FDP · Freiheit hat nur eine Heimat.
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026 · beschlossen 25.04.2026 · Original
Das Programm enthält 35 von 781 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 35Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 69Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 35
In Sonderwirtschaftszonen werden Steuern vollständig erlassen oder auf das vorgeschriebene Mindestmaß gesenkt.
Wortlaut im Programm
Innerhalb dieser Sonderwirtschaftszonen werden für Neuansiedlungen sämtliche Genehmigungsverfahren in einer Behörde gebündelt und innerhalb einer verpflichtenden Frist abgeschlossen. Für Produktionsbetriebe fallen alle Berichtspflichten und Vorschriften weg, die über den Schutz von Leib, Leben und Umwelt hinausgehen. Steuern werden vollständig erlassen oder auf das vorgeschriebene Mindestmaß abgesenkt. Link zum Original
Das Steuerrecht wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Die FDP Sachsen -Anhalt setzt sich im Land und im Bund für eine Vereinfachung des Steuerrechts ein. Link zum Original
Eklatante Fälle doppelter Besteuerung werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Eklatante Fälle von doppelter Besteuerung sollen abgeschafft werden, da sie einen Übergewinn des Staates darstellen. Link zum Original
Die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe wird nur auf den Nettopreis vor Energiesteuer und CO2-Abgabe erhoben.
Wortlaut im Programm
Beispielsweise soll die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe lediglich auf den Nettopreis vor Energiesteuer und CO2-Abgabe erhoben werden. Link zum Original
Die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Grundversorgungsgüter entfällt.
Wortlaut im Programm
Auf Lebensmittel und Grundversorgungsgüter soll die Mehrwertsteuer komplett entfallen – zur Kompensation kann der Regelsatz entsprechend erhöht werden. Link zum Original
Verbrauchsteuern mit geringem Aufkommen wie Bier-, Feuerschutz-, Kaffee-, Alcopop-, Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuer werden ersatzlos gestrichen.
Wortlaut im Programm
Verbrauchss teuern mit geringem Aufkommen sollen umgehend und ersatzlos gestrichen werden – zum Beispiel die Bier-, Feuerschutz-, Kaffee-, Alcopop-, Schaumwein- oder die Zwischenerzeugnissteuer. Link zum Original
Neue erzieherische Verbrauchsteuern wie eine Zuckersteuer werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die FDP ist gegen die Einführung neuer, erzieherischer Verbrauchssteuern, wie beispielsweise der Zuckersteuer. Link zum Original
Auf Bundesebene wird ein Grunderwerbsteuer-Freibetrag für den Ersterwerb selbstgenutzten Wohneigentums angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken das bestehende Förderprogramm für selbstgenutztes Wohneigentum und ergänzen es um einen Grunderwerbsteuer -Freibetrag für den erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums, für den wir uns auf Bundesebene einsetzen. Link zum Original
Die doppelte Grunderwerbsteuer bei Vorkauf durch die Landgesellschaft und Weiterverkauf an Landwirte entfällt.
Wortlaut im Programm
Eine doppelte Besteuerung erschwert aktuell den Eigentumserwerb: Übt die Landgesellschaft bei einem Grundstücksverkauf ihr Vorkaufsrecht aus und verkauft im zweiten Schritt den Boden an einen Land wirt, fällt zweimal Grunderwerbsteuer an. Das werden wir ändern und im Grunderwerbsteuergesetz die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Sachsen -Anhalt auf diese Doppelbesteuerung verzichten kann. Link zum Original
Bei Share Deals wird Grunderwerbsteuer anteilig nach dem gehandelten Erwerbsanteil an den Eigentumsflächen erhoben.
Wortlaut im Programm
Beim Erwerb von Anteilen eines Unternehmens (Share Deals) soll Grunderwerbsteuer entsprechend dem gehandelten Erwerbsanteil der Eigentumsflächen des betreffenden Unternehmens erhoben werden. Link zum Original
Per Bundesratsinitiative wird eine Senkung der Einkommensteuer angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher für die Senkung der Einkommensteuer ein und werden dies über den Weg einer Bundesratsinitiative auf den Weg bringen. Link zum Original
Jede Überstunde wird steuerfrei gestellt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wollen wir jede Überstunde steuerfrei stellen. Link zum Original
Staatliche Finanzen werden auf das Notwendige konzentriert.
Wortlaut im Programm
Reduzieren wir überbordende Bürokratie und konzentrieren wir staatliche Finanzen auf das, was sein muss. Link zum Original
Die Haushalts- und Finanzpolitik des Landes ist generationengerecht.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine generationengerechte Haushalts- und Finanzpolitik ein. Link zum Original
Höhere Steuern, neue Abgaben und eine Aufweichung der Schuldenregeln zur Haushaltskonsolidierung werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Unsere Konsolidierungsstrategie setzt nicht auf höhere Steuern, neue Abgaben oder eine Aufweichung der Schuldenregeln, sondern auf Wachstum, Ausgabendisziplin und Wirkungskontrolle. Link zum Original
Die Haushaltskonsolidierung beruht auf Wachstum, Ausgabendisziplin und Wirkungskontrolle.
Wortlaut im Programm
Unsere Konsolidierungsstrategie setzt nicht auf höhere Steuern, neue Abgaben oder eine Aufweichung der Schuldenregeln, sondern auf Wachstum, Ausgabendisziplin und Wirkungskontrolle. Link zum Original
Die Ausgaben des Landes wachsen langfristig langsamer als die Einnahmen.
Wortlaut im Programm
Für uns gilt: Das Wachstum der Ausgaben muss im langfristigen Trend unterhalb des Wachstums der Einnahmen liegen. Link zum Original
Mehreinnahmen werden vorrangig für Zukunftsinvestitionen, die Begrenzung von Zinslasten und den Schuldenabbau verwendet.
Wortlaut im Programm
Zusätzliche Einnahmen dürfen deshalb nicht automatisch zusätzliche Ausgaben auslösen, sondern müssen vorrangig genutzt werden, um Zukunftsinvestitionen zu sichern, Zinslasten zu begrenzen und Schulden schrittweise abzubauen. Link zum Original
Neue dauerhafte Ausgaben werden nur mit dauerhaft gesicherter Finanzierung beschlossen.
Wortlaut im Programm
Neue dauerhafte Ausgaben dürfen nur beschlossen werden, wenn ihre Finanzierung dauerhaft gesichert ist. Link zum Original
Ausgaben für Wachstum, Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung und Wettbewerbsfähigkeit haben Vorrang.
Wortlaut im Programm
Was Wachstum, Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung und Wettbewerbsfähigkeit stärkt, hat Vorrang. Link zum Original
Ineffiziente, doppelte oder nicht mehr zeitgemäße Ausgaben werden verändert, reduziert oder beendet.
Wortlaut im Programm
Was dauerhaft gebunden, ineffizient, doppelt oder nicht mehr zeitgemäß ist, muss verändert, reduziert oder beendet werden. Link zum Original
Bei Haushaltsaufstellungen werden zuerst die Ausgaben geprüft statt neue Einnahmequellen zu suchen.
Wortlaut im Programm
Auch bei künftigen Haushaltsaufstellungen muss der Blick deshalb zunächst auf die Ausgaben gerichtet werden, statt nach neuen Einnahmequellen zu rufen. Link zum Original
Weitere Landesschulden und eine Aufweichung der Verschuldungsregeln des Landes werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Einer weiteren Verschuldung und einer Aufweichung der Verschuldungsregeln des Landes stellen wir uns entgegen. Link zum Original
Die Verschuldung des Landes wird schrittweise gesenkt.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist ein handlungsfähiger Staat, der mit dem Geld der Bürger sorgfältig umgeht, Prioritäten setzt und die Verschuldung des Landes schrittweise senkt. Link zum Original
Die Förderlandschaft des Landes wird neu geordnet, damit Förderanträge schnell und effizient entschieden werden.
Wortlaut im Programm
Wir ordnen die Förderlandschaft neu. Für uns ist es wichtig, dass Anträge schnell und effizient entschieden werden können. Link zum Original
Nicht verbrauchte investive Landesmittel fließen am Jahresende in einen Investitionsfonds und stehen überjährig nur für Investitionen zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Restlandesmittel aus investiven Titeln fließen am Ende eines Haushaltsjahres in einen Investitionsfond und stehen überjährig ausschließlich für Investitionen zur Verfügung. Link zum Original
Institutionelle Förderung erfolgt mit fünfjährigen Zuwendungsbescheiden und messbaren Zielvereinbarungen und wird ein Jahr vor Laufzeitende evaluiert.
Wortlaut im Programm
1. institutionelle Förderung, die kontinuierlich erfolgt mit fünfjährigen Zuwendungsbescheiden mit Zielvereinbarungen, die messbare Vereinbarungen enthält und jeweils ein Jahr vor Ende der Laufzeit evaluiert wird. Link zum Original
Institutionelle Förderung ist nur möglich, wenn es für eine Aufgabe nur einen Empfänger gibt.
Wortlaut im Programm
Eine institutionelle Förderung ist nur möglich, wenn es für die Erfüllung einer Aufgabe nur einen Empfänger gibt. Link zum Original
Bei mehreren möglichen Empfängern und längerfristigen Aufgaben werden nach einem Förderaufruf Förderverträge mit fünfjähriger Laufzeit geschlossen.
Wortlaut im Programm
2. Förderverträge werden abgeschlossen, wenn es für eine Aufgabenerledigung mehrere potenzielle Zuwendungsempfänger gibt und die Aufgabe typischerweise längerfristig angelegt ist. Auf Basis eines Förderaufrufs mit konkreter Leistungsbeschreibung können sich Interessierte bewerben und erhalten Förderverträge für die Leistung über eine Laufzeit von fünf Jahren. Link zum Original
Die klassische Projektförderung wird auf Fälle beschränkt, die von einem Antragsteller nur sehr selten beantragt werden.
Wortlaut im Programm
3. Die klassische Projektförderung wird auf die Fälle beschränkt, die typischerweise von einem Antragsteller nur sehr selten gestellt werden, wie etwa bei der Förderung von Aufzügen. Link zum Original
Die Haushaltsprioritäten verlagern sich von steigenden Sozialausgaben zu Infrastrukturinvestitionen aus dem Kernhaushalt.
Wortlaut im Programm
Schon heute müssen wir die Prioritäten für die kommenden Jahrzehnte setzen: weg von steigenden Sozialausgaben, hin zu Investitionen aus dem Kernhaushalt in Infrastruktur, die einen Mehrwert bringt. Link zum Original
Die Investitionsquote des Landeshaushalts wird weiter erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Investitionsquote des Landeshaushalts weiter erhöhen. Link zum Original
Mittel aus dem Infrastruktursondervermögen werden zusätzlich zu den Haushaltsinvestitionen eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Mit Blick auf das Infrastruktursondervermögen werden wir die zur Verfügung stehenden Mittel konsequent zusätzlich investieren. Link zum Original
Eine Verlagerung von Haushaltsausgaben in das Sondervermögen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Einen Verschiebebahnhof aus dem Haushalt ins Sondervermögen wird es mit uns nicht geben. Link zum Original
Alle staatlichen Leistungen werden konsequent überprüft.
Wortlaut im Programm
Um die notwendigen finanziellen Mittel zu erschließen, wollen wir eine konsequente Prüfung aller staatlichen Leistungen und einen entsprechenden Rückbau der Verwaltung. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen-Anhalt fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.