Öffentliche Finanzen

Schutzgüter: was die Programme zur Landtagswahl in Hamburg und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Hamburg

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

SPD03 CDU01 Grüne06 Linke02 AfD02Koalitionsvertrag SPD Grüne10

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Ohne Einzug ins Parlament

FDP07 BSW11

FW00

SPD ​​3

Mehr Geld 2

1. Bis 2030 werden rund 20 Milliarden Euro investiert.
2. Die Spielräume der Schuldenbremse in Grundgesetz und Landesverfassung werden für Investitionen genutzt.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Steuerentlastungen auf Bundesebene sollen solide finanziert sein und gezielt die arbeitende Mitte entlasten.

CDU ​51

Mehr Geld 1

1. Die notwendigen Zukunftsinvestitionen werden vorgenommen.

Bleibt wie bisher 2

1. Zur Schuldenbremse in der Hamburger Verfassung wird sich klar bekannt.
2. Die Schuldenbremse soll verhindern, dass über die Verhältnisse gewirtschaftet wird, und die Haushalte im Interesse künftiger Generationen stabil und handlungsfähig halten.

Ohne klare Richtung 3

1. Die Haushalts- und Finanzpolitik ist nachhaltig, generationengerecht und solide.
2. Angesichts hoher Preissteigerungen und konjunktureller Abschwächung bleibt eine nachhaltige Haushaltspolitik wichtig, damit die Stadt handlungsfähig bleibt.
3. Öffentliche Haushalte mit immer mehr Schulden gelten als nicht finanzierbar, weil sie Belastungen auf nachfolgende Generationen verlagern.

Grüne ​36

Mehr Geld 4

1. Kreditfinanzierte Investitionen sollen ermöglicht werden.
2. Für die energetische Sanierung öffentlicher Immobilien werden über zehn Jahre zusätzlich eine Milliarde Euro bereitgestellt.
3. Öffentliches Bauen soll wegen der Kosten von Sanierung und Klimaneutralität stärker kostengünstig erfolgen.
4. Das Parlament muss in jedem Planungsstadium und notfalls in der frühen Umsetzung ein Projekt abbrechen können.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Die Haushaltspolitik ist solide und langfristig ausgerichtet und investiert zugleich in die Infrastruktur.
2. Es werden langfristige Darlehen aufgenommen, um unabhängig vom kurzfristig schwankenden Finanzmarkt zu sein.

Bleibt wie bisher 2

1. Kreditaufnahmen für Investitionen, die sich rechnen, etwa bei städtischen Immobilien oder Infrastruktur, werden weiter unterstützt.
2. Die Politik der Finanz-Service-Agentur zur Einsparung von Zinszahlungen wird fortgesetzt.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Schuldenbremse soll doppisch auf die Kosten bezogen werden.

Linke ​​2

Weniger Pflichten 2

1. Die Schuldenbremse soll abgeschafft werden.
2. Die Schuldenbremse soll endgültig abgeschafft werden.

AfD ​​2

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Die Hamburger Finanzen werden grundlegend saniert.
2. Hamburg baut Schulden durch einen Ausgabenstopp für politische Experimente ab.

FDP ​47

Mehr Geld 1

1. Der Weiterbau des Elbtowers wird nicht mit Steuergeld bezahlt.

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Der Staat soll nicht mehr ausgeben, als die Bürger erwirtschaften.
2. Notwendige Mehrkosten werden vollständig durch Einsparungen ausgeglichen.
3. Neue Maßnahmen stehen generell unter Finanzierungsvorbehalt.
4. Die Überschuldung wird zunächst im Kernhaushalt und bis 2050 im Gesamtkonzern Hamburg abgebaut.
5. Zusätzliche Einnahmen und Zinseinsparungen werden zur Nettoschuldentilgung verwendet.
6. Haushaltsmittel für Investitionen werden effizienter und nach den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit eingesetzt.

Bleibt wie bisher 2

1. Die Grundsteuerreform bleibt aufkommensneutral, wie vom Senat versprochen.
2. Ein doppisch ausgeglichener Haushalt wird beibehalten.

Ohne klare Richtung 2

1. Ein finanziell gesunder, nachhaltig wirtschaftender Staat wird angestrebt.
2. Ein ausgeglichener Haushalt mit Vorrang für Zukunftsinvestitionen wird angestrebt.

BSW 111

Mehr Geld 1

1. Die öffentlichen Investitionen in Hamburg werden allgemein erhöht.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Landesfinanzen werden auf Basis einer gesunden Wirtschaft und gerechten Steuerpolitik solide aufgestellt, um Spielräume für kommende Generationen zu erhalten.

Weniger Geld 1

1. Durch Streichung unsinniger Ausgaben werden im Haushalt kurzfristig rund 50 Milliarden Euro eingespart.

Koalitionsvertrag 15​

Bleibt wie bisher 3

1. Die Hamburger Finanzen werden weiterhin solide und nachhaltig gestaltet.
2. Der doppische Budgetausgleich und der Kurs stabiler Finanzen ohne Vermögensverzehr werden weiterverfolgt.
3. Der Sanierungsfonds wird als Hamburg-Fonds weitergeführt, um Investitionen vor Ort zu ermöglichen.

Ohne klare Richtung 2

1. Die auf Bundesebene beschlossene Reform der Schuldenbremse wird in der Hamburger Verfassung unverändert umgesetzt.
2. Alle Vorhaben des Koalitionsvertrags stehen unter Finanzierungsvorbehalt.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Die Bereichsausnahme Verteidigung der Schuldenbremse soll auch für Cybersicherheitsmaßnahmen der Länder genutzt werden können.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht