Zum Inhalt

MERA25 – Gemeinsam für Frieden, Solidarität und Freiheit · Bürgerschaftswahl Bremen 2023 · Original

Das Programm enthält 35 von 270 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Gemeinnütziger Wohnungsbau“ (8).

Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 35
Gemeinnütziger Wohnungsbau 8
  1. Mietwohnungen in Bremen sollen in großem Umfang dem Markt entzogen und in gemeinnützige kommunale Trägerschaft überführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Um es zu schützen, wollen wir in Bremen Mietwohnungen umfangreich dem profitgetriebenen Markt entziehen und in gemeinnützige, kommunale Träger überführen. Link zum Original
  2. Langfristig sollen mindestens 70 Prozent aller Mietwohnungen in kommunaler Hand sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Dafür streben wir die massive Ausweitung der kommunalen Wohnungsbestände an – langfristig sollen sich mindestens 70 Prozent aller Mietwohnungen in kommunaler Hand befinden. Link zum Original
  3. Kommunale Wohnungsgesellschaften sollen bei Bedarf selbst neue Wohnungen bauen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Wo nötig, sollen kommunale Wohnunggesellschaften auch selbst neue Wohneinheiten bauen. Link zum Original
  4. Durch gesetzliche Vorgaben und mehr kommunalen Wohnungsbau soll der Trend zu privatwirtschaftlich vermieteten Flächen umgekehrt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Mittels gesetzlicher Vorgaben und mehr kommunalem Wohnungsbau möchten wir den Trend zu privatwirtschaftlich vermieteten Flächen umkehren. Link zum Original
  5. Kommunale Wohnungsbestände sollen zur Mitbestimmung der Mieter von kommunalen Anstalten des öffentlichen Rechts verwaltet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Um eine demokratische Beteiligung der Mieter:innen in Wohnungen zu gewährleisten, sollen die Bestände durch kommunale Anstalten des öffentlichen Rechts verwaltet werden. Link zum Original
  6. Die GEWOBA soll ihren Status als Aktiengesellschaft verlieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Zu diesem Zweck wollen wir den Status der GEWOBA als Aktiengesellschaft annullieren und sie vollständig an die Stadtgemeinde Bremen übertragen, analog zur STÄWOG in Bremerhaven. Link zum Original
  7. Die GEWOBA soll nach dem Vorbild der STÄWOG vollständig an die Stadtgemeinde Bremen übertragen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Zu diesem Zweck wollen wir den Status der GEWOBA als Aktiengesellschaft annullieren und sie vollständig an die Stadtgemeinde Bremen übertragen, analog zur STÄWOG in Bremerhaven. Link zum Original
  8. Privatisierungen kommunaler Wohnungen und kommunalen Baulands werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20 ·

    Wortlaut im Programm
    Privatisierungen von kommunalen oder städtischen Wohnungen oder Bauland lehnen wir ab. Link zum Original
Wohnungslosigkeit 6
  1. Bei Maßnahmen für Obdachlose wird ein Paradigmenwechsel angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir treten für einen Paradigmenwechsel bei Maßnahmen für Obdachlose ein. Link zum Original
  2. Das Bremer Projekt „Housing First“ soll ausgeweitet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu wollen wir das laufende “Housing First”-Projekt in Bremen ausweiten, mit mehr städtischen Immobilien ergänzen und niedrigschwelliger gestalten. Link zum Original
  3. Das Projekt „Housing First“ soll um weitere städtische Immobilien ergänzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu wollen wir das laufende “Housing First”-Projekt in Bremen ausweiten, mit mehr städtischen Immobilien ergänzen und niedrigschwelliger gestalten. Link zum Original
  4. Das Projekt „Housing First“ soll niedrigschwelliger werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu wollen wir das laufende “Housing First”-Projekt in Bremen ausweiten, mit mehr städtischen Immobilien ergänzen und niedrigschwelliger gestalten. Link zum Original
  5. Obdachlose sollen nach finnischem Vorbild ohne Voraussetzungen eine Wohnung erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Menschen ohne Obdach sollen sich nicht für eine Wohnung qualifizieren müssen, sondern (wie in Finnland) ohne Voraussetzungen und Vorleistungen eine Wohnung gestellt bekommen. Link zum Original
  6. Landeseigene Immobiliengesellschaften sollen ein Kontingent an Wohnungen für schnelle Hilfe vorhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Landeseigene Immobiliengesellschaften sollen ein bestimmtes Kontingent an Wohnungen bereithalten, um schnell helfen zu können. Link zum Original
Wohnungsneubau 4
  1. Unter Bürgerbeteiligung soll günstiger, moderner und ökologisch verträglicher Wohnraum geschaffen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Unter Beteiligung der Bürger:innen und mit Hilfe hervorragender Architekturbüros wollen wir günstigen, modernen und ökologisch-verträglichen Wohnraum mit hoher Lebensqualität schaffen. Link zum Original
  2. Die durchschnittliche Wohnungsgröße bei Neubauten soll sinken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Wegen des angespannten Wohnungsmarkts wollen wir für Neubauten die durchschnittliche Wohnungsgröße senken. Link zum Original
  3. Der kommunale Wohnungsneubau soll bei Bedarf zügig vorangetrieben werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Wo notwendig, wollen wir den kommunalen Neubau schnell und entschlossen vorantreiben. Link zum Original
  4. Privater Wohnungsneubau wird auch mit Zweck- und Preisbindung oder in Erbpacht abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Privaten Neubau, selbst mit Zweck- und Preisbindung oder als Erbpacht, lehnen wir dagegen ab Link zum Original
Bodenpolitik 4
  1. Bremen und Bremerhaven sollen ihre Vorkaufsrechte für Grundstücke, Häuser und Wohnungen nutzen, um Wohnbestände in kommunales Eigentum zu überführen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven ermutigen und dabei unterstützen, ihre gesetzlich verankerten Vorkaufrechte für Grundstücke, Häuser und Wohnungen wahrzunehmen und so Wohnbestände dauerhaft in kommunales, gemeinnütziges Eigentum zu überführen. Link zum Original
  2. Die Rechtssicherheit kommunaler Vorkaufsrechte soll gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Dafür wollen wir die Rechtssicherheit von Vorkaufsrechten für Kommunen stärken. Link zum Original
  3. Das Bodenrecht soll reformiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine Reform des Bodenrechts und die Deckelung von Grundstückspreisen ein. Link zum Original
  4. Grundstückspreise sollen gedeckelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine Reform des Bodenrechts und die Deckelung von Grundstückspreisen ein. Link zum Original
Miethöhe 3
  1. Boden- und Mietpreise sollen kontrolliert werden, damit kleine Geschäfte nicht verdrängt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein ganz wichtiger Faktor hierfür ist auch die Kontrolle der Boden- und damit Mietpreise, die kleine Geschäfte vertreiben. Link zum Original
  2. Ein Mietendeckel soll eingeführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen Mietendeckel festlegen und unbürokratische Auszahlung von Wohngeld ermöglichen, um die akute Energie- und Wohnkrise zu lindern. Link zum Original
  3. Der Mietendeckel soll mit Subventionen für einfache Instandsetzung und ökologische Verbesserung von Gebäuden verbunden werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Mietendeckel mit Subventionen für nicht luxus orientierte Instandsetzung und Verbesserung der ökologischen Eigenschaften des Objekts koppeln, damit der klimaneutrale Umbau und die Modernisierung unserer Gebäude weiter vorangehen kann. Link zum Original
Stadtentwicklung 3
  1. In Bremen sollen mehr gemeinschaftlich genutzte Flächen und Räume entstehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen mehr gemeinsam genutzte Flächen in Bremen schaffen und die Anzahl gemeinschaftlich genutzter Räume erhöhen. Link zum Original
  2. Mit Anwohnern und Stadtplanern soll eine soziale Baukultur mit Rückzugs- und Gemeinschaftsräumen entwickelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Gemeinsam mit Anwohner:innen und Stadtplaner:innen wollen wir eine neue soziale Baukultur schaffen, die Rückzugsräume für jede:n aber auch Räume für Gemeinsamkeit und Zusammenkunft bietet. Link zum Original
  3. Brachliegende öffentliche Flächen sollen etwa als Gemeinschaftsgärten genutzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Brachliegende öffentliche Flächen wollen wir z.B. durch Umwandlung in ein gemeinschaftliches Gartenland sinnvoll nutzen. Link zum Original
Wohneigentum 2
  1. Der Kapitalverkehr zwischen der EU und Drittländern soll im Immobilienbereich beschränkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Um die globale Spekulation mit Wohnraum und Bauland sowie grenzübergreifende Geldwäsche zu verhindern, wollen wir den Kapitalverkehr zwischen der EU und Drittländern für den Immobilienbereich beschränken. Link zum Original
  2. Bremer Immobilien sollen nur noch an Personen oder Unternehmen mit Sitz in der EU verkauft werden dürfen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Bremer Wohnungen und Immobilien sollen nicht mehr an Menschen oder Unternehmen verkauft werden dürfen, die keinen (Wohn-)sitz in der EU haben oder nach dem Kauf annehmen werden. Link zum Original
Gebäudebestand 2
  1. Umbau und Aufstockung von Gebäuden sollen Vorrang vor Neubau haben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Umbau und die Aufstockung von Gebäuden anstelle des Neubaus priorisieren. Link zum Original
  2. Ein landesweites Rückkauf- und Sanierungsprogramm soll warmmietenneutrale Umbauten ermöglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu wollen wir ein landesweites Rückkauf- und Sanierungsprogramm auflegen, um warmmietenneutrale Umbauten zu ermöglichen. Link zum Original
Wohngeld 1
  1. Wohngeld soll unbürokratisch ausgezahlt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen Mietendeckel festlegen und unbürokratische Auszahlung von Wohngeld ermöglichen, um die akute Energie- und Wohnkrise zu lindern. Link zum Original
Weitere Forderungen 2
  1. Wohnen gilt als Menschenrecht und nicht als Ware.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Wohnen ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht. Link zum Original
  2. Landeseigene Immobiliengesellschaften halten ein Kontingent an Wohnungen für die dezentrale Unterbringung von Neuankömmlingen bereit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 ·

    Wortlaut im Programm
    Um die Inklusion in unsere Gesellschaft möglichst reibungslos zu gestalten wollen wir Neuankömmlinge deshalb in dezentralen Wohnungen statt Massenunterkünften unterbringen. Landeseigene Immobiliengesellschaften sollen dafür ein bestimmtes Kontingent an Wohnungen bereithalten, um schnell helfen zu können. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Bremen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

Seite teilen

www.wasstehtdrin.de