Bevölkerungs- und Katastrophenschutz

Schutzgüter: was die Programme zur Landtagswahl in Baden-Württemberg und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Baden-Württemberg

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

Grüne016 CDU020 AfD02 SPD03Koalitionsvertrag Grüne CDU027

Grafik teilen

Ohne Einzug ins Parlament

Linke02 FDP06

FW00

BSW015

Grüne ​116

Mehr Rechte oder Angebote 16

1. Der klimaresiliente Umbau von Dörfern und Städten gegen Hitze und Wassermangel wird gefördert.
2. Für Stadtentwicklung und Bauen werden neue Standards zur Klimaanpassung gesetzt, von Verschattung bis Regenwasserrückhalt.
3. Die klimaresiliente Stadtentwicklung wird gestärkt, um Kommunen vor Starkregen und Hitze zu schützen.
4. Stadtbäume und Begrünung werden gefördert.
5. Eine Entsiegelungsprämie wird eingeführt.
6. Katastrophenvorsorge wird inklusiv gestaltet, damit Warnungen, Schutzräume und Abläufe alle Menschen erreichen.
7. Naturnahe Hochwasserrückhalteräume werden ausgebaut.
8. Technischer und ökologischer Hochwasserschutz sowie das Starkregen-Risikomanagement werden gestärkt.
9. Maßnahmen wie Schwammstädte und Schwammlandschaften werden gefördert, um Hochwasserspitzen zu vermeiden und Wasser für Trockenperioden bereitzustellen.
10. Der Hochwasserschutz wird unter anderem durch Renaturierung von Flussläufen und Nutzung natürlicher Landschaftsgegebenheiten gestärkt.
11. Katastrophenschutz und Feuerwehren werden gestärkt.
12. Flächen im öffentlichen Raum werden entsiegelt und gezielt begrünt, um die Resilienz gegen Hitze und Starkregen zu stärken.
13. Der Schutz der Zivilbevölkerung wird gestärkt und das Land resilienter gemacht.
14. Bestehende Schutzbauten werden modernisiert.
15. Der Katastrophenschutz wird gestärkt.
16. Im Katastrophenschutz wird auf Aufklärung und frühzeitige Sensibilisierung gesetzt.

Ohne klare Richtung 1

1. Klimaanpassung soll selbstverständliche Voraussetzung guter Stadtentwicklung sein.

CDU ​320

Mehr Rechte oder Angebote 20

1. Hochwasserschutz wird im Wasserrecht als überragendes öffentliches Interesse verankert.
2. Rückhaltebecken, Dämme und Polder werden schneller und mit flexiblerem naturschutzfachlichem Ausgleich gebaut.
3. Kommunale Hochwasserrisikomanagementpläne werden aktualisiert.
4. Die Förderrichtlinie Wasserwirtschaft wird überarbeitet, damit Maßnahmen zur Schadensprävention durch Starkregen einfach, schnell und unbürokratisch umgesetzt werden können.
5. Der Fahrzeugbestand im Katastrophenschutz wird modernisiert.
6. Die Warninfrastruktur einschließlich eines flächendeckenden Sirenennetzes wird ausgebaut.
7. Krisenpläne sollen in Abstimmung mit den Kommunen möglichst einheitlich und zugleich regional spezifisch entwickelt werden.
8. Durch regelmäßige Katastrophenschutzübungen, auch mit europäischen Nachbarn, soll die Zusammenarbeit der verschiedenen Ebenen und Organisationen verbessert werden.
9. Eine neue Schutzraumkonzeption wird erarbeitet, auch unter Einbeziehung vorhandener Infrastruktur.
10. Die Vorhaltung ausreichender Krankenhauskapazitäten für den Kriegs- und Katastrophenfall wird angegangen.
11. In jedem Regierungsbezirk sollen Zentrallager für Notfallressourcen und kritische Güter aufgebaut werden.
12. Der bundesweite Warntag soll zu einem Aktionstag mit Vor-Ort-Veranstaltungen entwickelt werden.
13. Städte und Gemeinden sollen Menschen gegen militärische, terroristische oder andere Angriffe und gegen hybride Kriegsführung schützen können.
14. In den bestehenden Förderprogrammen für Kommunen wird der Förderschwerpunkt „Städtebaulicher Zivilschutz“ eingeführt.
15. Kommunen werden bei der Einrichtung von Schutzräumen unterstützt.
16. Mit einem Bundeswehrgesetz sollen Bereichsausnahmen für Projekte der Bundeswehr und des Zivilschutzes umgesetzt und damit Maßnahmen zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit beschleunigt werden.
17. Die Akteure des Gesundheitswesens werden dabei unterstützt, das System krisenfester zu machen und besser auf Pandemien, Katastrophen und sicherheitspolitische Bedrohungen vorzubereiten.
18. Die Bevölkerung wird stärker für die Krisenvorsorge sensibilisiert.
19. Die Information der Bevölkerung in Krisen- und Katastrophenfällen soll sichergestellt werden.
20. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Katastrophenschutz wird weiter verbessert, etwa durch ein trinationales Informationszentrum und die Vernetzung der Leitstellen zur Bewältigung von Krisen.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Zweckbindung der Feuerschutzsteuer für das Feuerwehrwesen soll beibehalten werden.

Ohne klare Richtung 2

1. Hochwasserschutz hat Vorrang.
2. Für den Zivilschutz werden bestmögliche Rahmenbedingungen geschaffen.

AfD ​​2

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Zivil- und Katastrophenschutz werden systematisch gestärkt.
2. Die Fähigkeiten von THW, Feuerwehren und Rettungsdiensten werden erhoben, Lücken geschlossen und die Zusammenarbeit verbessert.

SPD ​​3

Mehr Geld 1

1. In präventive Maßnahmen wie Hochwasserschutzanlagen, Starkregenmanagement und die Überprüfung von Brücken wird investiert.

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. In präventive Maßnahmen wie Hochwasserschutzanlagen, Starkregenmanagement und die Überprüfung von Brücken wird investiert.
2. Das Land übernimmt selbst den Ausbau eines Sirenennetzes.
3. Die Bevölkerung wird besser über die Art und Weise der Warnungen informiert.

Linke ​​2

Mehr Geld 2

1. Der zivile Katastrophenschutz wird in kommunaler Verantwortung ausgebaut und finanziell besser ausgestattet.
2. Bei Katastrophenlagen werden zusätzliche einsatzbezogene Mittel bereitgestellt.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Der zivile Katastrophenschutz wird in kommunaler Verantwortung ausgebaut und finanziell besser ausgestattet.

FDP ​​6

Mehr Geld 1

1. Für den Bevölkerungsschutz sollen kontinuierlich Mittel bereitgestellt werden.

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Die Warnung der Bevölkerung soll über einen Mix aus Sirenen, Warn-Apps, Cell Broadcast und Pegelüberwachung erfolgen.
2. Sirenen, Apps und Messsysteme sollen zügig ausgebaut und zu einem digitalen Warnnetz verbunden werden.
3. Der Zivil- und Katastrophenschutz wird gestärkt.
4. Beim Katastrophenschutz werden inklusive Ansätze wie barrierefreie Evakuierungspläne und die dezentralen Standorte des Technischen Hilfswerks berücksichtigt.
5. Das Freiwillige Soziale Jahr wird gestärkt, gerade für Zivil- und Katastrophenschutz sowie kommunale Krisenvorsorge.

BSW ​115

Mehr Geld 4

1. Die zivile Katastrophenhilfe soll durch moderne Ausrüstung und erweiterte Kapazitäten gestärkt werden.
2. Mittel sollen statt in Kriegsvorbereitung in Katastrophenbewältigung, Gesundheit und Soziales fließen.
3. Das Land hilft bei Ausstattung, Fahrzeugen und Infrastruktur im Brand- und Katastrophenschutz durch Förderung.
4. Kosten im Brand- und Katastrophenschutz werden durch zentralisierte Beschaffung gesenkt.

Mehr Rechte oder Angebote 13

1. Die zivile Katastrophenhilfe soll durch moderne Ausrüstung und erweiterte Kapazitäten gestärkt werden.
2. Die Beschaffung von Fahrzeugen, Löschwassernetzen und Spezialgerät darf nicht an zähen Förderverfahren scheitern.
3. Wegen zunehmender Wald- und Vegetationsbrände werden Finanzierung und Struktur des Brandschutzes neu priorisiert.
4. Einsatzmittel, Schutzkleidung, Ausbildung und Prävention werden an die klimatische Realität angepasst.
5. Rechtliche Hürden für die Einbindung privater und betrieblicher Feuerwehren in den örtlichen Katastrophenschutz werden abgebaut.
6. Kooperationen mit privaten und betrieblichen Feuerwehren im Katastrophenschutz werden gestärkt.
7. Das Land hilft bei Ausstattung, Fahrzeugen und Infrastruktur im Brand- und Katastrophenschutz durch Förderung.
8. Die Waldbrandprävention wird als Heimatschutz betrieben.
9. Ausrüstung und Ausbildung werden an die klimatischen Risiken in Baden-Württemberg angepasst.
10. Betriebliche Feuerwehren werden durch rechtssichere Kooperationsregelungen in die örtliche Gefahrenabwehr eingebunden.
11. Moore und Feuchtgebiete, besonders in Oberschwaben, werden gezielt und schneller renaturiert.
12. Moore und Feuchtgebiete werden unter Schutz gestellt.
13. Moore werden schneller renaturiert und geschützt.

Ohne klare Richtung 1

1. Die luftgestützte Brandbekämpfung im Länderverbund samt Löschwasserbereitstellung hat Bedeutung.

Koalitionsvertrag ​627

Mehr Geld 2

1. Die Einführung einer Förderkulisse für innovative Projekte des Katastrophenschutzdienstes wird geprüft.
2. Forstverwaltung und Feuerwehren werden zur Vorbeugung und Bekämpfung von Waldbränden bestmöglich ausgestattet.

Mehr Rechte oder Angebote 26

1. Die Universitätsklinika werden mit leistungsfähiger und redundanter Verkehrsinfrastruktur auf den Katastrophen- oder Verteidigungsfall vorbereitet.
2. Die Universitätsklinika werden mit redundanter Wärme- und Energieversorgung auf den Katastrophen- oder Verteidigungsfall vorbereitet.
3. Die Universitätsklinika sollen für den Katastrophen- oder Verteidigungsfall ausreichende Vorräte relevanter Güter vorhalten.
4. Der Bau neuer Hochwasserrückhaltebecken und Dämme wird beschleunigt.
5. Hochwasserschutz hat Vorrang und ist bei Gefahr für Leib und Leben sowie drohenden großen Schäden prioritär gegenüber anderen Schutzgütern.
6. Hochwasserschutz und Gewässerentwicklung werden verbunden und Maßnahmen synergetisch umgesetzt.
7. Die Messnetze für Hoch- und Niedrigwasser werden weiter ausgebaut.
8. Kommunen werden bei Maßnahmen zum Schutz vor Starkregen unterstützt.
9. Das ressortübergreifende Krisenmanagement des Landes wird durch gemeinsame Standards optimiert.
10. Die Abteilung 6 des Innenministeriums wird zu einem Präsidium Bevölkerungsschutz ausgebaut.
11. Das Präsidium Bevölkerungsschutz übernimmt Aufgaben von der Vorsorge bis zur operativen Krisenbewältigung und erarbeitet Übungs-, Krisen- und Mustereinsatzpläne.
12. Die unteren Katastrophenschutzbehörden werden gestärkt.
13. Die Landesverwaltung soll für den Katastrophenfall besser aufgestellt werden.
14. Das Land bringt sich aktiv in das EU-Katastrophenschutzverfahren ein.
15. Der Fahrzeugbestand im Bevölkerungsschutz wird modernisiert.
16. Der bundesweite Warntag wird zu einem Aktionstag mit Veranstaltungen und Informationen zur Eigenvorsorge weiterentwickelt.
17. Bestehende lokale Netzwerke wie Sport- und Kulturvereine sollen konsequent in die Krisenvorsorge einbezogen werden.
18. Der Einsatz von Robotik bei der Feuerwehr wird vorangebracht.
19. Erstaufnahmeeinrichtungen sollen je nach Zugang verstärkt für weitere Zwecke wie den Bevölkerungsschutz genutzt werden.
20. Katastrophen- und Zivilschutz werden in städtebaulicher Planung und Förderung berücksichtigt.
21. Forstverwaltung und Feuerwehren werden zur Vorbeugung und Bekämpfung von Waldbränden bestmöglich ausgestattet.
22. Maßnahmen zur Bereitstellung von Löschwasser werden auch in Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft vorangebracht.
23. Das integrierte Waldbrandmanagement wird gestärkt.
24. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Katastrophen- und Zivilschutz wird ausgebaut.
25. Ein Trinationales Informationszentrum für Katastrophen- und Zivilschutz wird aufgebaut.
26. Die Leitstellen werden grenzüberschreitend enger vernetzt.

Bleibt wie bisher 2

1. Die ressortübergreifenden Krisenmanagement-Übungen werden fortgeführt.
2. Die Zweckbindung der Feuerschutzsteuer bleibt vollständig erhalten.

Ohne klare Richtung 4

1. Der Bevölkerungsschutz soll leistungsfähig sein.
2. Die Krisenvorsorge wird umfassend auf allen Ebenen angegangen.
3. Eine gute Übungskultur im Katastrophenschutz wird als Grundlage erfolgreichen Handelns gesehen.
4. Bei Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst werden Unterbringung und Elektrifizierung der Fahrzeugflotte mitberücksichtigt.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht