Polizei und Sicherheitsbehörden

Staat: was die Programme zur Landtagswahl in Berlin und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Berlin

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← belastetbegünstigt →

Linke344 CDU1021 AfD36 Grüne305 SPD85Koalitionsvertrag CDU SPD417

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Ohne Einzug ins Parlament

BSW87 FDP99

Linke 3464

Mehr Geld 1

1. Ein Kompetenzzentrum gegen Finanz- und Wirtschaftskriminalität mit mindestens 20 Staatsanwälten und 60 Ermittlern aus Polizei, Zoll und Steuerfahndung wird aufgebaut.

Weniger Pflichten 3

1. Polizeiliche Arbeit wird, wo möglich, durch Soziale Arbeit ersetzt oder ergänzt.
2. Alternative Konzepte öffentlicher Sicherheit wie spezialisierte multiprofessionelle Teams sollen Aufgaben der Polizei übernehmen und ergänzen.
3. Der Polizeieinsatz bei Fußballspielen wird verringert.

Bleibt wie bisher 3

1. Immer neue Gesetze, Befugnisse und Grundrechtseinschränkungen als Schaufensterpolitik werden abgelehnt.
2. Kleinkriminalität wird nicht durch mehr Polizei, sondern durch die Überwindung von Armut und sozialen Notlagen bekämpft.
3. Neue Überwachungsbefugnisse für Polizei und Verfassungsschutz werden abgelehnt.

Ohne klare Richtung 3

1. Geprüft wird, den Personalbestand der Polizei auf das Niveau anderer Stadtstaaten zuzüglich hauptstadtbedingter Mehrbedarfe anzupassen.
2. Die Gebäude von Polizei und Feuerwehr werden zügiger saniert und instandgesetzt.
3. Eine Unterwanderung der Sicherheitsbehörden wird verhindert.

Weniger Geld 2

1. Frei werdende Polizeimittel werden für Stellen bei Not- und Krisendiensten und Straßensozialarbeit verwendet.
2. Zusätzliche Polizeieinheiten wie die Brennpunkt- und Präsenzeinheit werden abgebaut.

Weniger Rechte oder Angebote 12

1. Verdachtsunabhängige Polizeikontrollen, die überproportional junge Menschen mit vermuteter Migrationsgeschichte treffen, werden abgeschafft.
2. Offensive Cybersicherheitspolitik wie Hackbacks wird abgelehnt.
3. Die staatliche Praxis des Racial Profiling wird abgelehnt.
4. Kriminalitätsbelastete Orte und Waffenverbotszonen werden abgeschafft.
5. Die Überwachungsbefugnisse von Polizei und Verfassungsschutz werden beschränkt.
6. KI-gestützte Analyseinstrumente in polizeilichen Datenbanken, etwa von Palantir, werden grundsätzlich abgelehnt.
7. Der Einsatz von Tasern außerhalb von Spezialkräften wird abgelehnt.
8. Die Strategie der „1000 Nadelstiche“ mit Gewerbekontrollen gegen migrantische Gewerbetreibende wird abgelehnt.
9. Kontrollen von Ordnungsamt oder Zoll dürfen nicht als Ersatz für richterliche Durchsuchungsbeschlüsse für polizeiliche Ermittlungen dienen.
10. Die jüngste ASOG-Reform mit biometrischer und KI-gestützter Überwachung wird abgelehnt.
11. Polizeiliche Schmerzgriffe werden wegen ihrer Unvereinbarkeit mit dem Folterverbot abgelehnt.
12. Die Befugnisse der Polizei werden verringert.

Mehr Pflichten 21

1. Die Kontrollen der Wasserschutzpolizei werden deutlich verstärkt.
2. Alle Einrichtungen, insbesondere die Polizei und ihre Datenbanken, werden diskriminierungskritisch überprüft.
3. Diskriminierende Praktiken und Strukturen in Einrichtungen, insbesondere der Polizei, werden beendet.
4. Die demokratische Kontrolle der Sicherheitsbehörden wird ausgeweitet.
5. Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden werden überprüft.
6. Speichernotwendigkeit und Zugriffsberechtigungen für Verwaltungsdatenbanken, insbesondere bei der Polizei, werden diskriminierungskritisch überprüft.
7. In den Berliner Sicherheitsbehörden wird eine Fortbildungs- und Sensibilisierungsoffensive durchgeführt.
8. Polizeigewalt wird unabhängig aufgeklärt und mit Gegenmaßnahmen beantwortet.
9. Der Zugang zu polizeilichen Akten und Daten, insbesondere zu Bodycam-Aufzeichnungen, wird gesetzlich garantiert.
10. Der Polizeibeauftragte erhält Untersuchungs- und Ermittlungsbefugnisse zur Aufklärung rechtswidriger Gewalt und Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitsbehörden.
11. Beim Einsatz von Waffen wird die Bodycam automatisch ausgelöst.
12. Die Polizei wird verpflichtet, bei jeder Identitätsfeststellung und Durchsuchung schriftlich Grund und Rechtsgrundlage anzugeben (Kontrollquittungen).
13. Rassistische und diskriminierende Praktiken der Polizei werden aktiv offengelegt und bekämpft.
14. Die Datenschutzkontrolle der polizeilichen Datenhaltung wird gestärkt.
15. Durch eine Verlaufsstatistik wird die Dokumentation polizeilicher Arbeit mit den Ergebnissen der folgenden Strafverfahren verknüpft und überprüfbar.
16. Überstunden der Dienstkräfte werden klar begrenzt und nur bei außerordentlichen Personalengpässen zugelassen.
17. Deeskalationskonzepte bei Versammlungen werden konsequent verfolgt.
18. Die Polizeiaus- und -fortbildung wird regelmäßig wissenschaftlich und unabhängig evaluiert.
19. Die abschreckende Wirkung einzelner polizeilicher Maßnahmen auf Versammlungen wird verhindert.
20. Polizeiliche Schmerzgriffe werden wegen ihrer Unvereinbarkeit mit dem Folterverbot abgelehnt.
21. Personen mit Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs werden bei Einreise nach Deutschland festgenommen und an die zuständigen Gerichte überstellt.

CDU 10321

Mehr Geld 12

1. Die Polizei soll eine moderne Ausstattung erhalten.
2. Die Berliner Polizei braucht genügend gut ausgebildetes Personal.
3. Marode Polizeiwachen, bröckelnde Fassaden und ein massiv überalterter Fuhrpark werden nicht länger hingenommen.
4. Liegenschaften der Polizei werden besser geschützt, insbesondere durch Videoüberwachung an gefährdeten Dienststellen, Fahrzeughöfen, Zufahrten und Einsatzmittelstandorten.
5. Operativ eingesetzte Dienstbereiche werden vollständig mit Tasern ausgestattet.
6. Am Leopoldplatz wird eine Polizeiwache eingerichtet, um der Drogenkriminalität entgegenzutreten und die Sicherheit im Kiez zu verbessern.
7. Das Kriminaltechnische Institut wird mit den notwendigen Investitionen ausgestattet, um seine Leistungsfähigkeit und eine verlässliche, gerichtsfeste Beweisführung zu sichern.
8. Für Polizei und Justiz werden bewachte zentrale Asservatenstellen errichtet, in denen beschlagnahmte Gegenstände geschützt und sachgerecht gelagert werden.
9. Die Berliner Polizei wird durch mehr Unterstützung der Bundespolizei in der Hauptstadt entlastet.
10. Die Strafverfolgungsbehörden werden personell und technisch deutlich gestärkt.
11. Die Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden wird dauerhaft am tatsächlichen Bedarf ausgerichtet.
12. Die IT-Forensik wird personell und technisch so ausgestattet, dass digitale Beweismittel wie Mobiltelefone oder verschlüsselte Kommunikationsdaten zeitnah ausgewertet werden können.

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Die Polizei muss verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchführen können.
2. Ein kriminalitätsauffälliger Raum kann unter bestimmten Voraussetzungen kurzfristig zu einem kriminalbelasteten Ort erklärt werden.
3. Der Einsatz von Tasern bei der Berliner Polizei wird weiter ausgebaut.
4. Polizei und Behörden erhalten die rechtliche Sicherheit, bei belastbarer Gefahrenprognose einzugreifen und Versammlungen aufzulösen, wenn sie unfriedlich werden oder erkennbar darauf zusteuern.
5. Die Polizei wird mit den notwendigen Befugnissen ausgestattet, um Gewalt und Ausschreitungen bei Demonstrationen frühzeitig zu verhindern.
6. Polizei, Feuerwehr und Müllabfuhr müssen schnell überall hinkommen.

Weniger Pflichten 3

1. Polizeiarbeit darf nicht durch überbordende Bürokratie ausgebremst werden.
2. Die Ordnungsämter sollen ihre Aufgaben möglichst rund um die Uhr wahrnehmen.
3. Die Polizei soll durch die Ordnungsämter entlastet werden.

Bleibt wie bisher 2

1. Ein Aufweichen des Polizeigesetzes wird abgelehnt.
2. Weniger Befugnisse für die Polizei werden abgelehnt.

Ohne klare Richtung 1

1. Für ein sicheres Berlin braucht es klare Regeln und eine Polizei, die handeln kann.

Mehr Pflichten 10

1. Die neuen Befugnisse der Polizei zur Kontrolle öffentlicher Räume durch Videoüberwachung werden konsequent genutzt.
2. Es wird ein polizeilicher Sicherheitsrahmen zum Schutz kritischer Infrastrukturen geschaffen, um Energie-, Verkehrs- und Kommunikationsnetze gegen Sabotage und Angriffe zu schützen.
3. Die polizeiliche Präsenz an gefährdeten Standorten wird erhöht.
4. Bei der Polizei wird ein anonymes elektronisches Hinweisgebersystem für Hinweise zu Drogenhandel und organisierter Kriminalität eingeführt.
5. Zum Schutz kritischer Infrastruktur vor Anschlägen und Sabotage wird eine Strategie mit verstärkter polizeilicher Überwachung erarbeitet.
6. Es werden mehr Razzien durchgeführt.
7. Die Anzahl regelmäßiger Verbundeinsätze von Ordnungsämtern, Polizei, Jobcentern, Familienkasse, Steuerfahndung und Justiz gegen Sozialleistungsbetrug und Wirtschaftskriminalität wird erhöht.
8. Die Kooperation von Schulen mit Polizei, Feuerwehr und Bundeswehr wird gezielt ausgebaut.
9. Einsatzkräfte der Ordnungsämter erhalten regelmäßig Training durch die Polizeiakademie Berlin.
10. Die sichtbare Präsenz der Berliner Polizei soll deutlich erhöht werden.

AfD 326

Mehr Geld 5

1. Polizei und Justiz erhalten gute Ausrüstung, gute Arbeitsbedingungen und gut ausgestattete Gebäude mit digitaler Ausstattung.
2. Schutzausstattung, Bewaffnung und technische Ausrüstung der Polizei entsprechen dem aktuellen Stand der Technik.
3. Das Personal bei Polizei, Justiz und Feuerwehr wird erhöht.
4. Marode Gebäude von Polizei und Justiz werden saniert.
5. Investitionen fließen vor allem in Infrastruktur, Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung, Sicherheits- und Rettungsdienste und öffentliche Gebäude.

Weniger Pflichten 1

1. Zur Entlastung der Polizei wird eine bei den Ordnungsämtern angesiedelte Bezirkspolizei eingeführt.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Auf die Bezirkspolizei werden Identitätsfeststellung, Durchsuchung von Personen und Gegenständen, Platzverweise und die Anwendung unmittelbaren Zwangs übertragen.

Ohne klare Richtung 1

1. Vorrang haben Instandhaltung, Sanierung, IT-Sicherheit, Verwaltungsdigitalisierung, Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz.

Mehr Pflichten 3

1. Bei der Polizei wird eine Arbeitsgruppe „Ident“ gegründet, die Identität und Herkunft von Kriminellen aus dem Clan-Milieu klärt, um deren Abschiebung zu erleichtern.
2. Das Berliner Neutralitätsgesetz wird bei Justiz und Polizei strikt eingehalten und konsequent durchgesetzt.
3. Bei Gewalt gegen Lehrer wird die Polizei eingeschaltet.

Grüne 3025

Mehr Geld 3

1. Mehr Kontaktbereichsbeamtinnen und -beamte werden als lokale Ansprechpersonen eingesetzt.
2. Der Sanierungsstau bei Liegenschaften und Fuhrpark von Polizei und Feuerwehr wird vorrangig abgebaut.
3. Der Neubau für das Kriminaltechnische Institut wird angeschoben.

Weniger Pflichten 2

1. Die bezirklichen Ordnungsämter werden gestärkt, damit sie ihre Aufgaben der Gefahrenabwehr ohne Rückgriff auf die Polizei erfüllen können.
2. Zur Entlastung der Polizei wird eine Aufgabenkritik durchgeführt.

Bleibt wie bisher 1

1. Kürzungen an der Grundausstattung von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst werden abgelehnt.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Sicherheitsbehörden werden zur Bekämpfung von Cyberkriminalität und digitaler Spionage befähigt.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Anlasslose Polizeikontrollen werden abgelehnt.
2. Kriminalitätsbelastete Orte sowie Messer- und Waffenverbotszonen werden, wo erforderlich, abgeschafft.

Mehr Pflichten 28

1. Die Einstufung von Spielen als Hochrisikospiele muss nach klaren, transparenten und überprüfbaren Kriterien erfolgen.
2. Auf Landesebene werden in Zusammenarbeit mit Bundes- und Zollbehörden alle Möglichkeiten genutzt, um die Aktivitäten des „Russischen Hauses“ rasch zu unterbinden.
3. Polizei und Justiz erhalten verpflichtende Schulungen zu digitaler Gewalt gegen Frauen.
4. Der Grundsatz „Wer schlägt, der geht“ wird in Justiz, Jugendämtern und Polizei konsequenter umgesetzt.
5. Für Polizei, Justiz, Verwaltung, Schulen und Jugendhilfe werden Fortbildungsprogramme zu digitaler Gewalt umgesetzt.
6. Beim Landeskriminalamt wird eine spezifische Ansprechperson eingesetzt.
7. Überprüfungen durch die Berliner Polizei dürfen nicht zu Racial Profiling führen.
8. Polizei und Justiz sollen rechte Straftaten schnell erkennen, konsequent verfolgen und Betroffene transparent über Handlungsoptionen und Ermittlungsschritte informieren.
9. Ressourcen von Justiz und Polizei werden gezielt in die Bekämpfung Organisierter Kriminalität gelenkt.
10. Ansätze des „Community Policing“ werden flächendeckend eingeführt.
11. Fahrradstreifen und Polizeipräsenz an Hotspots werden ausgeweitet, auch mit mobilen Wachen und Kiezläufern.
12. Bei Rassismus, Diskriminierung und Sexismus in den Sicherheitsbehörden wird nicht weggeschaut.
13. Fälle von Polizeigewalt und willkürlichem Handeln werden ernsthaft aufgearbeitet.
14. Energetische Sanierung und erneuerbare Energien werden bei Dienstgebäuden und Fuhrpark der Sicherheitsbehörden zum Standard.
15. Antifeminismus wird als Analysekategorie in der Arbeit der Sicherheitsbehörden verankert.
16. Die unabhängige Kontrolle der Polizei durch den Bürger- und Polizeibeauftragten wird verbessert.
17. Software in den Sicherheitsbehörden muss Datenschutzstandards garantieren, Grundrechte wahren, zweckgebunden sein und transparente Quellcodes haben.
18. Überwachungstransparenz wird hergestellt, indem statistisch erfasst wird, welche Überwachungsmaßnahmen wie häufig eingesetzt werden.
19. Eine digitale Kontrollquittung wird eingeführt, mit der kontrollierte Personen über den Anlass der Kontrolle informiert werden.
20. Die Polizei verfolgt bei Versammlungen eine Deeskalationsstrategie.
21. Polizeiliches Fehlverhalten bei Versammlungen wird ernsthaft aufgearbeitet.
22. Die Ermittlungen zu den Anschlägen der Vulkangruppen auf das Stromnetz werden konzentriert und verstärkt und der Fahndungsdruck erhöht.
23. Auch vermeintlich kleine Delikte werden nicht bagatellisiert, ihre politische Motivation wird von Beginn an in die Ermittlungen einbezogen.
24. Die Ansprechbarkeit der Polizei für Gewerbetreibende und Anwohnende wird durch Präsenz auf Augenhöhe verbessert.
25. Diskriminierende Praktiken, Herkunftsdebatten und symbolpolitische Verbundeinsätze werden als Maßgabe polizeilichen Handelns abgelehnt.
26. Beim Landeskriminalamt wird eine stadtweit zuständige Ermittlungsgruppe „Fahrraddiebstahl“ eingerichtet.
27. Die Zahl der Schwerpunkteinsätze gegen Fahrraddiebstahl wird deutlich ausgeweitet.
28. Die Befugnisse der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gelten künftig auch gegenüber den Sicherheitsbehörden.

SPD 815

Mehr Geld 4

1. Ein Schwerpunkt der Investitionen ist die Sanierung von Verwaltungsgebäuden, Feuerwehr- und Polizeiwachen.
2. Die Fahrradstaffel der Polizei wird ausgebaut.
3. Polizei und Feuerwehr werden politisch sowie mit moderner Infrastruktur und zeitgemäßer Ausrüstung gestärkt.
4. Für die Sanierung von Polizei- und Feuerwehrwachen wird ein Sonderinvestitionsprogramm nach Vorbild der Schulbauoffensive aufgelegt.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Ein Modellprojekt zum Einsatz von Drohnen zur Erstaufklärung durch Polizei und Feuerwehr wird gestartet.

Bleibt wie bisher 1

1. Am Verbot von Racial Profiling wird festgehalten.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Verdachtsunabhängige Kontrollen werden räumlich und im Anwendungsbereich auf das notwendige Minimum beschränkt.

Mehr Pflichten 7

1. Polizei und Staatsanwaltschaft gehen verstärkt gegen Wirtschaftskriminalität wie Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit und Korruption vor.
2. Beim Einsatz von KI durch Sicherheitsbehörden werden Nutzen und Risiken in jedem Einzelfall geprüft.
3. KI-Anwendungen der Sicherheitsbehörden werden regelmäßig evaluiert.
4. Die Polizei verbindet Strafverfolgung und Gefahrenabwehr mit „Community Policing“ und Bündnisarbeit mit der Zivilbevölkerung.
5. Die Kooperation der Polizei mit migrantischen Selbstorganisationen und Betroffenengruppen rassistischer Gewalt wird verstärkt.
6. Fuß- und Fahrradstreifen der Polizei werden stadtweit ausgeweitet.
7. Bei der Polizei werden systematische Risikoanalysen zur Früherkennung von Hochrisikofällen eingeführt.

BSW 847

Mehr Geld 5

1. Berlin braucht mehr Einsatzkräfte bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst.
2. Bei Polizei und Feuerwehr gibt es eine Einstellungsoffensive.
3. Die Ausstattung von Polizei und Feuerwehr mit Schutzkleidung, gepanzerten Fahrzeugen und moderner IT wird deutlich verbessert.
4. Der Investitionsstau bei Polizei und Feuerwehr wird abgebaut.
5. Erlöse aus der Vermögensabschöpfung bei organisierter Kriminalität werden für die Arbeit von Polizei und Feuerwehr eingesetzt.

Weniger Pflichten 2

1. Die Polizei wird wieder auf klassische Polizeiarbeit beschränkt.
2. Die Polizei wird von polizeifremden Aufgaben entlastet.

Teils begünstigend, teils belastend 2

1. Nicht besonders schutzbedürftige Personen werden an der Grenze zurückgewiesen, solange kein EU-weites Rückführungsabkommen besteht.
2. Die Polizei erhält mehr Präsenz und eine bessere Ausstattung.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Neutralitätspflicht der Polizei wird grundgesetzgemäß gesichert.

Ohne klare Richtung 1

1. Die gemeinsamen Ermittlungsgruppen (GER) werden ausgebaut.

Mehr Pflichten 8

1. Es gibt Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen, solange kein EU-weites Rückführungsabkommen besteht.
2. Die Berliner Polizei wird entpolitisiert.
3. Der Missbrauch von Polizei, Staatsschutz und Verfassungsschutz für politische Zwecke wird unterbunden.
4. Die Auswahl bei Polizei und Feuerwehr richtet sich nach Sprachkenntnissen sowie körperlicher und charakterlicher Eignung statt nach Quoten.
5. Deeskalationsstrategien bei Demonstrationen werden unabhängig von deren Ausrichtung konsequent angewandt und ausgewertet.
6. An Brennpunkten wie Bahnhöfen und kriminalitätsbelasteten Parks und Plätzen wird die Streifenpräsenz verstärkt.
7. Zusätzliche gemeinsame Kontrollen von Ordnungsamt, Polizei und Zoll gegen Drogenmissbrauch werden in Innenräumen wie der Schankwirtschaft und im öffentlichen Raum eingeführt.
8. Der Kontrolldruck des Zolls bei illegaler Beschäftigung, Fahrzeughandel und kommerziellem Import von Billigware wird verstärkt.

FDP 919

Mehr Geld 4

1. Polizei, Justiz, Feuerwehr und Rettungsdienste erhalten beste Ausstattung und mehr Personal.
2. Für die Sanierung der Polizei- und Feuerwehrwachen wird ein Sanierungsprogramm mit verbindlichem Plan aufgestellt.
3. Polizei, Justizbehörden und Gerichte erhalten Ausstattung, Ausrüstung und Ressourcen auf dem Stand der Technik.
4. Die Personalsituation bei Gerichten, Staatsanwaltschaft, Justizvollzug, Feuerwehr und Polizei wird verbessert.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. An kriminalitätsbelasteten Orten erhält die Polizei Sonderbefugnisse zur verdachtsunabhängigen Identitätsfeststellung und Durchsuchung von Personen und Sachen.
2. Es darf keine No-go-Areas für Polizei und Baubehörden geben.

Weniger Pflichten 3

1. Der Polizeivollzugsdienst wird weitestgehend von Verwaltungsaufgaben entlastet.
2. Die Vermutungsregelung in § 7 Landesantidiskriminierungsgesetz wird abgeschafft.
3. Polizei und Staatsanwaltschaft weisen Regierungs- und Parlamentsmitglieder nicht mehr aktiv auf Ehrdelikte im Internet hin und fordern nicht zu Strafanträgen auf.

Ohne klare Richtung 1

1. Für Justiz, Feuerwehr und Polizei wird ein Programm zur Nachwuchsgewinnung aufgelegt.

Weniger Rechte oder Angebote 3

1. Onlinedurchsuchung und Quellen-TKÜ mittels Staatstrojanern oder Hintertüren werden abgelehnt.
2. Die Befugnis zur verdeckten Durchsuchung der Räume Verdächtiger im Polizeigesetz wird sofort zurückgenommen.
3. Der Einsatz stiller SMS, IMSI-Catcher und ähnlicher Mittel wird abgelehnt.

Mehr Pflichten 6

1. Polizei und Ordnungsämter werden an touristischen Hotspots stärker präsent.
2. Die Polizei zeigt dauerhaft Präsenz im öffentlichen Raum.
3. Erkenntnisse, die nur auf einer bestehenden Einstufung als kriminalitätsbelasteter Ort beruhen, dürfen nicht erneut zu einer solchen Einstufung führen.
4. Präventive Angebote wie Anti-Gewalt-Trainings der Polizei im Schulunterricht und Informationsveranstaltungen werden verstärkt.
5. Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte werden umfangreich zu antisemitischen Aussagen und Straftaten geschult.
6. Polizei, Justiz und Verwaltung werden zu queerfeindlicher Gewalt und Hasskriminalität geschult.

Koalitionsvertrag 4517

Mehr Geld 11

1. Die Einstellungsoffensive bei der Polizei wird fortgeführt.
2. In der Legislaturperiode werden bis zu 1.000 weitere Kräfte bei Polizei, Feuerwehr, Landesamt für Einwanderung und Landeseinbürgerungszentrum beschäftigt.
3. Die Ausstattung der Polizei einschließlich der persönlichen Schutzausstattung der Einsatzkräfte wird modernisiert und verbessert.
4. Der Fuhrpark der Polizei wird auf Basis einer Bestandsanalyse modernisiert und ausgebaut.
5. Für die Wasserschutzpolizei wird ab 2024 jährlich ein neues Stahlboot angeschafft.
6. Die Anschaffung eines eigenen Polizeihubschraubers für Berlin wird geprüft.
7. Ein Sonderinvestitions- und Sanierungsprogramm für Polizei- und Feuerwachen wird aufgelegt.
8. Die Finanzmittel für Instandsetzung, Modernisierung und Ausbau von Polizei- und Feuerwachen werden deutlich erhöht.
9. Bodycams werden unverzüglich, dauerhaft und flächendeckend für Polizei, Feuerwehr und Ordnungsämter eingeführt.
10. Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte werden besser ausgestattet.
11. Kriminaltechnische Untersuchungen werden durch Verstärkung des LKA beschleunigt.

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. Polizeilich erfasste antisemitische, rassistische und queerfeindliche Straftaten sollen rechtssicher an zivilgesellschaftliche Fachprojekte übermittelt werden können.
2. Der Zentrale Objektschutz erhält weitere Befugnisse.
3. Bodycams werden unverzüglich, dauerhaft und flächendeckend für Polizei, Feuerwehr und Ordnungsämter eingeführt.
4. Die Einsatzverfügbarkeit von Tasern bei der Polizei wird ausgeweitet.
5. Für den erweiterten Taser-Einsatz werden die erforderlichen Rechtsgrundlagen geschaffen.
6. Ein Präventivgewahrsam von bis zu fünf Tagen wird rechtlich ermöglicht.
7. Der finale Rettungsschuss der Polizei soll als Ultima Ratio rechtssicher geregelt werden.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Polizeiliche Maßnahmen bei Gewalt gegen Frauen und Stalking werden ausgeschöpft und erweitert.

Bleibt wie bisher 1

1. Verhaltensbezogene Polizeikontrollen auf Grundlage von Erfahrungswerten bleiben unter Beachtung der Diskriminierungsverbote zulässig.

Ohne klare Richtung 3

1. Polizei und Rettungskräfte sollen unterstützt und Straßen und Plätze deutlich sauberer und sicherer werden.
2. Die Ordnungs- und Sicherheitsbehörden werden so gestärkt, dass sie Recht und Gesetz in allen Teilen der Stadt durchsetzen können.
3. Die Sicherheitsbehörden sollen die Diversität der Stadtgesellschaft abbilden.

Mehr Pflichten 4

1. Der Senat beruft einen Runden Tisch „Schutz vor queerfeindlicher Hasskriminalität“ mit Zivilgesellschaft, staatlichen Stellen und Sicherheitsbehörden ein.
2. Frauenfeindliche Hasskriminalität wird in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfasst.
3. Polizei und Feuerwehr entwickeln Einsatzkonzepte für Clubkultur und Nachtleben.
4. Alle Bezirke und die Polizei werden verpflichtend am Lagebild zu Drogenhandel und öffentlichem Konsum beteiligt.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht