Öffentliche Finanzen

Schutzgüter: was die Programme zur Landtagswahl in Sachsen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Sachsen

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

CDU01 AfD03 BSW00 SPD02 Grüne03 Linke11 FW00Koalitionsvertrag CDU SPD06

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Ohne Einzug ins Parlament

FDP01

CDU ​91

Mehr Geld 1

1. Verfestigte Aufgaben, Ausgaben, Standards und Verfahren werden überprüft und nach Möglichkeit reduziert, um die Haushalte zu entlasten.

Bleibt wie bisher 2

1. Der schuldenfreie Haushalt mit Verfassungsrang bleibt Grundlage der Finanzpolitik.
2. Das Neuverschuldungsverbot und der Generationenfonds bleiben tragende Säulen der Finanzpolitik.

Ohne klare Richtung 7

1. Die Haushalts- und Finanzpolitik ist nachhaltig, generationengerecht und setzt Steuergeld mit Augenmaß ein.
2. Der Landeshaushalt wird solide und nachhaltig geführt.
3. Die verfügbaren Haushaltsmittel werden auf die Kernaufgaben des Staates konzentriert.
4. Bei Ausgaben über die Kernaufgaben hinaus haben Investitionen Vorrang vor konsumtiven Ausgaben.
5. Der Landeshaushalt soll eine Investitionsquote auf hohem Niveau erreichen.
6. Die öffentlichen Haushalte haben nach dieser Auffassung ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem.
7. Die EU soll eine nachhaltige Finanzpolitik verfolgen.

AfD ​13

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Die Finanzpolitik soll Neuverschuldung vermeiden.
2. Einmalige Haushaltseffekte sollen nicht als Wahlgeschenke verteilt werden.
3. Steuerverschwendung soll konsequenter aufgedeckt und geahndet werden.

Ohne klare Richtung 1

1. Der Landeshaushalt soll seriös aufgestellt werden.

BSW ​4​

Bleibt wie bisher 2

1. Die Finanzpolitik des Landes bleibt seriös.
2. Neue Kürzungswellen zur Erfüllung abstrakter Sparziele werden abgelehnt.

Ohne klare Richtung 2

1. Die Schuldenbremse in der Sächsischen Verfassung ist in ihrer jetzigen Form nicht zielführend.
2. Die Schuldenbremse darf den Fortschritt im Land nicht mehr bremsen.

SPD ​42

Mehr Geld 1

1. Mit einem „Sachsenfonds 2050“ werden in zehn Jahren mindestens 4 Milliarden Euro in die Zukunft Sachsens investiert.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die Zuführungs- und Anlagestrategie des Beamtenpensionsfonds wird so angepasst, dass die Ansparung wirtschaftlich vernünftig und in angemessenem Verhältnis zum Gesamthaushalt erfolgt.

Ohne klare Richtung 4

1. Die Regelungen der Landesverfassung zur Schuldenbremse werden geändert.
2. Die Finanzpolitik soll Zukunftsbelastungen gering halten, um Handlungsspielräume künftiger Generationen zu erhalten.
3. Die Schuldenbremse wird auf den Prüfstand gestellt.
4. Die sächsische Schuldenbremse wird reformiert.

Grüne ​53

Mehr Geld 2

1. Der Klimafonds wird für Zukunftsaufgaben im Wasserhaushalt erheblich gestärkt.
2. Die Steuerverwaltung verlagert ihren Schwerpunkt auf Prüfungen und Präsenz vor Ort, um brachliegende Einnahmen zu heben.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Tagebaubetreiber werden zu risikoangepassten Einzahlungen in Sondervermögen von Zweckgesellschaften oder zu entsprechenden Sicherheitsleistungen verpflichtet.

Ohne klare Richtung 5

1. Der sächsische Landeshaushalt wird nachhaltiger, gerechter und transparenter.
2. Auf Bundes- und europäischer Ebene wird eine Anpassung des Grundgesetzes und der europäischen Schuldenvorgaben angestrebt.
3. Die Schuldenbremse wird modernisiert.
4. Die Tilgungsfrist der Schuldenbremse wird angepasst.
5. In der Schuldenbremse wird eine Konjunkturkomponente verankert.

Linke 1​1

Mehr Geld 1

1. Die Nutzungsentgelte für Frachtkonzerne am Flughafen Leipzig/Halle werden deutlich erhöht.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Die Schuldenbremse soll abgeschafft werden.

FW ​2​

Ohne klare Richtung 2

1. Mit öffentlichen Geldern wird sparsam und überlegt umgegangen.
2. Die Finanzpolitik in Sachsen wird auf allen Ebenen deutlich nachhaltiger gestaltet.

FDP ​31

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die Corona-Schulden sollen schnellstmöglich zurückgezahlt werden.

Bleibt wie bisher 2

1. Stetig wachsende Ausgaben werden nicht akzeptiert.
2. Die Schuldenbremse der sächsischen Verfassung bleibt bestehen.

Ohne klare Richtung 1

1. Sachsen soll die höchste Investitionsquote aller Bundesländer haben.

Koalitionsvertrag ​56

Mehr Geld 6

1. Die Kofinanzierung der zur Verfügung stehenden EU-Mittel wird sichergestellt.
2. Im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU sollen regionale Förderprogramme wie EFRE, ESF+ und JTF in geteilter Mittelverwaltung beibehalten werden.
3. Angestrebt wird eine höchstmögliche EU-Mittelausstattung zu bestmöglichen Förderkonditionen.
4. Die EU-Kofinanzierungssätze sollen angehoben werden.
5. Dem Generationenfonds zur Vorsorge für Beamtenpensionen werden weiterhin Mittel zugeführt.
6. Ein gesetzlich zu errichtendes Sondervermögen „Sachsenfonds“ wird finanziell ausgestattet.

Ohne klare Richtung 5

1. Der Staatshaushalt soll zukunftsfest ausgestaltet werden.
2. Die Ausgabenpolitik soll verantwortungsvoll gestaltet werden.
3. Strukturell verfestigte Aufgaben, Ausgaben, Standards und Verfahren werden kritisch überprüft, um Einsparpotenziale zu erschließen.
4. Bei der Bemessung der Zuführungen zum Generationenfonds werden Spielräume für Investitionen genutzt.
5. Ein angemessener Bestand der Haushaltsausgleichsrücklage wird angestrebt.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht