Öffentliche Finanzen

Schutzgüter: was die Programme zur Landtagswahl im Saarland für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen im Saarland

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SPD01 CDU14 AfD14

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Ohne Einzug ins Parlament

Grüne02 FDP04 Linke03 FW01

Programme zur Landtagswahl 2027

Linke (Entwurf)02

SPD ​11

Mehr Geld 1

1. Bis 2025 werden mindestens fünf Milliarden Euro öffentliche und private Investitionen mobilisiert.

Bleibt wie bisher 1

1. Der Kurs finanzpolitischer Vernunft im Landeshaushalt wird fortgesetzt.

CDU 144

Mehr Geld 1

1. Rezessiven Entwicklungen wird vorgebeugt, und öffentliche Investitionen werden mutig vorangetrieben.

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Die Rückführung der Kredite schafft finanzielle Spielräume für Investitionen und öffentliche Leistungen.
2. Es werden Spielräume für zusätzliche Investitionen geschaffen.
3. Ein gesamteuropäischer Konsolidierungskurs soll unterstützt werden.

Bleibt wie bisher 2

1. Eine solide Haushaltspolitik bleibt das Fundament der Zukunftsstrategie.
2. Die Schuldenbremse wird eingehalten, zugleich wird in die öffentliche Infrastruktur investiert.

Ohne klare Richtung 2

1. Solide Finanzen gelten als Grundlage verantwortungsvollen Regierungshandelns und Schutz vor überhöhter Inflation.
2. Die Ausweitung der Investitionen und eine solide Haushaltsführung gelten als zusammengehörig.

Weniger Geld 1

1. Ausgaben mit unzureichender Wirkung werden neu bewertet und gegebenenfalls gekürzt oder gestrichen.

AfD 124

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Finanzielle Hilfen für Notleidende und Katastrophenopfer dürfen im Umfang die nationale Gemeinschaft, die Investitionsfähigkeit und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands nicht gefährden.
2. Die staatliche Verschuldung soll planmäßig zurückgeführt werden.
3. Auf neue Schulden soll konsequent verzichtet werden.
4. Das Land soll jenseits notwendiger Zukunftsinvestitionen Einsparpotenziale nutzen, statt Einnahmen zu erhöhen.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Konsolidierung der Landesfinanzen darf nicht zu Lasten zukunftsgestaltender Investitionen gehen.

Ohne klare Richtung 1

1. Steuereinnahmen und Abgaben sollen sinnvoll und effizient eingesetzt werden.

Weniger Geld 1

1. Die Zahlungsverpflichtungen aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz werden einmalig in den allgemeinen Haushalt überführt, um Unternehmen zu entlasten.

Grüne ​​2

Mehr Geld 2

1. Die Schuldenbremse wird so reformiert, dass Zukunftsinvestitionen in die sozial-ökologische Transformation möglich sind.
2. Für die Rückführung des Defizits werden kurzfristige Übergangslösungen geschaffen, damit bei Wiedereintritt der Schuldenbremse nicht in die Krise hineingespart wird.

FDP ​44

Mehr Geld 1

1. Bundesmittel sollen in voller Höhe abgerufen werden.

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Die Landesschulden sollen abgebaut werden.
2. Haushaltsrücklage und Extrahaushalte sollen zur Senkung der Nettokreditaufnahme abgeschmolzen werden.
3. Die Finanzierung kostspieliger Prestigeobjekte soll zurückgestellt werden.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Schuldenbremse soll im Landeshaushalt eingehalten werden.

Ohne klare Richtung 3

1. Das Land soll zur Haushaltsdisziplin zurückkehren.
2. Die seit 38 Jahren unveränderte Aufteilung der Verbundsteuern soll überprüft werden.
3. Umweltpolitische Maßnahmen werden auf demografische Entwicklung, Ressourcenauswirkungen und Finanzierbarkeit geprüft.

Linke ​13

Mehr Geld 3

1. Neue, nachhaltige, fair bezahlte Arbeitsplätze werden mit öffentlichen Investitionen geschaffen.
2. Mit neuen Leitinvestitionen holt das Land den Rückstand gegenüber anderen Bundesländern auf.
3. Neue Schulden werden auch aufgenommen, um die Folgen der Kürzungspolitik abzumildern.

Bleibt wie bisher 1

1. Eine Rückkehr zur Politik der Schwarzen Null wird abgelehnt.

FW ​11

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die Schuldenpolitik des Landes wird beendet, um den Kommunen mehr finanzielle Handlungsspielräume zu verschaffen.

Ohne klare Richtung 1

1. Mit öffentlichen Mitteln wird verantwortungsvoll umgegangen.

Linke, Programmentwurf zur Landtagswahl 2027 ​​2

Mehr Geld 2

1. Das Land soll über landeseigene Investitionsgesellschaften oder Sondervermögen mehr investieren.
2. Statt Steuersenkungen für Unternehmen soll stark öffentlich investiert werden.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht