Bevölkerungs- und Katastrophenschutz

Schutzgüter: was die Programme zur Landtagswahl in Bremen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Bremen

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

SPD04 CDU022 Grüne017 Linke07

BIW00

FDP013Koalitionsvertrag SPD Grüne Linke015

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Programme zur Bürgerschaftswahl 2027

Linke (Entwurf)08

SPD ​24

Mehr Geld 2

1. Das flächendeckende Sirenensystem in Bremen und Bremerhaven wird ausgeweitet und mit dem nötigen Budget ausgestattet.
2. Der Bevölkerungsschutz im Land Bremen wird durch einen schnell umsetzbaren Investitionsplan gestärkt.

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Flächen werden zur Versickerung von Starkregen entsiegelt (Schwammstadt).
2. Das flächendeckende Sirenensystem in Bremen und Bremerhaven wird ausgeweitet und mit dem nötigen Budget ausgestattet.
3. Der Bevölkerungsschutz im Land Bremen wird durch einen schnell umsetzbaren Investitionsplan gestärkt.
4. Schutzmaterial wie Masken, Brillen und Schutzanzüge wird für künftige Pandemien und Katastrophen vorgehalten.

Bleibt wie bisher 2

1. Der neue Brandschutzbedarfsplan wird umgesetzt.
2. Der Brandschutz wird weiterhin mit den erforderlichen Standards gewährleistet.

CDU ​222

Mehr Geld 2

1. Die Einheiten des Katastrophenschutzes in der Zuständigkeit des Landes werden nach den Bedarfen der Konzepte mit Material und Gerät ausgerüstet.
2. Bei Bundeszuständigkeit, etwa beim Technischen Hilfswerk, werden Gespräche mit der Bundesregierung geführt, um Bedarfe und technische Ausstattung für Bremen und Bremerhaven zu realisieren.

Mehr Rechte oder Angebote 22

1. Im Verfahren des Bundes werden alle Belange des Natur-, Gewässer- und Hochwasserschutzes untersucht und berücksichtigt.
2. Die Resilienz der beiden Städte gegenüber Krisen und Katastrophen wird mit hoher Priorität angegangen.
3. Die Stärkung von Katastrophenschutz und allgemeiner Gefahrenabwehr gilt als praktische Solidarität mit dem Bund und den anderen Ländern.
4. Das integrierte Hilfesystem wird zu einem integrierten Sicherheitssystem ausgebaut.
5. Vorausschauende Planung sichert die Versorgung mit kritischen Gütern auch in Krisenzeiten.
6. Bevorratung sichert die Versorgung mit Medikamenten, medizinischer Schutzbekleidung und weiterem Material auch in Krisenzeiten.
7. Überall in Bremen sind binnen höchstens zehn Minuten acht Einsatzkräfte mit Hilfeleistungslöschfahrzeug und Drehleiter vor Ort.
8. Perspektivisch wird das Schutzziel von acht Minuten mit zehn Einsatzkräften angestrebt.
9. Die Einheiten des Katastrophenschutzes in der Zuständigkeit des Landes werden nach den Bedarfen der Konzepte mit Material und Gerät ausgerüstet.
10. Die Stützpunkte der Katastrophenschutzeinheiten werden dort modernisiert, wo das erforderlich ist.
11. Bei Bundeszuständigkeit, etwa beim Technischen Hilfswerk, werden Gespräche mit der Bundesregierung geführt, um Bedarfe und technische Ausstattung für Bremen und Bremerhaven zu realisieren.
12. Mit den Umlandkreisen und Umlandgemeinden werden Kooperationsmöglichkeiten im Katastrophenfall ausgelotet und festgeschrieben.
13. Der Ausbau der Warninfrastruktur, unter anderem mit Sirenen, wird weiter vorangetrieben.
14. Zum bundesweiten Warntag am 14. September 2023 soll in Bremen mit einem akustischen Signal gewarnt werden können.
15. Veröffentlichungen von Land, Stadtgemeinden, Eigenbetrieben und Beteiligungen werden auf Hinweise zu Schwachstellen von Zivilschutz, Katastrophenschutz und kritischer Infrastruktur geprüft und solche Hinweise gegebenenfalls entfernt.
16. Eine Enquetekommission soll eine Strategie für Krisenbewältigung, Krisenresilienz und Krisenprävention im Land Bremen erarbeiten.
17. In beiden Stadtgemeinden finden nach dem Vorbild Bremerhavens jährlich im Wechsel aufeinander aufbauende Übungen auf Stabs- und Einsatzebene zu einem aktuellen Katastrophenschutzszenario statt.
18. Aufgrund des Klimawandels müssen laufend Klimaanpassungsmaßnahmen umgesetzt werden.
19. Der Deichschutz wird weiter ausgebaut und die Deiche werden dort erhöht, wo das nötig ist, um vor künftigen Extremhochwassern zu schützen.
20. Deiche werden auch vor invasiven Arten wie Nutria geschützt.
21. Der Schutz der Deiche vor invasiven Arten wird gemeinsam mit Deichverbänden, Landwirten und Jägern angegangen.
22. Der Deichschutz wird weiter ausgebaut, um vor Extremhochwasserereignissen geschützt zu sein.

Bleibt wie bisher 1

1. Pflege und Erhalt intakter und sicherer Deiche sind neben Maßnahmen an Gebäuden unerlässlich.

Ohne klare Richtung 1

1. Zivil- und Katastrophenschutz sind nur zwei Bestandteile einer verbesserten Krisenvorsorge.

Grüne ​317

Mehr Rechte oder Angebote 17

1. Zum Schutz vor Sturmfluten werden Deiche gebaut.
2. Die Gesundheitsämter sollen die Versorgung bei Natur- und anderen Katastrophen koordinieren.
3. Bremen wird mit umfassendem Katastrophenschutz gegen neue Gefahren gewappnet.
4. Eine Risikoanalyse soll den Handlungsbedarf im Katastrophenschutz ermitteln und ihre Ergebnisse in politisches Handeln übertragen.
5. Das Sirenennetz wird ausgebaut, bis Bremen und Bremerhaven vollständig abgedeckt sind.
6. Die Behörden sollen auf Katastrophen vorbereitet sein, um schnell und effektiv zu handeln.
7. Die Katastrophenschutzplanung soll neben Hochwasser, Starkregen und Dürre auch einen großflächigen Stromausfall und Angriffe auf die digitale Infrastruktur berücksichtigen.
8. Deiche und Sperrwerke in Bremen und Bremerhaven werden an die durch den Klimawandel gestiegenen Anforderungen angepasst.
9. Überflutungen durch Starkregen wird mit Entsiegelung, Dachbegrünung und weiteren Maßnahmen vorgebeugt.
10. Deiche und Sperrwerke werden auch künftig an die höheren Anforderungen durch die Klimakrise angepasst.
11. Die Klimaanpassung beim Planen, Bauen und Sanieren wird gestärkt.
12. Neubauvorhaben müssen erhöhten Starkregenanforderungen genügen.
13. Die Erhöhung des Weserdeichs auf der Neustadt-Seite wird mit höchster Priorität und höchsten Sicherheitsstandards umgesetzt.
14. Alle anderen Hochwasserkonzepte in Bremen und Bremerhaven werden an die veränderten klimatischen Bedingungen angepasst.
15. Die Erneuerung des Sperrwerks an der Geestemündung soll schnellstmöglich umgesetzt werden.
16. Auf dem Neustadt-Deich werden flachwurzelnde, artenschutzgerechte Bäume neu gepflanzt.
17. Eine länderübergreifende Sedimentmanagementstrategie soll das Meer schützen, Flüsse nachhaltig bewirtschaften und Hochwasserschutz gewährleisten.

Bleibt wie bisher 2

1. In Hochwasserschutzgebieten wird weiterhin nicht gebaut.
2. Bauliche Maßnahmen auf dem Hochwasserpolder werden abgelehnt.

Ohne klare Richtung 1

1. Der Katastrophenschutz soll im Bedarfsfall einwandfrei funktionieren.

Linke ​17

Mehr Geld 1

1. Der Katastrophenschutz wird für Notlagen besser ausgestattet.

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. Die Deiche im Land Bremen werden schneller erhöht.
2. Informationskampagnen verbreiten Wissen über das richtige Verhalten im Katastrophenfall.
3. Für Bremen und Bremerhaven werden einheitliche Aktionspläne für Klimaresilienz erstellt und in der nächsten Wahlperiode umgesetzt.
4. Der Hochwasserschutz wird ausgebaut.
5. Zivile Organisationen zur Krisenintervention werden ausgebaut, damit Bundeswehreinsätze für zivile Aufgaben überflüssig werden.
6. Die Berufsfeuerwehr wird so aufgestellt, dass Zeitvorgaben und Personalstärken in Rettungsdienst und Brandschutz eingehalten werden.
7. Der Katastrophenschutz wird für Notlagen besser ausgestattet.

Bleibt wie bisher 1

1. Eine Vertiefung der Außenweser über 13,5 Meter Fahrrinnentiefe hinaus wird abgelehnt.

FDP ​113

Mehr Geld 1

1. Das Land finanziert notwendige Fahrzeuge und Geräte für den Katastrophenschutz.

Mehr Rechte oder Angebote 13

1. Als Brandschutzziel gelten zehn Einsatzkräfte in acht Minuten.
2. Neue Feuerwachen werden gebaut.
3. Die Stadtgebiete werden ausreichend mit besetzten Feuerwachen abgedeckt.
4. Der Katastrophenschutz wird als Basis der Daseinsvorsorge gestärkt.
5. Das Land Bremen nimmt seine Landesaufgabe im Katastrophenschutz wahr.
6. Das Land finanziert notwendige Fahrzeuge und Geräte für den Katastrophenschutz.
7. Feuerwehren und THW-Ortsverbände werden als Anlaufpunkte mit eigener Stromversorgung für die Bevölkerung in Krisen ertüchtigt.
8. Der Generalplan Küstenschutz wird schnellstmöglich umgesetzt.
9. Die Deiche werden auf 8,30 Meter über Normalhöhennull erhöht.
10. Hochwasserkarten werden überprüft und aktualisiert.
11. Die Einführung des Cell Broadcastings wird begrüßt.
12. Sirenen werden für den Katastrophenfall reaktiviert.
13. Bremens Konzept zur Klimaresilienz wird umgesetzt, auch unter Nutzung der Potenziale der Entsiegelung.

Ohne klare Richtung 1

1. Bei Klimafolgenanpassung und Klimaresilienz wird auf Prävention und Aktion statt Reaktion gesetzt.

Koalitionsvertrag ​115

Mehr Geld 2

1. Das Sirenensystem wird mit dem nötigen Budget ausgeweitet, bis Bremen und Bremerhaven vollständig abgedeckt sind.
2. Der Bevölkerungsschutz wird durch einen schnell umsetzbaren Investitionsplan verbessert.

Mehr Rechte oder Angebote 15

1. Die Leistungsfähigkeit des Havariekommandos wird an zunehmende Verkehre und den Ausbau der Offshore-Windparks angepasst.
2. Bremen soll zu einer Schwammstadt werden, die Starkregen aufnehmen, zurückhalten und in trockenen Phasen wieder abgeben kann.
3. Die Klimaanpassungsstrategie für Land und Stadtgemeinde Bremen wird fortgeschrieben.
4. Deiche und Sperrwerke werden mit höchster Priorität auf die Klimakrise vorbereitet, unter anderem durch Erneuerung des Sperrwerks in der Geestemündung.
5. Die Planungen zur Stadtstrecke des Hochwasserschutzes werden zügig umgesetzt.
6. Neubau in Hochwasserschutzgebieten darf den Hochwasserschutz nicht gefährden.
7. Im Rahmen der Katastrophenschutzkonzepte werden ressortübergreifende Programme für klimabedingte Gesundheitskrisen und Pandemien entwickelt.
8. Das Gutachten zur Brandschutzbedarfsplanung wird nach Bewilligung umgesetzt.
9. Mit einer Novelle des Hilfeleistungsgesetzes wird eine obligatorische Brandverhütungsschau eingeführt.
10. Zusätzlich zu Warn-Apps und Cell-Broadcast wird ein flächendeckendes Sirenennetz als Warnsystem für nötig gehalten.
11. Alle Menschen sollen wissen, wie sie für den Katastrophenfall vorsorgen und sich im Ernstfall verhalten.
12. Der Katastrophenschutz wird zu einem Instrument des Krisenmanagements weiterentwickelt.
13. Für Bremen und Bremerhaven werden Krisenpläne erarbeitet.
14. Das Sirenensystem wird mit dem nötigen Budget ausgeweitet, bis Bremen und Bremerhaven vollständig abgedeckt sind.
15. Der Bevölkerungsschutz wird durch einen schnell umsetzbaren Investitionsplan verbessert.

Ohne klare Richtung 1

1. Mit der Novelle des Hilfeleistungsgesetzes wird eine neue Konzeption für Katastrophenschutz und Zivilverteidigung vorgelegt.

Linke, Programmentwurf zur Bürgerschaftswahl 2027 ​48

Mehr Geld 2

1. Der Bund soll beim Katastrophenschutz finanziell stärker in die Pflicht genommen werden.
2. Der Deichschutz in Bremen wird konsequent verfolgt und ausfinanziert.

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. Strukturen und Prozesse des Katastrophenschutzes sollen angesichts der Klimakrise stetig überprüft und angepasst werden.
2. Die Klimaschutzstrategie wird um das Handlungsfeld Klimaanpassung ergänzt.
3. Das Ökosystem der Weser soll geschützt werden und zum Hochwasserschutz beitragen.
4. Beim Deichneubau werden Aufenthaltsqualität, Hochwasserschutz und eine ökologisch hochwertige Lösung verbunden.
5. Der Deichschutz in Bremen wird konsequent verfolgt und ausfinanziert.
6. Die Binnendeiche werden konsequent ertüchtigt.
7. THW, Feuerwehr und Katastrophenschutz werden vorrangig gestärkt.

Bleibt wie bisher 3

1. Der Grüngürtel um Bremen wird dauerhaft erhalten und seine Funktionen für Klima, Wasserhaushalt und Hochwasserrückhalt gesichert.
2. Beim Neubau des Deiches an der linken Weserseite wird neben der Sicherheit der Deich als grüne Oase in der Stadt erhalten.
3. Der Deichschutz der Überseeinsel wird insbesondere gewährleistet.

Ohne klare Richtung 1

1. Aufenthaltsqualität, Hochwasserschutz und eine ökologisch hochwertige Lösung am Deich sollen verbunden werden.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht