Öffentliche Finanzen

Schutzgüter: was die Programme zur Landtagswahl in Bremen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Bremen

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

SPD01 CDU113 Grüne02 Linke13 BIW010 FDP06Koalitionsvertrag SPD Grüne Linke14

Grafik teilen

Programme zur Bürgerschaftswahl 2027

Linke (Entwurf)16

SPD ​21

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Notlagenkredite werden effizient genutzt.

Bleibt wie bisher 1

1. Eine Rückkehr zur Politik der Haushaltskonsolidierung wird abgelehnt.

Ohne klare Richtung 1

1. Bis dahin wird geprüft, welche ungenutzten Spielräume der Schuldenbremse für wichtige Vorhaben erschlossen werden können.

CDU 11113

Mehr Geld 8

1. Jährliche Millionenmieten, Übergangslösungen und verfallende Wohncontainer ohne klare Zuständigkeit werden beendet.
2. Die laufenden Kosten werden umgehend reduziert.
3. Die Investitionsausgaben werden auch über das Jahr 2023 hinaus erhöht.
4. Auf der Einnahmenseite wird eine nachhaltige Steigerung der Steuerkraft angestrebt.
5. Die Steuerprüfung wird auf den bundesweiten Standard angehoben, um Steuerausfälle deutlich zu verringern.
6. Bestehende Belastungen aus Zinsen und Tilgung werden so weit wie möglich reduziert.
7. Die Ausstattung der Außenprüfung im Finanzamt wird an den Standard der anderen Bundesländer angeglichen, um Steuerausfälle zu verhindern.
8. Die Mittel des Pensionsfonds werden in sichere, umweltfreundliche Anlagen mit attraktiver Verzinsung investiert.

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Die Schuldenlast wird umgehend reduziert.
2. In der Haushaltspolitik gilt eine strenge Ausgabendisziplin.
3. Der Grundsatz, dass die Einnahmen die Ausgaben decken müssen, wird zum Leitprinzip der Haushaltspolitik.
4. Neue Kreditaufnahmen werden auf ein Minimum begrenzt.
5. Die Mittel des Pensionsfonds werden in sichere, umweltfreundliche Anlagen mit attraktiver Verzinsung investiert.
6. Einem überproportionalen Anwachsen der Ausgaben für den sozialen Bereich wird entgegengewirkt.

Bleibt wie bisher 7

1. Die Vorgaben der Schuldenbremse mit dem grundsätzlichen Verbot neuer Schulden sind der Grundsatz einer nachhaltigen und generationengerechten Haushaltspolitik.
2. Die Aussetzung der Schuldenbremse zur Finanzierung von Klimaschutzvorhaben wird abgelehnt.
3. Klimaschutzinvestitionen werden durch Umsteuerung innerhalb eines ausgeglichenen Haushalts finanziert.
4. Die im Grundgesetz und in der Landesverfassung festgeschriebene Schuldenbremse wird eingehalten.
5. Der Staatshaushalt bleibt außen vor und wird nicht durch neue Staatsschulden belastet.
6. Eine Aussetzung oder Umgehung der Schuldenbremse für Klimaausgaben wird nicht mitgetragen.
7. Die Rückzahlung des Green Bonds wird ausschließlich aus eigenen Erträgen und ohne Beteiligung des Staatshaushalts sichergestellt.

Ohne klare Richtung 4

1. In der Haushaltspolitik wird mit nachhaltigem Handeln begonnen.
2. Das undifferenzierte Sparen nach dem Rasenmäherprinzip wird zugunsten einer klaren Prioritätensetzung beendet.
3. Über die Bremer Aufbaubank wird eine Klima-Anleihe ausgegeben, um Investitionsbedarfe der klimafreundlichen Transformation und finanzielle Stabilität in Einklang zu bringen.
4. Die öffentlichen Finanzen werden durch die Klima-Anleihe stabilisiert.

Mehr Pflichten 1

1. Die Einnahmen aus der Citytax werden vollständig zweckentsprechend verwendet und nicht im allgemeinen Haushalt belassen.

Grüne ​52

Mehr Geld 1

1. Im Einklang mit der Schuldenbremse sollen Kredite für Klimaschutzinvestitionen aufgenommen werden können.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die in der Pandemie aufgenommenen Kredite von 1,2 Milliarden Euro werden in den nächsten 30 Jahren zurückgezahlt.

Bleibt wie bisher 3

1. An der Schuldenbremse wird festgehalten.
2. Der Verkauf staatlichen Eigentums für schnelle Einnahmen wird abgelehnt.
3. Die Grundsteuerreform soll in Bremen insgesamt aufkommensneutral sein.

Ohne klare Richtung 2

1. Öffentliche Mittel werden umsichtig erhoben, klug verwaltet und gerecht verteilt.
2. Die Verlagerung von Kosten in die Zukunft wird abgelehnt.

Linke 133

Mehr Geld 1

1. Für die Investitionen in die Verkehrswende wird die Schuldenbremse ausgesetzt.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. PPP-Verträge mit ungerechtfertigten langfristigen Haushaltsbelastungen werden verhindert.

Weniger Pflichten 1

1. Die öffentlichen Mittel für den Klimaschutz werden auch über 2027 hinaus über einen Klimafonds mit Ausnahme von der Schuldenbremse aufgebracht.

Ohne klare Richtung 3

1. Zur Bewältigung aktueller und kommender Krisen können Kredite aufgenommen werden.
2. Ein weiteres Festhalten an Schuldenbremse und schwarzer Null wird abgelehnt.
3. Auch für die Folgen der Energiekrise und Preisexplosion wird eine Notsituation erklärt und werden Kredite aufgenommen.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Die Schuldenbremse in Grundgesetz und Landesverfassung wird abgelehnt, weil sie Investitionen blockiert und Privatisierung fördert.

BIW ​210

Mehr Geld 6

1. Die Finanzpolitik verbindet gezieltes Sparen mit Maßnahmen zur Steigerung der Staatseinnahmen.
2. Steuergelder werden effizient eingesetzt, um Ziele mit geringstmöglichem Mitteleinsatz zu erreichen.
3. Im Mittelpunkt der Wirtschaftsförderung stehen Zukunftsinvestitionen, die Rückflüsse an Steuern und Abgaben erwarten lassen.
4. Reine Prestigeprojekte werden nicht mehr finanziert.
5. Ein ressortübergreifendes Programm zur Gewinnung neuer Einwohner soll die Bevölkerungszahl im Land Bremen steigern.
6. Mit privaten Geldern werden vor allem größere Projekte und Anschaffungen finanziert, für die im Haushalt kein ausreichendes Budget vorhanden ist.

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Großprojekte werden realistisch kalkuliert, um unerwartete Mehrkosten zu vermeiden.
2. Erlöse aus dem Verkauf von Landesbeteiligungen werden für die Tilgung von Altschulden und für Zukunftsinvestitionen verwendet.
3. Die Verschwendung von Steuergeldern wird bekämpft.
4. Außerplanmäßige Steuermehreinnahmen werden ausschließlich zum Schuldenabbau verwendet.

Bleibt wie bisher 2

1. Die vom Senat geplante Aufnahme weiterer drei Milliarden Euro neuer Kredite bis 2027 wird abgelehnt.
2. Die Schuldenbremse wird strikt eingehalten und nicht durch haushälterische Tricks umgangen.

FDP ​26

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Dringliche Investitionen werden im Haushalt priorisiert.
2. Einhaltung der Schuldenbremse und Sanierung der öffentlichen Finanzen haben in der Bremer Finanzpolitik oberste Priorität.
3. Die Tilgungsvereinbarungen der Sanierungs- und Konsolidierungshilfen werden erfüllt.
4. Sobald die Inflation wieder bei etwa zwei Prozent liegt, werden zusätzliche Schulden getilgt.
5. Für künftige Pensionsverpflichtungen werden ausreichende Rückstellungen gebildet.
6. Erlöse aus der Veräußerung von Beteiligungen fließen vollständig in Investitionen oder Schuldenabbau.

Bleibt wie bisher 2

1. Zusätzliche Schulden werden abgelehnt.
2. Die rund 7 Milliarden Euro für die Klimaschutzmaßnahmen werden ohne neue Schulden aus EU- und Bundesmitteln und soliden Haushalten aufgebracht.

Koalitionsvertrag 154

Mehr Geld 1

1. Für das Identitätsmarketing werden neue Haushaltsmittel eingestellt.

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Die öffentlichen Haushalte werden stark konsolidiert.
2. Es wird ein Sanierungsprogramm für die öffentlichen Haushalte erstellt.
3. Mit dem Doppelhaushalt 2024/25 wird ein Sanierungsprogramm beschlossen, das den Anschluss des Landeshaushalts an die Entwicklung der übrigen Länderhaushalte sicherstellt.

Bleibt wie bisher 5

1. Öffentliche Baumaßnahmen werden weiterhin diversifiziert finanziert und umgesetzt, nicht nur in Eigenregie.
2. Der diversifizierte Ansatz zur Finanzierung und Umsetzung öffentlicher Baumaßnahmen wird weiterverfolgt.
3. Die Kriterien der Schuldenbremse zur Mittelverwendung werden uneingeschränkt eingehalten.
4. Der diversifizierte Ansatz zur Finanzierung und Umsetzung öffentlicher Baumaßnahmen wird weiterverfolgt, mit Investitionen nicht nur in Eigenregie.
5. Die Grundsteuerreform wird fortgesetzt und in Bremen aufkommensneutral umgesetzt.

Weniger Geld 1

1. Personelle und konsumtive Ausgaben für die Fastlane-Maßnahmen werden aus den regulären Haushalten gedeckt.

Linke, Programmentwurf zur Bürgerschaftswahl 2027 116

Mehr Geld 6

1. Ein öffentlicher Ankauffonds für Wohnraum wird eingerichtet.
2. Die öffentlichen Einnahmen werden erhöht statt Leistungen zu kürzen.
3. Zusätzliche Klimaschutzausgaben werden über eine Ausnahme von der Schuldenbremse durch Erklärung einer Klimanotlage finanziert.
4. Die Einnahmen der swb sollen der Energieinfrastruktur und den öffentlichen Haushalten zugutekommen.
5. Die gestiegenen öffentlichen Aufgaben erfordern höhere öffentliche Einnahmen, die durch Schuldenbremse und unzureichende Besteuerung großer Vermögen und Gewinne blockiert werden.
6. Auf Bundesebene wird eine substanzielle Altschuldenentlastung angestrebt.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Energienetzbetreiber sollen mit den restlichen Netzen in vollständig kommunale Unternehmen umgewandelt werden.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Klimaschutzmaßnahmen sollen über eine jährlich vom Parlament beschlossene und begründete Ausnahme von der Schuldenbremse finanziert werden.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht