Öffentliche Finanzen

Schutzgüter: was die Programme zur Landtagswahl in Hessen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Hessen

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CDU30 AfD011 SPD03 Grüne03 FDP08Koalitionsvertrag CDU SPD08

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Ohne Einzug ins Parlament

FW05 Linke02

CDU 31​

Bleibt wie bisher 1

1. An der Schuldenbremse wird festgehalten.

Weniger Geld 3

1. Die Staatsquote wird insgesamt gesenkt.
2. Konsumtive Ausgaben werden gesenkt.
3. Ineffiziente Subventionen werden abgebaut.

AfD ​211

Mehr Rechte oder Angebote 11

1. Der Landeshaushalt soll ausgeglichen sein.
2. Die Schuldenbremse soll nur in Ausnahmesituationen ausgesetzt werden dürfen.
3. Vor einer Aussetzung der Schuldenbremse soll der Landtag mit Zweidrittelmehrheit eine außergewöhnliche Notsituation feststellen müssen.
4. Das Zweidrittelerfordernis für die Aussetzung der Schuldenbremse soll in die Hessische Verfassung aufgenommen werden.
5. Bei der Schuldenbremse sollen auch ungedeckte Pensionsverpflichtungen, Verbindlichkeiten gegenüber der WIBank und Nebenhaushalte berücksichtigt werden.
6. Für die Tilgung der Altschulden soll eine verbindliche Regelung eingeführt werden.
7. Die Finanzierung öffentlicher Vorhaben soll transparenter werden.
8. Als Sondervermögen getarnte Schuldentöpfe sollen nicht zugelassen werden.
9. Steuerverschwendung soll konsequenter aufgedeckt und geahndet werden.
10. Bei der Planung von Radschnellwegen stehen die Baukosten in einem sinnvollen Verhältnis zum erwarteten Verkehr.
11. Öffentliche Mittel sollen auf die Projekte mit der größten Wirksamkeit konzentriert werden.

Bleibt wie bisher 2

1. Die Schuldenbremse soll strikt eingehalten werden.
2. Deutschland bereitet sich auf die haushälterischen und sozialen Folgen des demografischen Wandels vor und stellt die Schuldentragfähigkeit sicher.

SPD ​23

Mehr Geld 3

1. Notwendige Zukunftsinvestitionen, insbesondere in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Infrastruktur, werden sicher finanziert.
2. Für Zukunftsinvestitionen wird ein langfristig angelegtes, vom Parlament kontrolliertes Finanzierungsinstrument geschaffen.
3. Schuldenregeln sollen notwendige Investitionsbedarfe abdecken und ihnen nicht entgegenstehen.

Bleibt wie bisher 1

1. Das Investitionsinstrument bewegt sich im Rahmen der Schuldenbremse des Grundgesetzes und ihrer Ausnahmen in der hessischen Verfassung.

Ohne klare Richtung 1

1. Die im Bund vereinbarte Evaluierung und Anpassung des Konjunkturbereinigungsverfahrens der Schuldenbremse wird begrüßt.

Grüne ​33

Mehr Geld 2

1. Das Sozialbudget wird um 50 Prozent auf mindestens 200 Millionen Euro pro Jahr erhöht.
2. Die verfassungsrechtlichen Spielräume der Schuldenbremse werden zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen genutzt.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Laufende Staatsausgaben sollen aus laufenden Einnahmen finanziert werden.

Ohne klare Richtung 3

1. Die Schuldenbremse wird weiterentwickelt.
2. Die öffentlichen Finanzen sollen nachhaltig sein.
3. Der Grundgedanke der Schuldenbremse wird befürwortet.

FDP ​38

Mehr Geld 1

1. Zusätzliche Haushaltsüberschüsse werden in Rückstellungen für Krisenzeiten überführt.

Mehr Rechte oder Angebote 8

1. Der Staat soll nicht mehr Geld ausgeben, als er hat.
2. Der Staat soll sparsam mit dem Geld der Bürger umgehen.
3. Die Tilgung der Altschulden wird fortgesetzt.
4. Ein Tilgungsplan legt fest, wie und bis wann die Schulden getilgt werden.
5. Schulden sollen nicht nur bei überraschend guter Haushaltslage getilgt werden.
6. Zusätzliche Haushaltsüberschüsse werden in Rückstellungen für Krisenzeiten überführt.
7. Die Haushaltsplanung soll auch bei steigenden Zinsen oder geringeren Steuereinnahmen sicher sein.
8. Es gelten wirksame Regeln für eine nachhaltige Finanzpolitik der EU-Mitgliedstaaten.

Bleibt wie bisher 2

1. Eine Aufweichung der Schuldenbremse wird abgelehnt.
2. Aus der Auslagerung der Rentenaltlasten dürfen keine finanziellen Lasten und Risiken auf die öffentlichen Haushalte abgewälzt werden.

Ohne klare Richtung 1

1. Solide Staatsfinanzen bleiben Ziel.

FW ​25

Mehr Geld 4

1. Der Staat soll trotz Schuldenabbau weiter investieren.
2. Der Gewinnverlagerung in Niedrigsteuerländer soll entschiedener entgegengewirkt werden.
3. Prestigeprojekte im Verkehr werden wegen hoher Kosten bei geringem Nutzen abgelehnt.
4. Teure Prestigeprojekte werden grundsätzlich abgelehnt.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die Verschwendung von Steuergeld wird unter Strafe gestellt.

Ohne klare Richtung 2

1. Das Land betreibt eine solide Finanzpolitik.
2. Das Land betreibt eine solide Haushaltspolitik.

Linke ​12

Mehr Geld 1

1. Eine erleichterte Kreditaufnahme ermöglicht öffentliche Investitionen und Handlungsspielräume für Krisenzeiten.

Weniger Pflichten 1

1. Die Schuldenbremse wird abgeschafft.

Ohne klare Richtung 1

1. Bis zur Abschaffung der Schuldenbremse werden Spielräume genutzt, um sie zu umgehen.

Koalitionsvertrag ​38

Mehr Geld 4

1. Frei werdende und weitere Mittel werden in einem Zukunftssicherungsfonds für eine verlässliche Übergangsfinanzierung gebündelt.
2. Bei den Investitionskostenzuschüssen werden vor allem die originären Landesmittel erhöht.
3. Ein Hessenfonds zur Unterstützung von Innovationen und Veränderungsprozessen wird geschaffen.
4. Förderprogramme mit übermäßiger Bürokratie oder geringem Nutzen werden beendet.

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Für den Breitbandausbau wird die Bildung zweckgebundener haushälterischer Rücklagen ermöglicht.
2. Schulden sollen, wo möglich, zurückgezahlt werden.
3. Zur Einhaltung der Schuldenbremse und für Zukunftsinvestitionen sollen im Landeshaushalt klare Prioritäten gesetzt werden.
4. Entbürokratisierung und Vereinfachung staatlicher Vorgaben sollen zur Haushaltskonsolidierung beitragen.

Ohne klare Richtung 3

1. Solide Haushalte, eine generationengerechte Finanzpolitik und Zukunftsinvestitionen sind Grundsatz der Finanzpolitik.
2. Die Schuldenbremse ist das zentrale Instrument der Finanzpolitik.
3. Die Schuldenbremse wird bejaht.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht