Öffentliche Finanzen

Schutzgüter: was die Programme zur Bundestagswahl und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen im Bundestag

← belastetbegünstigt →

CDU und CSU11 AfD04 SPD013 Grüne06 Linke04 CSU00 SSW07Koalitionsvertrag CDU CSU SPD011

Ohne Einzug ins Parlament

BSW02 FDP00 FW02

CDU und CSU 131

Mehr Geld 1

1. Kurzfristig wird mehr Kapital mobilisiert, um den Investitionsstau zu lösen.

Bleibt wie bisher 2

1. An der Schuldenbremse des Grundgesetzes wird festgehalten.
2. An der grundgesetzlichen Schuldenbremse wird festgehalten.

Ohne klare Richtung 1

1. Es braucht eine solide Haushaltspolitik.

Weniger Geld 1

1. Ausgaben, die ihr Ziel verfehlen, müssen entfallen.

AfD ​14

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Im Staatshaushalt gilt Ausgabendisziplin.
2. Die Staatsverschuldung wird zurückgeführt.
3. Steuerverschwendung wird vermieden.
4. Die Goldreserve erhält einen verfassungsrechtlich abgesicherten bilanziellen Sonderstatus gegen die Gefahr der Ausbuchung.

Bleibt wie bisher 1

1. Jede Aufweichung der Schuldenbremse wird abgelehnt.

SPD ​313

Mehr Geld 10

1. Der Deutschlandfonds wird anfangs mit 100 Milliarden Euro ausgestattet.
2. Öffentliche Investitionen werden rasch getätigt, um den Investitionsstau aufzulösen und private Investitionen zu erleichtern.
3. Die Finanzierung wichtiger Zukunftsinvestitionen wird auf allen staatlichen Ebenen sichergestellt.
4. Langfristige Investitionen sollen über Kredite finanziert werden können.
5. Die Kriterien der Konjunkturkomponente der Schuldenregel werden an die aktuellen wirtschaftlichen Realitäten angepasst.
6. Die Schuldenregel im Grundgesetz wird so reformiert, dass sie Zukunftsinvestitionen nicht behindert.
7. Für wichtige Zukunftsinvestitionen werden Ausnahmetatbestände von den Kreditobergrenzen eingeführt.
8. Die Tilgungsverpflichtungen für Notlagenkredite werden so geändert, dass sie keine Einsparzwänge in künftigen Haushalten erzeugen.
9. Zwischen den staatlichen Ebenen werden langfristige Unterstützungs- und Finanzierungsvereinbarungen geschlossen, vor allem für Bildung, Infrastruktur, Städtebau, Wärmeplanung und Energieeffizienz.
10. Die Staatseinnahmen werden durch ein gerechtes Steuersystem gestärkt.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die Finanzierung des Wandels wird über stabile Staatsfinanzen gewährleistet.

Weniger Pflichten 3

1. Die Defizitregel wird flexibler ausgestaltet.
2. Die Notlagenregelungen werden reformiert, damit der Staat in Krisen jederzeit und jahresübergreifend handlungsfähig ist.
3. Die Tilgungsverpflichtungen für Notlagenkredite werden so geändert, dass sie keine Einsparzwänge in künftigen Haushalten erzeugen.

Bleibt wie bisher 1

1. Der Solidaritätszuschlag wird beibehalten und dient der Finanzierung der Transformation.

Ohne klare Richtung 2

1. Eine Ära der Zukunftsinvestitionen soll begründet werden.
2. Zugleich soll für finanzielle Solidität gesorgt werden.

Grüne ​36

Mehr Geld 5

1. Mittel aus dem Deutschlandfonds ergänzen reguläre Haushaltsmittel.
2. Zur Finanzierung laufender Ausgaben werden Gerechtigkeitslücken im Steuersystem geschlossen.
3. Zur Entlastung des Haushalts werden Steuerschlupflöcher geschlossen.
4. Die Verwaltung wird durch weitere Digitalisierung verschlankt.
5. Investitionen in die klimaneutrale Erneuerung sollen teilweise über Kreditaufnahme finanziert werden.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die Schuldenbremse wird im Einklang mit den europäischen Regeln reformiert.

Weniger Pflichten 1

1. Die Schuldenbremse wird im Einklang mit den europäischen Regeln reformiert.

Bleibt wie bisher 2

1. Die Gesamtverschuldung soll dauerhaft tragfähig bleiben.
2. Verteidigungsausgaben sollen mittelfristig auch über eine höhere Kreditaufnahme finanziert werden, damit andere Zukunftsinvestitionen nicht verdrängt werden.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Schuldenbremse wird reformiert.

Linke ​​4

Mehr Geld 2

1. Der Staat muss in den nächsten zehn Jahren rund 600 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen bereitstellen.
2. Globale Initiativen zur Abrüstung und zur Reduzierung der Militärausgaben werden unterstützt, um das Geld für Zukunftsinvestitionen zu nutzen.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Der Europäische Semester-Prozess wird so umgebaut, dass er öffentliche Investitionen, Arbeitsplatzschaffung und Krisenmanagement fördert.

Weniger Pflichten 1

1. Investitionen in den sozialen Wohnungsbau werden von der Schuldenbremse ausgenommen.

CSU ​2​

Bleibt wie bisher 2

1. Zusätzliche Schulden werden abgelehnt, weil sie spätere Steuererhöhungen bedeuten.
2. An der grundgesetzlichen Schuldenbremse wird als Begrenzung der Staatsausgaben und künftiger Steuererhöhungen festgehalten.

SSW ​27

Mehr Geld 5

1. Ein handlungsstarker Staat geht sorgsam mit Steuergeldern um, sichert mit den Kommunen die Daseinsvorsorge, investiert ins Gemeinwohl und stellt soziale Sicherungssysteme bereit.
2. Eine Vermögensteuer wird eingeführt.
3. Steuerschäden durch Gewinnverschiebung werden weltweit angegangen.
4. Durch Querversetzungen wird die Kompetenz von Steuerfachleuten optimal eingesetzt, um Steuermehreinnahmen zu erzielen.
5. Der Altschuldentilgungsfonds speist sich vornehmlich aus künftigen neuen Steuereinnahmen.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Ein handlungsstarker Staat geht sorgsam mit Steuergeldern um, sichert mit den Kommunen die Daseinsvorsorge, investiert ins Gemeinwohl und stellt soziale Sicherungssysteme bereit.

Weniger Pflichten 2

1. Die Schuldenbremse wird reformiert, um Investitionen gegen den Sanierungsstau zu ermöglichen.
2. Staatliche Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz werden von der Schuldenbremse ausgenommen.

Bleibt wie bisher 1

1. Ein Kürzungskurs der öffentlichen Haushalte wird abgelehnt, weil er Wirtschaftskrise und soziale Ungleichheit verstärkt.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Schuldenbremse wird reformiert.

BSW ​42

Weniger Pflichten 2

1. Über eine Reform der Schuldenbremse soll die marode Infrastruktur modernisiert werden.
2. Die Schuldenbremse wird reformiert, um Infrastrukturinvestitionen zu finanzieren.

Bleibt wie bisher 1

1. Weitere Sondervermögen oder Schuldenfonds für die Aufrüstung der Bundeswehr oder für Militärhilfen werden abgelehnt.

Ohne klare Richtung 3

1. Die Klima- und Umweltpolitik soll den Klimawandel ernst nehmen, ohne sich in planlosem Aktivismus zu verrennen und Milliarden Steuergeld zu verbrennen.
2. Die Schuldenbremse soll reformiert werden.
3. Investitionen in Brücken, Straßen, Schienen, Schulen, Wohnungen und Netze sollen aus der Schuldenbremse ausgeklammert werden.

FDP ​4​

Bleibt wie bisher 2

1. Die grundgesetzliche Schuldenbremse soll als Gebot der Generationengerechtigkeit eingehalten werden.
2. Für Erhalt und Ausbau der Infrastruktur wird eine nachhaltige Finanzierungslösung im Rahmen der Schuldenbremse geschaffen.

Ohne klare Richtung 2

1. Befürwortet wird eine verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Haushalts- und Finanzpolitik.
2. Vorrang haben föderale Reformen in Finanzen, Bildung, innerer Sicherheit, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz, Migration und Digitalisierung.

FW ​52

Mehr Geld 2

1. Ware aus Steuerbetrug soll vernichtet oder zugunsten der Staatskasse verwertet werden.
2. Eine Investitionsklausel für wenige elementare Vorhaben, etwa als investives Sondervermögen, wird unter Beibehaltung der Schuldenbremse eingeführt.

Bleibt wie bisher 4

1. Ausufernde deutsche Haftungsrisiken für die EU werden abgelehnt.
2. Die Einhaltung der Vorgaben des Grundgesetzes für den Haushalt ist nicht verhandelbar.
3. Die Schuldenbremse bleibt als Verfassungsgebot erhalten.
4. Versuche, die Schuldenbremse aufzuweichen oder zu umgehen, werden abgelehnt.

Ohne klare Richtung 1

1. Der Bundeshaushalt wird verfassungskonform aufgestellt.

Koalitionsvertrag ​111

Mehr Geld 5

1. Ein Deutschlandfonds wird eingerichtet, der privates Kapital mit strategischen Investitionen des Staates verbindet.
2. Der Bund stellt für den Deutschlandfonds mindestens zehn Milliarden Euro Eigenmittel durch Garantien oder finanzielle Transaktionen bereit.
3. Der bestehende Zukunftsfonds wird über 2030 hinaus verstetigt.
4. Mit dem Sondervermögen soll wo möglich privates Kapital gehebelt werden.
5. Zur Haushaltskonsolidierung wird die ODA-Quote angemessen abgesenkt.

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Spielräume bei der KfW sollen möglichst haushaltsschonend genutzt werden.
2. Finanzielle Risiken für den Bundeshaushalt durch den Reisesicherungsfonds sind auszuschließen.
3. Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrags stehen unter Finanzierungsvorbehalt.
4. Weitere Vorhaben über den Koalitionsvertrag hinaus werden nur bei zusätzlichen Spielräumen oder vollständiger Gegenfinanzierung finanziert.
5. Der Aufwuchs konsumtiver Ausgabereste in den Einzelplänen wird eingedämmt.
6. In der Legislaturperiode wird ein erheblicher Konsolidierungsbeitrag erbracht.

Ohne klare Richtung 1

1. Haushaltskonsolidierung gilt als gesamtstaatliche Aufgabe.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht