Bevölkerungs- und Katastrophenschutz

Schutzgüter: was die Programme zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Sachsen-Anhalt

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← belastetbegünstigt →

AfD04 CDU09 SPD011 Grüne016 Linke012 BSW017Koalitionsvertrag CDU SPD FDP024

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Ohne Einzug ins Parlament

FDP06 FW05

AfD ​14

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Für einen überregionalen Stromausfall wird eine Blackout-Strategie entwickelt.
2. Für den Hochwasserschutz werden mehr Überflutungsflächen geschaffen.
3. Versiegelungen und Einengungen entlang der Flussläufe werden abgebaut.
4. Geplante und begonnene Hochwasserschutzmaßnahmen werden zügig fortgeführt und vollendet.

Ohne klare Richtung 1

1. Rettungsdienst, Brand- und Katastrophenschutz rücken stärker in den Fokus der Landespolitik.

CDU ​29

Mehr Rechte oder Angebote 9

1. Hilfsorganisationen werden als unverzichtbare Partner des Bevölkerungsschutzes unterstützt.
2. Der Brand- und Katastrophenschutz braucht gut ausgebildete Einsatzkräfte, moderne Technik und praxisnahe Ausbildung.
3. In die Liegenschaft Heyrothsberge werden mehr als 70 Millionen Euro investiert, unter anderem für eine Brandsimulationsanlage.
4. Brand- und Katastrophenschutz sowie die Feuerwehren werden weiter gestärkt.
5. Die Feuerwehr braucht verlässliche Strukturen, um schnell und sicher helfen zu können.
6. Ein Unterstützungsfonds soll kleineren Kommunen in Haushaltskonsolidierung kleinere Investitionen im Brandschutz ermöglichen.
7. Ausgewählte Feuerwehrstandorte werden zur Versorgung mit Wasser, Strom und Treibstoff ertüchtigt.
8. Katastrophenschutzleuchttürme werden weiter ausgebaut.
9. Deiche sollen dort zurückverlegt werden, wo eine Kosten-Nutzen-Abschätzung es sinnvoll erscheinen lässt.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Förderung von Sirenen wird fortgesetzt.

Ohne klare Richtung 1

1. Brandschutz gilt als zentraler Pfeiler der öffentlichen Sicherheit.

SPD ​111

Mehr Geld 5

1. Zur Finanzierung von Klimaanpassungsmaßnahmen wird schrittweise ein Klimafonds aufgebaut.
2. Die Starkregenvorsorge wird systematisch weiterentwickelt und finanziell abgesichert.
3. Der Katastrophenschutz wird umfassend ausfinanziert.
4. Einsatzstrukturen des Katastrophenschutzes werden verlässlich finanziert.
5. Waldbrandprävention, ein Notfallfonds und abgestimmte Einsatzstrukturen werden eingerichtet oder ausgebaut.

Mehr Rechte oder Angebote 8

1. Die Sanierung und Sicherung der Deiche wird abgeschlossen.
2. Retentionsräume und Rückhalteflächen werden geschaffen oder reaktiviert.
3. Frühwarnsysteme, moderne Pegeltechnik sowie aktuelle Hochwasser- und Starkregenkarten stärken die Vorsorge in den Kommunen.
4. Die Starkregenvorsorge wird systematisch weiterentwickelt und finanziell abgesichert.
5. Der Katastrophenschutz wird angesichts zunehmender Extremwetterereignisse weiterentwickelt.
6. Warnsysteme werden modernisiert.
7. Waldbrandprävention, ein Notfallfonds und abgestimmte Einsatzstrukturen werden eingerichtet oder ausgebaut.
8. Der Bund soll Zivilschutz und zivile Verteidigung im Land stärken.

Ohne klare Richtung 1

1. Hochwasserschutz gilt als aktiver Bevölkerungsschutz.

Grüne ​​16

Mehr Rechte oder Angebote 16

1. Ein umfassendes Klimaanpassungskonzept soll die Folgen der Klimakrise abmildern.
2. Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen sollen gezielt auf kommunaler Ebene gefördert werden.
3. Zur Klimaanpassung gehören ein starker Katastrophenschutz und eine bessere Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehren.
4. Der Hochwasserschutz soll technische und natürliche Maßnahmen kombinieren.
5. Der natürliche Wasserrückhalt in der Fläche soll durch naturnahen Hochwasserschutz gefördert und gestärkt werden.
6. Die Wiedervernässung von Mooren, Waldgebieten und Nasswiesen soll verstärkt gefördert werden.
7. Zur Vorbeugung gegen Wald- und Flächenbrände sollen freie Streifen auf Äckern und in Wäldern angelegt werden.
8. Der Katastrophenschutz soll gut ausgebaut sein.
9. Der Katastrophenschutz des Landes wird enger mit dem EU-Zivilschutz-Mechanismus rescEU verzahnt.
10. Grenzüberschreitende Übungen im Katastrophenschutz werden durchgeführt.
11. Das Landesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe wird personell, finanziell und technisch so ausgestattet, dass es seine Aufgaben im Krisenfall jederzeit erfüllen kann.
12. Für Stromausfälle, Hochwasser, Waldbrände, Pandemien sowie Spannungs-, Bündnis- und Verteidigungsfall werden einsatzbereite Krisenkonzepte erstellt.
13. Die Krisenpläne regeln Zuständigkeiten, Abläufe und Kommunikationswege eindeutig.
14. Land und Kommunen entwickeln eigene Planungen für die zivil-militärische Zusammenarbeit und stimmen sie mit den militärischen Dienststellen ab.
15. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe soll das nationale Schutzraumkonzept schnellstmöglich fertigstellen.
16. Bundesmittel zur Umsetzung des Schutzraumkonzepts durch die Kommunen werden freigegeben.

Linke ​212

Mehr Rechte oder Angebote 12

1. Ein Landesprogramm fördert klimaresiliente Tourismusentwicklung mit Hitze- und Hochwasserschutz, Rad- und Wanderwegen und Besucherlenkung.
2. Wege, Löschwasserstellen und technische Ausstattung für die Waldbrandbekämpfung werden verbessert.
3. Der Waldbrandschutz wird durch bessere Wege, Löschwasserstellen und moderne Feuerwehrausstattung gestärkt.
4. Land und THW informieren in regionalen Veranstaltungen über Selbstvorsorge für 72 Stunden.
5. Planung und Ausbau von Katastrophenschutz-Leuchttürmen in den Wohnorten werden verstetigt und ausgebaut.
6. Die Brandschutzsteuer wird konsequent zur Stärkung der kommunalen Feuerwehren und ihrer Ausstattung eingesetzt.
7. Ein Landesprogramm „Kleine Wehren – Bestand sichern“ behebt Engpässe kleiner Feuerwehren.
8. Es werden Löschwasserbrunnen geschaffen.
9. Waldwege werden für Einsatzfahrzeuge befahrbar gemacht.
10. Feuerwehren erhalten spezialisierte Technik für Extremwetterlagen.
11. Eine landesweite Waldbrandvorsorge wird aufgebaut.
12. Verbindliche landesweite Mindeststandards für den kommunalen Brandschutz werden entwickelt.

Bleibt wie bisher 2

1. Keine Feuerwehr wird aus Spargründen des Landes geschlossen.
2. Eine flächendeckende Feuerwehrlandschaft wird als Daseinsvorsorge abgesichert.

BSW ​117

Mehr Rechte oder Angebote 17

1. Das Katastrophenschutzgesetz des Landes wird dringend an heutige Gefahrenlagen angepasst.
2. Der Katastrophenschutz wird vorausschauend geplant und regelmäßig überprüft.
3. Es finden regelmäßige Katastrophenschutzübungen unter Einbeziehung der Bevölkerung statt.
4. Vorhandene Schutzräume werden landesweit erfasst, überprüft und gegebenenfalls wieder nutzbar gemacht.
5. Der Schutz der Zivilbevölkerung wird nicht der individuellen Vorsorge überlassen.
6. Das Land befähigt finanzschwache Kommunen, stärker in Brand- und Katastrophenschutz zu investieren.
7. Das Katastrophenschutzgesetz wird modernisiert und an neue Risiken angepasst.
8. Katastrophenschutz wird als kontinuierliche Aufgabe mit Übungen organisiert.
9. Wasserrückhalt und Brandschutz im Wald werden ausgebaut.
10. Renaturierungen von Mooren und Auen dienen dem natürlichen Hochwasserschutz und der CO2-Speicherung.
11. Moore und Auen werden für Hochwasserschutz und CO2-Bindung renaturiert.
12. Nachhaltiger Hochwasserschutz setzt die Rückgewinnung von Rückhalteräumen voraus.
13. Deiche werden zum Hochwasserschutz zurückverlegt.
14. Bestehende Hochwasserschutzanlagen werden modernisiert und an die veränderten klimatischen Bedingungen angepasst.
15. Das Baurecht wird so gestaltet, dass keine neuen Baugebiete in hochwassergefährdeten Zonen entstehen.
16. Eine integrierte Landeswasserstrategie gegen Trockenheit und Hochwasser wird entwickelt.
17. Naturnaher Hochwasserschutz durch Auen und Deichrückverlegung wird gestärkt.

Ohne klare Richtung 1

1. Maßnahmen zur Wasserrückhaltung im Wald wie die Wiedervernässung von Mooren gelten als wesentlich für Klimaanpassung und Brandschutz.

FDP ​​6

Mehr Geld 3

1. Öffentliche Mittel werden für die Waldbrandprävention eingesetzt.
2. Ein rechtlich selbstständiger Landesfonds für Katastrophenschutz bei Großschadenslagen wird eingerichtet.
3. Der Katastrophenschutzfonds wird dauerhaft aus einem festen Anteil der Feuerschutzsteuer gespeist.

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Öffentliche Mittel werden für die Waldbrandprävention eingesetzt.
2. Das Land erarbeitet ein einheitliches, ressortübergreifendes Bevölkerungsschutzkonzept und schreibt es regelmäßig fort.
3. Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz werden gestärkt.
4. Regionale Flugplätze werden bedarfsgerecht ertüchtigt und erweitert, wo sie Wirtschaft, Forschung und Katastrophenschutz dienen.

FW ​15

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Die Sirenentechnik wird ausgebaut und umfängliche Warnsysteme werden gewährleistet.
2. In den Kommunen werden Notfall- und Evakuierungspläne unter Berücksichtigung von Betrieben der kritischen Infrastruktur geschaffen.
3. Lebenswichtige Güter werden bevorratet.
4. Das Land unterstützt die Kommunen bei Schaffung, Betrieb und Instandhaltung von Schutzräumen und Notunterkünften.
5. Die Leistungen der Jägerschaft bei Wildunfällen und im Katastrophenschutz werden anerkannt und unterstützt.

Ohne klare Richtung 1

1. Der Zivilschutz in Sachsen-Anhalt wird wieder stärker in den Fokus gerückt.

Koalitionsvertrag ​124

Mehr Geld 2

1. Ein Förderprogramm für den Neubau von Löschwasserzisternen und -entnahmestellen im ländlichen Raum wird aufgelegt.
2. Brandschutzstreifen an Straßen und Hauptwegen werden gefördert.

Mehr Rechte oder Angebote 24

1. Zur Vorsorge für Pandemien und andere Krisen wird der öffentliche Gesundheitsdienst mit höheren Investitionen gestärkt.
2. Das Hochwasserschutzkonzept wird fortgeschrieben und ausstehende Maßnahmen werden umgesetzt.
3. Planungs- und Genehmigungsverfahren für Hochwasserschutzmaßnahmen werden durch ein Gesetz beschleunigt.
4. Eine langfristige Strategie zum Hochwasserrisikomanagement unter Berücksichtigung des Klimawandels wird erarbeitet.
5. Das Hochwasserschutzkonzept wird in eine neue Landesstrategie Hochwasserschutz für die nächsten sieben Jahre überführt.
6. Retentionsflächen werden erhalten und zurückgewonnen, um den Flüssen mehr Raum zu geben.
7. Die Richtlinie zum kommunalen Hochwasserschutz wird angepasst und die Förderung privater Projektmanager ermöglicht.
8. Öffentlichkeitsarbeit und Zusammenarbeit mit Kommunen, Grundeigentümern, Landnutzern und Verbänden beim Hochwasserschutz werden intensiviert.
9. Ein Förderprogramm für den Neubau von Löschwasserzisternen und -entnahmestellen im ländlichen Raum wird aufgelegt.
10. Brandschutzstreifen an Straßen und Hauptwegen werden gefördert.
11. Brandschutzkonzept und Kartenmaterial für die Waldbrandbekämpfung werden angepasst.
12. Totholz wird zur Waldbrandprävention beräumt.
13. Wasserentnahmestellen mit mindestens einer Stunde Pumpfähigkeit werden vorgehalten.
14. Das Waldwegenetz in waldbrandgefährdeten Gebieten wird so unterhalten und ausgebaut, dass Löschfahrzeuge es befahren können.
15. Die Jugendfeuerwehr wird zur Nachwuchssicherung für Berufs- und freiwillige Feuerwehren nachhaltig gefördert.
16. Ein Konzept für den Aufbau einer Landesreserve an Katastrophenschutzmaterial für länger anhaltende Krisenlagen wird erarbeitet.
17. Ein Investitionsprogramm für die Technik der Katastrophenschutzbehörden wird aufgelegt, um häufigeren Naturkatastrophen und Ausfällen kritischer Infrastrukturen zu begegnen.
18. Die Bevölkerung wird über vielfältige analoge und digitale Warnwege auch unter Beteiligung der Medienunternehmen gewarnt.
19. Die Zusammenarbeit mit dem Technischen Hilfswerk im Katastrophenschutz wird ausgebaut.
20. Für die Reaktion auf Kalamitäten und Extremwetterereignisse im Wald wird ein Expertengremium als Krisenstab auf Landes- und Landkreisebene eingesetzt.
21. Wegen Wetterextremen und Tierseuchen werden dauerhafte Notfallstäbe eingerichtet.
22. Die Anlage von Notfall- und Katastrophenplänen wird gesichert.
23. Das Land setzt sich beim Bund für eine schnellere Kampfmittelberäumung ehemals militärisch genutzter Wälder ein.
24. Der Bund soll sich bis dahin stärker an der Sicherung der Brandbekämpfung in gefährdeten Waldbereichen beteiligen.

Bleibt wie bisher 1

1. Der Hochwasserschutz wird länderübergreifend fortgeführt, mit Sediment- und Auenmanagement als integralen Bestandteilen.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht