Private Vermieter

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Nordrhein-Westfalen

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

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CDU0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

SPD6 belastende Forderungen2 begünstigende Forderungen Grüne7 belastende Forderungen1 begünstigende Forderung

FDP0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

AfD0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

Koalitionsvertrag CDU Grüne2 belastende Forderungen1 begünstigende Forderung

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Ohne Einzug ins Parlament

Linke22 belastende Forderungen1 begünstigende Forderung

Programme zur Landtagswahl 2027

Grüne (Entwurf)4 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

SPD 6​2

Mehr Geld 2

1. Solaranlagen auf bestehenden Gebäuden werden gefördert.
2. Energetische Sanierung sowie Umbau auf modernen Standard und für altersgerechtes Wohnen werden stärker gefördert.

Weniger Geld 3

1. Die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen bei der Ausweisung angespannter Wohnungsmärkte werden ausgeweitet, damit Mietpreisbremse und andere Instrumente greifen.
2. Eine Kappungsgrenzenverordnung begrenzt Mietsteigerungen in bestehenden Mietverhältnissen.
3. Die Anwendung der Mietpreisbremse wird erleichtert.

Mehr Pflichten 6

1. Die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen bei der Ausweisung angespannter Wohnungsmärkte werden ausgeweitet, damit Mietpreisbremse und andere Instrumente greifen.
2. Mieterschützende Vorschriften sollen in mehr Kommunen gelten.
3. Eine Kappungsgrenzenverordnung begrenzt Mietsteigerungen in bestehenden Mietverhältnissen.
4. Eine Umwandlungsverordnung wird wieder eingeführt.
5. Die Anwendung der Mietpreisbremse wird erleichtert.
6. Die kurzzeitige Vermietung von Wohnungen etwa für touristische Zwecke wird zeitlich begrenzt.

Grüne 7​1

Mehr Geld 1

1. Die Förderprogramme des Landes für energetische Modernisierung werden ausgeweitet.

Weniger Geld 3

1. Die Kosten energetischer Sanierungen sollen auf Bundesebene fair zwischen Vermietern, Mietern und Staat aufgeteilt werden.
2. Mietpreissteigerungen im preiswerten Wohnungsbestand werden mit allen landesrechtlichen Möglichkeiten begrenzt.
3. Mieterschutzbestimmungen wie Mietpreisbremse und Kappungsgrenze werden ausgeweitet.

Mehr Pflichten 6

1. Beim Heizungstausch im Bestand wird eine Mindestquote für erneuerbare Energien vorgegeben.
2. Das Wohnraumstärkungsgesetz wird verschärft.
3. Mietpreissteigerungen im preiswerten Wohnungsbestand werden mit allen landesrechtlichen Möglichkeiten begrenzt.
4. Mieterschutzbestimmungen wie Mietpreisbremse und Kappungsgrenze werden ausgeweitet.
5. In angespannten Wohnungsmärkten wird die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen beschränkt.
6. Vorhandene Wohnungen werden klimagerecht modernisiert.

Linke 22​1

Mehr Geld 1

1. Kleine Photovoltaikanlagen und stationäre Batteriespeicher an Wohn-, Gewerbe- und Vereinsgebäuden werden gefördert.

Weniger Geld 8

1. Die Landesregierung setzt sich für einen bundesweiten Mietendeckel ein.
2. Eine Initiative zur bundesweiten Einführung eines Mietendeckels wird unterstützt.
3. Vermieter können Kosten für den Werterhalt ihrer Immobilien nicht als Modernisierung auf die Mieter umlegen.
4. Krisengewinne auf dem Wohnungsmarkt werden sozial umverteilt.
5. Das Land ergreift eine Bundesratsinitiative für einen bundesweiten Mietendeckel.
6. Die Modernisierungsumlage wird abgeschafft.
7. Mietaufschläge nach Sanierungen sind nur in Höhe der tatsächlich erreichten Einsparungen bei Heizung und Warmwasser zulässig.
8. Mieterhöhungen nach energetischer Sanierung dürfen die Heizkostenersparnis der Mietenden nicht übersteigen.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Leerstehender Wohnraum wird beschlagnahmt, um ihn vermieten zu können.
2. Die Modernisierungsumlage wird abgeschafft.

Mehr Pflichten 19

1. Die Landesregierung setzt sich für einen bundesweiten Mietendeckel ein.
2. Eine Initiative zur bundesweiten Einführung eines Mietendeckels wird unterstützt.
3. Nur nicht mehr sanierbare Wohnungen werden abgerissen, an gleicher Stelle neu gebaut und mit Sozialbindung vermietet.
4. Preiswerte Wohnungen werden erhalten statt abgerissen oder durch Neubau ersetzt.
5. Landesförderprogramme für Modernisierung und Sanierung fördern nur Maßnahmen, durch die sich die Warmmiete nicht erhöht.
6. Die unsoziale Aufwertung und Luxussanierung ganzer Stadtteile wird gestoppt.
7. Vermieter werden ordnungsrechtlich stärker verpflichtet, ihre Bestände instand zu halten und Sanierungsstau zu beheben.
8. Vermieter können Kosten für den Werterhalt ihrer Immobilien nicht als Modernisierung auf die Mieter umlegen.
9. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wird gestoppt.
10. Die Umwandlung von Mietwohnungen in Ferienwohnungen, Pensionen und Hostels wird unterbunden.
11. Wohnungen, die etwa aus Spekulationsgründen leer stehen, werden Wohnungssuchenden zur Verfügung gestellt.
12. Ein Wohnraum-Zweckentfremdungsgesetz mit einheitlichen, flächendeckenden Regeln gegen spekulativen Leerstand, Wohnraumvernichtung und Profitmaximierung durch Ferienwohnungen wird beschlossen.
13. Das Land ergreift eine Bundesratsinitiative für einen bundesweiten Mietendeckel.
14. Häufige Fehler bei Nebenkostenabrechnungen werden mit Strafen belegt.
15. Die Landesregierung nutzt ihre Ermächtigung aus dem BGB, die Kündigungssperrfrist bei Umwandlung in Eigentumswohnungen per Rechtsverordnung zu verlängern.
16. Die Kündigungssperrfrist bei Umwandlung in Eigentumswohnungen wird flächendeckend auf zehn Jahre verlängert.
17. Mietaufschläge nach Sanierungen sind nur in Höhe der tatsächlich erreichten Einsparungen bei Heizung und Warmwasser zulässig.
18. Für Neubauten und für geeignete Bestandsbauten nach umfassender Dachsanierung gilt eine Solarpflicht.
19. Mieterhöhungen nach energetischer Sanierung dürfen die Heizkostenersparnis der Mietenden nicht übersteigen.

Koalitionsvertrag 2​1

Mehr Geld 1

1. Für Modernisierungen im Wohnungsbau, die Klimaneutralität und Barrierefreiheit dienen, werden deutlich mehr Mittel bereitgestellt.

Mehr Pflichten 2

1. Die Kündigungssperrfrist nach Umwandlung wird von fünf auf acht Jahre angehoben.
2. Die zulässige Frist für Kurzzeitvermietung wird auf acht Wochen reduziert.

Grüne, Programmentwurf zur Landtagswahl 2027 4​​

Weniger Geld 1

1. Die Mietpreisbremse soll auf mehr Städte ausgeweitet werden.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Mit der Treuhandverwaltung wird ein Instrument geschaffen, um bei schweren Missständen in Mietimmobilien einzugreifen.
2. Als letztes Mittel wird die Enteignung besonders problematischer Immobilien ermöglicht.

Mehr Pflichten 2

1. Gegen ausbeuterische Vermietung wird konsequent vorgegangen.
2. Die Mietpreisbremse soll auf mehr Städte ausgeweitet werden.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht