Linke BE · Berlin bezahlbar machen · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen zu Finanzkriminalität
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 · Original
Das Programm enthält 6 Forderungen zum Schwerpunkt „Finanzkriminalität“, von 297 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 6Forderungen zum Schwerpunkt
- 0 %des Programms
- 336Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 6
Finanzkriminalität 6
Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden werden gegen Finanz- und Wirtschaftskriminalität bestmöglich aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Die Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden müssen hier bestmöglich aufgestellt werden, um dieser Form der Kriminalität aus der Szene der Vermögenden wirksam entgegentreten zu können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE teilweise unsicher AfD BE teilweise Grüne BE ähnlich SPD BE ähnlich KI
Ein Kompetenzzentrum gegen Finanz- und Wirtschaftskriminalität mit mindestens 20 Staatsanwälten und 60 Ermittlern aus Polizei, Zoll und Steuerfahndung wird aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Dazu soll ein Kompetenzzentrum aufgebaut werden, das mit Personal mit fachlicher Expertise und operativer Erfahrung besetzt wird, wobei das einzusetzende Personal neben mindestens 20 Staatsanwält*innen im Rahmen einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft aus mindestens 60 weiteren abgeordneten Ermittler*innen aus den drei Säulen Polizei, Zoll und Steuerfahndung bestehen soll. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE ähnlich AfD BE gleiches Thema Grüne BE gleiches Thema SPD BE teilweise KI
Zur Evaluierung des Kompetenzzentrums werden die Statistiken so überarbeitet, dass reale Steuermehreinnahmen gemessen werden.
Wortlaut im Programm
Um den Erfolg des Kompetenzzentrums zu evaluieren, sollen die Statistiken überprüft und überarbeitet werden, um nicht nur formal ermittelte Ansprüche, sondern reale Steuermehreinnahmen zu messen. Link zum Original
In Berlin findet eine regelmäßige bundesweite Fachkonferenz zu Finanz- und Wirtschaftskriminalität statt.
Wortlaut im Programm
Um den Austausch zwischen den Bundesländern zu verstärken, soll in Berlin zudem eine regelmäßige Konferenz (z. B. jährlich) stattfinden, die für die entsprechenden Stellen aus dem gesamten Bundesgebiet die Möglichkeit zum Austausch von Expert*innen- und Praxiswissen bietet. Link zum Original
Die Wirtschaftsabteilungen der Staatsanwaltschaft werden organisatorisch und personell gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir treten für eine organisatorische und personelle Stärkung der Wirtschaftsabteilungen der Staatsanwaltschaft ein. Hierzu bedarf es nicht nur hochqualifizierter Staatsanwält*innen, sondern auch engagierter Wirtschafts- und IT-Fachleute, die in der Lage sind, der „Spur des Geldes“ effektiv im internationalen Cyberspace zu folgen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE teilweise AfD BE gleiches Thema Grüne BE teilweise unsicher SPD BE teilweise unsicher KI
Für die Staatsanwaltschaft werden Wirtschafts- und IT-Fachleute zur Verfolgung von Finanzströmen gewonnen.
Wortlaut im Programm
Wir treten für eine organisatorische und personelle Stärkung der Wirtschaftsabteilungen der Staatsanwaltschaft ein. Hierzu bedarf es nicht nur hochqualifizierter Staatsanwält*innen, sondern auch engagierter Wirtschafts- und IT-Fachleute, die in der Lage sind, der „Spur des Geldes“ effektiv im internationalen Cyberspace zu folgen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD BE gleiches Thema KI
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.