Öffentliche Finanzen

Schutzgüter: was die Programme zur Landtagswahl in Bayern und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Bayern

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

CSU BY0 belastende Forderungen1 begünstigende Forderung FW BY0 belastende Forderungen4 begünstigende Forderungen AfD BY0 belastende Forderungen2 begünstigende Forderungen Grüne BY0 belastende Forderungen3 begünstigende Forderungen

SPD BY0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

Koalitionsvertrag CSU BY FW BY0 belastende Forderungen3 begünstigende Forderungen

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Ohne Einzug ins Parlament

FDP BY1 belastende Forderung7 begünstigende Forderungen Linke BY0 belastende Forderungen2 begünstigende Forderungen

CSU BY ​31

Mehr Geld 1

1. Der Freistaat soll weiterhin solide haushalten und zugleich kräftig in die Zukunft investieren.

Bleibt wie bisher 3

1. Bayern soll sicher, sozial und finanziell solide bleiben.
2. Der ausgeglichene Haushalt soll dauerhaft gelten, um Spielräume für kommende Generationen zu erhalten.
3. Der Staat soll nur ausgeben, was er zuvor eingenommen hat.

FW BY ​14

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Die Schulden werden konsequent abgebaut.
2. Der Staatshaushalt weist eine hohe Investitionsquote auf.
3. Mit Steuergeldern wird sorgsam umgegangen, und alle Handlungsträger werden dafür in die Verantwortung genommen.
4. Bei milliardenschweren Großprojekten gibt es konsequente Kostenplanung und konsequentes Kostenmanagement.

Bleibt wie bisher 1

1. Der Staatshaushalt bleibt ausgeglichen.

AfD BY ​​2

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Der Staatshaushalt verzichtet auf Neuverschuldung.
2. Der Freistaat kehrt zu einer soliden Finanzierung ohne Verschuldung zurück.

Grüne BY ​​3

Mehr Geld 3

1. Alle unwirksamen, unnötigen oder gemeinwohlschädlichen Ausgaben werden gestrichen.
2. Mit dem Transformationsfonds werden nachhaltige Investitionen gestärkt.
3. Teure, gemeinwohlschädliche Steuergeschenke werden abgeschafft.

FDP BY 177

Mehr Geld 4

1. Ausgabenposten, deren Nutzen dauerhaft unter den Kosten liegt, werden gestrichen.
2. Die jährlichen Zuführungen zum Sondervermögen Pensionsfonds werden ab 2024 dauerhaft um 10 Millionen Euro erhöht.
3. Im Staatshaushalt wird eine größere Vorsorge eingerichtet.
4. Öffentliche Ausgaben werden verstärkt für Investitionen verwendet.

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Für Infrastrukturprojekte wird ein besseres, dynamisches Kostencontrolling eingeführt.
2. Ein dynamisches Kostencontrolling soll staatliche Hoch- und Tiefbauprojekte im Kosten- und Zeitrahmen halten.
3. Öffentliche Bauaufträge sollen transparenter werden.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Schuldenbremse wird eingehalten.

Ohne klare Richtung 6

1. Solide Staatsfinanzen sollen dem Staat auch künftig Handlungsspielräume sichern.
2. Der Staat geht vernünftig mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger um und investiert es sinnvoll.
3. Mindereinnahmen werden durch Ausgabensenkungen an anderer Stelle ausgeglichen.
4. Der Abbau der Staatsschulden von 37 Milliarden Euro beginnt bereits 2024.
5. Ein Schuldenverbot in wirtschaftlichen Normalsituationen wird für zwingend gehalten.
6. Der Haushalt beruht auf realistischen Berechnungen und enthält keine überdimensionierten Ausgabenposten.

Weniger Geld 1

1. Konsumtive Ausgaben werden verringert.

Linke BY ​​2

Mehr Geld 2

1. Die Wirtschaft braucht weniger Markt und stattdessen demokratische Mitbestimmung, gezielte staatliche Investitionen und mehr öffentliches Eigentum.
2. Mehr öffentliche Mittel fließen in zivile Belange.

Koalitionsvertrag ​103

Mehr Geld 1

1. In Zeiten steigender Steuereinnahmen werden Haushaltsreserven gebildet.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Die Staatsverschuldung wird konsequent abgebaut.
2. Die Corona-Schulden werden ab 2024 kontinuierlich zurückgeführt.

Bleibt wie bisher 7

1. Gemeinsame Verschuldung der EU wird abgelehnt.
2. Neue Schulden werden abgelehnt.
3. Der ausgeglichene Haushalt wird beibehalten.
4. Eine Umgehung der Schuldenbremse, insbesondere durch verfassungswidrige kreditfinanzierte Sondervermögen, wird abgelehnt.
5. Die Sicherung des Haushalts ohne Neuverschuldung hat Vorrang.
6. Im Staatshaushalt werden hohe Investitionsausgaben angestrebt.
7. Im Staatshaushalt wird eine stabile Personalausgabenquote angestrebt.

Ohne klare Richtung 3

1. Die Finanz- und Haushaltspolitik soll solide, nachhaltig und generationengerecht sein.
2. Mit Staatseinnahmen und Haushaltsreserven wird sorgsam umgegangen.
3. Auf Ausgabendisziplin wird besonders geachtet.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht