Private Vermieter

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Bremen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Bremen

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← belastetbegünstigt →

SPD192 CDU02 Grüne812 Linke160

BIW00

FDP06Koalitionsvertrag SPD Grüne Linke70

Programme zur Bürgerschaftswahl 2027

Linke (Entwurf)263

SPD 1942

Mehr Geld 1

1. Die Sanierung von Gebäuden im schlechtesten energetischen Zustand soll abhängig von der Bundesförderung bei Bedarf zusätzlich gefördert werden.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Bei größeren zusammenhängenden Wohnungsbeständen soll der Ankauf durch die öffentliche Hand angeboten werden.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Geförderte Wohnungen sollen an sozial orientierte Vermieter vergeben werden, die sie auch nach Ende der Bindung bezahlbar halten.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Anwendung des Wohnraumschutzgesetzes in der Stadt Bremen wird fortgesetzt.

Ohne klare Richtung 2

1. Es wird geprüft, ob das Wohnraumschutzgesetz weitere Eingriffsmaßnahmen wie Ersatzvornahmen braucht.
2. Für faire Vermieter werden faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen.

Weniger Geld 7

1. Die Modernisierungsumlage soll weiter abgesenkt werden.
2. Die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen soll weiter abgesenkt werden.
3. Die im Bund vereinbarte Verschärfung der Kappungsgrenze soll für die Stadt Bremen angewendet werden.
4. Auf Grundlage des Mietspiegels soll die Mietpreisbremse in der Stadt Bremen angewendet werden.
5. Über den Bundesrat wird eine Absenkung der Modernisierungsumlage auf 4 Prozent angestrebt.
6. Über den Bundesrat wird angestrebt, Gewinne aus dem Verkauf nicht selbst genutzten Wohneigentums generell zu besteuern.
7. Über den Bundesrat wird die Streichung der Spekulationsfrist bei Immobilienverkäufen angestrebt.

Mehr Pflichten 17

1. Wo nötig, sollen Milieuschutzsatzungen gegen Verdrängung durch Gentrifizierung eingeführt werden.
2. Mieterinnen und Mieter sollen besser vor Eigenbedarfskündigungen geschützt werden.
3. Die Modernisierungsumlage soll weiter abgesenkt werden.
4. Die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen soll weiter abgesenkt werden.
5. Die im Bund vereinbarte Verschärfung der Kappungsgrenze soll für die Stadt Bremen angewendet werden.
6. Auf Grundlage des Mietspiegels soll die Mietpreisbremse in der Stadt Bremen angewendet werden.
7. Die zusätzliche Sanierungsförderung soll an den Ausschluss von Mieterhöhungen durch die Vermieter gebunden sein.
8. Instandhaltungskosten sollen von Vermietern aus der Miete finanziert und von ökologischen Modernisierungskosten getrennt betrachtet werden.
9. Modernisierungen sollen warmmietenneutral und ohne Belastung der Mieterinnen und Mieter erfolgen.
10. Über den Bundesrat wird eine Absenkung der Modernisierungsumlage auf 4 Prozent angestrebt.
11. Gegen Wohnungsleerstand wird vorgegangen.
12. Unlautere Geschäftsmodelle und ausbeuterische Mietverhältnisse werden konsequent bekämpft.
13. Wohnungsanbieter, die Profit über Instandhaltung stellen, werden stärker unter Druck gesetzt.
14. Das Wohnungsaufsichtsgesetz wird gegen unseriöse Vermieter konsequent angewendet.
15. Für Großwohnanlagen wird eine Hauswartpflicht eingeführt.
16. Vom Staat finanzierte Wohnungen werden vor der Anmietung auf Wohntauglichkeit geprüft.
17. Bei der Wohnbehörde wird eine Stelle zur gezielten Ahndung von Mietwucher eingerichtet.

CDU ​​2

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Anreize sollen einzelne Immobilienbesitzer zu einer schrittweisen Sanierung bewegen, ohne sie zu überfordern.
2. Das Wohnungseigentümergesetz soll den Ausbau erneuerbarer Energien nicht aus sachfremden Gründen verhindern können.

Weniger Pflichten 1

1. Das Wohnungseigentümergesetz soll den Ausbau erneuerbarer Energien nicht aus sachfremden Gründen verhindern können.

Grüne 8​12

Mehr Geld 5

1. Menschen, die energetisch sanieren wollen, sollen durch Baubegleitung und Förderung besser unterstützt werden.
2. Mit öffentlichen Mitteln werden private Investitionen mobilisiert und Eigentümer für die Aufwertung ihrer Immobilien gewonnen.
3. Eigentümer werden mit Mitteln der Städtebauförderung und dem besonderen Städtebaurecht beim Anpassen ihrer Bestandsimmobilien unterstützt.
4. Hausbesitzer werden durch Förderprogramme und Beratung bei Sanierungen unterstützt.
5. Auf Bundesebene soll der Volleinspeisetarif so angehoben werden, dass sich der PV-Ausbau für Mieter und Vermieter lohnt.

Mehr Rechte oder Angebote 8

1. Menschen, die energetisch sanieren wollen, sollen durch Baubegleitung und Förderung besser unterstützt werden.
2. Sanierungsunterstützung soll die Planung klimafreundlicher Heizungssysteme erleichtern.
3. Die Beratung für Haussanierungen, etwa das Klima-Bau-Zentrum, soll deutlich ausgebaut werden.
4. Die Sanierungsberatung soll durch Fortbildungen auf dem neuesten Stand gehalten werden.
5. Zur Senkung der Innenstadtmieten wird der Dialog mit den Eigentümern gesucht.
6. Eigentümer werden mit Mitteln der Städtebauförderung und dem besonderen Städtebaurecht beim Anpassen ihrer Bestandsimmobilien unterstützt.
7. Hausbesitzer werden durch Förderprogramme und Beratung bei Sanierungen unterstützt.
8. Zur Umsetzung der Solardachpflicht werden neben Bundesfördermitteln unterstützende Beratungsmaßnahmen angeboten.

Weniger Pflichten 2

1. Wo noch keine Fernwärme liegt, sind bei Heizungsausfall Ausnahmen für temporäre Heizkessel vorgesehen.
2. Abstandsregelungen werden so angepasst, dass Wärmepumpen überall eingesetzt werden können.

Weniger Geld 2

1. Die Umlage hoher Sanierungskosten von Vermietern auf Mieter soll verhindert werden.
2. Das Mietniveau in der Innenstadt soll sinken.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Das Bremer Wohnraumschutzgesetz wird um eine Treuhandregelung ergänzt, mit der leerstehende Immobilien zeitnah einem Treuhänder übergeben werden können.

Mehr Pflichten 6

1. Wo kein Fernwärmeanschluss möglich ist, sollen Heizungsanlagen möglichst bald auf Wärmepumpen oder andere erneuerbare Technologien umgestellt werden.
2. Die Umlage hoher Sanierungskosten von Vermietern auf Mieter soll verhindert werden.
3. Es wird geprüft, ob Vermieter in die Aufklärung über das Entsorgungssystem einbezogen werden können.
4. Die Beheizung von Gebäuden wird auf Basis eines Landeswärmegesetzes von fossilen Brennstoffen auf Fernwärme und Wärmepumpen umgestellt.
5. Nach Abschluss der Wärmeplanung wird beim Heizungstausch die Beheizung mit erneuerbaren Energien oder Fernwärme verbindlich.
6. Dächer müssen bei Neubau zu mindestens 70 Prozent und bei Dachsanierungen im Bestand zu mindestens 50 Prozent mit Solaranlagen belegt werden.

Linke 162​

Bleibt wie bisher 1

1. Die Kappung von Mietsteigerungen auf 15 Prozent in drei Jahren und 10 Prozent bei Neuvermietung bleibt erhalten.

Ohne klare Richtung 1

1. Es wird geprüft, inwieweit Vermieterinnen und Vermieter zur Modernisierung der Hausanschlüsse verpflichtet werden können.

Weniger Geld 8

1. Der ticketfreie Nahverkehr wird über eine Anhebung der Grundsteuer auf Wohnen und der Gewerbesteuer finanziert.
2. Mietendeckel werden eingeführt.
3. Zur Finanzierung des kostenlosen ÖPNV wird die Grundsteuer auf Wohnen erhöht.
4. Auch im privaten Mietsektor werden Maßnahmen zur Mietbegrenzung als wichtig angesehen.
5. Alle verfügbaren Instrumente zur Begrenzung der Mieten im privaten Sektor werden genutzt.
6. Sanierungsgenehmigungen werden an Zusagen zur Mietpreisbegrenzung gebunden.
7. Die Mieten für Gewerbeimmobilien werden gedeckelt.
8. Kommunen erhalten Instrumente gegen hohe Gewerbemieten, und die Mietpreisbremse wird auf Gewerbeimmobilien übertragen.

Mehr Pflichten 14

1. Mietendeckel werden eingeführt.
2. Staatliche Sanierungsförderung wird an Warmmietenneutralität gebunden.
3. Staatliche Sanierungsförderung wird an die Fortführung der Sozialbindung gebunden.
4. Das Wohnraumschutzgesetz gegen Leerstand und Überbelegung wird konsequent angewendet.
5. Milieuschutzsatzungen werden stärker gegen Verdrängung eingesetzt.
6. Die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen wird verboten.
7. Auch im privaten Mietsektor werden Maßnahmen zur Mietbegrenzung als wichtig angesehen.
8. Alle verfügbaren Instrumente zur Begrenzung der Mieten im privaten Sektor werden genutzt.
9. Sanierungen in von Verdrängung betroffenen Quartieren werden genehmigungspflichtig.
10. Sanierungsgenehmigungen werden an Zusagen zur Mietpreisbegrenzung gebunden.
11. Durch Milieuschutzsatzungen wird die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unterbunden.
12. Höchstens 20 Prozent des Wohnraums dürfen in den nächsten zehn Jahren in Eigentumswohnungen umgewandelt werden.
13. Die Mieten für Gewerbeimmobilien werden gedeckelt.
14. Kommunen erhalten Instrumente gegen hohe Gewerbemieten, und die Mietpreisbremse wird auf Gewerbeimmobilien übertragen.

FDP ​16

Mehr Geld 3

1. Enteignungen, Mietpreisbremse und Mietendeckel werden abgelehnt.
2. Mietpreisbremse und Mietendeckel werden abgelehnt.
3. Private Hauseigentümer erhalten finanzielle Anreize zur Begrünung.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. In Bremen wird zügig ein qualifizierter Mietspiegel eingeführt.
2. Für private Hauseigentümer werden zielgerichtete Aufklärungsangebote und eine Informationskampagne zur Begrünung geschaffen.

Weniger Pflichten 3

1. Enteignungen, Mietpreisbremse und Mietendeckel werden abgelehnt.
2. Eine staatliche Regulierung des Mietmarkts wird abgelehnt.
3. Mietpreisbremse und Mietendeckel werden abgelehnt.

Bleibt wie bisher 1

1. Enteignungen im Wohnungsbereich werden abgelehnt.

Koalitionsvertrag 71​

Bleibt wie bisher 1

1. Die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen gilt in der Stadt Bremen weiter.

Weniger Geld 3

1. Für die Stadt Bremen wird ein Mietspiegel eingeführt, um die Mietpreisbremse anwenden zu können.
2. Der Bund soll den Ländern ermöglichen, in angespannten Wohnungsmärkten ein Mietmoratorium einzuführen.
3. Die Kappungsgrenze wird gesenkt, sobald das Bundesrecht dies ermöglicht.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Die ausgelaufene Regelung zur Beschlagnahme von schuldhaft ungenutztem Wohnraum zur Abwendung von Obdachlosigkeit wird verlängert.

Mehr Pflichten 7

1. Die Förderung energetischer Sanierung von Mietwohnungen wird an Warmmietenneutralität und die Fortführung der Sozialbindung geknüpft.
2. Für die Stadt Bremen wird ein Mietspiegel eingeführt, um die Mietpreisbremse anwenden zu können.
3. Der Bund soll den Ländern ermöglichen, in angespannten Wohnungsmärkten ein Mietmoratorium einzuführen.
4. Die Kappungsgrenze wird gesenkt, sobald das Bundesrecht dies ermöglicht.
5. Zweckentfremdung, menschenunwürdige Wohnbedingungen, Leerstand und Schrottimmobilien sollen stärker bekämpft werden.
6. Auf Bundesebene wird die Streichung der Ausnahme für den Wohnungsmarkt im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz angestrebt.
7. Die ausgelaufene Regelung zur Beschlagnahme von schuldhaft ungenutztem Wohnraum zur Abwendung von Obdachlosigkeit wird verlängert.

Linke, Programmentwurf zur Bürgerschaftswahl 2027 26​3

Mehr Geld 1

1. Die Inanspruchnahme der Modernisierungsförderung des Landes wird erhöht.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Vermieterinnen und Vermieter werden bei Fragen zur Vermietung an Geflüchtete aktiv beraten.
2. Die Lücken der kommunalen Wärmeplanung in den Quartieren werden geschlossen.

Weniger Geld 7

1. Die Mieten sollen sinken.
2. Die Miet-Melde-Stelle prüft und ahndet Mietwucher und Mietüberhöhung in Kooperation mit den Mietervereinen.
3. Die Miet-Melde-Stelle wird zu einem Landesamt für Mieterschutz ausgebaut, das gegen zu hohe Mieten, Verfall, Verwahrlosung des Wohnumfelds, Leerstand und Zweckentfremdung vorgeht.
4. Die Modernisierungsumlage wird abgeschafft.
5. Kosten der Pflegeumstellung dürfen nicht über die Betriebskosten auf die Mieterschaft umgelegt werden.
6. Die Mieten von Gewerbeimmobilien sollen gedeckelt werden.
7. Regelungen wie die Mietpreisbremse sollen auf Gewerbeimmobilien übertragen werden.

Weniger Rechte oder Angebote 6

1. Problemimmobilien werden vergesellschaftet statt Spekulanten überlassen.
2. Enteignung als letztes Mittel bei vernachlässigtem Wohnraum ist kein Tabu.
3. Die Modernisierungsumlage wird abgeschafft.
4. Das Wohnraumschutzgesetz wird um eine Treuhandregelung ergänzt, mit der die Behörde leerstehenden Wohnraum dem Markt zuführen kann.
5. Erzwungene Umzüge durch Eigenbedarfskündigung oder Zwangsräumung sollen möglichst verhindert werden.
6. Eine verlängerte Kündigungssperrfrist von mindestens fünf Jahren wird eingeführt.

Mehr Pflichten 20

1. Ein Landesamt für Mieterschutz soll eingerichtet werden, das Mietwucher verfolgt sowie Verfall und Leerstand bekämpft.
2. Ferienwohnungen werden wirksam reguliert.
3. Die Miet-Melde-Stelle prüft und ahndet Mietwucher und Mietüberhöhung in Kooperation mit den Mietervereinen.
4. Die Miet-Melde-Stelle wird zu einem Landesamt für Mieterschutz ausgebaut, das gegen zu hohe Mieten, Verfall, Verwahrlosung des Wohnumfelds, Leerstand und Zweckentfremdung vorgeht.
5. Ein Sozialpflichtigkeitsgesetz verpflichtet Eigentümer von mehr als einem Promille des Wohnungsbestands, 30 Prozent der frei werdenden Wohnungen an Wohnberechtigte zu vermieten.
6. Androhungen von Zwangsräumungen müssen der Behörde angezeigt werden.
7. Das Wohnraumschutzgesetz wird verschärft und bei Leerstand von einer Anzeige- zu einer Genehmigungspflicht übergegangen.
8. Zweckentfremdung von Wohnungen wird effektiver reguliert.
9. Die befristete Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung wird genehmigungspflichtig.
10. Ferienwohnungen werden in einem Kataster erfasst und erhalten eine Wohnungs-ID.
11. Die Wohnungs-ID muss in jedem Inserat angegeben werden.
12. Eine verlängerte Kündigungssperrfrist von mindestens fünf Jahren wird eingeführt.
13. Kosten der Pflegeumstellung dürfen nicht über die Betriebskosten auf die Mieterschaft umgelegt werden.
14. Bestehende Mietverhältnisse mit privaten Vermietern für Unterkünfte werden auf Verhältnismäßigkeit und Wirtschaftlichkeit geprüft.
15. Die Mieten von Gewerbeimmobilien sollen gedeckelt werden.
16. Regelungen wie die Mietpreisbremse sollen auf Gewerbeimmobilien übertragen werden.
17. Mieterschutz ist Bedingung für staatliche Förderung, die nicht der Profitsteigerung dienen darf.
18. Förderung bei der Wärmewende setzt Warmmietenneutralität voraus.
19. Förderung bei der Wärmewende setzt die Fortführung der Sozialbindung voraus.
20. Es wird unterbunden, dass Vermieter keine Mülltonnen zur Verfügung stellen.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht