Bevölkerungs- und Katastrophenschutz

Schutzgüter: was die Programme zur Landtagswahl im Saarland für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen im Saarland

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SPD0 belastende Forderungen5 begünstigende Forderungen CDU0 belastende Forderungen15 begünstigende Forderungen AfD0 belastende Forderungen2 begünstigende Forderungen

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Ohne Einzug ins Parlament

Grüne0 belastende Forderungen5 begünstigende Forderungen FDP0 belastende Forderungen4 begünstigende Forderungen Linke0 belastende Forderungen10 begünstigende Forderungen

FW0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

Programme zur Landtagswahl 2027

Linke (Entwurf)0 belastende Forderungen16 begünstigende Forderungen

SPD ​​5

Mehr Geld 2

1. Das Land stellt Geld bereit, um Dörfer und Städte vor Hochwasser und Starkregen zu schützen.
2. Investitionen aus den Vorsorgekonzepten werden unterstützt.

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Das Land stellt Geld bereit, um Dörfer und Städte vor Hochwasser und Starkregen zu schützen.
2. Die Erstellung passgenauer Vorsorgekonzepte gegen Hochwasser und Starkregen wird vorangetrieben.
3. Es sollen funktionierende, flächendeckende und inklusive Warnsysteme geschaffen werden.
4. Notwendige, in Brandschutz-Bedarfsplänen gutachterlich festgelegte Investitionen in den Katastrophenschutz werden künftig nicht mehr auf den Kreditrahmen einer Kommune angerechnet.

CDU ​315

Mehr Rechte oder Angebote 15

1. Mit der Expertise der Hochschulen sollen präventive Planungskonzepte gegen Naturkatastrophen und Großschadensereignisse entwickelt werden.
2. Die Kompetenzen im Katastrophenschutz des Saarlandes werden gebündelt und der Katastrophenschutz aufgewertet.
3. Im präventiven wie im Einsatzfall soll schnell und koordiniert umfassende Hilfe für die Bevölkerung geleistet werden können.
4. Der Bevölkerungsschutz wird durch nachhaltige Personalausstattung bei der Umsetzung des nationalen Kompetenzzentrums Katastrophenschutz gestärkt.
5. Katastrophenschutz, Brandschutz und Technische Hilfe in den Gemeindeverbänden sowie der Rettungsdienst erhalten Finanzmittel für Investitionen in Infrastruktur und Technik.
6. Auf Ebene der Gemeindeverbände wird die Einrichtung dezentraler Katastrophenschutzzentren gefördert.
7. Das Land nimmt die finanzielle Unterstützung der ehrenamtlichen Verbände für Vorbereitung und Ausbildung im Katastrophenschutz wieder auf.
8. Das Krisenmanagementsystem wird verbessert.
9. Katastrophenschutzübungen werden regelmäßig unter Einbeziehung der Bevölkerung durchgeführt.
10. In allen saarländischen Kommunen sollen Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzepte entwickelt und umgesetzt werden.
11. Das Land unterstützt die erforderlichen Hochwasserschutzmaßnahmen der Kommunen nach Möglichkeit finanziell.
12. Starkregen-Gefahrenzonen sollen kartiert und die Karten mit Behörden und Hilfsorganisationen geteilt werden.
13. Der Öffentliche Gesundheitsdienst wird dauerhaft mit den Systemen des Katastrophenschutzes vernetzt.
14. Krisenprävention und Katastrophenschutz sollen grenzüberschreitend gemeinsam organisiert werden.
15. Ein Krisen- und Pandemiestab soll ein interregionales Krisenmanagement koordinieren.

Bleibt wie bisher 2

1. Die Aus- und Fortbildung wird neu ausgerichtet, um die Einsatzfähigkeit von Feuerwehren und Katastrophenschutzeinheiten zu sichern.
2. Die Bundeswehr soll auch künftig im Katastrophen- und Bevölkerungsschutz im Inland rasch und wirksam helfen.

Ohne klare Richtung 1

1. Der Katastrophenschutz in Deutschland braucht seit den Flutereignissen 2021 eine Erneuerung.

AfD ​​2

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Für Epidemien und Großschadensereignisse werden ausreichend Bettenkapazitäten und Klinikinfrastruktur vorgehalten.
2. Die Kommunen sollen bei der Entwicklung von Konzepten gegen Extremwetterereignisse unterstützt werden.

Grüne ​15

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Vorkehrungen gegen die Auswirkungen von Starkregen und Hochwasser werden getroffen.
2. Hochwasserrisiko- und Starkregengebiete werden zum Schutz von Menschen, Eigentum und Infrastruktur neu ausgewiesen.
3. Die Landschaft und ihre Nutzung werden als potenziell natürlicher Wasserspeicher neu bewertet.
4. Das Land erarbeitet mit Kommunen sowie Wald- und Landwirtschaft Konzepte gegen Überschwemmungen und Sturzfluten und unterstützt deren Umsetzung.
5. Rettungsdienst und Katastrophenschutz werden stärker verzahnt.

Ohne klare Richtung 1

1. Das saarländische Brand- und Katastrophenschutzgesetz wird modernisiert.

FDP ​​4

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Der Katastrophenschutz wird durch stärkeres Engagement des Landes gestärkt.
2. Für großflächige Lagen mit tagelangen Stromausfällen werden resiliente, notstromversorgte Kommunikationsstrukturen und Führungsstäbe geschaffen.
3. Die Kompetenz zur Warnung der Bevölkerung wird den kommunalen Stäben übertragen.
4. Land, Landkreise und Regionalverband stellen mehr geländegängige Katastrophenschutzfahrzeuge bereit.

Linke ​110

Mehr Rechte oder Angebote 10

1. Betten und Personal der Krankenhäuser werden nach Spitzenlasten, Katastrophen und Pandemien statt nach Durchschnittsauslastung geplant.
2. Rettungsdienste sowie Brand- und Katastrophenschutz erhalten eine gute Ausstattung und Ausrüstung.
3. Die Feuerwehrschule wird zu einer modernen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz weiterentwickelt.
4. Der Katastrophenschutz im Saarland wird dringend gestärkt.
5. Die Landesfeuerwehrschule wird zu einer modernen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz weiterentwickelt.
6. Landesweite Warntage werden eingeführt.
7. Landesweite Großübungen des Katastrophenschutzes werden eingeführt.
8. Ein flächendeckendes Sirenennetz wird wieder aufgebaut.
9. Das Verlautbarungsrecht für amtliche Warnungen im Katastrophenfall wird auf Intermediäre wie soziale Netzwerke und Suchmaschinen ausgeweitet.
10. Durch eine Änderung des Medienstaatsvertrags werden staatliche Warnhinweise im Katastrophenfall auf Plattformen wie Facebook und Suchmaschinen ermöglicht.

Bleibt wie bisher 1

1. Landesweit werden funktionierende Katastrophenschutzlager sichergestellt.

Linke, Programmentwurf zur Landtagswahl 2027 ​​16

Mehr Geld 1

1. Der Betrieb der Katastrophenschutz-Leuchttürme soll personell so gesichert werden, dass er nicht die freiwilligen Feuerwehren zusätzlich belastet.

Mehr Rechte oder Angebote 15

1. Statt militärischer Übungen werden zivile Krisenvorsorge und internationale Verständigung gefördert.
2. In benachteiligten Stadtteilen werden Bildungs- und Aufklärungsangebote zum Schutz vor Extremwetter geschaffen.
3. Renaturierung, Entsiegelung und nachhaltige Landnutzung werden als zentrale Instrumente zur Wassersicherung, Hochwasservermeidung und Dürrevorsorge eingesetzt.
4. Gewässerschutz, Hochwasservorsorge und die Sicherung der Trinkwasserressourcen gelten als Gemeinwohlaufgaben, die nicht an privaten Nutzungsinteressen scheitern dürfen.
5. Der vorbeugende Waldbrandschutz wird gestärkt.
6. Feuerwehren und Katastrophenschutz werden digitalisiert und kooperativ gestärkt.
7. Katastrophenschutz-Leuchttürme als Anlaufstellen für Information und Hilfe werden flächendeckend ausgebaut.
8. Die Eigenvorsorge der Bevölkerung wird durch regionale Informationsangebote und Aufklärung über die Versorgung in Krisen und bei Stromausfällen gestärkt.
9. Erste-Hilfe-Kurse sollen kostenlos angeboten werden.
10. Solange das Kernkraftwerk Cattenom in Betrieb ist, sollen die Schutzmaßnahmen an einem realistischen Katastrophenszenario ausgerichtet werden.
11. Evakuierungs- und Notfallpläne sollen realistisch gestaltet werden.
12. Ein vorsorgender, flächendeckender Katastrophenschutz mit Katastrophenschutz-Leuchttürmen und regionalen Informationsangeboten soll aufgebaut werden.
13. Eine kostenlose Erste-Hilfe-Ausbildung soll angeboten werden.
14. Für radiologische Notfälle sollen realistische Evakuierungspläne entwickelt werden.
15. Grenzüberschreitende Katastrophenschutzübungen zum Kernkraftwerk Cattenom sollen regelmäßig durchgeführt werden.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht