Private Vermieter

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Rheinland-Pfalz

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CDU0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

SPD0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

AfD0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

Grüne5 belastende Forderungen0 begünstigende ForderungenKoalitionsvertrag CDU SPD2 belastende Forderungen1 begünstigende Forderung

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Ohne Einzug ins Parlament

Linke19 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

FW0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

FDP0 belastende Forderungen3 begünstigende Forderungen BSW6 belastende Forderungen1 begünstigende Forderung

Grüne 5​​

Weniger Geld 3

1. Kommunale Leerstandssteuern sollen eingeführt werden.
2. Mietpreisbremse und Kappungsgrenze werden auf mehr Städte und Landkreise ausgeweitet.
3. Schlupflöcher beim Mietschutz, etwa bei möblierten oder befristeten Wohnungen, werden geschlossen.

Mehr Pflichten 4

1. Sozialwohnungen erhalten eine längere Bindungsdauer zu guten Konditionen.
2. Mietpreisbremse und Kappungsgrenze werden auf mehr Städte und Landkreise ausgeweitet.
3. Für mehr Transparenz und wirksamere Kontrollen bei Mieten wird eingetreten.
4. Schlupflöcher beim Mietschutz, etwa bei möblierten oder befristeten Wohnungen, werden geschlossen.

Linke 191​

Bleibt wie bisher 1

1. Energetische Sanierungen dürfen nicht zum Wegfall der Sozialbindung von Wohnungen führen.

Weniger Geld 8

1. Indexmieten werden verboten.
2. Indexierte Mieten werden auf die Höhe vor der Indexerhöhung zurückgesetzt.
3. Staffelmieten werden abgeschafft.
4. Soziale Erhaltungsgebiete werden ausgewiesen, in denen nur Sanierungen ohne Mietsteigerung erlaubt sind.
5. Die auf Mieter umlegbaren Kosten energetischer Sanierungen werden gesetzlich gedeckelt.
6. Alle Einkommensarten einschließlich Honoraren, Miet-, Pacht- und Kapitalerträgen werden zur Beitragsbemessung herangezogen, auch bei bisher privat Versicherten.
7. Für gewerbliche Räume in Innenstädten gilt ein Mietendeckel.
8. Eine Förder- und Ausbaustrategie für Sanierung stellt sicher, dass Mieter nicht die Kosten tragen.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Greifen die Maßnahmen gegen Leerstand nicht, wird das Landesenteignungsgesetz angewendet.

Mehr Pflichten 17

1. Die Sozialbindung von Sozialwohnungen soll dauerhaft gelten und nicht auslaufen.
2. Vermieter, die ihre Wohnungen vernachlässigen, sollen Mieter nicht allein lassen dürfen.
3. Jede Wohnung muss verbindliche Mindeststandards bei Belichtung, Belüftung, Sanitär, Heizung, Kochmöglichkeit und Feuchtigkeitsschutz erfüllen.
4. Die Wohnungsmindeststandards werden landesweit einheitlich festgelegt und regelmäßig überprüft.
5. Gemeinden werden zu regelmäßigen Kontrollen des Wohnraums verpflichtet.
6. Das Verfallenlassen von Wohnraum wird spürbar sanktioniert.
7. Vermieter müssen Leerstand, Vermietung und Umnutzung melden; Verstöße sind Ordnungswidrigkeiten.
8. Indexmieten werden verboten.
9. Indexierte Mieten werden auf die Höhe vor der Indexerhöhung zurückgesetzt.
10. Staffelmieten werden abgeschafft.
11. Eine Strafe für Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnungen wird eingeführt.
12. Soziale Erhaltungsgebiete werden ausgewiesen, in denen nur Sanierungen ohne Mietsteigerung erlaubt sind.
13. Die auf Mieter umlegbaren Kosten energetischer Sanierungen werden gesetzlich gedeckelt.
14. Gegen langfristigen Leerstand in Innenstädten wird eine Leerstandsstrafe eingeführt.
15. Für gewerbliche Räume in Innenstädten gilt ein Mietendeckel.
16. Städte und Kommunen erhalten ein Mitspracherecht bei der Vermietung gewerblicher Räume.
17. Eine Förder- und Ausbaustrategie für Sanierung stellt sicher, dass Mieter nicht die Kosten tragen.

FDP ​​3

Mehr Geld 1

1. Die Mietpreisbremse wird abgeschafft, wo sie besteht, und verhindert, wo sie noch nicht gilt.

Weniger Pflichten 3

1. Milieuschutzsatzungen werden wegen ihrer blockierenden Wirkung abgelehnt.
2. Milieuschutzsatzungen werden nicht gefördert, sondern wo möglich abgeschafft.
3. Die Mietpreisbremse wird abgeschafft, wo sie besteht, und verhindert, wo sie noch nicht gilt.

BSW 6​1

Mehr Geld 1

1. Das Heizungsgesetz wird abgelehnt.

Weniger Pflichten 1

1. Das Heizungsgesetz wird abgelehnt.

Weniger Geld 2

1. Der Mietpreisdeckel wird zu einem wirkungsvollen Instrument gegen Mietwucher.
2. In Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt werden die Mieten für sechs Jahre eingefroren.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Zwangsräumungen aus rein finanziellen Gründen werden abgelehnt.

Mehr Pflichten 5

1. Der Mietpreisdeckel wird zu einem wirkungsvollen Instrument gegen Mietwucher.
2. Es wird eine landesweite Meldepflicht für Leerstand eingeführt.
3. Spekulative Nichtvermietung wird sanktioniert.
4. In Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt werden die Mieten für sechs Jahre eingefroren.
5. Mietsteigerungen richten sich danach gesetzlich an Einkommensentwicklung und tatsächlichen Kosten statt an der Inflation aus.

Koalitionsvertrag 221

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Mit dem Konzept „Aus Eins mach Zwei“ wird die Beratung zu Umbau, Aufstockung und Teilung bestehender Ein- und Zweifamilienhäuser gefördert.

Bleibt wie bisher 2

1. Die Mietpreisbegrenzungsverordnung wird in angespannten Wohnungsmärkten fortgeführt.
2. Die Kappungsgrenzen-Verordnung wird in angespannten Wohnungsmärkten fortgeführt.

Mehr Pflichten 2

1. Auf Bundesebene wird eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden gefordert.
2. Eine Kündigungssperrfristverordnung verlängert die Sperrfrist in angespannten Wohnungsmärkten auf fünf Jahre.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht