Bevölkerungs- und Katastrophenschutz

Schutzgüter: was die Programme zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Nordrhein-Westfalen

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

CDU016 SPD015 Grüne014 FDP022 AfD010Koalitionsvertrag CDU Grüne018

Grafik teilen

Ohne Einzug ins Parlament

Linke015

Programme zur Landtagswahl 2027

Grüne (Entwurf)012

CDU ​​16

Mehr Geld 3

1. Die Ausstattung des Brand- und Katastrophenschutzes soll durch Beschaffung von Material verbessert werden.
2. Der Bund soll den Zivilschutz finanziell angemessen ausgestalten.
3. Feuerwehren und anerkannte Hilfsorganisationen sollen mit modernsten Fahrzeugen und Techniken ausgestattet sein.

Mehr Rechte oder Angebote 15

1. Warnsysteme und Kommunikationswege sollen belastbar gemacht werden.
2. Der technische Hochwasserschutz soll beschleunigt werden.
3. Das Land soll auf den Schutz der Menschen vor künftigen Katastrophen vorbereitet sein.
4. Auf Ebene der Kreise und kreisfreien Städte soll eine verbindliche Katastrophenschutzbedarfsplanung eingeführt werden.
5. Ein landesweites Sirenenausbau- und Erneuerungsprogramm soll gestartet werden.
6. Direkte Informationsmöglichkeiten zu Gefahren- und Verhaltenshinweisen in Radio, Fernsehen und Internet sollen geschaffen werden.
7. Aufklärungs- und Schulungskampagnen sollen das Gefahrenbewusstsein und die Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung stärken.
8. Die Ausstattung des Brand- und Katastrophenschutzes soll durch Beschaffung von Material verbessert werden.
9. Ein virtuelles Drehkreuz für Sachspenden soll eingerichtet werden.
10. Konzepte zur vorgeplanten überörtlichen Hilfe, insbesondere zur psychosozialen Notfallversorgung, sollen ausgebaut werden.
11. Feuerwehren und anerkannte Hilfsorganisationen sollen mit modernsten Fahrzeugen und Techniken ausgestattet sein.
12. Das Land soll auf Unwetterereignisse besser vorbereitet werden.
13. Das Gemeindefinanzierungsgesetz wird weiterentwickelt, um regionale Wasserversorgung und Hochwasservorsorge dauerhaft zu regeln.
14. Der Katastrophenschutz soll grenzüberschreitend besser vernetzt werden.
15. Neue Kooperationen mit amerikanischen Bundesstaaten und kanadischen Provinzen in Klimaschutz, Katastrophenabwehr und neuen Technologien sollen eingegangen werden.

SPD ​​15

Mehr Geld 1

1. Hochwasserschutz- und Starkregenkonzepte sowie die daraus folgenden Maßnahmen werden stärker gefördert.

Mehr Rechte oder Angebote 15

1. Das Wassermanagementkonzept benennt Maßnahmen gegen Starkregen, Hochwasser, Hitze, Dürre und Wassermangel sowie für eine sichere Trinkwasserversorgung.
2. Die Strukturen des Bevölkerungsschutzes werden krisenfest gemacht.
3. Im Katastrophenfall wird ein Krisenstab auf Landesebene einberufen.
4. Gemeinden und Kreise erhalten im Katastrophenschutz dauerhaft bessere organisatorische und finanzielle Unterstützung.
5. Eine einheitliche Stabs- und Leitstellensoftware für alle Ebenen des Katastrophenschutzes wird beschafft.
6. Das Brand- und Katastrophenschutzgesetz und die Katastrophenschutzpläne des Landes werden weiterentwickelt.
7. Die Landeskonzepte für den Katastrophenschutz werden quantitativ und qualitativ ausgebaut.
8. Ein Ressourcenmanagement zur Vorhaltung von Ausstattung, medizinischen Produkten und Behelfsinfrastruktur wird aufgebaut.
9. Katastrophenschutzpläne werden auch auf Kreisebene verbindlich.
10. Auch auf Kreisebene werden verbindliche Katastrophenschutzpläne eingeführt.
11. Die Bevölkerung wird in Notsituationen effizient und zielgerichtet gewarnt.
12. Das modulare Warnsystem wird ausgebaut, einschließlich Sirenen, Hinweistafeln, Apps, Cell-Broadcast und öffentlich-rechtlichem Rundfunk.
13. Satellitengestützte Technik wird als Rückfallebene für die Kommunikation im Katastrophenfall bereitgestellt.
14. Die Planungsverfahren für Hochwasserschutzmaßnahmen werden beschleunigt.
15. Hochwasserschutz- und Starkregenkonzepte sowie die daraus folgenden Maßnahmen werden stärker gefördert.

Grüne ​214

Mehr Rechte oder Angebote 14

1. Kommunen werden bei Waldbrandprävention und Brandbekämpfung unterstützt.
2. Die Kommunen werden bei der Waldbrandprävention und der effektiven Brandbekämpfung unterstützt.
3. Das Ziel einer naturnahen Gewässerentwicklung mit Mooren, Auwäldern und Feuchtwiesen wird stärker in Regional- und Bauleitplanung und im Landeswassergesetz verankert.
4. Für den Ernstfall werden Katastrophenpläne erstellt.
5. Die Investitionen in die Forschung werden zur Krisenvorsorge erhöht.
6. Der Katastrophenschutz wird aus den Lehren von Pandemie und Hochwasser 2021 deutlich gestärkt.
7. Die Strukturen des Katastrophenschutzes werden so angepasst, dass Gefahren besser erkannt werden und Einsatzkräfte schneller helfen können.
8. Verbindliche Katastrophenschutzbedarfspläne der Kreise und kreisfreien Städte werden eingeführt.
9. Im Katastrophenfall übernimmt die Landesebene Verantwortung und unterstützt Kreise und kreisfreie Städte.
10. Die Koordination zwischen Bund, Ländern und Hilfsorganisationen für einen grenzübergreifenden europäischen Katastrophenschutz wird gestärkt.
11. Warnsysteme werden so gestaltet, dass sie möglichst alle Menschen erreichen und leicht verständlich sind.
12. Die Selbsthilfefähigkeit der Bürgerinnen und Bürger im Katastrophenfall wird gemeinsam mit Kommunen gestärkt.
13. Die Forschung für Katastrophenschutz und Krisenmanagement wird gestärkt.
14. Das Land erstellt eine eigene Katastrophenschutzplanung, etwa für langanhaltende Stromausfälle oder Angriffe auf die digitale Infrastruktur.

Bleibt wie bisher 1

1. Das Land soll die Wolfspopulation so managen, dass Deichschutz, Artenvielfalt durch Beweidung und die Existenz von Schäfereien und Tierhaltern gesichert bleiben.

Ohne klare Richtung 1

1. Feuerwehren und Katastrophenschutz spiegeln die gesellschaftliche Vielfalt wider.

FDP ​​22

Mehr Geld 1

1. Feuerwehr und Katastrophenschutz werden modern und handlungsfähig ausgestattet.

Mehr Rechte oder Angebote 22

1. Feuerwehr und Katastrophenschutz werden modern und handlungsfähig ausgestattet.
2. Die Defizite bei der Einbindung der Lokalradios in die Meldeketten bei Katastrophen werden beseitigt.
3. Feuerwehrdienstliche Versorgung und medizinische Notfallhilfe werden grenzüberschreitend organisiert.
4. Ein grenzüberschreitender Katastrophenschutz wird aufgebaut.
5. Der technische Hochwasserschutz wird überprüft.
6. Es sollen mehr Überschwemmungsräume geschaffen werden.
7. Rückhalteflächen werden ertüchtigt oder neu angelegt.
8. Auenlebensräume werden aktiviert, um mehr Wasserrückhalt zu schaffen.
9. Wasserrückhaltegebiete werden neu geschaffen und dauerhaft erhalten.
10. Hochwassergefahrenkarten und Risikokarten werden überprüft und überarbeitet.
11. Es werden Notfall- und Informationssysteme erarbeitet, die die Informationsweitergabe auch bei Stromausfall gewährleisten.
12. Bund und Länder bauen ihre Kooperationsmodelle aus, um bei Überschwemmungen unkompliziert auf Maschinen und Fachkräfte zurückgreifen zu können.
13. Die Freisetzung gefährlicher biologischer, radioaktiver oder chemischer Stoffe sowie Angriffe auf kritische Infrastrukturen werden im Katastrophenschutz verstärkt berücksichtigt.
14. Der Katastrophenschutz wird umfassend und interdisziplinär angelegt.
15. Für den Katastrophenschutz werden konkrete Schutzziele vorgegeben.
16. Mögliche Katastrophenszenarien werden regelmäßig durchgespielt und trainiert.
17. Geländegängige Fahrzeugflotten des Katastrophenschutzes werden ausgebaut.
18. Die Frühwarnung der Bevölkerung wird verbessert.
19. Digitale Echtzeit-Lagebilder für den Katastrophenschutz werden entwickelt.
20. Die Fortbildung für verschiedene mögliche Katastrophenfälle wird gestärkt.
21. Bei Beschaffungen für den Katastrophenschutz durch Bundesministerien oder Bundesbehörden wird auf eine zügigere und zuverlässigere Bereitstellung hingewirkt.
22. Bei erneuten Schwierigkeiten am Warntag wird eine umgehende Analyse angestrebt, um Lücken der Frühwarnsysteme schnell zu beheben.

AfD ​​10

Mehr Geld 4

1. Der Etat für den Hochwasserschutz wird um ein Drittel erhöht, gegenfinanziert aus Mitteln für den Klimaschutz.
2. Der Katastrophenschutz wird organisatorisch und finanziell ausgebaut.
3. Der Katastrophenschutz wird organisatorisch und finanziell weiter ausgebaut.
4. Der Etat für Hochwasserschutz wird um ein Drittel erhöht, gegenfinanziert aus Klimaschutzmitteln.

Mehr Rechte oder Angebote 9

1. Der Etat für den Hochwasserschutz wird um ein Drittel erhöht, gegenfinanziert aus Mitteln für den Klimaschutz.
2. Die Meldekette für Unwetterwarnungen bis zu den politischen Entscheidungsträgern wird verbessert.
3. Sirenen werden funktionsfähig gehalten und im Katastrophenfall eingesetzt.
4. Der Katastrophenschutz wird organisatorisch und finanziell ausgebaut.
5. Der Katastrophenschutz wird organisatorisch und finanziell weiter ausgebaut.
6. Geeignete Überflutungsgebiete werden geschaffen.
7. Die Genehmigung für den Ausbau von Talsperren und Dämmen wird erleichtert.
8. Die Meldekette für Unwetterwarnungen bis zu den politischen Entscheidungsträgern wird verbessert.
9. Sirenen müssen funktionsfähig sein und im Katastrophenfall eingesetzt werden.

Linke ​115

Mehr Geld 3

1. Krisenbewältigung wird durch öffentliche Mittel statt durch private Spenden gewährleistet.
2. Das Land Nordrhein-Westfalen stattet einen besseren Katastrophenschutz aus und finanziert ihn.
3. Mindestpersonal und Mindestmaterialausstattung im Katastrophenschutz werden per Landesgesetz festgelegt.

Mehr Rechte oder Angebote 15

1. Aufklärung und Schutz der Bevölkerung vor atomaren Gefahren werden in ganz NRW vorangetrieben.
2. Wasserstoff wird in netzunabhängigen Bereichen wie Rettungsdienst und Katastrophenschutz eingesetzt.
3. Wegen zunehmender Orkane werden die Warnsysteme verbessert.
4. Die Bevölkerung wird stärker für Katastrophenlagen und Warnungen sensibilisiert.
5. Die Weiterleitung von Warnungen an die Bevölkerung wird verbessert, besonders die Zusammenarbeit mit den Medien.
6. Die Bevölkerung wird für den Umgang mit Warnungen und Katastrophensituationen sensibilisiert.
7. Handlungsanweisungen für Katastrophenfälle werden klar vermittelt.
8. Die Bevölkerung wird im Umgang mit Handlungsanweisungen für Katastrophenfälle trainiert.
9. Öffentliche Warnsysteme werden verbessert.
10. Hochwasserrisikomanagement, Starkregenmanagement und Schutz kritischer Infrastrukturen werden miteinander verzahnt.
11. Die Empfehlungen der Erdbebenrisikoanalyse 2019 des Bundesamts für Bevölkerungsschutz werden umgesetzt.
12. Krisenbewältigung wird durch öffentliche Mittel statt durch private Spenden gewährleistet.
13. Das Land Nordrhein-Westfalen stattet einen besseren Katastrophenschutz aus und finanziert ihn.
14. Mindestpersonal und Mindestmaterialausstattung im Katastrophenschutz werden per Landesgesetz festgelegt.
15. Das Land stellt den Kommunen generelle Risikoanalysen für Starkregenereignisse bereit.

Ohne klare Richtung 1

1. Guter Katastrophenschutz gilt für alle Menschen unabhängig von der kommunalen Haushaltslage.

Koalitionsvertrag ​118

Mehr Geld 2

1. Für den Hochwasserschutz wird eine ausreichende Finanzierung sichergestellt.
2. Der Aufbau eines überjährigen Schutzfonds für künftige Schadensereignisse wird geprüft.

Mehr Rechte oder Angebote 16

1. Kommunen und Feuerwehren werden bei der Prävention und Bekämpfung von Waldbränden unterstützt.
2. Angesichts des Klimawandels sollen der Hochwasserschutz und der Umgang mit Trockenheit vorausschauend intensiviert werden.
3. Der Hochwasserschutz wird auf Grundlage des 10-Punkte-Arbeitsplans des Umweltministeriums gestärkt.
4. Der ökologische Hochwasserschutz wird durch Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie gestärkt.
5. Vorsorgender Hochwasserschutz wird als Grundsatz in den Landesentwicklungsplan aufgenommen.
6. Für Krisenstäbe und operative Einheiten auf kommunaler und Landesebene werden Katastrophenschutzübungen durchgeführt.
7. Die Warnung der Bevölkerung wird durch einen breiten, barrierefreien Warnmix verbessert.
8. Das Sirenennetz wird weiter ausgebaut.
9. Die Selbsthilfefähigkeit der Bürgerinnen und Bürger wird gemeinsam mit Kommunen und Katastrophenschutzakteuren gestärkt.
10. Die ressortübergreifende staatliche Krisenvorsorge wird gestärkt.
11. Das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz wird genutzt und unterstützt.
12. Aus der Hochwasserkatastrophe werden Lehren für Klimafolgenanpassung, Hochwasser- und Katastrophenschutz gezogen.
13. Für künftige Schadensereignisse wird weitere Vorsorge getroffen.
14. Über eine Bundesinitiative soll für vorsorgenden Hochwasserschutz ein überragendes öffentliches Interesse verankert werden.
15. Ergänzende Instrumente für einen hochwasser- und starkregenangepassten Umbau von Siedlungen werden geprüft.
16. Der Katastrophenschutz wird grenzüberschreitend besser vernetzt, besonders in der Notfallhilfe.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Stärkung des Katastrophenschutzes wird ein Schwerpunkt der Innenpolitik.

Grüne, Programmentwurf zur Landtagswahl 2027 ​312

Mehr Rechte oder Angebote 12

1. Bei Erhalt und Ausbau der Infrastruktur, etwa bei Wasserstraßen, Hochwasserschutz, Wasserversorgung, Energie und Verkehr, werden Klimarisiken berücksichtigt.
2. Das risikobasierte Hochwassermanagement mit Vorrang für den Schutz von Leib und Leben wird weiterentwickelt.
3. Informationen über Hochwasser- und Starkregenrisiken werden leicht zugänglich und verständlich aufbereitet.
4. Flächen für Retentionsräume, Frischluftschneisen und Kaltluftentstehungsgebiete werden raumplanerisch gesichert und freigehalten.
5. Im Katastrophenschutz braucht es Strukturen, die Risiken früh erkennen, Fähigkeiten planen und Kommunen im Ernstfall unterstützen.
6. Der Katastrophenschutz wird konsequent ausgebaut.
7. Die Katastrophenschutzbedarfsplanung wird verbindlich weiterentwickelt.
8. Risiken, vorhandene Fähigkeiten und Lücken im Katastrophenschutz werden nach einheitlichen Maßstäben erfasst.
9. Es wird ein landesweites Lagebild mit klaren Zuständigkeiten bei überregionalen Krisen geschaffen.
10. Informationen zur Krisenvorsorge, zu Warnungen und zum Verhalten in Krisen werden verständlich und niedrigschwellig zugänglich gemacht.
11. Für Kriegs- und Katastrophenlagen sowie großflächige Cyberangriffe werden verbindliche Szenarienplanungen eingeführt.
12. Bestehende Notfall- und Krisenstrukturen werden überprüft, modernisiert und technisch so ausgestattet, dass der Staat im Ernstfall arbeitsfähig bleibt.

Ohne klare Richtung 3

1. Ökologischer Hochwasserschutz durch Gewässer- und Auenrenaturierung ist ebenso wichtig wie technischer.
2. Ein handlungsfähiger Katastrophenschutz und eine gut vorbereitete Bevölkerung gehören zusammen.
3. Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung ergänzt einen starken Katastrophenschutz, ersetzt ihn aber nicht.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht