Autofahrer

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Bremen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Bremen

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SPD97 CDU013 Grüne448 Linke2210 BIW47 FDP714Koalitionsvertrag SPD Grüne Linke1510

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Programme zur Bürgerschaftswahl 2027

Linke (Entwurf)151

SPD 917

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. Am Rand der engeren Innenstadt soll ausreichender Parkraum geschaffen werden.
2. Eine Mobilitätskarte für Parkhäuser, BSAG, Ladesäulen, Fahrradverleih und Carsharing soll die regionale Mobilität vereinfachen.
3. App-gesteuerte Ridepooling-Angebote wie Sammeltaxis und Rufbusse sowie Bike- und Carsharing werden für die erste und letzte Meile etabliert.
4. Park & Ride und Bike & Ride werden in Stadtrandlagen und im Umland gemeinsam mit Niedersachsen ausgebaut.
5. Carsharing-Angebote werden in der gesamten Fläche Bremens, insbesondere in innenstadtferneren Stadtteilen, ausgeweitet.
6. Quartiersgaragen und Quartiersabstellflächen für Pkw, Fahrräder, Lastenräder und E-Roller sind Bestandteil der Parkkonzepte.
7. Der letzte Bauabschnitt der Bremer Ringautobahn wird zeitnah umgesetzt und der Autobahnring damit vollendet.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Verkehrsführung für Pkw- und Radverkehr am Domshof wird überprüft und bei Bedarf angepasst.

Weniger Geld 1

1. Auf Bundesebene wird eine Erhöhung der Bußgelder für Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss angestrebt.

Weniger Rechte oder Angebote 3

1. Der Individualverkehr in der Innenstadt soll minimiert werden.
2. In Wohngebieten werden vermehrt temporäre Spielstraßen, etwa an Wochenenden, eingerichtet.
3. Bei mehrfachem Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss wird konsequent geahndet und die Fahrerlaubnis entzogen.

Mehr Pflichten 8

1. Der ruhende Verkehr wird in allen Stadtteilen verstärkt kontrolliert.
2. Eine Novellierung der Straßenverkehrsordnung zur flächendeckenden Einführung von Tempo 30 in Quartieren wird unterstützt.
3. Das Gehwegparken wird mit flexiblen Lösungen zurückgedrängt, ohne auf einen Schlag übermäßig viele Parkmöglichkeiten zu beseitigen.
4. Geschwindigkeits- und Abstandskontrollen finden häufiger statt.
5. Eine geringere Regelgeschwindigkeit durch Radstellplätze, Hochbeete oder eine „holländische Nase“ soll gefahrlose Begegnungen im öffentlichen Raum auch mit Lkw und Lieferverkehr ermöglichen.
6. In Wohngebieten werden vermehrt temporäre Spielstraßen, etwa an Wochenenden, eingerichtet.
7. Auf Bundesebene wird eine Erhöhung der Bußgelder für Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss angestrebt.
8. Bei mehrfachem Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss wird konsequent geahndet und die Fahrerlaubnis entzogen.

CDU ​413

Mehr Geld 2

1. Die Jahresgebühr für das Bewohnerparken wird auf höchstens 100 Euro begrenzt.
2. Zur künftigen Erreichbarkeit gehört preiswertes Parken.

Mehr Rechte oder Angebote 10

1. Quartiersgaragen gelten als die vorgesehene Lösung.
2. Die BREPARK wird für Bau und Betrieb von Quartiersgaragen genutzt.
3. Aufgesetztes Parken wird erlaubt, wo der Gehweg auch mit parkenden Autos breiter als 1,50 Meter bleibt.
4. Weitere Carsharing-Plätze werden ausgewiesen.
5. Carsharing-Angebote werden bei Parkplätzen und in Parkhäusern privilegiert.
6. Parkleitsysteme werden installiert, damit Suchverkehre entfallen.
7. An den Rändern dieser Flanierstadt stehen Parkflächen für den Individualverkehr allen Besucherinnen und Besuchern zur Verfügung.
8. Parkplätze für Carsharing gehören zu einem modernen Mobilitätsmix in den Parkhäusern.
9. Zur künftigen Erreichbarkeit gehören ausreichende Parkmöglichkeiten.
10. Die Bestellung eines Anwohnerparkausweises wird automatisiert mit dem Datenbestand abgeglichen und ausgelöst.

Weniger Pflichten 2

1. Aufgesetztes Parken wird erlaubt, wo der Gehweg auch mit parkenden Autos breiter als 1,50 Meter bleibt.
2. Tempo 30 wird an Orten wie Schulen und Kindergärten, wo es tagsüber geboten ist, auf die Zeit bis 20 Uhr begrenzt.

Ohne klare Richtung 4

1. Für jede Herausforderung wird die beste Lösung angestrebt, ohne das Auto zu verteufeln oder zu Fuß Gehende zu vernachlässigen.
2. Fahrrad-, Fuß- und Autoverkehr sowie der Nahverkehr werden als ein Mobilitätsmix behandelt.
3. Die heutige Befreiung von BREPARK-Parkplatznutzern von den Ticketkosten reicht nicht aus.
4. Gute Erreichbarkeit mit Nahverkehr, zu Fuß, per Fahrrad und mit dem Auto ist ein Grundpfeiler der lebendigen Innenstadt.

Grüne 4468

Mehr Geld 1

1. Park-&-Ride-Parkplätze werden mit sehr guter ÖPNV-Anbindung, Car- und Bikesharing, Lademöglichkeiten, günstigen Tarifen und Online-Informationen ausgebaut.

Mehr Rechte oder Angebote 8

1. Micro-Mobilitäts-Hubs ermöglichen etwa alle 400 Meter das Laden von E-Autos und das Ausleihen von Carsharing-Autos, (Lasten-)Fahrrädern und Rollern.
2. Die begrünten Micro-Mobilitäts-Hubs bündeln Carsharing, Lastenleihräder, Leihräder, E-Scooter und Ladesäulen.
3. Park-&-Ride-Parkplätze werden mit sehr guter ÖPNV-Anbindung, Car- und Bikesharing, Lademöglichkeiten, günstigen Tarifen und Online-Informationen ausgebaut.
4. Der Ausbau des Carsharing wird vorangetrieben, um den Pkw-Bestand gemäß der Enquetekommission Klimaschutz zu reduzieren.
5. Das Carsharing wird bis 2026 auf rund 1.000 Fahrzeuge im Land Bremen verdoppelt.
6. Ein Förderprogramm baut in allen Quartieren eine Alternative zum Autobesitz zügig aus.
7. Mit den Parkeinnahmen werden der ÖPNV-Ausbau bis 2027 und weitere Angebote wie Carsharing finanziert.
8. Für Autofahrer von außerhalb werden Parkmöglichkeiten mit guter ÖPNV-Anbindung außerhalb der Innenstadt angeboten.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Schrittweise werden Micro-Mobilitäts-Hubs auf umgenutzten Parkplätzen am Straßenrand eingerichtet.

Bleibt wie bisher 2

1. Der Bau von Quartiersgaragen durch die Stadt als Subventionierung des Autoverkehrs wird abgelehnt.
2. Gegen sogenannte Autoposer wird weiterhin mit Straßensperren und nächtlichen Kontrollen vorgegangen.

Ohne klare Richtung 3

1. In Bremen sollen bis 2030 ein Drittel weniger Kfz zugelassen sein.
2. In Bremen sollen bis 2038 zwei Drittel weniger Kfz zugelassen sein.
3. Gemeinsam mit Betrieben werden Lademöglichkeiten für Wirtschaftsverkehre im öffentlichen Raum geschaffen und dabei der ruhende Verkehr geordnet.

Weniger Geld 8

1. Die Finanzierung des ÖPNV-Ausbaus über Gebühren für das Parken auf der Straße wird in einem Mobilitätsgesetz geregelt.
2. Parken im öffentlichen Raum der Stadt Bremen soll im Regelfall zunächst etwa 30 Euro im Monat kosten.
3. Bewohnerparkscheine dürfen nicht günstiger sein als das allgemeine Tarifsystem für Parkplätze.
4. Die Gebühren für öffentliche Parkplätze werden schrittweise an die Gebühren privater Parkplätze angenähert.
5. In den Vierteln wird eine Parkraumbewirtschaftung eingeführt.
6. Die Kontrollgruppe Autoposer soll wirksamer arbeiten, sodass Manipulationen an Autos teuer werden.
7. Die Kosten der Maßnahmen gegen Autoposer sollen die Poser tragen.
8. Gegen Autoposer sollen Unterlassungsverfügungen über 1.000 Euro möglich sein.

Weniger Rechte oder Angebote 19

1. Die Innenstadt soll bis 2030 autofrei werden.
2. Auf Straßen wie der Friedrich-Ebert-Straße, der Wilhelm-Kaisen-Brücke, der Bürgermeister-Smidt- und Langemarckstraße, dem Buntentorsteinweg und der Graf-Moltke-Straße entstehen sichere, breite Fahrradstreifen auf bisherigen Autospuren oder Parkstreifen.
3. In der Parkallee wird vom Stern bis zur Universität eine komfortable Radroute auf den beiden stadteinwärts führenden Autospuren gebaut.
4. Zum Schutz von Kindern auf dem Schulweg werden Schulstraßen eingerichtet, in denen der Autoverkehr zeitweise ruht.
5. Schulstraßen werden zunächst in Modellprojekten erprobt.
6. Zur Verstetigung von Schulstraßen wird eine Änderung der Straßenverkehrsordnung angestrebt.
7. Straßenbegleitende Parkplätze in den innenstadtnahen Stadtteilen Findorff, Schwachhausen, Östliche Vorstadt, Mitte, Neustadt und Teilen von Walle werden schrittweise umgenutzt.
8. In den Innenbereichen der Städte wird der Autoverkehr entsprechend den Ergebnissen der Enquete-Kommission Klimaschutz stark reduziert.
9. Das Parken auf Ostertorsteinweg, Vor dem Steintor, Sielwall und Am Dobben wird beendet, um Platz für Fußgänger, Radverkehr, Außengastronomie und Bäume zu schaffen.
10. Die Bremer Innenstadt wird bis 2030 autofrei, mit Ausnahmen für Ver- und Entsorgung, Notdienste, Handwerk, mobilitätseingeschränkte Personen und Anlieger.
11. Eine autofreie Innenstadt wird angestrebt.
12. Das Netz der Fußgängerzonen und attraktiven Wege wird systematisch ausgeweitet.
13. Das Parkhaus Mitte wird geschlossen.
14. Die autofreie Innenstadt wird bis 2030 kontinuierlich weiterentwickelt.
15. Geeignete Straßen und Plätze werden schrittweise vom parkenden und fließenden Autoverkehr befreit.
16. Der autofreie Umbau wird auf die Bahnhofsvorstadt und die vordere Neustadt ausgeweitet.
17. Die Bahnhofstraße wird in der kommenden Legislaturperiode autofrei gestaltet.
18. In Straßenzügen hat der Schutz der Bäume in Planungen Vorrang vor dem Schutz von Parkplätzen.
19. Auf Bundesebene sollen Umweltzonen zu Null-Emissionszonen weiterentwickelt werden.

Mehr Pflichten 32

1. Die Innenstadt soll bis 2030 autofrei werden.
2. Es gibt mehr Tempo-30-Strecken.
3. Es gibt mehr Spielstraßen.
4. Zum Schutz von Kindern auf dem Schulweg werden Schulstraßen eingerichtet, in denen der Autoverkehr zeitweise ruht.
5. Schulstraßen werden zunächst in Modellprojekten erprobt.
6. Zur Verstetigung von Schulstraßen wird eine Änderung der Straßenverkehrsordnung angestrebt.
7. Illegales Parken wird konsequent unterbunden, um Raum für Radwege, Spielflächen und Fußwege zu gewinnen und die Durchfahrt von Rettungs- und Versorgungsfahrzeugen zu sichern.
8. Aufgesetztes Parken wird konsequent unterbunden.
9. Auf Bundesebene wird eine flächendeckende Tempo-30-Regel in Städten angestrebt.
10. Es werden mehr verkehrsberuhigte Bereiche und Spielstraßen umgesetzt.
11. Problematische Radschutzstreifen werden durch breite Trennstreifen, rote Einfärbung und Überholverbotsschilder sicherer gemacht.
12. Fahrradstraßen werden weiter verkehrsberuhigt.
13. Aufgesetztes Parken wird durch Abschleppen und, wo nötig, Poller zwischen Fußweg und Straße unterbunden, damit Menschen mit Kinderwagen oder Rollstuhl den Gehweg nutzen können.
14. Die Überwachung des ruhenden Verkehrs beim Ordnungsamt wird gestärkt, um illegales Parken konsequent zu ahnden.
15. Die Kontrollgruppe Autoposer soll wirksamer arbeiten, sodass Manipulationen an Autos teuer werden.
16. Die Polizei erhält die Befugnis, Poser-Fahrzeuge bei begründetem Verdacht abzuschleppen.
17. Poser-Fahrzeuge sollen durch vereidigte Gutachter begutachtet werden.
18. Gegen Autoposer sollen Unterlassungsverfügungen über 1.000 Euro möglich sein.
19. Vor Kitas und Schulen in der Stadt Bremen werden Spielstraßen eingerichtet.
20. Das Parken auf Ostertorsteinweg, Vor dem Steintor, Sielwall und Am Dobben wird beendet, um Platz für Fußgänger, Radverkehr, Außengastronomie und Bäume zu schaffen.
21. Die Bremer Innenstadt wird bis 2030 autofrei, mit Ausnahmen für Ver- und Entsorgung, Notdienste, Handwerk, mobilitätseingeschränkte Personen und Anlieger.
22. Eine autofreie Innenstadt wird angestrebt.
23. Das Netz der Fußgängerzonen und attraktiven Wege wird systematisch ausgeweitet.
24. Die autofreie Innenstadt wird bis 2030 kontinuierlich weiterentwickelt.
25. Geeignete Straßen und Plätze werden schrittweise vom parkenden und fließenden Autoverkehr befreit.
26. Der autofreie Umbau wird auf die Bahnhofsvorstadt und die vordere Neustadt ausgeweitet.
27. Die Bahnhofstraße wird in der kommenden Legislaturperiode autofrei gestaltet.
28. Zur Einschränkung des Verkehrslärms wird Tempo 30 innerorts gefordert.
29. Auf Autobahnabschnitten durch Wohngebiete im Land Bremen wird ein nächtliches Tempolimit von 80 km/h eingeführt.
30. Auf Bundesebene wird eine flächendeckende Tempo-30-Regel in Städten gefordert.
31. Auf Bundesebene sollen Umweltzonen zu Null-Emissionszonen weiterentwickelt werden.
32. Zur Durchsetzung der Blauen Plakette werden weitere Ordnungskräfte eingesetzt.

Linke 22310

Mehr Geld 1

1. Park-and-Ride-Angebote sind für die ersten sieben Tage pro Einfahrt kostenlos.

Mehr Rechte oder Angebote 9

1. Die Universität Bremen wird aufgefordert, eine App zur Buchung von ÖPNV, Carsharing und Bikesharing zu entwickeln.
2. Ausbauziele für ÖPNV, Carsharing, Rad- und Fußverkehr werden in einem Mobilitätsgesetz festgelegt.
3. Die Alternativen zum Auto werden verbessert, um den Umstieg zu erleichtern.
4. Gut an den Nahverkehr angebundene Park-and-Ride-Angebote werden ausgebaut.
5. An allen Kreuzungen von Haupt- zu Seitenstraßen werden Fuß- und Radwege durchgehend geführt.
6. Bike- und Carsharing werden besonders in innenstadtfernen Stadtteilen ausgeweitet.
7. Möglichst vielen Autofahrenden wird der Umstieg auf ÖPNV, Fuß- und Radverkehr ermöglicht.
8. Auf Supermarktparkplätzen und Parkplätzen kommunaler Gebäude darf außerhalb der Öffnungszeiten geparkt werden.
9. Park-and-Ride-Angebote für Menschen aus der Region ohne Zugang zu Bus und Bahn werden ausgebaut.

Bleibt wie bisher 2

1. Auf vierspurigen Straßen und Kraftfahrstraßen bleibt Tempo 50.
2. Die Förderung von E-Fuel- und wasserstoffbetriebenen PKW wird abgelehnt.

Ohne klare Richtung 1

1. Park-and-Ride wird Quartiersgaragen vorgezogen.

Weniger Geld 2

1. Für besonders große und schwere Fahrzeuge werden die Parkgebühren verdoppelt.
2. Die Förderung von Hybridfahrzeugen wird abgeschafft.

Weniger Rechte oder Angebote 16

1. In Quartieren mit niedriger Pkw-Dichte werden autoarme Quartiersblocks geschaffen und den Nachbarschaften Stadtraum zurückgegeben.
2. Der Pkw-Verkehr wird bis 2030 um mindestens 30 Prozent reduziert.
3. Der verbleibende Pkw-Verkehr besteht bis 2030 zu mindestens 50 Prozent aus E-Mobilität.
4. Die Reduzierung des Pkw-Verkehrs umfasst das gesamte Land, nicht nur die Innenstadt.
5. PKW-fokussierte Infrastruktur wird zugunsten von Grünflächen, Wohnraum oder breiteren Fußwegen zurückgebaut.
6. Tempo 30 wird mit verkehrsberuhigenden Maßnahmen wie Fahrbahnverengungen, Hindernissen und Bremsschwellen verbunden.
7. Die Hochstraße am Hauptbahnhof wird perspektivisch für den Autoverkehr stillgelegt.
8. Vierspurige Straßen werden auf zwei Spuren zurückgebaut.
9. Der Parkraum wird stufenweise um insgesamt 25 Prozent reduziert.
10. Die Pläne für eine autofreie Innenstadt werden unterstützt.
11. Zufahrtsstraßen zur Innenstadt wie Georg-Elser-Allee und Friedrich-Ebert-Straße werden auf zwei Spuren zurückgebaut.
12. Der Ostertorsteinweg wird dauerhaft autofrei.
13. Anwohnerparken wird flächendeckend eingeführt.
14. Knapper werdender Parkraum wird Anwohnenden vorbehalten.
15. Der EU-weite Neuzulassungsstopp für nicht klimaneutrale PKW ab 2035 wird unterstützt.
16. Parkplätze werden in Parks umgewandelt.

Mehr Pflichten 8

1. In der Stadt gilt Tempo 30.
2. Tempo 30 wird mit verkehrsberuhigenden Maßnahmen wie Fahrbahnverengungen, Hindernissen und Bremsschwellen verbunden.
3. Feste Geschwindigkeitskontrollen werden mindestens nahe Schulen, Haltestellen und großen Kreuzungen eingerichtet.
4. Auf Autobahnen gilt bundesweit ein Tempolimit von höchstens 120 km/h.
5. Die Hochstraße am Hauptbahnhof wird perspektivisch für den Autoverkehr stillgelegt.
6. Die Pläne für eine autofreie Innenstadt werden unterstützt.
7. Der Ostertorsteinweg wird dauerhaft autofrei.
8. An Stellen mit dringlichem Handlungsbedarf wird aufgesetztes Parken prioritär unterbunden.

BIW 467

Mehr Geld 1

1. In Zentren und Randlagen mit ÖPNV-Anbindung werden Stellplätze bereitgestellt, die Kunden ab einem bestimmten Einkaufsumsatz befristet kostenlos nutzen können.

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. In Zentren und Randlagen mit ÖPNV-Anbindung werden Stellplätze bereitgestellt, die Kunden ab einem bestimmten Einkaufsumsatz befristet kostenlos nutzen können.
2. Die Bremer Umweltzone wird abgeschafft.
3. Dezentral werden zusätzliche Sammelparkflächen eingerichtet.
4. Auf allen Hauptstraßen wird eine Grüne Welle unter Einbeziehung von Fußgängerampeln eingerichtet.
5. Rückstaus von Kraftfahrzeugen an Ampeln in Spitzenzeiten werden vermieden.
6. An Ampeln wird vermehrt der Grüne Pfeil für Rechtsabbieger eingesetzt.

Weniger Pflichten 2

1. Die Bremer Umweltzone wird abgeschafft.
2. Geschwindigkeitsbegrenzungen gibt es nur, wo die Verkehrssicherheit sie erfordert.

Bleibt wie bisher 5

1. Der Abbau öffentlichen Parkraums wird beendet.
2. Eine Citymaut wird abgelehnt.
3. Immer neue Beschränkungen für Autofahrer werden abgelehnt.
4. Ein generelles Tempolimit auf den dreispurigen Autobahnen A1 und A 27 wird abgelehnt.
5. Tempo-30-Zonen auf Haupt- und Durchgangsstraßen werden abgelehnt.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Ampelvorrangschaltung für Busse und Straßenbahnen wird besser mit dem Autoverkehr abgestimmt.

Mehr Pflichten 4

1. In Wohngebieten werden mehr verkehrsberuhigte Zonen eingerichtet.
2. Wildes Parken in verkehrsberuhigten Wohngebieten wird durch gezielte Verbote verhindert.
3. Auf den Autobahnen wird eine elektronische, flexibel gesteuerte Geschwindigkeitsregelung eingesetzt.
4. Im Umfeld von Schulen und Kindergärten gilt Tempo 30.

FDP 7414

Mehr Rechte oder Angebote 14

1. Öffentlicher Parkraum soll ausgebaut werden.
2. Die Parkmöglichkeiten in der Rudloffstraße sollen ausreichend erhöht werden.
3. Pkw-Parkflächen sollen am Rand von Wohngebieten ausgewiesen und die Gebiete etwa mit Robo-Bussen in hoher Taktfrequenz an den ÖPNV angebunden werden.
4. Gegen den Parkplatzmangel werden mehr Quartiersgaragen gebaut.
5. Gegen den Parkplatzmangel werden mehr Park-and-Ride-Angebote geschaffen.
6. Die Fahrradspur am Wall wird wieder für den Autoverkehr freigegeben.
7. Es werden mehr Grünpfeile eingerichtet.
8. Die Anbindung an den ÖPNV und Shuttle-Services wird verbessert, um Parkdruck zu verringern.
9. Bestehende örtliche Parkhäuser werden in die Parkraumlösung einbezogen.
10. Es werden moderne Quartierstiefgaragen und innovative Parkhäuser geschaffen.
11. Bei der Neuplanung von Straßenzügen in Bremerhaven wird das Miteinander aller Verkehrsteilnehmer neu ausgelotet und verbessert.
12. Private Carsharing-Angebote werden ausgebaut.
13. Park-and-Ride-Anlagen werden an das überregionale Straßennetz und den ÖPNV angebunden.
14. Der Ringschluss der A281 wird schnellstmöglich fertiggestellt.

Weniger Pflichten 1

1. Es werden mehr Grünpfeile eingerichtet.

Bleibt wie bisher 3

1. Die Innenstadt soll für alle, auch für Autos, gut erreichbar bleiben.
2. Die Innenstadt bleibt für alle, auch für Autofahrer, gut erreichbar.
3. Schlichte Verbote des aufgesetzten Parkens werden abgelehnt.

Ohne klare Richtung 1

1. Bus-, Bahn-, Rad-, Autofahrer und Fußgänger sind gleichberechtigt.

Weniger Geld 1

1. Bezahlbares Anwohnerparken wird mit kostenpflichtigen, befristeten Gastparkplätzen kombiniert.

Weniger Rechte oder Angebote 4

1. Radfahrer sollen eine eigene Spur dort erhalten, wo derzeit die Autospur verläuft.
2. Auto- und Bahnspur sollen zusammengelegt werden.
3. Die Alte Bürger soll zwischen Querstraße und Am Gitter für den motorisierten Verkehr gesperrt werden.
4. Das aufgesetzte Parken wird reduziert.

Mehr Pflichten 5

1. Die Alte Bürger soll zwischen Querstraße und Am Gitter für den motorisierten Verkehr gesperrt werden.
2. Auf der Bürgermeister-Smidt-Straße soll zwischen Kantstraße und Am Gitter eine Tempo-30-Zone eingerichtet werden.
3. Die Prager Straße und die Straße Am Alten Hafen in Bremerhaven werden zu Fahrradstraßen.
4. Das aufgesetzte Parken wird reduziert.
5. Bezahlbares Anwohnerparken wird mit kostenpflichtigen, befristeten Gastparkplätzen kombiniert.

Koalitionsvertrag 15210

Mehr Rechte oder Angebote 10

1. An der A 27 zwischen Bremen und Bremerhaven sollen weitere Rastkapazitäten entstehen.
2. Außerhalb der Innenstadt gibt es mehr Park-and-Ride-Angebote.
3. Ein Förderprogramm für dezentrale Carsharing-Stationen in allen Quartieren wird aufgelegt.
4. Die Carsharing-Flotte wird deutlich vergrößert und schrittweise auf Elektrofahrzeuge umgestellt.
5. Am Stadtrand werden weitere Park-and-Ride-Angebote eingeführt.
6. Park-and-Ride-Parkplätze werden mit guter ÖPNV-Anbindung, Car- und Bikesharing, Lademöglichkeiten und Online-Informationen ausgestattet.
7. BREPARK bietet Quartiersgaragen an.
8. Es wird geprüft, Parkplätze vor kommunalen Gebäuden außerhalb der Öffnungszeiten zum Parken freizugeben.
9. Es wird geprüft, Supermarktparkplätze außerhalb der Öffnungszeiten zum Parken zu nutzen.
10. Ampelschaltungen werden mit Hilfe künstlicher Intelligenz optimiert und an den aktuellen Verkehrsfluss von Auto-, Rad- und Fußverkehr sowie an die Wetterbedingungen angepasst.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. In Bremen wird ein Projekt zur Abgabe des Führerscheins gegen ein ÖPNV-Ticket etabliert.

Bleibt wie bisher 1

1. Die temporäre Sperrung der Sielwallkreuzung für den motorisierten Individualverkehr wird fortgeführt und evaluiert.

Weniger Geld 2

1. Die Gebühren für Bewohnerparkausweise werden auf 75 Euro im Jahr angehoben.
2. Der Abbau von Subventionen etwa für Dienstwagen, Flugbenzin, Diesel sowie Öl- und Gasheizungen wird angestrebt.

Weniger Rechte oder Angebote 3

1. Die Umnutzung des Parkhauses Mitte wird vorangetrieben.
2. An Baustellen werden Fuß- und Radverkehr gegenüber dem motorisierten Individualverkehr priorisiert.
3. Sichere, breite Fahrradstreifen werden auf bisherigen Autospuren oder Parkstreifen angelegt.

Mehr Pflichten 10

1. Aufgesetztes Parken wird stufenweise beendet, wo die Restgehwegbreite 1,50 Meter unterschreitet.
2. Auf Autobahnabschnitten durch Wohngebiete ohne Lärmschutz soll nachts Tempo 80 gelten.
3. Es wird geprüft, der BSAG das Abschleppen von Fahrzeugen zu übertragen, die den Linienbetrieb blockieren.
4. Der ruhende Verkehr in den Quartieren wird verstärkt geordnet.
5. Bewohnerparken wird unter Beteiligung der Beiräte umgesetzt.
6. In belasteten Quartieren wird der Parkraum stufenweise mit klar verständlicher Beschilderung neu geordnet.
7. Geschwindigkeits- und Abstandskontrollen werden gezielt häufiger durchgeführt.
8. In Bremer Wohnquartieren wird mehr Tempo 30 ausgewiesen.
9. Mehr verkehrsberuhigte Bereiche sowie dauerhafte und temporäre Spielstraßen werden umgesetzt.
10. Für die Überwachung des ruhenden Verkehrs werden jährlich 15 Kräfte ausgebildet, bis 100 Vollzeitstellen erreicht sind.

Linke, Programmentwurf zur Bürgerschaftswahl 2027 1521

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Car-Sharing wird ausgebaut.

Bleibt wie bisher 1

1. Wer auf das eigene Auto angewiesen ist, kann es weiter nutzen.

Ohne klare Richtung 1

1. Die begonnene Neuordnung des Parkens in Neustadt, Walle, Schwachhausen, Findorff, Mitte und Östlicher Vorstadt wird unterstützt.

Weniger Geld 2

1. Parkraumbewirtschaftung wird flächendeckend eingeführt.
2. Der Bewohnerparkausweis kostet 15 Euro pro Monat.

Weniger Rechte oder Angebote 4

1. Von parkenden Autos beanspruchter öffentlicher Raum wird schrittweise für Grün, Spiel und Aufenthalt umgewidmet.
2. Sommerstraßen werden von Juni bis August verkehrsberuhigt oder autofrei und für Konzerte, Kino, Flohmärkte oder konsumfreien Aufenthalt genutzt.
3. Durch modale Filter wie Diagonalsperren wird der Durchgangsverkehr dauerhaft aus Wohnvierteln genommen (Superblocks).
4. In den innenstadtnahen Stadtteilen wird flächendeckend Bewohnerparken eingeführt.

Mehr Pflichten 13

1. Die Zahl der Pkw pro Einwohner wird durch attraktive Alternativen und Lenkungsmaßnahmen weiter gesenkt, um öffentlichen Raum für Begegnung und Grün zu gewinnen.
2. Tempo 30 wird Regelgeschwindigkeit, Tempo 50 gilt nur als begründete Ausnahme auf großen Einfallstraßen und wichtigen ÖPNV-Trassen.
3. Es werden mehr mobile Blitzer eingesetzt.
4. Für die Verkehrsüberwachung werden moderne Instrumente wie Scancars eingesetzt.
5. Raser und Autoposer werden wirksam gestoppt.
6. Vor allem an Schulen, Kitas und Haltestellen werden fest installierte Geschwindigkeitskontrollen eingesetzt.
7. Vor allem an sensiblen Orten werden verkehrsberuhigende Maßnahmen wie Fahrbahnverengungen und Bremsschwellen umgesetzt.
8. Sommerstraßen werden von Juni bis August verkehrsberuhigt oder autofrei und für Konzerte, Kino, Flohmärkte oder konsumfreien Aufenthalt genutzt.
9. Durch modale Filter wie Diagonalsperren wird der Durchgangsverkehr dauerhaft aus Wohnvierteln genommen (Superblocks).
10. Gegen Gehwegparken wird konsequent und mit mehr Kontrollen vorgegangen.
11. Parkraumbewirtschaftung wird flächendeckend eingeführt.
12. In den innenstadtnahen Stadtteilen wird flächendeckend Bewohnerparken eingeführt.
13. Das Ordnungsamt soll Falschparken stärker kontrollieren, besonders wo Barrierefreiheit und Durchfahrt von Löschfahrzeugen gefährdet sind.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht