Bevölkerungs- und Katastrophenschutz

Schutzgüter: was die Programme zur Landtagswahl in Niedersachsen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Niedersachsen

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

SPD012 CDU023 Grüne015 AfD03Koalitionsvertrag SPD Grüne021

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Ohne Einzug ins Parlament

FDP011 Linke05 FW04

SPD ​212

Mehr Rechte oder Angebote 12

1. Die Neuversiegelung von Böden wird bis 2030 auf unter drei Hektar pro Tag reduziert und bis 2050 beendet.
2. Die Folgen des Klimawandels für den Wasserhaushalt werden weiter untersucht, um Bürger zu schützen und Datengrundlagen für die Maßnahmenplanung zu schaffen.
3. Küsten- und Binnendeiche werden an die Klimaauswirkungen angepasst weiterentwickelt.
4. Der Generalplan Küstenschutz wird fortgeschrieben.
5. Ein Sedimentmanagementsystem wird entwickelt, damit genügend Klei für den Deichbau verfügbar ist.
6. Kommunen erhalten durch eine Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes ein Finanzierungsinstrument für die Starkregenvorsorge.
7. Der überörtliche Brandschutz wird gestärkt.
8. Die Fähigkeiten von Feuerwehr und Katastrophenschutz werden nach der Hochwasserkatastrophe 2021 verbessert.
9. Für den Katastrophenschutz werden zusätzliche Fahrzeuge mit erhöhter Watfähigkeit angeschafft.
10. Für den Katastrophenschutz werden spezielle Hochleistungspumpen angeschafft.
11. Die Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung und der Zivilschutz werden stärker gefördert.
12. Ein flächendeckendes Sirenennetz wird wieder aufgebaut.

Ohne klare Richtung 2

1. Küsten- und Hochwasserschutz gilt als Generationenaufgabe von herausragender Bedeutung.
2. Regelungen, Kapazitäten und Fähigkeiten zur Bewältigung künftiger Schadenslagen werden nach der Corona-Pandemie überprüft.

CDU ​523

Mehr Geld 3

1. Die Mittel für den Hochwasserschutz werden erhöht.
2. Die Investitionen in den Hochwasserschutz im Binnenland werden nachhaltig erhöht.
3. Katastrophen- und Zivilschutz werden finanziell und materiell erheblich besser ausgestattet.

Mehr Rechte oder Angebote 21

1. Der Bekämpfung der Nutria kommt im Deichschutz zentrale Bedeutung zu.
2. Die hydraulische Leistungsfähigkeit der Gräben wird für Trockenheit und Hochwasserschutz flexibel reguliert.
3. Der Hochwasserschutz wird durch ein eigenes Planungsbeschleunigungsgesetz vorangebracht.
4. Mit Deich-, Wasser- und Bodenverbänden wird ein integriertes Küstenschutzmanagement auf den Weg gebracht.
5. Die Schutzfunktion der Nordseeinseln für das Festland wird in die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen.
6. Der Küstenschutz wird zusammen mit allen Deichverbänden verstärkt.
7. Deicherhaltung und Deichbau erhalten wegen des Bevölkerungsschutzes einen Sonderstatus und werden von der naturschutzfachlichen Kompensationspflicht befreit.
8. Für den vorbeugenden Hochwasserschutz werden über Anreizsysteme mehr Flächen von Landwirtschaft und Eigentümern gewonnen.
9. Die Vernetzung von Meeresforschung, dem Forschungsverbund Gute Küste und der historischen Küstenforschung wird ausgebaut und um weitere Akteure ergänzt.
10. Die Grundlagen der Arbeit von Katastrophenschutz, Hilfsorganisationen und Zivilschutz werden gestärkt.
11. Katastrophen- und Zivilschutz werden finanziell und materiell erheblich besser ausgestattet.
12. Reservekapazitäten bei Technik und Ausrüstung werden aufgebaut.
13. Zentrallager werden eingerichtet, um Krisen besser und schneller bewältigen zu können.
14. Landeseinheiten mit Spezialfahrzeugen und spezieller Ausrüstung für den Brand- und Katastrophenschutz werden aufgebaut und vorgehalten.
15. Katastrophenschutzübungen werden regelmäßig durchgeführt.
16. Regelmäßige Katastrophenschutzübungen werden gesetzlich festgeschrieben.
17. Das Sirenennetzwerk in Niedersachsen wird reaktiviert, damit die Bevölkerung bei Gefahr umgehend gewarnt werden kann.
18. Cell-Broadcasting wird eingerichtet, sodass bei Gefahr Nachrichten über Mobiltelefone an möglichst viele Bürger gesendet werden.
19. Die Bauvorhaben auf dem Gelände des Technik- und Trainingszentrums Celle-Scheuen werden konsequent vorangetrieben.
20. Die gemeinsame Sicherheitsarchitektur von Polizei, Sicherheitsbehörden und Bundeswehr im Katastrophenschutz wird konsequent verbessert.
21. Über die Amts- und Katastrophenhilfe werden unter Leitung der Polizei gemeinsame Einsätze im Innern verstärkt geübt.

Ohne klare Richtung 5

1. Der Katastrophenschutz ist ein wesentlicher Bestandteil der Sicherheitspolitik des Landes.
2. Schutz der Bürger, Vorsorge für den Krisenfall und ein entsprechendes Bewusstsein in der Bevölkerung sind elementar.
3. Katastrophenschützer, Hilfsorganisationen und Zivilschutz erhalten mehr Anerkennung.
4. Ein leistungsstarker und zukunftsfester Brandschutz ist ein unverzichtbarer Stützpfeiler des Gemeinwesens und der Sicherheit.
5. Die Bundeswehr ist ein entscheidender Akteur im Katastrophenschutz.

Grüne ​215

Mehr Geld 4

1. Das Land investiert in die Daseinsvorsorge von Krankenhäusern bis zum Katastrophenschutz.
2. Der Katastrophenschutz wird personell und finanziell gestärkt.
3. An Flüssen wie der Elbe werden gemeinsam mit anderen Ländern in der Legislaturperiode Gesamtkonzepte zum Hochwasserschutz umgesetzt und ausreichend finanziert.
4. Zusätzliche massive Investitionen in den Katastrophenschutz werden getätigt.

Mehr Rechte oder Angebote 14

1. Der Katastrophenschutz wird personell und finanziell gestärkt.
2. Für Havarien werden klare Notfallpläne aufgestellt.
3. Die Katastrophenschutzausrüstung im Küstengebiet und auf den Inseln wird deutlich verbessert.
4. Ein nachhaltiges Sedimentmanagement ermöglicht die Nutzung unbelasteten Baggerguts für den Küstenschutz.
5. Die Generalpläne Küstenschutz werden gemeinsam mit den Nachbarländern mit Blick auf die Klimafolgen weiterentwickelt und umgesetzt.
6. Flussauen werden verstärkt als CO2-Speicher und für den Hochwasserschutz geschaffen.
7. Modellprojekte für klimaneutrale Quartiere und Klimaanpassungsmaßnahmen wie Starkregenvorsorge werden verstärkt gefördert.
8. An Flüssen wie der Elbe werden gemeinsam mit anderen Ländern in der Legislaturperiode Gesamtkonzepte zum Hochwasserschutz umgesetzt und ausreichend finanziert.
9. Praxistaugliche Waldbrandschutzkonzepte werden entwickelt.
10. Die Feuerwehren werden für Wald- und Vegetationsbrände besser ausgestattet.
11. Zusätzliche massive Investitionen in den Katastrophenschutz werden getätigt.
12. Eine Taskforce Moor- und Waldbrand wird eingerichtet.
13. Mit Kommunen und Feuerwehren wird ein niedersächsisches Waldbrandkonzept erarbeitet.
14. Die grenzüberschreitende und europäische Zusammenarbeit im Katastrophenschutz wird forciert und institutionalisiert.

Ohne klare Richtung 2

1. Deichschutz, Inselschutz und naturschonendes Sedimentmanagement in der Nordsee sind wichtig für den Küstenschutz.
2. Die ökologische Flurbereinigung gilt als geeignetes Mittel, um Flächen für den Hochwasserschutz bereitzustellen.

AfD ​​3

Mehr Geld 1

1. Der Katastrophenschutz wird personell und technisch so ausgebaut, dass auch bei länger andauernden Großschadenslagen schnell geholfen werden kann.

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Landeskatastrophenschutzeinheiten werden aufgebaut.
2. Der Katastrophenschutz wird personell und technisch so ausgebaut, dass auch bei länger andauernden Großschadenslagen schnell geholfen werden kann.
3. Alarmierung und Information von Bürgern und Einsatzkräften in Notlagen werden auf moderne, breitere Methoden umgestellt.

FDP ​111

Mehr Geld 4

1. Der Katastrophenschutz wird gut finanziert und modern ausgestattet.
2. Katastrophenschutzorganisationen werden so ausgestattet, dass sie ihre Fuhrparks einsatzbereit halten können.
3. Die Finanzierung des Küstenschutzes entsprechend dem Bedarf im Generalplan Küstenschutz wird sichergestellt.
4. Die Finanzierung des Hochwasserschutzes im Binnenland wird gemeinsam mit EU, Bund und Kommunen sichergestellt.

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. Im Katastrophenschutz finden ausreichend Übungen aller Akteure einschließlich privater Akteure statt.
2. In Zusammenarbeit mit dem Bund wird in Niedersachsen ein modernes Warnsystem installiert.
3. Der Küstenschutz wird kontinuierlich evaluiert und seine Maßnahmen auf fundierter Datenlage angepasst.
4. Ein integriertes Küstenzonenmanagement zur Sicherung des Lebens- und Wirtschaftsraums wird eingeführt.
5. Nach dem Vorbild des Generalplans Küstenschutz wird ein Generalplan Hochwasserschutz erstellt.
6. Verstärkte Dach- und Fassadenbegrünung sowie Versickerungs- und Stauflächen für Regenwasser gelten als Antworten auf Hitze und Starkregen.
7. Die grenzüberschreitende Nutzung kommunaler Infrastruktur, etwa bei Gesundheit und Katastrophenschutz, wird erleichtert.

Bleibt wie bisher 1

1. Küstenschutz ist eine lebensnotwendige Daueraufgabe.

Linke ​​5

Mehr Geld 2

1. THW und Katastrophenschutz sollen besser ausgestattet werden.
2. Militärlogistik soll in einen international einsetzbaren Katastrophenschutz umgewandelt werden.

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Deiche werden zurückverlegt, um Überflutungsflächen zu schaffen.
2. Die Deiche werden erhöht.
3. Flächendeckende Sirenennetze zur Warnung der Bevölkerung sollen aufgebaut werden.
4. THW und Katastrophenschutz sollen besser ausgestattet werden.
5. Militärlogistik soll in einen international einsetzbaren Katastrophenschutz umgewandelt werden.

FW ​​4

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Krisenreaktionspläne sollen aktuell gehalten werden.
2. Hochwasserschutzprogramme werden umgesetzt.
3. Hochwasserschutzprogramme werden umgesetzt.
4. Niedersachsen soll Hochwasserschutz, Biodiversität in der Wasserwirtschaft, Nährstoffeintrag, Gewässerzustand, Gewässerunterhaltung, Abfluss und Gräben einschließlich Fischzuchtanlagen auf Landesebene gesetzlich regeln.

Koalitionsvertrag ​​21

Mehr Geld 2

1. Die Landesfördermittel für den Hochwasserschutz werden erhöht.
2. Katastrophenschutz und Havariekommando werden personell und sachlich gestärkt.

Mehr Rechte oder Angebote 21

1. Maßnahmen zum Küsten- und Hochwasserschutz werden beschleunigt.
2. Die Landesfördermittel für den Hochwasserschutz werden erhöht.
3. Der Generalplan Küstenschutz wird fortgeschrieben.
4. Bäche, Flüsse, Seen und Auen werden renaturiert und erhalten mehr Raum.
5. Katastrophenschutz und Havariekommando werden personell und sachlich gestärkt.
6. Der vorbeugende Brandschutz bei Neubau, Nutzungsänderung oder Erweiterung von Tierhaltungsanlagen wird rechtlich verbessert.
7. Praxistaugliche Waldbrandschutzkonzepte werden mit dem Innenministerium evaluiert und weiterentwickelt.
8. Praxistaugliche Moorbrandschutzkonzepte werden mit dem Innenministerium evaluiert und weiterentwickelt.
9. Eine verpflichtende Feuerwehrbedarfsplanung wird gesetzlich festgeschrieben.
10. Der überörtliche Brandschutz wird gefördert.
11. Die Aufstellung zusätzlicher zentraler Landeseinheiten im Brandschutz wird geprüft.
12. Die dauerhafte Förderung der technischen und digitalen Ausstattung von Feuerwehr und Katastrophenschutz wird sichergestellt.
13. Strategien für den vorbeugenden Schutz vor Katastrophen und Bränden werden gefördert.
14. Die bestehenden Konzepte gegen Wald- und Moorbrände werden weiterentwickelt.
15. Die Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung und der Zivilschutz werden stärker gefördert.
16. Für Niedersachsen wird eine Resilienzstrategie erarbeitet.
17. Der Wiederaufbau eines flächendeckenden Sirenen- und Alarmnetzes wird gemeinsam mit dem Bund fortgesetzt.
18. Gemeinsam mit den Kommunen wird ein Kommunikationssystem für den Fall eines Blackouts vorbereitet.
19. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Katastrophenschutz wird institutionalisiert.
20. Eine aus EU-, Bundes- und Landesmitteln finanzierte niedersächsische Einheit von Löschflugzeugen aus der europäischen Kapazitätsreserve RescEU wird angestrebt.
21. Güter der Katastrophen- und Krisenvorsorge werden mit höchster Priorität und unter Nutzung vereinfachter Vergabeverfahren beschafft.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht