Private Vermieter

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Baden-Württemberg und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Baden-Württemberg

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← belastetbegünstigt →

Grüne73 CDU02 AfD06 SPD50Koalitionsvertrag Grüne CDU44

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Ohne Einzug ins Parlament

Linke272 FDP04

FW00

BSW72

Grüne 7​3

Mehr Geld 1

1. „Sanierungssprints“ zur beschleunigten und kostengünstigen energetischen Gebäudesanierung sollen flächendeckend eingeführt werden.

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. „Sanierungssprints“ zur beschleunigten und kostengünstigen energetischen Gebäudesanierung sollen flächendeckend eingeführt werden.
2. Bei Mieten wird mehr Transparenz geschaffen.
3. Vermieter und Mieter erhalten Informationen über Mietspiegel, Regeln und Vorschriften, um ihre Rechte und Pflichten wahrzunehmen.

Weniger Geld 4

1. Auf Bundesebene wird eine Ausweitung und ein stärkeres Monitoring der Mietpreisbremse angestrebt.
2. Umgehungen der Mietpreisbremse durch Kurzzeitmieten, Indexmieten ohne Kappungsgrenzen und Möblierungszuschläge sollen unterbunden werden.
3. Die Mietpreisbremse soll dauerhaft im Mietrecht verankert werden.
4. Die Gebietskulisse der Mietpreisbremse in Baden-Württemberg wird bedarfsgerecht ausgeweitet.

Mehr Pflichten 7

1. Auf Bundesebene wird eine Ausweitung und ein stärkeres Monitoring der Mietpreisbremse angestrebt.
2. Umgehungen der Mietpreisbremse durch Kurzzeitmieten, Indexmieten ohne Kappungsgrenzen und Möblierungszuschläge sollen unterbunden werden.
3. Die Mietpreisbremse soll dauerhaft im Mietrecht verankert werden.
4. Die Gebietskulisse der Mietpreisbremse in Baden-Württemberg wird bedarfsgerecht ausgeweitet.
5. Öffentliche Mietangebote sollen automatisiert ausgewertet und auf Einhaltung der Mietpreisbremse geprüft werden.
6. Das Zweckentfremdungsverbot soll gezielter wirken.
7. Kommunen erhalten zielgerichtete Sanktionsmöglichkeiten und weitreichende Überprüfungsmöglichkeiten zu Wohnraumleerstand.

CDU ​32

Mehr Geld 2

1. Ein fester Anteil der klimaschutzbedingten Kosten bei Wohngebäuden soll von der Steuer abgezogen werden können.
2. Der Mietwohnungsbau wird durch eine weitere Verbesserung der Abschreibungsbedingungen unterstützt.

Bleibt wie bisher 1

1. Auch künftig soll die Balance zwischen den Rechten der Mietparteien und den Interessen privater Vermieterinnen und Vermieter sowie der Wohnungswirtschaft gewahrt bleiben.

Ohne klare Richtung 2

1. Private Kleinvermieterinnen und Kleinvermieter sowie Wohnungsunternehmen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen.
2. Beim Bund wird ein stärkerer Unterschied im Mietrecht zwischen Kleinvermietung und Vermietung durch Wohnungskonzerne angestrebt.

AfD ​16

Mehr Geld 1

1. Die Landesregierung übernimmt das Risiko von Gebäudeschäden durch Tiefengeothermie-Bohrungen.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Die Landesregierung übernimmt das Risiko von Gebäudeschäden durch Tiefengeothermie-Bohrungen.
2. Jeder Bürger entscheidet selbst über die Art seiner Heizung.

Weniger Pflichten 5

1. Das Heizungsgesetz wird vollständig abgeschafft.
2. Der Zwang für Kommunen und Hausbesitzer zur Nutzung von Fernwärme wird aufgehoben.
3. Das Gebäudeenergiegesetz wird ersatzlos gestrichen.
4. Jeder Bürger entscheidet selbst über die Art seiner Heizung.
5. Energetische Vorgaben für Gebäude gibt es nur, wenn sie bauphysikalisch eindeutig effizient sind.

Bleibt wie bisher 1

1. Eine Pflicht zu Photovoltaikanlagen auf allen Immobilien im Land wird abgelehnt.

SPD 5​​

Weniger Geld 2

1. Indexmieten werden im Einklang mit der Mietpreisbremse wirksam begrenzt.
2. Die Mietpreisbremse wird auf mehr Kommunen ausgeweitet und in ihrer Wirkung gestärkt.

Mehr Pflichten 5

1. Indexmieten werden im Einklang mit der Mietpreisbremse wirksam begrenzt.
2. Die Mietpreisbremse wird auf mehr Kommunen ausgeweitet und in ihrer Wirkung gestärkt.
3. Das Umwandlungsverbot wird auf mehr Kommunen ausgeweitet.
4. Das Zweckentfremdungsverbot wird verschärft.
5. Die genehmigungsfreie Fremdbeherbergung wird von zehn auf fünf Wochen im Jahr verkürzt.

Linke 27​2

Mehr Geld 2

1. Hausbesitzer, die eine Wärmedämmung zu Lebzeiten nicht mehr finanzieren können, werden unterstützt.
2. Die energetische Sanierung aller Immobilien wird landesweit gefördert.

Weniger Geld 14

1. Mieten in Bestand und Neubau werden durch einen bundesweiten Mietendeckel statt der Mietpreisbremse reguliert.
2. Mieterhöhungen, überhöhte Nebenkostenabrechnungen, Leerstand und Immobilienspekulation werden bekämpft.
3. Mietwucher und Leerstand werden bekämpft.
4. Mieterhöhungen werden gestoppt.
5. Zuschüsse für private Wohnungsanbieter werden zurückgefahren.
6. Auf leerstehende Wohnungen wird eine Leerstandsabgabe erhoben.
7. Langfristig leerstehende Wohnungen werden vorübergehend beschlagnahmt, auf Kosten der Eigentümer instandgesetzt und vermietet.
8. Ein Recht auf Wohnungstausch ohne Mieterhöhung wird eingeführt.
9. Auf Bundesebene wird ein bundesweiter Mietendeckel eingeführt.
10. Die Sanierungsumlage wird gesetzlich gedeckelt.
11. Auch auf Kapitalerträge und Mieteinnahmen werden Krankenversicherungsbeiträge erhoben.
12. Die Club- und Partyszene wird durch ein Gewerbemietrecht mit regulierten Mieten und Kündigungsschutz gestärkt.
13. Die Landesregierung ergreift eine Bundesratsinitiative für ein Verbot der Umlage der Grundsteuer auf die Wohnungsmiete.
14. Die Kosten energetischer Sanierung von Wohngebäuden werden nicht auf Mieter umgelegt.

Weniger Rechte oder Angebote 8

1. Profitorientierten Immobilienunternehmen und Mietprofiteuren wird das Geschäft unterbunden.
2. Zwangsräumungen wegen Mietschulden werden ausgeschlossen.
3. Eine Landeskoordinationsstelle überführt spekulativ leerstehende Wohnungen in genossenschaftliches Eigentum mit sozialen Vergabekriterien.
4. Langfristig leerstehende Wohnungen werden vorübergehend beschlagnahmt, auf Kosten der Eigentümer instandgesetzt und vermietet.
5. Eigenbedarfskündigungen werden wesentlich erschwert.
6. Für Menschen über 70 Jahre werden ein Sonderkündigungsschutz und ein Räumungsverbot im Mietrecht geregelt.
7. Zwangsräumungen werden gestoppt.
8. Aus Spekulationsgründen leerstehender Wohnraum wird beschlagnahmt, auch zur Unterbringung von Geflüchteten.

Mehr Pflichten 21

1. Mieten in Bestand und Neubau werden durch einen bundesweiten Mietendeckel statt der Mietpreisbremse reguliert.
2. Profitorientierten Immobilienunternehmen und Mietprofiteuren wird das Geschäft unterbunden.
3. Mieterhöhungen, überhöhte Nebenkostenabrechnungen, Leerstand und Immobilienspekulation werden bekämpft.
4. Mietwucher und Leerstand werden bekämpft.
5. Mieterhöhungen werden gestoppt.
6. Spekulativer Leerstand von Wohnungen und Büros wird unterbunden.
7. Langfristig leerstehende Wohnungen werden vorübergehend beschlagnahmt, auf Kosten der Eigentümer instandgesetzt und vermietet.
8. Alle Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt führen Satzungen zum Zweckentfremdungsverbot ein.
9. Ein Recht auf Wohnungstausch ohne Mieterhöhung wird eingeführt.
10. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wird unterbunden.
11. Auf Bundesebene wird ein bundesweiter Mietendeckel eingeführt.
12. Behörden können gegen Mietwucher vorgehen, ohne dass eine Notlage nachgewiesen werden muss.
13. Eigenbedarfskündigungen werden wesentlich erschwert.
14. Für Menschen über 70 Jahre werden ein Sonderkündigungsschutz und ein Räumungsverbot im Mietrecht geregelt.
15. Eigentümer müssen ab einer bestimmten Wohnungszahl Mieterbeiräte ermöglichen.
16. Die Sanierungsumlage wird gesetzlich gedeckelt.
17. Die Club- und Partyszene wird durch ein Gewerbemietrecht mit regulierten Mieten und Kündigungsschutz gestärkt.
18. Die Landesregierung ergreift eine Bundesratsinitiative für ein Verbot der Umlage der Grundsteuer auf die Wohnungsmiete.
19. Anonymisierte Bewerbungsverfahren werden im Arbeits- und Wohnungsmarkt verbindlich eingeführt.
20. Aus Spekulationsgründen leerstehender Wohnraum wird beschlagnahmt, auch zur Unterbringung von Geflüchteten.
21. Die Kosten energetischer Sanierung von Wohngebäuden werden nicht auf Mieter umgelegt.

FDP ​34

Mehr Geld 1

1. Die Mietpreisbremse wird abgeschafft.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Eigentümer werden bei Investitionen in den Wohnungsbestand unterstützt.

Weniger Pflichten 3

1. Die Mietpreisbremse wird abgeschafft.
2. Zweckentfremdungsverbote für Wohnraum werden abgeschafft.
3. Leerstandskontrollen werden abgeschafft.

Bleibt wie bisher 3

1. Für das Vermieten gibt es keine neuen Regulierungen.
2. Zwangsweise energetische Sanierungen für private Vermieter werden verhindert.
3. Eine selektive Mehrbelastung von Eigentümern und Mietern von Ein- und Zweifamilienhäusern durch die Grundsteuer wird abgelehnt.

BSW 7​2

Mehr Geld 1

1. Förderprogramme für Gebäudedämmung werden ausgebaut, um Energie zu sparen.

Weniger Pflichten 1

1. Das Heizungsgesetz wird abgelehnt.

Weniger Geld 2

1. Die Mietpreisbremse wird wirksam gemacht.
2. Über eine Bundesratsinitiative wird in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt ein Mietendeckel eingeführt.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Zwangsräumungen aus rein finanziellen Gründen werden abgelehnt.

Mehr Pflichten 6

1. Die Mietpreisbremse wird wirksam gemacht.
2. Gewinne aus Mieteinnahmen sollen der Schaffung bezahlbaren Wohnraums dienen.
3. Über eine Bundesratsinitiative wird in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt ein Mietendeckel eingeführt.
4. Bestehende Mieten werden für sechs Jahre eingefroren.
5. Eine landesweite Meldepflicht für Leerstand wird eingeführt.
6. Spekulative Nichtvermietung wird sanktioniert.

Koalitionsvertrag 424

Mehr Geld 3

1. Private Vermieter, die unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete vermieten, sollen steuerlich entlastet werden.
2. Der Mietwohnungsbau wird durch bessere steuerliche Abschreibungsbedingungen unterstützt.
3. Geprüft wird, den Kommunen einen separaten Hebesatz zu ermöglichen, um übermäßige Grundsteuerbelastungen von Wohngrundstücken zu reduzieren.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Landesbürgschaften werden für alle Akteure nutzbar, die dauerhaft sozial gebundenen Wohnraum schaffen.

Ohne klare Richtung 2

1. Ein wirksamer Mieterschutz soll die Interessen von Mietern und Vermietern ausgleichen.
2. Das Mietrecht soll stärker zwischen privater Kleinvermietung und großen Wohnungsunternehmen unterscheiden.

Weniger Geld 3

1. Die Mietpreisbremse wird rechtssicher mit angepasster Gebietskulisse verlängert.
2. Die Kappungsgrenzenverordnung wird verlängert.
3. Wohnungen sollen in der Sozial- und Mietbindung gehalten werden.

Mehr Pflichten 4

1. Die Mietpreisbremse wird rechtssicher mit angepasster Gebietskulisse verlängert.
2. Die Kappungsgrenzenverordnung wird verlängert.
3. Die Kündigungssperrfristverordnung wird verlängert.
4. Wohnungen sollen in der Sozial- und Mietbindung gehalten werden.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht