Private Vermieter

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Hessen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Hessen

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← belastetbegünstigt →

CDU11 AfD02 SPD51 Grüne84 FDP05Koalitionsvertrag CDU SPD43

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Ohne Einzug ins Parlament

FW10 Linke111

CDU 141

Weniger Pflichten 1

1. Die Prüfung vor der Umwandlung einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung in Gebäuden mit mehr als sechs Wohnungen wird abgeschafft.

Bleibt wie bisher 4

1. In angespannten Wohnungsmärkten soll die Balance zwischen den Rechten der Mietenden und den Interessen der Wohnungswirtschaft und der Vermietenden gewahrt bleiben.
2. Eine Verschärfung der Mietpreisregulierung wird abgelehnt.
3. Auf europäischer Ebene vorgesehene Vorschriften für Zwangssanierungen werden abgelehnt.
4. Auf europäischer Ebene vorgesehene Vorschriften für Zwangssanierungen sind ein Angriff auf das Eigentum, eine unverhältnismäßige Einschränkung der Rechte von Eigentümern. Solche Vorschriften lehnen wir ab

Mehr Pflichten 1

1. Spekulationen mit Bauland oder leerstehenden Wohnungen soll es nicht geben.

AfD ​​2

Mehr Geld 2

1. Mietpreisbremsen werden abgelehnt.
2. Mietendeckel werden abgelehnt.

Weniger Pflichten 2

1. Mietpreisbremsen werden abgelehnt.
2. Mietendeckel werden abgelehnt.

SPD 511

Mehr Geld 1

1. Die energetische Gebäudesanierung wird staatlich stärker gefördert.

Bleibt wie bisher 1

1. Bei den Energiestandards wird darauf geachtet, dass Sanierungen bezahlbar bleiben.

Weniger Geld 3

1. Auf Bundesebene werden milieuschützende Regelungen für Gewerbeimmobilien als gesetzliche Grundlage gegen Wuchermieten gefordert.
2. Spekulation mit Wohnraum soll wirtschaftlich unattraktiv gemacht werden.
3. Mieterinnen und Mieter sollen leichter in den Genuss von Mietpreisbremse, Kappung von Mieterhöhungen und Deckelung von Modernisierungsumlagen kommen.

Mehr Pflichten 4

1. Auf Bundesebene werden milieuschützende Regelungen für Gewerbeimmobilien als gesetzliche Grundlage gegen Wuchermieten gefordert.
2. Zweckentfremdung von Wohnraum, insbesondere spekulativer Leerstand, wird gesetzlich verboten.
3. In angespannten Wohnungsmärkten wird die Kündigungssperrfrist bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ausgeweitet.
4. Mieterinnen und Mieter sollen leichter in den Genuss von Mietpreisbremse, Kappung von Mieterhöhungen und Deckelung von Modernisierungsumlagen kommen.

Grüne 8​4

Mehr Geld 2

1. Mit gezielten Förderprogrammen wird die Sanierungsquote deutlich gesteigert.
2. Das Modell „Wohnen für Hilfe“ wird gestärkt, indem auf Bundes- und Landesebene steuerliche Hürden abgebaut werden.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Kommunale Beratungsstellen, die Anreize für Sanierung und Ausbau von Bestandsgebäuden schaffen, werden gefördert.

Weniger Pflichten 1

1. Rechtliche Hürden im Bereich der Bauordnung werden für die Wärmewende abgesenkt.

Weniger Geld 3

1. Die Sozialbindung geförderten Wohnraums wird verlängert.
2. Auf Bundesebene wird eine effektivere Mietpreisbremse angestrebt.
3. Auf Bundesebene wird eine Absenkung der Kappungsgrenzen in angespannten Wohnungsmärkten angestrebt.

Mehr Pflichten 8

1. Die Sozialbindung geförderten Wohnraums wird verlängert.
2. Die vorzeitige Ablösung der Sozialbindung wird erschwert.
3. Die Zweckentfremdung von Wohnraum wird begrenzt.
4. Wohnraum soll dauerhaft zum Wohnen dienen und nicht leer stehen, vernichtet oder als Büro oder dauerhafte Ferienwohnung genutzt werden.
5. Die Umwandlung von Wohnraum soll unter Genehmigungsvorbehalt gestellt werden können.
6. Für Transparenz bei Nebenkostenabrechnungen wird gesorgt.
7. Auf Bundesebene wird eine effektivere Mietpreisbremse angestrebt.
8. Auf Bundesebene wird eine Absenkung der Kappungsgrenzen in angespannten Wohnungsmärkten angestrebt.

FDP ​15

Mehr Geld 1

1. Die Mietpreisbremse wird abgeschafft.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Milieuschutzsatzungen werden abgelehnt.

Weniger Pflichten 5

1. Das Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wird abgeschafft.
2. Die Mietpreisbremse wird abgeschafft.
3. Die verlängerte Kündigungssperrfrist nach Umwandlung wird von acht auf fünf Jahre abgesenkt.
4. Milieuschutzsatzungen werden abgelehnt.
5. Überregulierung durch die EU, etwa bei Vorschriften zur EU-weiten Gebäudedämmung, wird vermieden.

Bleibt wie bisher 1

1. Ein pauschales Verbot von Ferienwohnungen wird abgelehnt.

FW 11​

Bleibt wie bisher 1

1. Eine grundsätzliche Photovoltaikpflicht im privaten Bereich wird abgelehnt.

Weniger Geld 1

1. Mietpreisbeschränkung und soziale Stadtplanung werden mit weiteren Maßnahmen kombiniert.

Mehr Pflichten 1

1. Mietpreisbeschränkung und soziale Stadtplanung werden mit weiteren Maßnahmen kombiniert.

Linke 11​1

Mehr Geld 1

1. Allen privaten Hausbesitzern wird bis 2025 aktiv ein kostenloser Klimacheck durch qualifizierte Sanierungsberater angeboten.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Allen privaten Hausbesitzern wird bis 2025 aktiv ein kostenloser Klimacheck durch qualifizierte Sanierungsberater angeboten.

Weniger Geld 3

1. Über den Bundesrat wird ein bundesweiter Mietendeckel angestrebt.
2. Über den Bundesrat wird die Abschaffung der Modernisierungsumlage angestrebt.
3. Mieterhöhungen nach energetischer Sanierung dürfen die Heizkostenersparnis der Mieter nicht übersteigen.

Weniger Rechte oder Angebote 3

1. Über den Bundesrat wird ein Verbot von Zwangsräumungen angestrebt.
2. Über den Bundesrat wird die Abschaffung der Modernisierungsumlage angestrebt.
3. Kommunen sollen leerstehenden Wohnraum in Notsituationen vorübergehend beschlagnahmen können, etwa zur Unterbringung Geflüchteter.

Mehr Pflichten 9

1. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wird bereits ab drei statt sechs Wohneinheiten genehmigungspflichtig.
2. Über den Bundesrat wird ein bundesweiter Mietendeckel angestrebt.
3. Über den Bundesrat wird ein stärkerer Schutz von Mieterinnen und Mietern vor Eigenbedarfskündigungen angestrebt.
4. Die Regeln gegen Zweckentfremdung von Wohnraum werden so verschärft, dass Abriss erschwert und zweckentfremdeter Wohnraum rasch wiederhergestellt wird.
5. Kommunen sollen leerstehenden Wohnraum in Notsituationen vorübergehend beschlagnahmen können, etwa zur Unterbringung Geflüchteter.
6. Die vorzeitige Ablösung von Sozialbindungen wird erschwert.
7. Die Bindungsfristen für Sozialwohnungen werden verlängert.
8. Mieterhöhungen nach energetischer Sanierung dürfen die Heizkostenersparnis der Mieter nicht übersteigen.
9. Das Gesetz gegen Leerstand und Zweckentfremdung wird wieder eingeführt.

Koalitionsvertrag 433

Mehr Geld 1

1. Die energetische Gebäudesanierung wird stärker gefördert.

Weniger Pflichten 2

1. Die Rechtsverordnungen zum Genehmigungsvorbehalt nach § 250 und § 172 Baugesetzbuch laufen zum 31.12.2025 aus.
2. Rechtliche Hindernisse für den Umbau größerer Wohnflächen zu kleineren Wohnungen oder Wohngemeinschaften werden abgebaut.

Bleibt wie bisher 3

1. Die Verschärfung der EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie mit Sanierungspflichten wird als unverhältnismäßig abgelehnt.
2. Bei Energiestandards wird darauf geachtet, dass Sanierungen bezahlbar bleiben.
3. Der altersgerechte und barrierefreie Umbau von Wohnungen wird weiter gefördert.

Mehr Pflichten 4

1. Für angespannte Wohnungsmärkte wird ein Gesetz gegen spekulativen Leerstand geschaffen.
2. Leerstand von Immobilien wird auf höchstens sechs Monate begrenzt, mit Ausnahmen etwa bei umfassenden Sanierungen.
3. Die Kündigungssperrfrist wird verlängert und auf sechs Jahre festgelegt.
4. Rechtswidrigen Entmietungsversuchen wird entschieden entgegengetreten.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht