Öffentliche Finanzen

Schutzgüter: was die Programme zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Nordrhein-Westfalen

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

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CDU NW0 belastende Forderungen5 begünstigende Forderungen SPD NW0 belastende Forderungen4 begünstigende Forderungen Grüne NW0 belastende Forderungen2 begünstigende Forderungen FDP NW0 belastende Forderungen5 begünstigende Forderungen AfD NW0 belastende Forderungen4 begünstigende ForderungenKoalitionsvertrag CDU NW Grüne NW0 belastende Forderungen8 begünstigende Forderungen

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Ohne Einzug ins Parlament

Linke NW0 belastende Forderungen3 begünstigende Forderungen

Programme zur Landtagswahl 2027

Grüne NW (Entwurf)1 belastende Forderung1 begünstigende Forderung

CDU NW ​25

Mehr Geld 2

1. Investitionen in die Zukunft des Landes sollen getätigt werden.
2. Ein Innovationsfonds mit 100 Millionen Euro soll eingerichtet werden.

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Die Landesfinanzen sollen solide und nachhaltig ohne neue Schulden sein.
2. In finanziell guten Zeiten wird Vorsorge für schlechte Zeiten getroffen.
3. Die Schulden des Corona-Rettungsschirms und die gesamte Schuldenlast werden konjunkturgerecht getilgt.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Haushaltspolitik verbindet Solidität, Stabilität und Gestaltungswillen unter Einhaltung der Schuldenbremse.

Ohne klare Richtung 1

1. Mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler soll verantwortungsvoll umgegangen werden.

SPD NW ​24

Mehr Geld 3

1. Ein Zukunftsinvestitionsprogramm gegen den Investitionsstau in Nordrhein-Westfalen wird aufgelegt.
2. Zukunftsinvestitionen fließen in die Digitalisierung.
3. Eine Nutzung des Corona-Rettungsschirms über 2022 hinaus wird geprüft.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Ein Tilgungsplan für die Coronaschulden des Landes wird vorgelegt.

Bleibt wie bisher 1

1. Ein Sparkurs zur Überwindung der Krise wird abgelehnt.

Ohne klare Richtung 1

1. Das Land erhält eine finanzpolitische Gesamtstrategie zur Überwindung der Corona-Folgen und zur zukunftsorientierten Neuaufstellung.

Grüne NW ​12

Mehr Geld 1

1. Neue Finanzierungswege ausschließlich für Zukunftsinvestitionen werden außerhalb des Landeshaushalts geschaffen.

Weniger Pflichten 1

1. Die Ausnahme der Schuldenbremse für Notlagen wird zur Bewältigung der Pandemiefolgen mit dem Rettungsschirm weiter genutzt und bei Bedarf ausgebaut.

Bleibt wie bisher 1

1. Die verfassungsrechtlichen Spielräume der Schuldenbremse werden genutzt.

FDP NW ​25

Mehr Geld 1

1. Private Investitionen werden im Aufschwung nach der Pandemie mit gezielten ergänzenden öffentlichen Investitionen flankiert.

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Das Land soll sich nicht dauerhaft auf Kredite stützen und keine Schulden an künftige Generationen weitergeben.
2. Der mögliche Tilgungszeitraum von 50 Jahren für Corona-Schulden soll nach Möglichkeit nicht ausgeschöpft werden.
3. Die Corona-Schuldenlast wird angesichts steigender Steuereinnahmen schneller abgebaut.
4. Eine kommunale Schuldenbremse soll eingeführt werden.

Bleibt wie bisher 1

1. Ein Aufweichen der Schuldenbremse wird abgelehnt.

Ohne klare Richtung 1

1. Solide Staatsfinanzen bleiben ein Ziel.

AfD NW ​​4

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Missbrauch des Sozialsystems wird durch restriktive Kontrolle und Ahndung verhindert.
2. Die Schuldenbremse des Grundgesetzes wird in der Landesverfassung verankert.
3. Die in der Corona-Krise aufgenommenen Landesschulden werden innerhalb von 25 Jahren vollständig getilgt.
4. Passagen der Landesverfassung, die der Schuldenbremse des Grundgesetzes widersprechen, werden gestrichen.

Linke NW ​33

Mehr Geld 2

1. Das Land braucht dringend mehr öffentliche Investitionen.
2. Eine soziale und ökologische Investitionspolitik wird notfalls an der Schuldenbremse vorbei betrieben.

Weniger Pflichten 1

1. Eine Beteiligung an einer Politik, die an der Schuldenbremse festhält, wird ausgeschlossen.

Ohne klare Richtung 3

1. Die Schuldenbremse darf nicht zur Bremse für Zukunftsinvestitionen werden.
2. Die Finanzierung wichtiger Investitionen allein durch Umschichtungen im Haushalt wird abgelehnt.
3. Die Schuldenbremse wird gestrichen und durch eine Neuregelung ersetzt, die höhere Investitionen ermöglicht.

Koalitionsvertrag ​58

Mehr Geld 2

1. Mögliche Handlungsspielräume sollen zur Finanzierung der vereinbarten Zukunftsprioritäten genutzt werden.
2. Die notwendigen Zukunftsinvestitionen werden über den Landeshaushalt getätigt.

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Alle bestehenden und zusätzlichen finanzwirksamen Ausgaben stehen unter Haushaltsvorbehalt.
2. Spätestens 2024 beginnt die konjunkturgerechte Tilgung der Kredite für den Corona-Rettungsschirm.
3. Mehrausgaben benötigen eine solide Gegenfinanzierung.
4. Ein nachhaltiges öffentliches Finanzwesen, das den Klimaschutzzielen gerecht wird, wird etabliert.
5. Mit den Ressourcen des Pensionsfonds wird nachhaltig und generationengerecht umgegangen.
6. Der Landeshaushalt wird durch Aufgabenkritik, Digitalisierung und Prozessoptimierung konsolidiert.

Bleibt wie bisher 3

1. Die Landeshaushalte werden gemäß der Schuldenbremse ohne neue Schulden aufgestellt.
2. Eine hohe Investitions- und Zukunftsquote im Landeshaushalt wird sichergestellt.
3. Außerhalb des Landeshaushalts werden unter Wahrung der Schuldenbremse NRW.BANK, BLB und NRW.Energy4Climate für Investitionen genutzt.

Ohne klare Richtung 2

1. Die Haushalts- und Finanzpolitik soll nachhaltig mit Ressourcen umgehen und Zukunftsinvestitionen ermöglichen.
2. Nachhaltigkeit einschließlich Sustainable Finance ist Leitmotiv der Haushalts- und Finanzpolitik des Landes.

Grüne NW, Programmentwurf zur Landtagswahl 2027 1​1

Mehr Geld 1

1. Für Sportgroßveranstaltungen wird auf bestehende Infrastruktur statt auf teure Neubauten gesetzt.

Weniger Geld 1

1. Angesichts der angespannten Haushaltslage sind auch in den kommenden Jahren Einsparungen notwendig.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht