Öffentliche Finanzen

Schutzgüter: was die Programme zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Rheinland-Pfalz

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

CDU0 belastende Forderungen3 begünstigende Forderungen SPD0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen AfD0 belastende Forderungen1 begünstigende Forderung Grüne0 belastende Forderungen3 begünstigende ForderungenKoalitionsvertrag CDU SPD0 belastende Forderungen3 begünstigende Forderungen

Grafik teilen

Ohne Einzug ins Parlament

Linke1 belastende Forderung2 begünstigende Forderungen

FW0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

FDP0 belastende Forderungen6 begünstigende Forderungen

BSW0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

CDU ​23

Mehr Geld 1

1. Überschüsse sollen in Zukunftsinvestitionen fließen, um die niedrige Investitionsquote des Landes zu überwinden.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Für die Sanierung braucht es einen verlässlichen Plan mit ausreichenden Haushaltsmitteln.
2. Der Infrastrukturfonds wird aus Haushaltsrücklagen und laufenden Mitteln gespeist und ergänzt das Sondervermögen des Bundes.

Ohne klare Richtung 2

1. Öffentliche Mittel werden zielgerichtet eingesetzt und Zukunftsinvestitionen priorisiert.
2. Das Land soll mit weniger Bürokratie, bürgernaher Verwaltung und soliden, transparenten Staatsfinanzen zukunftsfähig werden.

SPD ​4​

Bleibt wie bisher 2

1. Die Haushaltsführung bleibt vorausschauend mit klarer Prioritätensetzung.
2. Die Sicherung der Investitionsfähigkeit des Landes steht in den kommenden Jahren im Mittelpunkt.

Ohne klare Richtung 2

1. Zukunftsimpulse werden mit solider Haushaltspolitik verbunden.
2. Investitionen werden so gestaltet, dass sie langfristige Wertschöpfung erzeugen.

AfD ​31

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Gefordert wird Schuldenabbau statt schuldenfinanzierter Programme.

Ohne klare Richtung 3

1. Die Errichtung von Sondervermögen wird grundsätzlich abgelehnt.
2. Gefordert wird Haushaltsdisziplin.
3. Gefordert wird Haushaltstransparenz.

Grüne ​​3

Mehr Geld 1

1. Das Land muss deutlich mehr investieren.

Weniger Pflichten 2

1. Die Schuldenbremse wird grundlegend reformiert.
2. Kreditaufnahme soll in dem Maße möglich sein, wie der Staat investiert.

Linke 1​2

Mehr Geld 2

1. Bis zur Streichung der Schuldenbremse werden Investitionen über Landesgesellschaften und Sonderfonds finanziert.
2. Der Investitionsstau der letzten Jahrzehnte wird aufgelöst.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Die Schuldenbremse wird aus der Verfassung gestrichen.

FDP ​26

Mehr Geld 1

1. Mittel aus dem Infrastrukturfonds sollen nur zusätzliche Investitionen finanzieren und keine bestehenden Finanzierungen ersetzen.

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Land und Kommunen sollen mit ihren Steuereinnahmen haushalten.
2. Land und Kommunen sollen angewachsene Schulden abtragen.
3. Land und Kommunen sollen neue Schulden vermeiden.
4. Nach hessischem Vorbild sollen weitere Regeln zur Vermeidung neuer kommunaler Schulden eingeführt werden.
5. Ein neuer Schuldenberg soll zum Schutz nachfolgender Generationen verhindert werden.

Bleibt wie bisher 1

1. Das Land soll weiterhin Haushaltsüberschüsse erwirtschaften, Schulden zurückführen und Rücklagen für schlechte Jahre aufbauen.

Ohne klare Richtung 1

1. Kommunale Finanzen sollen solide und transparent geführt werden.

Koalitionsvertrag ​33

Mehr Geld 3

1. Das Land investiert in den künftigen Wohlstand.
2. Die Investitionen des Landes werden gesteigert und schneller umgesetzt.
3. Die Investitionen des Rheinland-Pfalz-Plans sollen schnell realisiert werden.

Ohne klare Richtung 3

1. Die Haushaltspolitik soll finanzpolitisch vernünftig und verlässlich sein.
2. Der Landeshaushalt soll verlässlich und verantwortungsvoll gestaltet werden.
3. Für eine solide Haushaltspolitik werden ausreichende Rücklagen für notwendig gehalten.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht