Bevölkerungs- und Katastrophenschutz

Schutzgüter: was die Programme zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Schleswig-Holstein

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← belastetbegünstigt →

CDU028 Grüne027 SPD010 FDP08 SSW02Koalitionsvertrag CDU Grüne035

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Ohne Einzug ins Parlament

AfD00

Linke09 FW02

Programme zur Landtagswahl 2027

Grüne (Entwurf)017

CDU ​328

Mehr Geld 4

1. Katastrophenschutz und Feuerwehren erhalten eine moderne Ausstattung.
2. Für die Umsetzung des 10-Punkte-Plans die erforderlichen finanziellen und personellen Mittel bereitstellen.
3. Für die Wasserrettung bedarfsgerecht Haushaltsmittel bereitstellen.
4. Das Förderprogramm für die Sanierung von Feuerwehrgerätehäusern fortsetzen und ausweiten.

Mehr Rechte oder Angebote 25

1. Der Bevölkerungsschutz wird für mögliche Krisen und Katastrophen weiter gestärkt.
2. Katastrophenschutz und Feuerwehren erhalten eine moderne Ausstattung.
3. Es wird verlässlich und verständlich vor Gefahren gewarnt.
4. Die Eigenvorsorge der Bevölkerung wird gestärkt.
5. Für Ausnahmesituationen wie Sturmfluten, Hochwasser, Hitzewellen, Waldbrände oder Stromausfälle einen gut ausgestatteten Bevölkerungsschutz vorhalten.
6. In Schleswig-Holstein besser für Katastrophen vorsorgen.
7. Den Bevölkerungsschutz mit moderner Ausstattung einschließlich moderner Fahrzeuge versehen.
8. Ein neues Lage- und Kompetenzzentrum für Krisen und Katastrophen einrichten.
9. Ein flächendeckendes Sirenennetz im Land aufbauen.
10. Digitale Warnungen der Bevölkerung sicherstellen.
11. Die Menschen in Schleswig-Holstein besser über Gefahrenlagen informieren.
12. Die Bevölkerung für Maßnahmen zur Eigenvorsorge sensibilisieren.
13. Den Küsten- und Hochwasserschutz weiter stärken.
14. Mit einer Wasserstrategie gegen Starkregenereignisse und Hitzeperioden vorsorgen.
15. Küstenschutzmaßnahmen an weiteren Küstenabschnitten umsetzen.
16. Neue flexible, naturbasierte und klimafeste Sicherungstechniken im Küstenschutz zulassen.
17. Über die tägliche Einsatzbereitschaft Freiwilliger Feuerwehren in kleineren Gemeinden sprechen und Wege zu ihrer Stärkung finden.
18. Die Kommunen dabei unterstützen, moderne und sichere Einsatzmittel für den Brandschutz vorzuhalten.
19. Die Menschen durch bessere Information und Übung auf mögliche Katastrophen vorbereiten.
20. Ein neues zentral organisiertes und flächendeckendes Sirenennetz aufbauen.
21. Ein neues gemeinsames Lage- und Kompetenzzentrum für Krisen und Katastrophen schaffen.
22. Den Küsten- und Hochwasserschutz in Schleswig-Holstein stärken.
23. Gegen Starkregenereignisse, Hitzeperioden und hohe Wasserstände an Flüssen und Küsten besser vorsorgen.
24. Den Aufbau der Wasserrettung gemeinsam mit Kommunen, Feuerwehren und Hilfsorganisationen fortsetzen.
25. Logistik sowie Sicherstellung von Energie- und Notstromversorgung im Bevölkerungsschutz stärken.

Ohne klare Richtung 3

1. Den mit einem 10-Punkte-Plan angestoßenen Wandel im Bevölkerungsschutz konsequent umsetzen.
2. Der Eintritt in Feuerwehr oder Katastrophenschutz soll für alle attraktiv sein.
3. Den Bevölkerungsschutz kontinuierlich überprüfen.

Grüne ​​27

Mehr Geld 3

1. Die Erneuerung der veralteten Fahrzeugflotte des Katastrophenschutzes vorantreiben.
2. Gelände- und watfähige Einsatzfahrzeuge für den Katastrophenschutz beschaffen.
3. Die Beschaffung von Spezialfahrzeugen und Spezialgeräten für besondere Lagen intensivieren.

Mehr Rechte oder Angebote 27

1. Sich auf die Zunahme von Wetterextremen einstellen und notwendige Anpassungen treffen.
2. Den Generalplan Küstenschutz umsetzen.
3. Sich bestmöglich auf erhöhte Waldbrandgefahr und Dürren vorbereiten.
4. Projekte und Programme zur Anpassung an die Folgen der Klimakrise auf den Weg bringen.
5. Den Generalplan Küstenschutz fortschreiben und mit Maßnahmen an Nord- und Ostsee sowie der Unterelbe hinterlegen.
6. Bebauung in überflutungsgefährdeten Bereichen vermeiden oder Häuser auf Warften errichten.
7. Städte und Gemeinden sollen verstärkte Promenaden oder Flutschutztore planen.
8. Überflutungsräume von Bebauung freihalten.
9. Das Konzept der Schwammstadt fördern, um durch entsiegelte Böden vor Starkregen zu schützen.
10. Den Bevölkerungsschutz erneuern und ausbauen.
11. Ein neues Landeslage- und Kompetenzzentrum für die Führung großer Schadens- und Katastrophenlagen aufbauen.
12. Die Überarbeitung der Katastrophenschutzpläne auf allen Ebenen unterstützen.
13. Ein Landeslager für medizinische Güter, Spezialgeräte und Material zur Versorgung evakuierter Personen einrichten.
14. Auf allen Ebenen intensive Vorbereitungen für einen langanhaltenden Stromausfall treffen.
15. Öffentliche Einrichtungen wie Feuerwehrgerätehäuser, Schulen und Rathäuser für Stromausfälle ausrüsten.
16. Die Erneuerung der veralteten Fahrzeugflotte des Katastrophenschutzes vorantreiben.
17. Gelände- und watfähige Einsatzfahrzeuge für den Katastrophenschutz beschaffen.
18. Die Beschaffung von Spezialfahrzeugen und Spezialgeräten für besondere Lagen intensivieren.
19. Die Sanierung von Feuerwehrgerätehäusern über GAK-Mittel weiter fördern.
20. Den Neubau von Feuerwehrgerätehäusern über GAK-Mittel fördern.
21. Das Modulare Warnsystem MoWaS um Cell-Broadcast ergänzen.
22. Das Warnsystem um weitere Sirenen ergänzen.
23. Digitale Werbetafeln an das Warnsystem MoWaS anbinden.
24. Die zivil-militärische Zusammenarbeit ausbauen.
25. Ein Landesportal schaffen, das über Risiken, Eigenvorsorge und Verhalten in Katastrophenfällen informiert.
26. Das Landesportal zum Katastrophenschutz mit einer Informationskampagne begleiten.
27. Überschwemmungsanfällige Städte zu Schwammstädten umbauen.

SPD ​210

Mehr Geld 1

1. Die stärkere Förderung des Küsten- und Hochwasserschutzes durch den Bund unterstützen und schnell umsetzen.

Mehr Rechte oder Angebote 10

1. Die Katastrophenschutzinfrastruktur einschließlich der Warnsysteme evaluieren und verbessern.
2. Das Wassermanagement bei Starkregen, Sturzfluten und Überschwemmungen neu betrachten und anpassen.
3. Den Hochwasser- und Küstenschutz auf den Klimawandel ausrichten.
4. Den Schutz der Bevölkerung vor Sturmflut und Extremwetter in den Mittelpunkt der Katastrophenpräventions- und -schutzpolitik stellen.
5. In ausgewiesenen Hochwasserrisikogebieten weitere Bebauung ausschließen, außer sie dient dem Küstenschutz.
6. Die EU-Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie anwenden.
7. Den Katastrophenschutz im Land schnell auf moderne Grundlagen stellen.
8. Eine moderne Warnstruktur mit landesweitem Sirenennetz sowie Apps und sozialen Medien aufbauen.
9. Die Modernisierung der Feuerwehren bei Bauten, Fahrzeugen und Digitalisierung fortsetzen und ausbauen.
10. Die stärkere Förderung des Küsten- und Hochwasserschutzes durch den Bund unterstützen und schnell umsetzen.

Ohne klare Richtung 2

1. Den Bevölkerungsschutz ernster nehmen.
2. Die Belange des Küstenschutzes in den Föderalismus-Dialog einbringen.

FDP ​38

Mehr Geld 1

1. Mehr Mittel für den Küstenschutz bereitstellen.

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. Ein effektives Warnsystem vor Naturkatastrophen einrichten.
2. Beim Warnsystem die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen.
3. Die Ausrüstung der Katastrophenschutzeinheiten weiter modernisieren.
4. Den Katastrophenschutz modernisieren und strukturell verbessern.
5. Einen gemeindeübergreifenden Brandschutz im ländlichen Raum entwickeln.
6. Gemeinsam mit den Kommunen Hochwasserkonzepte an Binnenflüssen entwickeln und in die Generalplanung aufnehmen.
7. Den Generalplan Küstenschutz umsetzen und fortschreiben.

Bleibt wie bisher 1

1. Sandvorspülungen an den nordfriesischen Inseln weiterhin durchführen.

Ohne klare Richtung 2

1. Den 10-Punkte-Plan der Landesregierung zum Brand- und Katastrophenschutz fortschreiben.
2. Küstenschutz, Naturschutz und Tourismus nachhaltig miteinander verbinden.

SSW ​​2

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Vorsorge- und Anpassungsmaßnahmen gegen den Klimawandel treffen.
2. Dem Küstenschutz eine höhere Bedeutung geben und dies im Generalplan Küstenschutz des Landes abbilden.

Linke ​​9

Mehr Geld 1

1. Die zivilen Ressourcen, insbesondere im Katastrophenschutz, werden adäquat ausgestattet.

Mehr Rechte oder Angebote 9

1. Dauerhaft vorgehaltene Kapazitäten für Notsituationen werden aufgebaut.
2. Grenzübergreifende Aktionspläne für Notsituationen werden erstellt.
3. Das Land stellt den Kommunen Mittel für ausreichende Warn- und Rettungssysteme bei Extremwetter bereit.
4. Der Küstenschutz wird an künftige Wasserstände und Wetterereignisse angepasst.
5. Küstenschutz durch Sandaufspülungen wird zugunsten langfristiger Lösungen abgelehnt.
6. Natürliche, pflanzliche Uferbefestigungen werden geschützt und ausgebaut, ergänzt durch sogenannte Reefballs.
7. Beim Küstenschutz sollen Bundesländer und Nachbarländer enger zusammenarbeiten.
8. Die zivilen Ressourcen, insbesondere im Katastrophenschutz, werden adäquat ausgestattet.
9. Zivile Organisationen wie das Technische Hilfswerk werden so ausgestattet, dass sie im Katastrophenfall wirksam helfen können.

FW ​12

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Feuerwehren und Katastrophenschutz sollen bedarfsgerecht und technisch aktuell ausgestattet werden.
2. Katastrophenschutzszenarien sollen in der Bedarfsplanung des Gesundheitssystems stärker berücksichtigt und an aktuelle Bedrohungslagen angepasst werden.

Bleibt wie bisher 1

1. Ein leistungsfähiger Rettungsdienst mit landesweit einheitlichen Konzepten für Großschadensfälle soll erhalten werden.

Koalitionsvertrag ​535

Mehr Geld 2

1. Neben der Stärkung der Bundeswehr wird in Zivilschutz und Bevölkerungsschutz investiert.
2. Für die Wasserrettung an den Küsten stellt das Land weiter bedarfsgerecht personelle, finanzielle und materielle Ressourcen bereit.

Mehr Rechte oder Angebote 34

1. Die Pandemiepläne werden kontinuierlich überprüft und berücksichtigen den Bevölkerungsschutz.
2. Der zivile Katastrophenschutz wird weiter gestärkt, um die Kapazitäten der Bundeswehr nicht unnötig zu binden.
3. Für Ausnahmesituationen wie Sturmfluten, Hochwasser, Hitzewellen, Waldbrände oder Stromausfälle wird ein gut ausgestatteter Bevölkerungsschutz angestrebt.
4. Neben der Stärkung der Bundeswehr wird in Zivilschutz und Bevölkerungsschutz investiert.
5. Der 10-Punkte-Plan Bevölkerungsschutz für Schleswig-Holstein wird umgesetzt.
6. Mit den unteren Katastrophenschutzbehörden wird ein Pakt für den Bevölkerungsschutz angestrebt, in dem Land und Kommunen ihre jeweiligen Beiträge vereinbaren.
7. Der mit der Strategie von 2021 und dem 10-Punkte-Plan angestoßene Wandel im Bevölkerungsschutz wird konsequent und zügig umgesetzt.
8. Bereits geplante Beschaffungen von Geräten und Fahrzeugen für den Bevölkerungsschutz werden vorgezogen.
9. Die Konzeption zivile Verteidigung und die Zivile Alarmplanung werden umgesetzt.
10. Die Kräfte des Bevölkerungsschutzes werden in einem neuen Amt für Bevölkerungsschutz gebündelt und gestärkt.
11. Zum neuen Amt für Bevölkerungsschutz gehören ein neues Lagezentrum mit Lehrleitstelle, ein neues Katastrophenschutzlager und bisher im Innenministerium angesiedelte operativ-taktische Aufgaben.
12. Das Amt für Bevölkerungsschutz kümmert sich um Sirenen und Warnmittel, einschließlich neuer Warnmittel im Modularen Warnsystem und Cell Broadcast.
13. Es werden regelmäßige ebenen- und ressortübergreifende Katastrophenschutzübungen angestrebt.
14. Für die Einsatzbereitschaft freiwilliger Feuerwehren vor allem in kleineren Gemeinden werden Wege zur Stärkung gesucht.
15. Es werden Anreize geschaffen, neue Mitglieder für Feuerwehr und Katastrophenschutz zu gewinnen.
16. Die Kommunen werden beim Vorhalten moderner und sicherer Einsatzmittel für den Brandschutz unterstützt.
17. Küsten- und Hochwasserschutz werden präventiv weiter gestärkt.
18. Angesichts des steigenden Meeresspiegels werden Küstenschutzmaßnahmen an weiteren Küstenabschnitten angestrebt.
19. Im Küstenschutz werden neue flexible, naturbasierte und klimafeste Sicherungstechniken zugelassen.
20. Gegen Starkregenereignisse wird eine Wasserstrategie erarbeitet.
21. Die Bevölkerung wird besser über Risiken und Krisen informiert, zur Eigenvorsorge sensibilisiert und erhält Verhaltensempfehlungen für Krisen und Katastrophen.
22. Die Risikokommunikation im Bevölkerungsschutz wird kontinuierlich verbessert.
23. Die staatliche Kommunikation in Katastrophenlagen wird gestärkt, um Desinformation und Verunsicherung der Bevölkerung zu verhindern.
24. Der Bevölkerungsschutz wird unter Berücksichtigung der Folgen des Klimawandels kontinuierlich überprüft, einschließlich Logistik, Energie- und Notstromversorgung.
25. Die Anpassung und Überarbeitung der Katastrophenschutzpläne auf allen Ebenen an die Folgen des Klimawandels wird unterstützt.
26. Der Generalplan Küstenschutz wird umgesetzt.
27. Klimadeiche und Klimawarften werden gebaut.
28. Eine Gesamtstrategie für die Ostseeküste bis 2100 verbindet Küstenschutz, Tourismus und Naturschutz.
29. Geprüft wird, ob naturverträgliche Küstenschutzmaßnahmen an bisher ungesicherten Ostseeküstenabschnitten zugelassen werden.
30. Pilotvorhaben zum Aufwachsen der Wattflächen werden durchgeführt.
31. Neue Sandvorkommen für Deichbau und Küstenschutz werden erschlossen.
32. Für Herausforderungen im Tourismus wie den Küstenschutz werden ressortübergreifender Austausch und interministerielle Lösungen angestrebt.
33. Ausbau und Instandhaltung der Häfen auf Inseln und Halligen erhalten bei der GRW-Förderung Priorität.
34. Ein zuverlässiger Empfang von Rundfunknachrichten im Katastrophenfall wird jederzeit gewährleistet.

Bleibt wie bisher 3

1. Die Mittel für Küsten- und Hochwasserschutz bleiben unangetastet.
2. Die Forschung zum Erhalt des Wattenmeeres wird fortgesetzt.
3. Die Wasserstraßen im Land sollen regelmäßig gewartet und instand gesetzt werden.

Ohne klare Richtung 2

1. Prävention, rasche Reaktion und Verfügbarkeit von Schutzausrüstung für künftige Krisen werden besonders in den Blick genommen.
2. Deichsicherung mit Schafhaltung und hohe Tierwohlstandards in der Weidetierhaltung erhalten hohen Stellenwert.

Grüne, Programmentwurf zur Landtagswahl 2027 ​917

Mehr Geld 3

1. Bundesmittel für die Krisenvorbereitung werden an den Klinikstandorten Kiel und Lübeck eingesetzt.
2. Der Bevölkerungsschutz wird gut ausgestattet, um im Ernstfall reagieren zu können.
3. Der Bund soll die Mittel des Sondervermögens für den Bevölkerungsschutz in ausreichender Höhe zweckgebunden an Länder und Kommunen weitergeben.

Mehr Rechte oder Angebote 16

1. Bundesmittel für die Krisenvorbereitung werden an den Klinikstandorten Kiel und Lübeck eingesetzt.
2. An den Küsten sollen mehr Retentionsräume geschaffen werden.
3. Mit dem Klimadeichkonzept wird der Meeresspiegelanstieg beim Deichbau berücksichtigt.
4. Die Bevölkerung wird durch ernsthafte Klimaanpassungsmaßnahmen geschützt.
5. Der Bevölkerungsschutz wird gut ausgestattet, um im Ernstfall reagieren zu können.
6. Ein umfassender Bevölkerungsschutz wird aufgebaut.
7. Öffentliche Gebäude werden in die Bevölkerungsschutzplanung eingebunden.
8. Die Notfall-Infopunkte in den Kommunen werden ausgebaut.
9. Eine flächendeckende Infrastruktur von Notfalltreffpunkten wird geschaffen, die auch im ländlichen Raum erreichbar, niedrigschwellig, sichtbar und für alle zugänglich ist.
10. Vereine werden gezielt in Konzepte des Bevölkerungsschutzes eingebunden, etwa als lokale Anlaufstellen, Notunterkünfte oder Koordinierungspunkte für Spontanhelfende.
11. Die Vernetzung zwischen Vereinen, Kommunen und den Strukturen des Katastrophenschutzes wird ausgebaut.
12. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Katastrophenschutz wird ausgebaut.
13. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Katastrophenschutz wird ausgebaut.
14. Mit Partnern werden gemeinsame Krisenszenarien entwickelt.
15. Bei Starkwetterereignissen wie Waldbränden oder Überschwemmungen wird enger grenzüberschreitend zusammengearbeitet.
16. Die deutsch-dänische Zusammenarbeit im Katastrophenschutz wird ausgebaut.

Bleibt wie bisher 2

1. Die Einsatzbereitschaft öffentlicher Gebäude für den Bevölkerungsschutz wird gesichert.
2. Die Notfall-Infopunkte werden finanziell abgesichert.

Ohne klare Richtung 7

1. Das Universitätsklinikum gilt als zentraler Akteur der Vorbereitung auf zivile und militärische Krisen und des Bevölkerungsschutzes.
2. Beim Küstenschutz soll wann immer möglich auf naturnahe Lösungen gesetzt werden.
3. Küstenschutz und Naturschutz sollen gemeinsam geplant werden.
4. Der Generalplan Küstenschutz ist maßgebliche Grundlage des Küstenschutzes.
5. Katastrophen- und Zivilschutz werden angesichts der Bedrohungslage neu in den Fokus genommen.
6. Klimaanpassung, Klimaschutz, Katastrophenschutz und zivile Verteidigung werden in einem integrierten Resilienzkonzept verbunden.
7. Die Notfall-Infopunkte werden in der Bevölkerung bekannter gemacht.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht