Öffentliche Finanzen

Schutzgüter: was die Programme zur Landtagswahl in Brandenburg und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Brandenburg

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

SPD00

AfD18 BSW11 CDU02Koalitionsvertrag SPD CDU00

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Ohne Einzug ins Parlament

Grüne03

Linke00

FW05 FDP07

AfD 138

Mehr Geld 1

1. Unnötige Bürokratie soll abgebaut werden, um Mittel für Investitionen freizusetzen.

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. Steuergeldverschwendung soll beendet werden.
2. Die Landesfinanzen sollen konsolidiert werden.
3. Ausgaben sollen auf das Notwendige konzentriert werden.
4. Steuergeldverschwendung soll analog zur Steuerhinterziehung als Straftat definiert und geahndet werden.
5. Politiker sollen für Steuergeldverschwendung persönlich haften.
6. In Zeiten guter Wirtschaftslage und hoher Steuereinnahmen sollen Schulden abgebaut werden.
7. Die Verlagerung von Schulden in öffentliche Unternehmen soll verboten werden.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Die Staatsausgaben sollen geprüft und eingeschränkt werden.

Bleibt wie bisher 1

1. Swaps und andere spekulative Finanzderivate sollen im Haushalt weiterhin ausgeschlossen sein.

Ohne klare Richtung 1

1. Angestrebt wird ein ausgeglichener Haushalt, in dem die Ausgaben die Einnahmen nicht übersteigen.

Weniger Geld 1

1. Ausgaben für illegale Migration sollen durch Remigration eingespart werden.

BSW 111

Mehr Geld 1

1. Eine Werbekampagne zur Lehrkräftegewinnung für zwei Millionen Euro wird abgelehnt.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Grundsteuerreform führt weder zu Mehreinnahmen des Staates noch über die Nebenkosten zu steigenden Mieten.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Kreditaufnahmen für öffentliche Investitionen sollen wieder zugelassen werden.

CDU ​22

Mehr Geld 1

1. Investitionen stärken die Zukunftsfähigkeit des Landes und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Zu Beginn der Wahlperiode prüft eine Aufgaben- und Ausgabenkritik die Schwerpunkte und schafft Raum für Zukunftsinvestitionen.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Investitionsquote bleibt dauerhaft zweistellig.

Ohne klare Richtung 1

1. Der Strategische Gesamtrahmen für die Hauptstadtregion wird stärker auf Zukunftsinvestitionen ausgerichtet.

Grüne ​23

Mehr Geld 2

1. Wenn der Staat Unternehmensrisiken abfedert oder sich finanziell beteiligt, soll auch öffentlicher Wohlstand unter demokratischer Kontrolle entstehen.
2. Die nötigen Zukunftsinvestitionen werden auf den Weg gebracht.

Weniger Pflichten 1

1. Neue Schuldenregeln sollen Ausnahmen für Zukunftsinvestitionen und für die Lebensgrundlagen kommender Generationen enthalten.

Ohne klare Richtung 2

1. Die Schuldenbremse wird weiterentwickelt.
2. Brandenburger Geld wird nachhaltiger angelegt.

FW ​35

Mehr Geld 3

1. Die Ziele werden über wirtschaftliche Entwicklung mit mehr qualifizierten Arbeitsplätzen und Steuermehreinnahmen erreicht, ohne Steuererhöhungen und möglichst ohne Leistungsabbau.
2. Das Land tätigt zielgerichtete Investitionen zur Sicherung von Zukunftschancen.
3. Die Investitionsquote des Landes soll mittelfristig mindestens 12 Prozent betragen.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Schattenhaushalte, Sondervermögen und Notlagepakete werden weitgehend vermieden.
2. Die Gesamtverschuldung des Landes von 22,3 Milliarden Euro wird schrittweise abgebaut.

Bleibt wie bisher 2

1. Schattenhaushalte, Sondervermögen und Notlagepakete dürfen keine Haushaltsgrundsätze durchbrechen.
2. Der Rückgang der Investitionsquote des Landes wird gestoppt.

Ohne klare Richtung 1

1. Das Land verfolgt eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung.

FDP ​27

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. Durch Priorisierung von Ausgaben wird die Haushaltskonsolidierung eingeleitet.
2. Die Ausgabendisziplin im Landeshaushalt wird erhöht.
3. Die Landesverschuldung wird reduziert.
4. In der mittelfristigen Finanzplanung wird ein Tilgungsplan verankert.
5. Jahresüberschüsse fließen mindestens zur Hälfte in die Schuldentilgung.
6. Die Investitionsquote wird durch Ausgabendisziplin und klare Prioritäten erhöht.
7. Privatisierungserlöse werden für Zukunftsinvestitionen und Schuldentilgung verwendet.

Bleibt wie bisher 2

1. Die Grundsteuerreform soll aufkommensneutral bleiben.
2. Die Schuldenbremse des Landes wird eingehalten.

Koalitionsvertrag ​4​

Ohne klare Richtung 4

1. Brandenburg soll einen Kurs der Haushaltskonsolidierung und finanziellen Verantwortung einschlagen.
2. Die Finanzpolitik des Landes soll angesichts andauernder Krisen anpassbar und nachjustierbar sein.
3. Die Landesfinanzpolitik soll solide und verantwortungsbewusst nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sein.
4. Ein Maßnahmenpaket zur strukturellen Verbesserung der Finanzlage des Landes wird geschnürt.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht