter Beachtung der Schuldenbremse ohne Nettokreditaufnahme beschlossen.
3. Etwaige Jahresüberschüsse werden für Haushaltskonsolidierung, Tilgung der Kredite des MV-Schutzfonds, weitere Schuldentilgung und Zukunftsinvestitionen verwendet.
4. Erweisen sich die Bedarfe des MV-Schutzfonds als geringer, werden die Mittel für die Tilgung vorgesehen.
5. Die Entschuldungsregelungen werden evaluiert, um die Mittel auf Altfehlbeträge zu beschränken und neue Schulden zu verhindern.

Bleibt wie bisher 4

1. Die solide Finanzpolitik des Landes wird fortgeführt.
2. Das Land investiert weiterhin in die zentralen Zukunftsbereiche.
3. Die Investitionsausgaben des Landes werden auf hohem Niveau fortgeführt.
4. Das Land stellt weiterhin die Kofinanzierung für nachhaltige Bundes- und EU-Programme bereit.

Weniger Geld 1

1. Der Strategiefonds läuft aus.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht