Bevölkerungs- und Katastrophenschutz

Schutzgüter: was die Programme zur Landtagswahl in Berlin und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Berlin

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← belastetbegünstigt →

Linke07 CDU014 AfD06 Grüne021 SPD04Koalitionsvertrag CDU SPD05

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Ohne Einzug ins Parlament

BSW02 FDP016

Linke ​​7

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. Für die Krisenresilienz sollen dezentrale Kommunikationsstrukturen wie die Kiezbox weiterentwickelt werden.
2. Die Berufsfeuerwehr wird so aufgestellt, dass die vorgegebenen Zeitrahmen und Personalstärken in Rettungsdienst und Brandschutz eingehalten werden.
3. Hilfsangebote im Bevölkerungsschutz sind niedrigschwellig, inklusiv und barrierefrei erreichbar.
4. Ein Konzept zur Aktivierung und Stärkung solidarischer Nachbarschaften zur Selbsthilfe im Katastrophenfall wird entwickelt.
5. Für Pflegeeinrichtungen werden Standards der Vorsorge für Katastrophen- und Großschadenslagen eingeführt und umgesetzt.
6. Die Katastrophenschutzbehörden werden organisatorisch und personell ausreichend auf Katastrophen und Großschadensereignisse vorbereitet.
7. Ein Umsetzungsplan zur Realisierung der geplanten 44 Katastrophenschutz-Leuchttürme und 147 Katastrophenschutz-Infopunkte in den Bezirken wird entwickelt.

CDU ​114

Mehr Geld 2

1. Für die Klimaanpassung werden verlässliche Finanzierungsmöglichkeiten geschaffen.
2. Verlässliche Finanzierungsregelungen für notwendige Reservekapazitäten bilden eine Grundlage.

Mehr Rechte oder Angebote 12

1. Die Rolle der Freiwilligen Feuerwehren im Bevölkerungsschutz wird gestärkt.
2. Katastrophenschutzleuchttürme werden mit moderner, einheitlicher Kommunikationstechnik ausgestattet.
3. Die Sireneninfrastruktur in Berlin wird leistungsfähig ausgebaut.
4. Die Sireneninfrastruktur wird in die digitalen Warnsysteme MoWaS und die Warn-App NINA integriert.
5. Es wird ein Treibstofflogistikkonzept entwickelt, damit kritische Bereiche im Katastrophenfall mit Kraftstoff versorgt werden können.
6. Die Zusammenarbeit im Katastrophenfall soll effizienter werden.
7. Der Bestand an Straßenbäumen wird deutlich erhöht und bis zum Jahr 2040 auf eine Million Bäume gesteigert, um die Stadt widerstandsfähiger gegen Hitze und Extremwetter zu machen.
8. Die Umrüstung und Ausstattung dezentraler und inselfähiger Anlagen wird gezielt gefördert.
9. Krankenhäuser werden krisenfest gemacht und in ihrer Resilienz gestärkt, damit sie bei Katastrophen, Cyberangriffen, Stromausfällen oder im Verteidigungsfall funktionsfähig bleiben.
10. Klare Krisenpläne bilden eine Grundlage.
11. Regelmäßige Übungen bilden eine Grundlage.
12. Es soll geprüft werden, ob besonders geschützte unterirdische Versorgungsstrukturen die medizinische Versorgung in Krisensituationen ergänzen können.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Einsatzbereitschaft aller stationären und mobilen Katastrophenschutzleuchttürme wird gesichert.

AfD ​16

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Der Katastrophenschutz gewährleistet die Warnung der Bevölkerung, die Einsatzfähigkeit der Behörden und die Versorgung besonders schutzbedürftiger Einrichtungen auch bei längeren Stromausfällen.
2. Das Land schafft eine belastbare Krisenkoordination und klare Führungsstrukturen für Ausfälle Kritischer Infrastruktur.
3. Das Sirenennetz wird ausgebaut und eine verlässliche Warnung der Bevölkerung sichergestellt.
4. Die Corona-Gesetze und Richtlinien werden überprüft, gegebenenfalls gestrichen und in einen Katastrophenplan überführt.
5. Die Aufgaben konzentrieren sich auf Katastrophenschutz, Seuchenbekämpfung, Sozialpsychiatrischen Dienst sowie Lebensmittel- und Wasserhygiene.
6. Vorrang haben Instandhaltung, Sanierung, IT-Sicherheit, Verwaltungsdigitalisierung, Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz.

Bleibt wie bisher 1

1. Gefahrenabwehr und Rettungsdienst in Berlin sollen garantiert sein.

Grüne ​221

Mehr Geld 2

1. Für den Katastrophenschutz werden ausreichend Personal, Ressourcen und Kompetenzen bereitgestellt.
2. Mittel aus den Sondervermögen des Bundes für Zivil- und Katastrophenschutz werden in Berlin zur Stärkung von Prävention und Sicherheit genutzt.

Mehr Rechte oder Angebote 21

1. Schwengelpumpen werden instand gesetzt und als dezentrale Notwasserversorgung sowie zur Bewässerung von Straßenbäumen gesichert.
2. In bislang unterversorgten Gebieten werden neue Schwengelpumpen errichtet.
3. Städtepartnerschaften werden stärker auf Klima- und Demokratieschutz, urbane Resilienz sowie grüne und digitale Zukunftstechnologien ausgerichtet.
4. Resilienzplanung berücksichtigt auch Hitze, Starkregen, Pandemien, Cyberangriffe, Desinformation, Sabotage und die Überlastung der Gesundheitsversorgung.
5. Für den Katastrophenschutz werden ausreichend Personal, Ressourcen und Kompetenzen bereitgestellt.
6. Im Katastrophenschutz werden klare Zuständigkeiten und Aufgaben festgelegt.
7. Umfassende Risikoanalysen und Notfallpläne werden erstellt.
8. Für Verwaltungen und Behörden in Land und Bezirken werden ressortübergreifende Standards für den Krisenfall festgelegt.
9. Bei großflächigen oder bezirks- und ressortübergreifenden Lagen werden Maßnahmen frühzeitig durch eine zentrale Koordination der Krisenstäbe organisiert.
10. Mittel aus den Sondervermögen des Bundes für Zivil- und Katastrophenschutz werden in Berlin zur Stärkung von Prävention und Sicherheit genutzt.
11. Im Zivilschutz wird die vorbeugende Abwehr hybrider Bedrohungen gestärkt.
12. Im Zivilschutz wird eine gut verzahnte Zusammenarbeit mit dem Bund angestrebt.
13. Der jährliche Bevölkerungsschutztag wird für stadtweite, behördenübergreifende Übungen mit Einbindung der Bevölkerung genutzt, die evaluiert werden.
14. Umfassende Risikoanalysen und Katastrophenschutzpläne in allen Bereichen mit klaren Verantwortlichkeiten und Vernetzung der Akteure werden erstellt.
15. Neben der Krisenbewältigung werden Strategien zur Vorsorge für aufkommende Krisen und zur Anpassung an veränderte Lagen einschließlich Klimaanpassung umgesetzt.
16. Ein gesetzliches Notfallregister wird eingeführt, um Hilfe im Ernstfall besser zu koordinieren.
17. Die Menschen in Berlin werden dabei unterstützt, im Krisenfall Selbsthilfe leisten zu können.
18. Ein Berlin-Leitfaden für Krisenkompetenzen für alle Haushalte wird entwickelt.
19. Ein Katastrophenschutz-Lernzentrum wird geschaffen.
20. Die Katastrophenschutzleuchttürme werden angemessen ausgestattet.
21. Die Katastrophenschutzleuchttürme werden konzeptionell als Notanlaufpunkte für die Bevölkerung ausgestaltet.

Ohne klare Richtung 2

1. Berlin soll zu einer resilienten und auf Krisen vorbereiteten Stadt werden.
2. Das Katastrophenschutzgesetz wird an die heutigen Gegebenheiten angepasst.

SPD ​14

Mehr Geld 3

1. Ein Schwerpunkt der Investitionen ist die Sanierung von Verwaltungsgebäuden, Feuerwehr- und Polizeiwachen.
2. Es wird in Katastrophen- und Bevölkerungsschutz investiert.
3. Für den Katastrophenschutz wird eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung sichergestellt, um auch Mehrfach- und Langzeitlagen zu bewältigen.

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Es wird in Katastrophen- und Bevölkerungsschutz investiert.
2. Für den Katastrophenschutz wird eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung sichergestellt, um auch Mehrfach- und Langzeitlagen zu bewältigen.
3. Die zivile Verteidigung wird gestärkt.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Notversorgung über Notbrunnen wird gesichert.

BSW ​12

Mehr Geld 2

1. Es wird in den Katastrophenschutz investiert.
2. Erlöse aus der Vermögensabschöpfung bei organisierter Kriminalität werden für die Arbeit von Polizei und Feuerwehr eingesetzt.

Ohne klare Richtung 1

1. Eine militärisch geprägte Zivilverteidigung wird abgelehnt.

FDP ​116

Mehr Rechte oder Angebote 16

1. An allen Schulen wird ein jährlicher Aktionstag zum Zivilschutz eingeführt.
2. Kinder und Jugendliche werden mit Hilfe von Fachorganisationen altersgerecht mit Verhaltensweisen und Vorsorge im Zivilschutz vertraut gemacht.
3. Der Austausch von Bezirken, Land, Hilfsorganisationen, Feuerwehr, THW und BBK zur Katastrophenvorsorge wird intensiviert.
4. Ein landesweites Krisenmanagementsystem mit ständigem Lagezentrum, einheitlichen Meldewegen und Engpass-Alarm wird geschaffen.
5. Für alle Bezirke gelten verbindliche Mindeststandards im Katastrophenschutz, dauerhaft finanziert statt über Projektgelder.
6. Ein dreistufiges Notstromsystem aus Bezirken, Land und regionalen Depots wird eingeführt.
7. Jährlich finden bezirksübergreifende Katastrophenschutzübungen mit Bundeswehr und THW statt.
8. Alle Katastrophenschutzleuchttürme werden vollständig einsatzbereit gemacht.
9. Das BBK wird zu einer weisungsbefugten Bundeszentralstelle bei länderübergreifenden Großlagen ausgebaut.
10. Der Katastrophenschutz wird im Grundgesetz verankert und erhält eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes.
11. Jährlich findet ein berlinweiter Aktionstag für Bevölkerungsschutz statt.
12. Cell-Broadcast-Warnmeldungen werden rechtzeitiger, verständlicher und mit klaren Handlungsanweisungen versandt.
13. Berlin nutzt Regenwasser als Ressource und bewältigt Starkregen als Schwammstadt.
14. Neben dem Klimaschutz liegt ein besonderer Fokus auf Maßnahmen zur Klimaanpassung.
15. Das Wassermanagement wird zur Stärkung der Klimaresilienz verbessert.
16. Die Stadt bereitet sich auf Extremwetterereignisse vor und stärkt die Gesundheitsvorsorge.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Berliner Feuerwehr wird in die Lage versetzt, die Sicherheit weiter zu gewährleisten.

Koalitionsvertrag ​15

Mehr Geld 1

1. Einrichtung und Ausstattung von Katastrophenschutz-Leuchttürmen und Katastrophenschutzzentren werden gefördert.

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Die Koordination zwischen Stadtentwicklungsverwaltung, Bezirken und städtischen Wohnungsbaugesellschaften wird sichergestellt, um Brandschutz- und Rettungsdienstangebote bei Neubauten frühzeitig einzuplanen.
2. Die Errichtung eines Katastrophenschutzzentrums wird geprüft.
3. Brandschutzerziehung, Brandschutzaufklärung und vorbeugender Rettungsdienst werden gesetzlich verankert.
4. Im Katastrophenschutz wird die Zusammenarbeit mit Betreibern kritischer Infrastruktur und der Wirtschaft intensiviert.
5. Einrichtung und Ausstattung von Katastrophenschutz-Leuchttürmen und Katastrophenschutzzentren werden gefördert.

Ohne klare Richtung 1

1. Gesundheit, Gesundheitsschutz, Brandschutz und Erste Hilfe sollen stärker in den Fokus der Stadtgesellschaft rücken.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht