Öffentliche Finanzen

Schutzgüter: was die Programme zur Landtagswahl in Baden-Württemberg und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Baden-Württemberg

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

Grüne01 CDU05 AfD01

SPD00

Koalitionsvertrag Grüne CDU08

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Ohne Einzug ins Parlament

Linke00

FDP06 FW07 BSW05

Grüne ​71

Mehr Geld 1

1. Die Fördermittel des Landes werden künftig im Verhältnis 1:1 zu den Bundesmitteln aufgestockt.

Bleibt wie bisher 1

1. Eine Begrenzung der Schuldenquote bleibt richtig, wenn sie im Sinne nachhaltiger Haushaltspolitik klug umgesetzt wird.

Ohne klare Richtung 6

1. Die Finanzpolitik soll solide sein und zugleich in die Zukunft investieren.
2. Jeder Euro im Landeshaushalt soll so investiert werden, dass er den größtmöglichen Nutzen stiftet.
3. Das Land investiert mit nachhaltigen Haushalten und wirkungsorientierter Finanzpolitik in die Zukunft.
4. Eine Reform der Schuldenbremse auch im Land ist möglich.
5. Statt des Gießkannenprinzips setzt die Haushaltspolitik auf Effizienz, Wirkung und Zielgenauigkeit.
6. Staatliche Gelder sollen zügig für die vorgesehenen Zwecke eingesetzt werden.

CDU ​35

Mehr Geld 3

1. Die Kofinanzierung von Bundesinvestitionen wird sichergestellt.
2. Die Zuschüsse für investive Programme werden erhöht.
3. Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes werden zusätzlich verwendet.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Alle Ausgaben werden überprüft, um den Haushalt strukturell zu entlasten und Spielräume für neue, zukunftsweisende Projekte zu erhalten.
2. Die Ausgabenkontrolle wird wirkungsorientiert durchgeführt.

Ohne klare Richtung 3

1. Für alle zentralen Politikbereiche wird eine auskömmliche Finanzierung sichergestellt, ohne die Aufgaben- und Ausgabenkritik zu vernachlässigen.
2. Zur Schuldenbremse als Beitrag zu einer generationengerechten Politik wird sich bekannt.
3. Mit dem Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger wird verantwortungsvoll und sparsam umgegangen.

AfD ​11

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Der Baden-Württemberg-Fonds wird in der Landesverfassung abgesichert, um sein Vermögen vor dem Zugriff künftiger Regierungen zu schützen.

Bleibt wie bisher 1

1. Der Baden-Württemberg-Fonds wird durch Einsparungen im Landeshaushalt im Einklang mit der Schuldenbremse finanziert.

FDP ​16

Mehr Geld 2

1. Jährlich sollen mindestens 30 Millionen Euro investiert werden, um Transformationspiloten in Standardanwendungen zu überführen und breit auszurollen.
2. Ausgaben für Bildung, Forschung, Sicherheit und Investitionen werden gestärkt.

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Der Sanierungsfahrplan für die Stuttgarter Staatsoper wird überprüft, Einsparpotenziale werden genutzt, etwa durch einen nachnutzbaren Neubau statt einer teuren Interimslösung.
2. Der Landeshaushalt wird wieder zum politischen Gestaltungsinstrument, der Staat effizienter und auf Zukunftsinvestitionen ausgerichtet.
3. Klare, strenge Schuldenregeln und eine maßvolle Haushaltspolitik schützen die Freiheit des Einzelnen und die Handlungsfähigkeit des Staates.
4. Eine klar definierte, niedrige Obergrenze für die Neuverschuldung von Bund und Ländern soll im Grundgesetz und in der Landesverfassung gelten.

Bleibt wie bisher 1

1. Das Neuverschuldungsverbot in § 18 der Landeshaushaltsordnung bleibt erhalten.

FW ​​7

Mehr Geld 1

1. In Krisenzeiten sollen Investitionen Vorrang vor einer Schuldenbremse um jeden Preis haben.

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Eine Schuldenpolitik auf Kosten kommender Generationen wird abgelehnt.
2. Öffentliche Mittel sollen für sinnvolle Investitionen ohne Verschwendung und Klientelpolitik eingesetzt werden.
3. Für öffentliche Gelder sollen klare Regeln, strenge Kontrollen und Konsequenzen bei Verschwendung gelten.
4. Steuerverschwendung soll gemeinsam mit Organisationen wie dem Bund der Steuerzahler und Transparency bekämpft werden.
5. In guten Zeiten soll vorgesorgt und in schlechten gezielt investiert werden.
6. Der Landeshaushalt soll ohne neue Schulden auskommen.

BSW ​25

Mehr Geld 3

1. Das Land soll seinen Anteil am Sondervermögen des Bundes mit Eigenmitteln um mindestens 30 Prozent aufstocken.
2. Der Verschuldungsspielraum der Schuldenbremse von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts soll konsequent genutzt werden.
3. Der finanzielle Spielraum der Schuldenbremse wird konsequent genutzt.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Die Aufrüstung wird als Verschwendung von Steuergeldern abgelehnt.
2. Investitionen in soziale und technische Infrastruktur werden durch gezielte Kreditaufnahmen ermöglicht.

Ohne klare Richtung 2

1. Baden-Württemberg soll eine solide und gerechte Finanzpolitik betreiben, die sozialen und ökologischen Herausforderungen gerecht wird.
2. Die Schuldenbremse darf den Fortschritt im Land nicht bremsen.

Koalitionsvertrag ​18

Mehr Geld 3

1. Die erhöhten Bundesmittel werden vom Land kofinanziert, die Landesmittel sollen dauerhaft dem Bundesanteil entsprechen.
2. Die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz sollen erhöht werden.
3. Erforderliche Investitionsausgaben werden im Haushalt priorisiert und generationengerecht finanziert.

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Zentrale Beschaffungen und Musterbauten im Rettungsdienst werden geprüft, um Haushaltsmittel effizienter einzusetzen.
2. Zur Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit sind konsequente Ausgabendisziplin und zielgerichteter Mitteleinsatz nötig.
3. Bei der Aufstellung der Landeshaushalte wird auf die Nutzung der Strukturkomponente der Schuldenbremse verzichtet.
4. Die Fiskalregeln des Grundgesetzes sollen wieder eine tatsächliche Begrenzung der Staatsverschuldung bewirken.
5. Alle zusätzlichen finanzwirksamen Maßnahmen des Koalitionsvertrags stehen unter Haushaltsvorbehalt.

Bleibt wie bisher 1

1. Baden-Württemberg soll Vorbild für solide und nachhaltige Staatsfinanzen bleiben.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht